Polizeikontrolle: Was ist Pflicht und was freiwillig?
Solange es bei Führerschein und Fahrzeugschein bleibt, ist eine Verkehrskontrolle schnell erledigt. Kommen Alkohol- oder Drogentests, eine Blutprobe oder die Durchsuchung von Auto oder Handy ins Spiel, stellt sich die Frage, was Sie tatsächlich mitmachen müssen.
Auf den Punkt
- Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle darf die Polizei Sie auch ohne konkreten Verdacht anhalten und unter anderem Führerschein, Fahrzeugschein und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs prüfen.
- Sie müssen anhalten, rechtmäßige Anweisungen befolgen und die vorgeschriebenen Dokumente vorzeigen. Selbstbelastende Angaben dürfen Sie dagegen verweigern.
- Atemalkohol-, Speichel- und Urintests sind freiwillig. Allein aus der Ablehnung entsteht kein Verkehrsverstoß.
- Bestehen konkrete Verdachtsmomente auf eine Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, kann eine Blutentnahme angeordnet werden.
- Eine allgemeine Verkehrskontrolle erlaubt der Polizei nicht automatisch, Ihr Auto oder Handy zu durchsuchen. Dafür braucht es Ihre Einwilligung oder eine eigene gesetzliche Grundlage.
Allgemeine Verkehrskontrolle laut StVO: Was darf die Polizei prüfen?
Bei einer Verkehrskontrolle darf die Polizei kontrollieren, ob
- Sie fahrtüchtig sind
(z. B. Anzeichen für Alkohol- oder Drogenkonsum, Übermüdung) - Ihr Auto verkehrssicher ist
(z. B. ausreichendes Reifenprofil, funktionierende Beleuchtung, gültige HU-Plakette) - die vorgeschriebene Ausrüstung an Bord ist
(z. B. vollständiger Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste) - Sie die erforderlichen Dokumente mitführen
(Führerschein und Zulassungsbescheinigung Teil I).
Die rechtliche Grundlage für die allgemeine Verkehrskontrolle bildet § 36 Abs. 5 StVO. Danach darf die Polizei Verkehrsteilnehmer anhalten und auch ihre Verkehrstüchtigkeit kontrollieren.
Bei einer Verkehrskontrolle darf die Polizei Ihnen konkrete Anweisungen geben, etwa anzuhalten, das Auto abzustellen oder auszusteigen. Diesen Anweisungen müssen Sie folgen. Wer sie ignoriert, riskiert 20 €. Bei einem missachteten Haltzeichen werden 70 € und 1 Punkt in Flensburg fällig.
Allgemeine oder anlassbezogene Verkehrskontrolle
Eine allgemeine Verkehrskontrolle findet ohne konkreten Verdacht statt. Die Polizei darf Sie also auch anhalten, wenn Sie vorher weder auffällig gefahren sind noch gegen eine Verkehrsregel verstoßen haben. Grundlage dafür ist § 36 Abs. 5 StVO.
Bei einer anlassbezogenen Verkehrskontrolle gibt es dagegen einen konkreten Grund. Je nachdem, was die Beamten feststellen, können dann weitere Maßnahmen zulässig sein. Beispielsweise eine Blutentnahme bei konkretem Verdacht auf eine Alkohol- oder Drogenfahrt.
Welche Angaben müssen Sie bei einer Verkehrskontrolle machen?
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle müssen Sie als Fahrer Ihre Personalien angeben (§ 111 OWiG) sowie Führerschein und Zulassungsbescheinigung Teil I auf Verlangen vorzeigen.
Allerdings sind Sie nicht verpflichtet, auf Fragen zu antworten, die Sie belasten könnten, wie etwa Fragen zu Ihrem Fahrziel oder Herkunftsort. Andere Fragen, zu deren Beantwortung Sie auch nicht verpflichtet sind, drehen sich um:
- Ihren aktuellen oder früheren Alkohol- oder Drogenkonsum,
- Ihren aktuellen Gesundheitszustand (Fragen zu Müdigkeit, Krankheit oder allgemeiner Fahrtüchtigkeit),
- frühere Vorfälle, Straftaten oder Verstöße im Straßenverkehr,
- den Inhalt Ihres Fahrzeugs (solange kein begründeter Verdacht vorliegt).
