Unterhaltsrecht in Deutschland

Das Unterhaltsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Regelung ist nicht einheitlich, sondern abhängig von der finanziellen Situation der Partner. Verpflichtet sind einander die Ehegatten, die Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft und Verwandte in gerader Linie. Auch die Eltern nichtehelicher Kinder sind einander verpflichtet. Für die Berechnung des Unterhalts wird die Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Sie weist unter anderem den monatlichen Unterhaltsbedarf von Kindern aus und stellt Leitlinien für die Berechnung des Ehegatten- und Verwandtenunterhalts auf.

Kindesunterhalt

Der Unterhalt des Kindes muss grundsätzlich durch beide Elternteile gedeckt werden. Dabei wird zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt unterschieden. Den Naturalunterhalt erbringt der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Er kümmert sich um die kindgerechte Unterbringung und die Versorgung. Der andere Elternteil ist entsprechend zum Barunterhalt verpflichtet. Für die Berechnung des Kindesunterhaltes nach der Düsseldorfer Tabelle wird zunächst das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils errechnet. Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen bemisst die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Die Grenzen finden sich im sogenannten Selbstbehalt oder Eigenbedarf, also dem Teil des Einkommens, das der Unterhaltspflichtige zum eigenen Leben benötigt. Als Berechnungsgrundlage gilt das Nettoeinkommen. Auch das Alter des Kindes spielt eine Rolle. Zudem gibt es ein gesetzlich festgelegtes Existenzminimum des Kindes - den sogenannten Mindestbedarf, der sich in der Düsseldorfer Tabelle in der untersten Einkommensstufe wiederfindet.

Als Beispiel erhält ein dreijähriges Kind vom Unterhaltspflichtigen, der ein Nettoeinkommen von 1400 Euro hat - und sich damit in der untersten Einkommensstufe bis 1.900 Euro befindet -, einen Unterhalt von 354 Euro. Da der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Kindergeld erhält, wird bei Minderjährigen die Hälfte der Summe vom Unterhalt abgezogen.

Unterhalt für ein volljähriges Kind oder einen Studenten

Mit der Volljährigkeit erlischt das Sorgerecht der Eltern für ihr Kind. Dennoch können die Eltern weiter unterhaltspflichtig sein. Die Unterhaltspflicht besteht auf der Grundlage von § 1610 Abs. 2 BGB bis zum Ende der ersten Ausbildung. Geschuldet ist aber nur noch Barunterhalt. Lebt das Kind bei einem oder beiden Elternteilen, können die Kosten für Unterkunft und Verpflegung mit dem zu zahlenden Barunterhalt verrechnet werden. Das Kind ist allerdings von nun an selbst für seine Rechte verantwortlich und muss gegebenenfalls selbst einen Anwalt beauftragen.

Bei der Höhe des Unterhalts ist zu berücksichtigen, ob es sich um privilegiert volljährige Kinder oder nicht privilegiert volljährige Kinder handelt. Privilegierte Volljährige sind jünger als 21 Jahre alt, leben bei einem oder beiden Elternteilen und sind nicht verheiratet. Eine weitere Bedingung ist, dass sie sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Sie werden gleichrangig mit minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern behandelt, das heißt ihr Unterhaltsanspruch ist vorrangig vor den Ansprüchen des betreuenden Elternteils oder Ehegatten zu erfüllen. Nicht privilegiert sind die übrigen Volljährigen. Sie müssen in der Rangfolge hinter minderjährigen Kindern und unterhaltsberechtigten Eltern und Ehegatten zurückstehen. Befindet sich das volljährige Kind in der Ausbildung und erzielt ein eigenes Einkommen, besteht der Anspruch auf Unterhalt bis zum Abschluss. Das eigene Einkommen wird aber auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Volljährigen, die Kindergeld bekommen, wird dieses ebenfalls vollständig vom Unterhalt abgezogen.

Unterhalt für Ehefrau oder Ehemann

Ein Unterhaltsanspruch zwischen Ehegatten entsteht, wenn einer kein Geld oder deutlich weniger als der andere verdient. Die Ansprüche müssen geltend gemacht werden. So kann der Unterhaltsanspruch aussehen:

  • Trennungsunterhalt bis zur Scheidung
  • Nachehelicher Unterhalt nach der Scheidung
  • Gar kein Unterhalt
  • Unterhalt laut Vereinbarung im Ehevertrag

Zwar sind beide Ehepartner grundsätzlich verpflichtet, sich nach der Scheidung selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, allerdings können Gründe dagegen sprechen, wie die Betreuung kleiner Kinder oder Krankheit. Das gilt auch, wenn sich ein Ehepartner in einer Weiterbildung oder Ausbildung befindet.

