19.08.2013

Eltern können auf Tagesmutter verwiesen werden

Bundesweit gilt seit Monatsbeginn ein Rechtsanspruch auf Betreuung von ein- und zweijährigen Kindern. Doch nicht immer steht ein Kita-Platz bereit. Eltern können für die Betreuung dann auf eine Tagesmutter verwiesen werden – sie haben also nicht unbedingt Anspruch auf einen Kita-Platz.

In einem Rechtsstreit über wohnortnahe Kleinkinder-Betreuung bekam deswegen die Stadt Köln nun Recht und und entschied in einem Eilverfahren anders als das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln. Das hatte im Juli beschlossen, dass Eltern nicht auf einen Platz bei einer Tagesmutter verwiesen werden könnten, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind eine Betreuung in einer Kita wünschten.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes befanden, Eltern könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kita und bei einer Tagesmutter wählen. Dem Wunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei. Ein Anspruch der Eltern auf eine Kapazitätserweiterung besteht somit laut ARAG Experten nicht. (OVG Münster, Az.: 12 B 793/13).

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