06.12.2018

Wie sieht es eigentlich mit dem Versicherungs­schutz bei einer Weihnachtsfeier aus? Unsere Experten informieren über die Details und nennen relevante Gerichtsurteile.

Zu viel Glühwein kann doppelt schaden

Gehört der Besuch des Weihnachtsmarktes zum offiziellen Teil einer betrieblichen Weihnachtsfeier, dann sind Unfälle durch die Berufsgenossenschaften versichert. Das gilt auch für den Hin- und Heimweg. Der Ort der Feier spielt für den Versicherungsschutz keine Rolle. Entscheidend ist, dass die Feier von der Unternehmensleitung veranstaltet oder zumindest ausdrücklich gebilligt wird.

Die Sache mit dem Alkohol

 

Starker Alkoholkonsum kann jedoch zu einem Verlust des Unfallschutzes führen. Und zwar dann, wenn der Alkoholeinfluss die wesentliche Ursache des Unfalls darstellt. Da die meisten Schäden auf dem Heimweg von der Firmenfeier passieren, empfiehlt es sich, ein Taxi zu nehmen oder eine private Mitfahrgelegenheit zu nutzen. Wer unbedingt mit dem eigenen Auto fahren möchte, sollte aber Umwege vermeiden. Denn versichert ist nur der direkte Weg nach Hause (Hessisches Sozialgericht, Az.: L 3 139/05).

Geht der Chef, kann der Versicherungsschutz enden!

Kommt es bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier oder bei deren Vorbereitung zu einem Unfall, gilt der Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Bedingung hierfür ist allerdings, dass die Feier von der Unternehmensleitung veranstaltet, gefördert oder zumindest ausdrücklich gebilligt wird und diese allen Beschäftigten der Firma offen steht.

Wichtig: Spätestens wenn der Chef nach Hause geht, kann dies das offizielle Ende der Weihnachtsfeier bedeuten, wodurch auch der Versicherungsschutz endet. Der Versicherungsschutz kann aber auch schon vorher entfallen, wenn nur noch ein Mitarbeiter und sein Vorgesetzter anwesend sind. Denn dann handelt es sich unter Umständen nur noch um ein privates Zusammensein (Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 3 U 71/06).

Ist eine Weihnachtsfeier-Wanderung mit Kollegen versichert?

Wie sieht es mit dem Unfallversicherungsschutz aus, wenn eine kleine Betriebseinheit als Weihnachtsfeier eine Wanderung organisiert? Passiert hier etwas, muss die Berufsgenossenschaft laut dem Bundessozialgericht (BSG) für die Folgen aufkommen. Denn eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung sei auch dann versichert, wenn sie allen Beschäftigten des jeweiligen Teams offensteht und die Teamleitung anwesend ist, so die Richter.

In dem konkreten Fall war die Klägerin in einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Hessen beschäftigt. Für alle 230 Mitarbeiter der Dienststelle fand ein Weihnachtsumtrunk statt. Zusätzlich durften die Unterabteilungen während der Dienstzeit eigene Weihnachtsfeiern veranstalten.

Die aus 13 Mitarbeitern bestehende Abteilung der Klägerin organisierte eine Wanderung, an der zehn Mitarbeiter einschließlich der Abteilungsleiterin teilnahmen. Die Klägerin zog sich bei der Wanderung Verletzungen an Ellenbogen und Handgelenk zu – und beantragte eine Anerkennung als Arbeitsunfall.

Dies habe die Unfallversicherung zu Unrecht abgelehnt, urteilte das BSG. Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stünden unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, weil durch sie das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt wird. Dieser Zweck wird laut BSG auch dann erreicht, wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebes Gemeinschaftsveranstaltungen durchführen (Az.: B 2 U 19/14 R).

iPads für alle?

Nimmt ein Arbeitnehmer nicht an der betrieblichen Weihnachtsfeier teil, so hat er auch keinen Anspruch auf die bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter überreichten Geschenke. Im zugrunde liegenden Fall wollte der Arbeitgeber erreichen, dass mehr seiner Mitarbeiter an Betriebsfeiern teilnehmen. Zu diesem Zweck fand auf der Weihnachtsfeier im Jahr 2012 eine nicht angekündigte Geschenkaktion statt, bei der die anwesenden rund 75 Mitarbeiter jeweils ein iPad mini (Wert ca. 400 Euro) erhielten.

Der klagende Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig war, berief sich auf die Gleichbehandlung. Er sah das iPad zudem als Vergütung an, die ihm auch während seiner Krankheit zustehe. Das Landesarbeitsgericht Köln folgte dieser Argumentation nicht. Der Arbeitgeber ist bei solchen Zuwendungen berechtigt, die Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln, wenn er damit das Ziel verfolge, die Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten und die Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren, so die ARAG Experten (LAG Köln, Az.: 11 Sa 845/13).

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