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt

Der Trennungsunterhalt berechnet sich auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle bzw. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland. Er orientiert sich an den ehelichen Lebensverhältnissen. Ist der berechtigte Ehegatte nicht erwerbstätig, beträgt der Anspruch auf Trennungsunterhalt 3/7 bzw. 45% des bereinigten Nettoeinkommens des Zahlungspflichtigen. Ist der bezugsberechtigte Ehegatte erwerbstätig, verdient aber weniger, reduziert sich die Summe auf 3/7 bzw. 45% der Differenz zwischen beiden Einkommen. Der Partner mit dem geringeren Einkommen erhält darüber hinaus die Hälfte aller weiteren Einkünfte.

Der nacheheliche Unterhalt fällt nach der Scheidung an. Allerdings gilt hier - anders als beim Trennungsunterhalt - der Grundsatz der Eigenverantwortung. Danach ist jeder Ehegatte prinzipiell verpflichtet, für sich selbst zu sorgen. Unterhalt ist daher nur in den vom Gesetz geregelten Fällen zu zahlen, so etwa wegen der Betreuung eines Kindes, wegen Erwerbslosigkeit oder wegen Alters. Die Berechnung ist vergleichbar mit der Berechnung des Trennungsunterhalts. Zum nachehelichen Unterhalt zählen auch die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung, falls der Partner mit dem geringeren Einkommen über den mit dem höheren Einkommen versichert war. Auch weitere Kosten für eine bereits begonnene Aus- oder Fortbildung werden berücksichtigt. Ebenso zugerechnet werden der Vorsorgeunterhalt und die Kosten für die Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Etwas komplizierter wird es, wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner aus der gemeinsamen Immobilie auszieht. In diesem Fall kann der Partner mit dem geringeren Einkommen zu einer Nutzungsentschädigung verpflichtet werden. Hier stehen aber alternative Berechnungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Elternunterhalt

Beim Elternunterhalt müssen die Kinder für bedürftige Eltern aufkommen. Lebenspartner werden nicht in die Berechnung mit einbezogen, können allerdings den Selbstbehalt reduzieren. Der Selbstbehalt für den Elternunterhalt:

  • 1.800 Euro bei Alleinstehenden
  • 3.240 Euro bei Verheirateten

Die durchschnittliche Warmmiete ist bereits eingerechnet. Nicht berücksichtigt werden darf Vermögen, das zur Altersvorsorge dient. Auch weiteres Schonvermögen, zum Beispiel für Reparaturen oder Urlaube, bleibt unangetastet. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder können ebenfalls abgezogen werden. Von dem so bereinigten Nettoeinkommen ist grundsätzlich die Hälfte für den Elternunterhalt aufzuwenden.

Unterhaltstabelle

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle dient den Familiengerichten als Berechnungsgrundlage für den Unterhalt, vor allem für den Kindesunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle wurde erstmals 1962 vom Oberlandesgericht Düsseldorf erstellt und wird regelmäßig aktualisiert. Die Zahlen dienen allerdings lediglich als Richtlinie, Gesetzeskraft haben sie nicht. Folgende Faktoren werden einbezogen:

  • Einkommen des Unterhaltspflichtigen in 400 Euro-Schritten
  • Alter des Kindes von Geburt bis zum Ende der ersten Berufsausbildung
  • Unterhalt (abzüglich des hälftigen Kindergeldes) in Prozentsätzen ausgehend vom gesetzlich festgelegten Mindestbedarf des Kindes in der niedrigsten Einkommensstufe

Alles zur Düsseldorfer Tabelle

Unterhaltsvorschuss beantragen

Wenn der zahlungspflichtige Ex-Partner den Unterhalt für die Kinder nicht zahlt, haben die Berechtigten die Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt zu beantragen. Die Möglichkeit besteht auch, wenn noch nicht geklärt ist, wer der Vater des Kindes ist. Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung und sichert den Unterhalt des minderjährigen Kindes. Er kann bis zur Volljährigkeit gezahlt werden, wenn das Kind kein eigenes Einkommen hat. Den Vorschuss muss der Elternteil beantragen, bei dem das Kind lebt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses wird vom Bundesjustizministerium regelmäßig neu festgelegt.

Selbstbehalt beim Unterhalt

  • Notwendiger Selbstbehalt
    gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern
  • angemessener Selbstbehalt
    gegenüber anderen Unterhaltspflichtigen
  • Mangelfallrechnung
    zu viele Unterhaltsberechtigte, der Selbstbehalt wird unterschritten. Es erfolgt eine gleichmäßige Verteilung.

Die Höhe des Selbstbehalts ist abhängig davon, wer unterhaltsberechtigt ist. Unterhaltsberechtigte minderjährige Kinder haben einen höheren Anspruch als unterhaltsberechtigte Eltern oder Ehepartner. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ihnen gegenüber ist daher niedriger.