04.02.2014

Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig zu erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich eine Pflegeeinrichtung das Recht vorbehalten, die Preise einseitig zu ändern, wenn sich die "bisherige Berechnungsgrundlage verändert." Die hiergegen gerichtete Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte Erfolg. Die Richter sahen in der Vertragsklausel einen klaren Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz. Für eine Preiserhöhung sei immer die Zustimmung des Verbrauchers nötig, erläutern ARAG Experten. Im Streitfall muss der Betreiber diese einklagen (Kammergericht Berlin, Az.: 23 U 276/12).

ARAG Live-Chat

Sie haben eine Frage?
Unser Kundenservice hilft Ihnen im Live-Chat gerne weiter.

Hallo,
wie können wir Ihnen helfen?

Alle wichtigen Kontakt-
möglichkeiten finden Sie hier.

ARAG Live-Chat

Sie haben eine Frage?
Unser Kundenservice hilft Ihnen im Live-Chat gerne weiter.

Kontakt & Services

  • Berater finden
    ARAG vor Ort

    Hier finden Sie unsere ARAG Geschäftsstellen in Ihrer Nähe oder die Kontaktdaten Ihres ARAG Beraters.

  • Rückruf-Service
    Rufen Sie uns an

    Wir sind jederzeit für Sie erreichbar.
    7 Tage, 24 Stunden

    0211 98 700 700

    Sie möchten zurückgerufen werden?

    Wunschtermin vereinbaren

    Zum ARAG Rückruf-Service

  • Nachricht schreiben
    Schreiben Sie uns eine Nachricht

    Sie haben ein Anliegen oder eine Frage? Schreiben Sie uns gerne über unser verschlüsseltes Kontaktformular. So sind Ihre Daten geschützt und sicher.

  • Schaden melden
  • Alle Services im Überblick