Bleiben Sie bei der Verkehrskontrolle höflich und kooperativ. Fragen zur Sache müssen Sie jedoch nicht beantworten. Sie dürfen schweigen, ohne dies begründen oder zuvor anwaltlichen Rat einholen zu müssen.
Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?
Selbstbelastende Angaben sowie freiwillige Atemalkohol-, Speichel- und Urintests dürfen Sie ablehnen. Nicht verweigern dürfen Sie dagegen das Anhalten, rechtmäßige Weisungen, das Vorzeigen vorgeschriebener Dokumente oder eine angeordnete Blutentnahme.
Polizeiliche Verkehrskontrolle
„Bitte einmal Führerschein und Fahrzeugpapiere.“ So harmlos beginnen Verkehrskontrollen meistens. Doch es kann weit mehr von der Polizei geprüft werden.
Bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle werden neben den Ausweispapieren auch Fahrtüchtigkeit, technische Fahrzeugmerkmale und mitgeführte Sicherheitsausstattung geprüft.
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle mein Handy kontrollieren?
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle darf die Polizei nicht einfach Ihr Handy durchsuchen. Sie müssen das Smartphone also nicht allein deshalb entsperren und Apps, Nachrichten oder Fotos zeigen, weil Sie angehalten wurden.
Wenn allerdings ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht, kommt das Smartphone dafür als Beweismittel infrage. Dann kann es unter den gesetzlichen Voraussetzungen sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Auch eine Auswertung gespeicherter Daten ist möglich, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Darf ich eine Blitzer-App benutzen?
§ 23 Abs. 1c StVO verbietet es Fahrzeugführern, Warnfunktionen während der Fahrt zu nutzen. Das gilt auch, wenn ein Mitfahrer eine Blitzer-App verwendet und der Fahrer sich deren Warnungen bewusst zunutze macht. Das OLG Karlsruhe bestätigte dies 2023 (Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23).
Allein um nach einer möglicherweise installierten Blitzer-App zu suchen, darf die Polizei Ihr Smartphone bei einer normalen Verkehrskontrolle aber nicht durchsehen. Gibt es dagegen konkrete Hinweise auf die Nutzung, kann das Handy für das Bußgeldverfahren als Beweismittel relevant werden.
Ein Verstoß gegen das Verbot von Blitzer-Apps kostet in der Regel 75 € und bringt 1 Punkt in Flensburg.
Was, wenn man bei einer Polizeikontrolle mit dem Handy am Steuer erwischt wird?
Wer während der Fahrt ein elektronisches Gerät entgegen § 23 Abs. 1a StVO benutzt, muss mit Folgen rechnen:
- Handynutzung am Steuer – 100 €, 1 Punkt
- mit Gefährdung – 150 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
- mit Sachbeschädigung – 200 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Für Fahranfänger ist ein Handyverstoß nach § 23 Abs. 1a StVO eine schwerwiegende Zuwiderhandlung in der Probezeit. Beim ersten Verstoß ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, gleichzeitig verlängert sich die Probezeit um 2 Jahre.
Polizeikontrolle filmen: Bild, Ton und Bodycam
Eine Polizeikontrolle zu filmen, ist nicht automatisch verboten. Rechtlich entscheidend ist vor allem, ob Sie nur Bilder aufnehmen oder auch das Gespräch mit den Polizeibeamten aufzeichnen.
Tonaufnahmen können nach § 201 StGB strafbar sein
Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen unbefugt aufnimmt, kann sich nach § 201 StGB strafbar machen. Ob Gespräche während einer Polizeikontrolle als nichtöffentlich gelten, hängt von der konkreten Situation ab.
