17.12.2012

Erbrecht reformiert

Der Bundestag hat im Juli 2009 eine Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Die Regelungen sind zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten. ARAG Experten nennen die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Was Sie zum Pflichtteil wissen müssen

Auch wenn der Erblasser seine Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten oder Lebenspartner durch ein Testament vom Erbe ausgeschlossen hat, haben diese trotzdem einen Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, den so genannten Pflichtteil. Der Erblasser hinterlässt zum Beispiel einen Sohn und eine Tochter als Erben. Da er seit Jahren keinen Kontakt mehr zum Sohn hatte, setzt er seine Tochter als Alleinerbin ein. Auch wenn der Sohn „enterbt“ wurde, hat er trotzdem Anspruch auf die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Der gesetzliche Erbteil würde hier eigentlich 50 Prozent für den Sohn sowie 50 Prozent für die Tochter betragen. Der Sohn kann also einen Pflichtteil von 25 Prozent (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) des Nachlasses geltend machen.

Der Anspruch an sich blieb durch die Reform unverändert. Der Gesetzesentwurf hat aber die Gründe überarbeitet, die den Erblasser zu einer Entziehung des Pflichtteils berechtigen. So finden die Entziehungsgründe jetzt für alle Pflichtteilsberechtigen gleichermaßen Anwendung – in der bisherigen Gesetzesfassung galten für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten unterschiedliche Voraussetzungen.

Zudem werden nun auch alle Personen geschützt, die dem Erblasser wie Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen. Der Pflichtteil kann auch dann entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt (Beispiel: Der Sohn der Erblasserin tötet ihren langjährigen Lebensgefährten). Das bisherige Gesetz ermöglichte eine Pflichtteilsentziehung nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber einem viel engeren Personenkreis. Außerdem ist der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ entfallen. Dieser war laut ARAG Experten oft zu unbestimmt. Stattdessen soll nach dem Gesetz eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Pflichtteilsentziehung berechtigen, sofern es dem Erblasser deshalb unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

Schenkung: Das hat sich geändert

Hat der Erblasser zu Lebzeiten einen Vermögenswert an Dritte verschenkt, führt das zu einem so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben oder den Beschenkten. Nach bisherigem Recht blieb die Schenkung erst unberücksichtigt, wenn seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind. Jetzt gilt laut ARAG Experten eine gleitende Frist: Die Schenkung findet für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs immer weniger Berücksichtigung, je länger sie zurückliegt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw.

Stundung für Pflichtteilsschuldner

Wer zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs Erbschaftsgegenstände – z. B. eine Immobilie oder ein Unternehmen – veräußern müsste, kann jetzt von den Pflichtteilsberechtigten unter erleichterten Voraussetzungen eine Stundung der Ansprüche verlangen. Ausreichend soll sein, dass die Erfüllung des Anspruchs eine „unbillige Härte“ darstellt. Außerdem ist die Stundung – anders als nach alter Rechtslage – für jeden Erben durchsetzbar.

Berücksichtigung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

Eine wichtige Neuerung außerhalb des Pflichtteilsrechts ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Hat der Erblasser in seinem Testament keine Regelung zum Ausgleich solcher Leistungen getroffen, gingen die pflegenden Angehörigen nach bisheriger Gesetzeslage häufig leer aus. Nach der Neuregelung erhält deshalb jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen orientiert sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Abkürzung der Verjährung

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Für familien- und erbrechtliche Ansprüche galt eine Sonderverjährung von 30 Jahren, jedoch mit zahlreichen Ausnahmen. Die große Kluft zwischen diesen beiden Verjährungsfristen führte in der Praxis laut ARAG Experten oft zu Wertungswidersprüchen: Daher wurde die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche an die Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Die 30-jährige Verjährungsfrist bleibt nur noch in wenigen Ausnahmefällen erhalten.

Für Erbfälle nach Inkrafttreten der Reform soll schon das neue Erbrecht gelten – unabhängig davon, ob es um Ereignisse (z. B. eine Schenkung) vor Inkrafttreten der Vorschriften geht. Es kann deshalb sinnvoll sein, die geplanten Änderungen schon jetzt bei der testamentarischen Gestaltung zu berücksichtigen, zum Beispiel zur Frage der Pflichtteilsentziehung. Zudem kann man durch rechtzeitige Schenkungen die Möglichkeit ausnutzen, die Pflichtteilsansprüche deutlich zu mindern und somit als Erblasser möglichst frei über den Nachlass zu bestimmen.