11.08.2010

Kein ALG II während Freiheitsstrafe

Der Kläger, der ALG II bezog, war zur Vollstreckung einer rund fünfwöchigen Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft, die von der Inhaftierung durch die Justizvollzugsanstalt informiert worden war, forderte daraufhin das Arbeitslosengeld II für die Zeit der Haft vom Kläger teilweise zurück. Diese Rückforderung hat das LSG nun als rechtmäßig beurteilt. In der ersten Instanz war der Kläger dagegen noch erfolgreich gewesen mit seiner Argumentation, es handele sich bei einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht um eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung, da für die Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe die Vollstreckungsbehörde zuständig sei. Dies sah das LSG anders. Es betont, dass mit der Verhängung einer Geldstrafe nach Tagessätzen zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe richterlich verfügt werde. An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe trete dann kraft Gesetzes die Freiheitsstrafe, Damit hatte der Mann vom Tag der Aufnahme an kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, erläutern ARAG Experten (LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 15 AS 96/10).