Das Amtsgericht München sprach 2024 eine Frau frei, die eine Polizeikontrolle mit Bild und Ton aufgenommen hatte. Da zahlreiche Passanten das Gespräch mithören konnten, nahm das Gericht eine „faktische Öffentlichkeit“ an (Az. 814 Cs 274 Js 177094/23).
Darf ich filmen, wenn die Polizei eine Bodycam nutzt?
Auch eine eingeschaltete Bodycam bedeutet nicht automatisch, dass Sie selbst das Gespräch mit Ton aufnehmen dürfen. Interessant ist hier ein Beschluss des Landgerichts Hanau vom 20. April 2023 (Az. 1 Qs 23/22). Das Gericht sah gewichtige Argumente dagegen, Äußerungen eines Polizeibeamten noch als vertraulich zu behandeln, wenn dieser den Einsatz selbst mit einer Bodycam dokumentiert.
Die Rechtslage ist damit aber nicht abschließend geklärt. Das Bundesverfassungsgericht äußerte 2025 ebenfalls Zweifel daran, ob bei einer Verkehrskontrolle im öffentlichen Straßenraum mit eingeschalteter Bodycam ohne Weiteres ein Anfangsverdacht nach § 201 StGB angenommen werden kann (Beschluss vom 09.07.2025, Az. 1 BvR 975/25). Es entschied die Frage der Strafbarkeit jedoch nicht abschließend.
Wann darf die Polizei das Handy beschlagnahmen?
Besteht der konkrete Verdacht, dass eine Aufnahme gegen § 201 StGB verstößt, kann das Smartphone als Beweismittel sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Allein die Tatsache, dass jemand einen Polizeieinsatz filmt, rechtfertigt eine Beschlagnahme nicht.
Auch die Dauer muss verhältnismäßig sein. Das Bundesverfassungsgericht äußerte 2025 deutliche Bedenken gegen die mehr als 3 Monate andauernde Beschlagnahme eines Smartphones nach einer gefilmten Verkehrskontrolle.
Darf ich das Video einer Polizeikontrolle veröffentlichen?
Sind Polizeibeamte auf dem Video erkennbar, dürfen ihre Bildnisse nach § 22 KunstUrhG im Regelfall nur mit Einwilligung veröffentlicht werden. Ausnahmen sind nach § 23 KunstUrhG möglich, etwa wenn die Aufnahme ein zeitgeschichtliches Ereignis dokumentiert und keine berechtigten Interessen der abgebildeten Person entgegenstehen. Dass jemand als Polizeibeamter im Einsatz ist, macht eine Veröffentlichung also nicht automatisch zulässig.
Auch das Bundesverfassungsgericht unterscheidet ausdrücklich zwischen dem Anfertigen einer Aufnahme und ihrer späteren Veröffentlichung. Allein weil jemand Polizeibeamte filmt, darf nicht unterstellt werden, dass die Aufnahmen anschließend rechtswidrig ins Internet gestellt werden.
Wer ein Video öffentlich teilen möchte, kann das rechtliche Risiko reduzieren, indem Gesichter und andere identifizierende Merkmale unkenntlich gemacht werden. Enthält die Aufnahme Ton, kommt zusätzlich § 201 StGB ins Spiel. Eine unzulässige Tonaufnahme wird nicht dadurch erlaubt, dass Personen im Video später verpixelt werden.
Darf ich eine Dashcam im Auto nutzen?
Sie suchen weitere rechtliche Infos?
In unserer Playlist sammeln wir informative und hilfreiche Videos zu verschiedenen Themen rund um den Straßenverkehr mit Fachanwalt Jan Kemperdiek.
Mitführpflicht im Auto: Was müssen Sie dabeihaben?
