Rechtstipps und Urteile

18.01.2012

Post kann Belästigung sein

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt gegen die Deutsche Post, denn ihm waren immer wieder Ausgaben des Anzeigers „Einkauf aktuell“ in den Briefkasten gesteckt worden, obwohl er mehrfach schriftlich gegen die Zustellung der wöchentlichen Sendung mit Fernsehprogramm und Werbebroschüren protestiert hatte.

Er bekam von den Richtern Recht – im Wiederholungsfall drohen nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Begründet wurde die Entscheidung mit Art. 2 GG, der das Selbstbestimmungsrecht garantiert, so die ARAG Experten. Die Deutsche Post AG betonte, dass es sich bei der Entscheidung um einen Einzelfall handele und verzichtete daher auf die Einlegung der Revision (LG Lüneburg Az.: 4 S 44/11).