Als er von der Polizei an den Straßenrand gewunken wurde, dachte Herr N. noch nichts Böses. Es war 8:30 Uhr am Montagmorgen. Herr N. war mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit. In den vergangenen 24 Stunden hatte er keinen Alkohol getrunken. Deshalb stellte er sich innerlich darauf ein, dass er höchstens seine Papiere vorzeigen musste. Vielleicht fragte der Polizist auch nach dem Warndreieck. Es kam alles ganz anders.

Der freiwillige Drogenschnelltest

Der Beamte verlangte von Herrn nämlich, dass dieser den Streifenwagen als Sichtschutz nimmt und in einen Pappbecher pinkelt. Für einen Drogenschnelltest. „Ihre Pupillenreaktionen sind verzögert“, hatte der Beamte festgestellt, nachdem er Herrn N. mit einer Bleistiftlampe in die Augen geleuchtet hatte. Außerdem habe Herr N. ja Schweißperlen auf der Stirn. Wobei sich Herr N. in diesem Augenblick fragte, welcher Normalbürger wohl keine Schweißperlen auf der Stirn hat, wenn er überlegen muss, ob er in so einer Situation „freiwillig“ eine Urinprobe abgibt.

Herr N. erklärte sich bereit, denn er hatte ja nichts zu verbergen – so zumindest seine Meinung. Erst nachdem sich der Teststreifen unangenehm bläulich färbte, erinnerte sich Herr N. an den Joint, der am Freitag auf der Geburtstagsparty eines guten Freundes rumgegangen war. Herr N. hatte ein paar Mal inhaliert. Ohne große Hintergedanken – man will ja in geselliger Runde nicht der Spaßverderber sein.

"Bußgeld von 500 Euro und einen Monat Fahrverbot"

Das juristische Nachspiel

Doch das Ganze hatte fatale juristische Folgen. In Herrn N.s Blut fanden sich noch geringste Mengen an Abbaustoffen von Marihuana. Diese Abbaustoffe beeinträchtigen zwar normalerweise nicht mehr die Fahrsicherheit. Aber darauf kam es juristisch gar nicht an. Schon für den bloßen Nachweis der Reststoffe bekam Herr N. ein Bußgeld von 500 Euro und einen Monat Fahrverbot.

Herr N. ist ein typisches Beispiel für Autofahrer, welche die größer werdende gesellschaftliche Akzeptanz für die „weiche“ Droge Marihuana mit einem Freibrief verwechseln. Wenn die Politik bis in Regierungsparteien hinein ernsthaft die Freigabe diskutiert und „Eigenbedarf“ schon heute in der Regel nicht mehr bestraft wird, ist doch alles in Butter, oder?

Null-Toleranz-Politik für weiche Drogen

Die Liberalisierung kann man sehen, wie man will. Autofahrer sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass im Spannungsfeld von weichen Drogen und der Fahrsicherheit die Entwicklung tatsächlich in eine ganz andere Richtung geht. Die Führerscheinämter der Republik halten nämlich gar nichts von Statements wie „Legalize it“. Dort heißt es: null Toleranz.

Dabei hatte Herr N. ja zuerst noch gedacht, dass die 500 Euro Bußgeld und der Monat Fahrverbot zwar happig, aber überlebbar sind. Zu seiner Überraschung stand das dicke Ende aber noch aus. Denn das Bußgeld- oder Strafverfahren ist nur die erste Etappe. Jede Akte geht letztlich an die Fahrerlaubnisbehörde. Die prüft, ob der Fahrer künftig zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist. Dabei gilt Cannabis in der Praxis gerade nicht als harmlose Droge. Vielmehr unterstellen die Behörden regelmäßig auch bei Cannabis, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, zwischen Autofahren und Kiffen zu trennen.

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"Selbst bei niedrigsten Blutwerten wird heute fast immer ein ärztliches Gutachten verlangt."

Der Idiotentest droht

Selbst bei niedrigsten Blutwerten wird heute fast immer ein ärztliches Gutachten verlangt. Oder gar eine komplette Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), auch bekannt als „Idiotentest“. Diese Untersuchungen muss der Betroffene nicht nur selbst bezahlen, am Ende wird die Frage nach der Fahreignung fast immer negativ beantwortet. Regelmäßig ist die Fahrerlaubnis erst mal komplett weg. Natürlich können Betroffene gegen die Entscheidungen vor Gericht ziehen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings denkbar gering. Die Verwaltungsgerichte in Deutschland bestätigen durchweg die Null-Toleranz-Politik der Führerscheinämter.

