Ruhestörung – Top 1 der Konfliktursachen

Vorübergehende Unruhe kommt überall vor. Wenn aber von den Bewohnern in der Nachbarwohnung oder im Nachbarhaus ständig Lärm ausgeht, leidet die Lebensqualität. Sie haben ein Recht darauf, nicht ständig mit Geräuschen belästigt zu werden. Wenn Sie sich gestört fühlen, versuchen Sie, eine Eskalation zu vermeiden und sprechen Sie den Verursacher bei einer ruhigen Gelegenheit an. Stößt Ihre Bitte um Rücksicht nicht auf Verständnis, sollten Sie sich professionelle Hilfe holen.

Laute Nachbarn und die Grenze zur Lärmbelästigung

Von Lärmbelästigung oder Ruhestörung ist laut § 117 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) die Rede, „wenn jemand ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen“. Neben dieser Vorschrift gibt es weitere bundes- und landesrechtliche Regelungen, die sich mit dem Thema "Lärm" befassen. Was Lärmbelästigung ist, ist also gesetzlich geregelt. Das gilt für die Lautstärke, aber auch für die Uhrzeit. Natürlich spielt auch das Umfeld eine Rolle. Ist Ihr Wohnumfeld besonders hellhörig, müssen Sie darauf Rücksicht nehmen und leiser sein.

Als Maßstab gilt, dass tagsüber nicht mehr als 40 Dezibel und nachts nicht mehr als 30 Dezibel erlaubt sind. Entscheidend ist dabei nicht der Lärmpegel in den Räumlichkeiten des Lärmverursachers, sondern in der Wohnung, in der er als störend empfunden wird. Bedenken Sie, dass selbst eine leise Unterhaltung bereits 45 Dezibel laut ist. Aber auch die Verursacher der Geräusche werden unterschiedlich gewertet. Laut spielende Kinder müssen Sie zu üblichen Spielzeiten akzeptieren. Das Geschrei von Säuglingen übrigens auch, anhaltendes Hundegebell hingegen nicht. Absolut verlassen sollten Sie sich darauf allerdings nicht. Die Gerichte können unterschiedlich entscheiden.

Berücksichtigen Sie bei der Wohnungs- oder Haussuche unbedingt, dass es eine ortsübliche Geräuschkulisse gibt. Missverständnisse drohen vor allem beim Umzug von der Stadt aufs Land. In Dorfrandlage ist es nicht still, sondern anders laut. Bellende Hofhunde, muhende Kühe und krähende Hähne in den frühen Morgenstunden, landwirtschaftliche Tätigkeiten mit Lärm, Staub und Geruchsbelästigung zu frühen Morgen- und späten Abendstunden, aber auch in der Mittagszeit und an Sonn- und Feiertagen gehören vor allem im Sommer zum ländlichen Raum dazu, ebenso wie das Ausbringen von Gülle im Winter.

Was das Ordnungsamt zu Hundegebell sagt

Bellende Hunde beschäftigen die Gerichte besonders häufig. Die Annahme, dass der Hund gar nicht hörbar sein darf, ist falsch. Wenn es sich um den Hund eines Mieters handelt, ist der Vermieter der erste Ansprechpartner. Ansonsten ist aber auch das Ordnungsamt zuständig. Dauerbellen können und sollten Sie dem Ordnungsamt melden bzw. bei Nichterreichbarkeit des selbigen der Polizei. Bedenken Sie, dass ein bellender Hund, der sonst eher nicht zu hören sind, auch ein Hinweis auf eine Notsituation sein kann. So könnte es sich um einen Einbruch handeln. Auch besteht die Möglichkeit, dass dem Bewohner etwas zugestoßen ist. Handelt es sich um eine wiederholte Störung, drohen dem Hundebesitzer bis zu 5.000 Euro Geldbuße.
Entscheidend sind:

  • Dauer
  • Häufigkeit
  • Uhrzeit

zu der der Hund bellt. Bellen zu den Ruhezeiten gilt als grundsätzlich unzumutbar, ebenso wie eine Dauer von über 45 Minuten. Das Ordnungsamt kann auf der Basis eines Lärmprotokolls eine sofortige Anordnung gegen den Hundehalter erlassen.

Nicht jeder liebt Nachbars Hausmusik

Egal, ob schöne oder schräge Töne: Musizieren darf in einem Mietvertrag nicht komplett verboten werden. Aber es gibt Grenzen fürs tägliche Üben. So nennt der Bundesgerichtshof als Richtwert zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen – außerhalb der Mittags- und Nachtruhe.

So geht’s: Ruhezeiten in der Wohnung

Die Ruhezeiten in der Wohnung weichen von den gesetzlichen Ruhezeiten nicht ab. Nehmen Sie Rücksicht, wenn unter Ihnen ein chronisch kranker Mieter wohnt oder jemand, der nachts arbeitet und tagsüber seinen Schlaf nachholt. Sprechen Sie miteinander und finden Sie eine Einigung, denn von einem rücksichtsvollen Miteinander profitieren alle im Haus. Bei größeren Mietshäusern liefert die Hausordnung wichtige Hinweise zu Ruhezeiten, an die sich alle halten müssen.

