08.05.2009

Kein Sex auf Staatskosten

Auch bei einem behinderten Sozialhilfeempfänger kommt die Staatskasse nicht für die Hausbesuche einer Prostituierten auf! Neben der Miete und den Kosten für Energie und Nahrungsmittel beantragte der Mann eine Reihe weiterer Kostenpunkte, die übernommen werden sollen. Dazu zählt zum Beispiel die Pflege des Gartens, die er nicht mehr selbst leisten kann. Außerdem gibt er die Kosten für mehrere Kultur- und Sportveranstaltungen an. Zu guter Letzt beantragte er die Kostenerstattung für die Hausbesuche einer Prostituierten. Die begründet er wie folgt: Seine Alltagskompetenz werde damit geschärft - und soziale Kontakte würden wiederhergestellt. Das Thüringer Landessozialgericht sah dies allerdings anders: Die Sozialhilfe hat die Aufgabe, dem Leistungsempfänger ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Ein solches Leben in Würde ist auch ohne die begehrten Sexualkontakte möglich. Außerdem fördern Prostituiertenbesuche weder die Alltagskompetenz noch die Einbindung in das Gemeinwesen. Auch für die Pflege des Gartens machten die Richter kein Geld locker. Lediglich von jährlich sechs vom Sozialamt bezahlten Taxifahrten für den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen können die ARAG Experten berichten (LSG Thüringen, Az.: L1 SO 619/08).