Finger weg von Marihuana und harten Drogen

Wer seinen Führerschein behalten möchte, ist also gut beraten, wenn er von Marihuana grundsätzlich die Finger lässt. Während Alkohol außer bei einem Vollrausch nach 16 bis 18 Stunden an keiner juristischen Schwelle mehr kratzen kann, sind die Nachweisgrenzen für den Marihuana-Wirkstoff Cannabinol deutlich niedriger. Das gilt natürlich auch und gerade für alle anderen harten Drogen, zu denen neben Kokain und Heroin behördlicherseits auch vermeintliche Partydrogen wie Amphetamine gerechnet werden. Grund sind rasante technische Fortschritte bei den Analysemethoden. Die Blutanalysen werden immer genauer und reichen deshalb auch immer weiter in die Vergangenheit. Man kann also mit Blick auf den Führerschein mit Fug und Recht sagen, dass selbst gelegentliches Kiffen für Autofahrer in Deutschland mit jedem Tag riskanter wird.

"Als Betroffener ist man zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet."

Ihre Rechte als Autofahrer

Allerdings hätte es Herrn N. womöglich schon geholfen, wenn er bei der Verkehrskontrolle etwas genauer seine Rechte gekannt hätte. So ist man als Betroffener zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet. So muss man sich nicht in die Augen leuchten lassen, komplizierte Sätze aussprechen oder auf einer geraden Linie gehen. Auch der Urintest vor Ort oder ein Wischtest dürfen nicht ohne Einverständnis gemacht werden. Tatsächlich nehmen es viele Polizisten hier mit der Rechtslage nicht so genau. Sie erwecken nämlich gern mal den Eindruck, der Kontrollierte könne den Maßnahmen nicht widersprechen.

Aber wieso sollte es Sinn machen, etwa den „Pinkeltest“ zu verweigern? Nun, geht der Test positiv aus, haben die Beamten einen sicheren Kandidaten für die dann unvermeidliche Blutprobe. Reichen die Indizien für sicheren Drogeneinfluss – etwa der Pupillentest oder auch die erwähnten Schweißperlen auf der Stirn – nicht aus, müssen die Polizisten eine Abwägung treffen. So eine Blutprobe kostet vor allem Zeit. Zeit in der sich keine anderen Verkehrsteilnehmer kontrollieren lassen. So ist es also zumindest denkbar, dass man einen Wackelkandidaten, der sich freundlich aber bestimmt auf seine Rechte beruft, lieber fahren lässt.

Insgesamt ist die Situation hier nicht anders, als wenn Sie als Autofahrer in einer Verkehrskontrolle gefragt werden, ob Sie etwas getrunken haben. Wer hier „zwei Bier“ antwortet, weil er denkt, dass die ja noch in Ordnung sind, unterliegt einem Irrtum. Denn wer auch geringen Alkoholkonsum einräumt, löst damit einen Anfangsverdacht gegen sich selbst aus. Diesem Anfangsverdacht müssen die Beamten nachgehen. Wird der Alkohol- oder Drogenkonsum dagegen abgestritten, müssen die Beamten ihre eigenen Schlüsse ziehen. Auch hier mit der Folge, dass man als Betroffener vielleicht doch noch fahren darf, wenn er nicht fünf Meter gegen den Wind nach Alkohol riecht.

Die Konsequenzen für Herrn N.

Wenn man die Sachlage im Licht der Beschuldigtenrechte betrachtet, die es in einem Rechtsstaat nun mal gibt, hat Herr N. in der Verkehrskontrolle also nicht unbedingt alles richtig gemacht. Die Folgen sind für ihn fatal. Das Amt hat ihm die Fahrerlaubnis entzogen und geschrieben, dass er frühestens in einem Jahr einen neuen Antrag stellen kann. So lange fährt Herr N. mit Bus und Bahn.

Von Marihuana muss er dennoch auch in Zukunft die Finger lassen, wenn er sich seine Chancen auf den eigenen Führerschein wahren will. Für die Neuerteilung verlangt die Behörde von Herrn N. nämlich alle vier Monate einen negativen Drogentest. Auch diese Tests muss Herr N. natürlich selbst bezahlen.

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