Die Ruhezeiten sind meist kommunal geregelt. Letztendlich entscheidend ist aber das Privatrecht. So gibt es in Berlin beispielsweise keine Mittagsruhe per Gesetz. Dennoch kann der Eigentümer eines Mietshauses in der Hausordnung eine Mittagsruhe auf privatrechtlicher Grundlage durchsetzen. Während der Morgenruhe und Abendruhe sollen störende Tätigkeiten unterbleiben. Ein typisches Beispiel ist das Teppichklopfen. Lärmende Arbeiten, die von öffentlichem Interesse sind, sind davon nicht betroffen. Renovieren, inklusive Einsatz von Werkzeug, dürfen Sie bis 22 Uhr und wieder ab 7 Uhr. Um Nachbarstreitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie das aber mit dem Vermieter und den Mitbewohnern vorab klären.

Nachtruhe

Die Nachtruhe beginnt in der Regel um 22 Uhr und endet um 6 Uhr morgens.
In Gegenden mit besonders schutzbedürftigen Bürgern sind die Regelungen strenger. Das gilt in der Nähe von Seniorenwohnheimen, Krankenhäusern und in Kurgegenden. Erkundigen Sie sich im Zweifel im Ordnungsamt Ihrer Stadtverwaltung nach den ortsüblichen Ruhezeiten. Einen Anspruch auf absolute Stille gibt es aber nicht.

Sonntagsruhe

Die Vorschriften zur Sonntagsruhe gelten für den ganzen Tag. Entscheidend sind aber auch hier die ortsüblichen Bestimmungen.

Nicht erlaubt sind alle Tätigkeiten, die störend wirken, unabhängig davon, ob sie gewerblich oder privat sind.

  • Musik hören oder ein Instrument spielen
  • Staubsaugen
  • Rasenmähen
  • Handwerken mit Lärmbelästigung

Mehr Informationen über Tätigkeiten, die erlaubt oder nicht erlaubt sind, finden sich auf den Seiten Ihrer Stadtverwaltung.

Mittagsruhe

Die Mittagsruhe verliert zwar zunehmend ihre Bedeutung, dennoch hat sie Bestand. Sie kommt vor allem älteren Menschen und Familien mit kleinen Kindern zugute. Dennoch gibt es kaum Rechtsvorschriften, die die Mittagsruhe regeln. Sollten Sie in einem Mietshaus mit mehreren Parteien leben, werfen Sie einen Blick in die Hausordnung. Dort wo die Mittagsruhe noch von Bedeutung ist, gilt sie von 13 bis 15 Uhr.

Belästigung durch Nachbarn

Nachbarn, die den Sommer mit dem Sägen des Holzes für den Winter verbringen, oder eine Hundezucht unterhalten, können zu einer echten Belastung werden. Auch hier spielt es eine entscheidende Rolle, ob es sich um Mietparteien oder Eigentümer handelt. Bei Mietern ist der Vermieter der erste Ansprechpartner. Eigentümer sollten sich zunächst miteinander zu einigen versuchen. Oftmals ist dem Verursacher der Belästigung das Ausmaß gar nicht bewusst. Hilft das nicht, stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung.

Die Nachbarn ärgern mit Streichen

„Streiche“ sollten Kindern vorbehalten sein, denn Erwachsene müssen mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Bei überkorrekten Nachbarn ist es aber erlaubt, auf den Sekundenzeiger genau mit der lauteren Gartenarbeit zu beginnen. Wenn also der Nachbar sich um 20.03 Uhr über das Rasenmähen beschwert, ist es durchaus legitim, am nächsten Tag pünktlich um 7 Uhr damit zu beginnen. Das ist übrigens auch am Samstag erlaubt.

Wenn Nachbarn mobben und der Spaß aufhört

Kleine, harmlose Seitenhiebe dürfen sich Ihre Nachbarn erlauben, sofern Ihnen daraus kein Schaden entsteht. Das können kleine Hinweise sein, wie eine Karikatur vor der Tür oder ein Kaktus als Geschenk. Lassen Ihnen Nachbarn aber die Luft aus den Reifen oder kippen Ihnen den versehentlich falsch getrennten Müll vor die Tür, geht der Spaß zu weit. Wenn eine normale Kommunikation mit verärgerten Nachbarn nicht mehr möglich ist, ist ein handfester Nachbarschaftsstreit die Folge. Hier die wichtigsten Tipps für die Vorgehensweise:

  • Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten
  • Mediator einschalten
  • Rechtslage durch einen Anwalt prüfen lassen

Auch wenn es schwerfällt, lassen Sie sich nicht provozieren. Nachbarschaftsstreitigkeiten enden sehr oft vor Gericht. Wenn Sie „Rache üben“, müssen Sie mit Nachteilen für sich bei der Urteilsfindung rechnen.

Nachbarschaftsstreit, was tun?

Bei einem Nachbarschaftsstreit ist ein Mediator für die Beteiligten günstiger und zielführender als ein Rechtsstreit. Ein Mediator ist ein ausgebildeter Vermittler, der sich beide Positionen anhört und dann mit den Beteiligten eine Lösung erarbeitet. Das bedeutet, dass die Parteien unter professioneller Begleitung selbst aktiv auf ein besseres Miteinander hinarbeiten.

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