Für einen Pkw sind in Deutschland vorgeschrieben:
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Führerschein Einen gültigen Führerschein müssen Sie beim Fahren mitführen und bei einer Kontrolle auf Verlangen vorzeigen. Eine Kopie oder ein Foto auf dem Smartphone ersetzt das Dokument nicht. |
Bei Verstoß: 10 € |
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Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) Der Fahrzeugschein kann in Papierform oder seit November 2025 innerhalb Deutschlands digital über die offizielle i-Kfz-App mitgeführt werden. Eine einfache Kopie oder ein Foto genügt nicht. |
Bei Verstoß: 10 € |
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Warndreieck Im Pkw muss mindestens ein betriebsbereites Warndreieck vorhanden sein. |
Bei Verstoß: 15 € |
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Warnweste Vorgeschrieben ist mindestens eine Warnweste nach DIN EN 471 oder EN ISO 20471. Es muss also nicht für jede mitfahrende Person eine Weste vorhanden sein. Für den Pannenfall ist das trotzdem sinnvoll. |
Bei Verstoß: 15 € |
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Erste-Hilfe-Material Das vorgeschriebene Erste-Hilfe-Material muss vollständig und brauchbar sein. |
Bei Verstoß: 5 € |
Gut zu wissen: Einen Ersatzreifen oder ein Pannenset müssen Sie nicht mitführen.
Der digitale Fahrzeugschein in der i-Kfz-App
Innerhalb Deutschlands können Sie die Zulassungsbescheinigung Teil I auch digital in der i-Kfz-App mitführen. Bei einer Polizeikontrolle zeigen Sie den Fahrzeugschein einfach auf Ihrem Smartphone vor. Damit die Polizei erkennen kann, dass es sich um den echten digitalen Fahrzeugschein und nicht um einen Screenshot handelt, können Sie selbst durch die App navigieren und die Fahrzeug- und Halterdaten aufrufen. Ihr Smartphone müssen Sie dafür nicht aus der Hand geben.
Im Ausland reicht die App derzeit nicht aus. Dort müssen Sie die Zulassungsbescheinigung Teil I weiterhin in Papierform mitführen.
Für den Führerschein gibt es diese Möglichkeit noch nicht. Der digitale Führerschein ist bereits gesetzlich vorbereitet, soll nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums aber voraussichtlich erst Ende 2026 in der i-Kfz-App verfügbar sein. Bis dahin müssen Sie Ihren Führerschein weiterhin als Dokument dabeihaben.
Alkohol- und Drogentests bei der Polizeikontrolle
Ergeben sich bei einer Verkehrskontrolle Hinweise auf Alkohol- oder Drogenkonsum, kann die Polizei genauer prüfen. Auffälliges Fahrverhalten, Alkoholgeruch, undeutliche Sprache, gerötete Augen oder auffällige Pupillen sind Hinweise auf Fahruntüchtigkeit.
Welche Alkohol- und Drogentests sind freiwillig?
Atemalkohol-, Speichel- und Urintests sind freiwillig. Sie dürfen diese Vortests ablehnen, ohne allein dadurch eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Ein positives Ergebnis liefert zunächst nur einen Hinweis auf Alkohol- oder Drogenkonsum.
Liegen unabhängig vom Vortest konkrete Anhaltspunkte für eine Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss vor, kann die Polizei beispielsweise eine Blutentnahme anordnen.
Für Alkohol sind insbesondere 0,25 mg/l Atemalkohol und 0,5 ‰ Blutalkohol relevant. Für Fahranfänger in der Probezeit und Personen unter 21 Jahren gilt ein Alkoholverbot.
Was gilt bei Cannabis bei allgemeinen Verkehrskontrollen?
Für Cannabis gilt ein gesetzlicher Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Für Fahranfänger in der Probezeit und Personen unter 21 Jahren gilt dagegen ein Cannabisverbot am Steuer. Dabei wird ein analytischer Nachweisgrenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum zugrunde gelegt.
Wann darf die Polizei eine Blutprobe anordnen?
Eine Blutentnahme kann bei konkretem Verdacht auf eine Fahrt unter Alkohol, Cannabis oder anderen berauschenden Mitteln auch ohne Ihre Zustimmung angeordnet werden.
Bei Verdacht auf Verstöße nach §§ 24a oder 24c StVG sowie bei bestimmten Verkehrsstraftaten ist dafür kein richterlicher Beschluss erforderlich (§ 81a Abs. 2 Satz 2 StPO, § 46 Abs. 4 OWiG).
