09.03.2011

Kostenübernahme für Fernsehgerät

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung. Er beantragte die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung. Zu den von ihm gewünschten Gegenständen zählte unter anderem ein Fernsehgerät. Der Landkreis bewilligte für bestimmte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro sowie einen Zuschuss für Gardinen in Höhe von 195,42 Euro. Die Gewährung von Leistungen für ein Fernsehgerät lehnte er ab. Hiergegen richtete sich die Klage. Das Bundessozialgericht entschied, dass der Grundsicherungsträger nicht verpflichtet gewesen ist, als Erstausstattung für die Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen. Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nach ständiger Rechtsprechung des BSG wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind, erläutern ARAG Experten. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht (BSG Az.: B 14 AS 75/10 R).

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