Fristen & Gründe für eine Kündigung in der Probezeit
Die Probezeit erleichtert für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsvertrags. Aber was ist mit dem Kündigungsschutz?
20.11.2020 • 3 min Lesezeit
Ist eine Kündigung in der Probezeit möglich?
Innerhalb einer Probezeit von nicht länger als sechs Monaten kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssen sich dabei jedoch an die geltenden Kündigungsfristen halten. Nach § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) muss bei einer Kündigung während der Probezeit zudem der Betriebsrat angehört werden.
Kann ich in der Probezeit fristlos kündigen?
Auch eine außerordentliche Kündigung während der Probezeit ist möglich, insofern sie mit einem „wichtigen Grund“ erklärt werden kann.
Unter diese schwerwiegenden Begründungen für eine fristlose Kündigung fallen zum Beispiel sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Mobbing, vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers oder Zahlungsrückstände des Arbeitgebers.
Gilt die gesetzliche Kündigungsfrist in der Probezeit?
Die gesetzliche Kündigungsfrist ist in der Probezeit im Regelfall kürzer als in einem längerfristigen Arbeitsverhältnis. Laut § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann das Arbeitsverhältnis während einer Probezeit (mit einer maximalen Dauer von sechs Monaten) „mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden“, insofern es keine abweichenden tarifvertraglichen Regelungen gibt.
Was ist mit einer Kündigung am letzten Tag der Probezeit?
Eine Kündigung kann theoretisch auch am allerletzten Tag der Probezeit erfolgen – und im Extremfall sogar noch bis 24 Uhr. Zu beachten ist jedoch, dass das Kündigungsschreiben noch innerhalb der Probezeit zugestellt werden muss, sei es durch eine persönliche Übergabe oder eine rechtzeitige Zustellung durch die Post.
Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit einer Ausbildung?
Im Arbeitsrecht gilt die Ausbildung als ein spezielles Arbeitsverhältnis, für das besondere Regelungen gelten. Anders als in der üblichen Probezeit, gibt es in der Probezeit einer Ausbildung, die üblicherweise auf eine maximale Dauer von vier Monaten beschränkt ist, deshalb auch keine Kündigungsfrist. Das Arbeitsverhältnis kann dementsprechend jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung der Ausbildung muss schriftlich erfolgen.
Braucht man einen Kündigungsgrund in der Probezeit?
Nein, während der Probezeit können beide Vertragsparteien ohne Begründung kündigen. Dies resultiert daraus, dass der gesetzliche Kündigungsschutz in der Probezeit nicht greift. Anders verhält es sich bei einer außerordentlichen Kündigung, die ohne das Vorliegen von wichtigen Gründen nicht rechtens ist.
Kann man in der Probezeit wegen Krankheit gekündigt werden?
Da innerhalb der Probezeit kein Kündigungsschutz besteht, kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfristen jederzeit gekündigt werden. Wer in der Probezeit krank wird, kann also grundsätzlich ebenfalls gekündigt werden. Ausnahmeregelungen greifen nur während einer Schwangerschaft, in der Elternzeit und bei einer Betriebsratsmitgliedschaft.
Übrigens: Auch eine Verlängerung der Probezeit um die Dauer des krankheitsbedingten Ausfalls ist nicht üblich, insofern eine entsprechende Klausel nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag festgehalten wurde.
Gibt es einen Kündigungsschutz in der Probezeit?
Nein, das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift während der Probezeit nicht. Grund dafür ist, dass nur Arbeitsverhältnisse, die länger als sechs Monate bestehen, unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Damit entspricht der früheste Beginn für die Anwendung des Gesetzes der Maximaldauer der Probezeit, was eine zeitliche Überschneidung von vorneherein verhindert. Trotzdem sind Arbeitnehmer in der Probezeit nicht völlig schutzlos. So dürfen Kündigungen qua Gesetz weder sittenwidrig noch willkürlich sein, als Maßregelung missbraucht werden oder diskriminieren.
Kann eine Schwangere in der Probezeit gekündigt werden?
Anders als das Kündigungsschutzgesetz gilt der Sonderkündigungsschutz trotz der kurzen Dauer der Probezeit. Angehende Mütter genießen somit durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Sie können sowohl während der Schwangerschaft als auch bis vier Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden.
Kann eine Kündigung von Schwerbehinderten in der Probezeit ausgesprochen werden?
Schwerbehinderte genießen zwar ebenfalls einen Sonderkündigungsschutz, dieser gilt allerdings nicht während der Probezeit. Grund dafür ist, dass der Sonderkündigungsschutz für sie erst nach sechs Monaten greift. Daraus ergibt sich – genau wie beim Kündigungsschutzgesetz –, dass der früheste Beginn für die Anwendung des Gesetzes der Maximaldauer der Probezeit entspricht, was eine zeitliche Überschneidung verhindert.
Was ist mit meinem Urlaubsanspruch bei Kündigung in der Probezeit?
Auch in der Probezeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaub. Allerdings darf der volle Jahresurlaub erst nach Ablauf der Probezeit genommen werden. Spricht der Arbeitgeber noch während der Probezeit eine Kündigung aus, dann sind in Hinblick auf die verbleibenden Urlaubstage zwei Szenarien vorstellbar: Entweder der Arbeitnehmer nimmt sich in den letzten Tagen des Arbeitsverhältnisses frei und feiert seine Urlaubstage wie Überstunden ab – oder er wird für die restlichen Urlaubstage finanziell abgegolten.
Bekommt man bei einer Kündigung in der Probezeit Arbeitslosengeld?
Ob Sie nach einer Kündigung während der Probezeit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, hängt davon ab, ob sie selbst gekündigt haben oder von Ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden – und ob es sich um eine ordentliche oder um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt. Zudem muss in Hinblick auf das Sozialrecht geprüft werden, ob Sie ausreichend lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, also mindestens 12 Monate der letzten 30 Monate vor der Arbeitslosmeldung.
Haben Sie selbst gekündigt oder wurden wegen grober Verfehlungen verhaltensbedingt gekündigt, dann wird von der Bundesagentur für Arbeit in der Regel eine sogenannte Sperrfrist verhängt, die insgesamt bis zu zwölf Wochen dauern kann. Erst nach Ablauf dieser Frist erhalten Sie finanzielle Unterstützung. Wurden sie ordentlich von Ihrem Arbeitnehmer gekündigt, dann haben Sie ab dem ersten Tag der Meldung bei der Arbeitsagentur Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Arbeitszeugnis und Kündigung: Was steht in der Schlussformulierung?
Wird Ihnen als Arbeitnehmer während der Probezeit gekündigt, dann stellt sich nicht nur die Frage nach Urlaubsansprüchen und Arbeitslosengeld, sondern auch die nach dem Arbeitszeugnis. Hier ist es in der Regel üblich, dass der Arbeitgeber sein Bedauern über das Ausscheiden des Arbeitnehmers zum Ausdruck bringt und eine Dankesformel anfügt. Laut Urteilen des Bundesarbeitsgerichts haben Sie als Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf derartige Formulierungen.
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