Wichtig: Die Ablehnung eines freiwilligen Atemalkohol-, Speichel- oder Urintests verhindert eine Blutprobe nicht, wenn andere konkrete Verdachtsmomente vorliegen.
Darf die Polizei bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle mein Auto durchsuchen?
Nein. Eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO berechtigt die Polizei nicht zur Durchsuchung des Fahrzeugs.
Das gilt auch für den Kofferraum. Müssen Sie dort Warndreieck, Warnweste oder Verbandskasten hervorholen, dürfen die Beamten verlangen, dass Sie diese Gegenstände vorzeigen und zur Prüfung aushändigen. Daraus entsteht aber kein allgemeines Recht, selbst den Kofferraum, Taschen oder geschlossene Fächer zu durchsuchen. § 31b StVZO beschränkt die Pflicht ausdrücklich auf das Vorzeigen und Aushändigen der mitzuführenden Gegenstände.
Wann darf die Polizei ein Auto sicherstellen oder beschlagnahmen?
Ein Auto kann sichergestellt werden, wenn es als Beweismittel benötigt wird, etwa nach einem schweren Unfall oder zur Untersuchung technischer Veränderungen. Wird das Fahrzeug nicht freiwillig herausgegeben, kann eine Beschlagnahme erforderlich sein (§ 94 StPO). Auch bei einer Ordnungswidrigkeit kann ein Fahrzeug als Beweismittel sichergestellt oder beschlagnahmt werden. § 46 OWiG verweist dafür auf die entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung.
Eine Beschlagnahme kommt außerdem infrage, wenn eine spätere Einziehung des Fahrzeugs gesichert werden soll (§ 111b StPO). Erst die Einziehung kann dazu führen, dass der Betroffene das Auto dauerhaft verliert, etwa nach bestimmten illegalen Autorennen.
Kann die Polizei ein getuntes Auto sicherstellen?
Ja, wenn bei einer Verkehrskontrolle der Verdacht besteht, dass technische Veränderungen unzulässig sind und das Fahrzeug für eine genauere Begutachtung benötigt wird. Das kann beispielsweise bei manipulierten Abgasanlagen, nicht genehmigten Fahrwerksänderungen oder anderen Umbauten der Fall sein.
Nach § 19 StVZO kann die Betriebserlaubnis unter anderem erlöschen, wenn durch eine Veränderung eine Gefährdung zu erwarten ist oder sich das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert.
Nicht jedes unzulässige Tuning führt aber dazu, dass das Auto sofort sichergestellt wird. Je nach Fall kann die Polizei auch nur die Weiterfahrt untersagen oder eine technische Begutachtung verlangen. Dass Fahrzeuge zur genaueren Prüfung tatsächlich sichergestellt werden, zeigt etwa ein Fall der Bayerischen Polizei aus dem Jahr 2026, bei dem ein Fahrzeug wegen nicht genehmigter Änderungen an Abgasanlage und Fahrwerk untersucht werden sollte.
Wie lange darf die Polizei das Auto behalten?
Eine feste Höchstdauer gibt es nicht. Wird das Auto als Beweismittel sichergestellt oder beschlagnahmt, muss es zurückgegeben werden, sobald es für das Strafverfahren nicht mehr benötigt wird.
Wurde das Fahrzeug dagegen zur Sicherung einer möglichen Einziehung beschlagnahmt, kann die Maßnahme bis zur Entscheidung über die Einziehung bestehen bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine vorläufige Rückgabe gegen Sicherheit oder mit Auflagen möglich. Wird das Auto rechtskräftig eingezogen, erhält der Betroffene es nicht zurück.
Die häufig genannte 3-Tages-Frist ist keine Rückgabefrist. Sie betrifft bestimmte Fälle, in denen eine ohne richterliche Anordnung erfolgte Beschlagnahme nachträglich gerichtlich bestätigt werden soll.
