Das ändert sich in 2021

Gesetzlich Krankenversicherte können ab dem 1. Januar 2021 bei ihrer Krankenkasse eine elektronische Patientenakte (ePA) anlegen lassen. Informationen über Vorerkrankungen, Befunde, Blutwerte, Röntgenbilder oder eingenommene Medikamente etwa können dort gespeichert werden. Gehen dann Patienten zu einem anderen Arzt, liegen diesem die Daten mit einem Klick vor. Das spart unnötige Untersuchungen und alle wichtigen Dokumente sind auf einen Blick einsehbar. Die ePA vernetzt Versicherte auch mit Therapeuten, Apotheken und Krankenhäusern. Die Nutzung ist freiwillig, d.h. die Versicherten entscheiden, ob sie eine ePA anlegen lassen, welche Informationen gespeichert werden und wer Zugriff hat. Die Einführung der Patientenakte erfolgt in drei Stufen: Ab Jahresbeginn können die Versicherten eine App ihrer Krankenkasse downloaden und darüber Zugang zu ihrer ePA bekommen. Über die App kann die Patientenakte mit Arztbriefen und anderen vorliegenden Dokumenten befüllt werden. Im 2. Quartal werden alle Arztpraxen mit der ePA verbunden. Bis zum 1. Juli 2021 müssen dann alle vertragsärztlich tätigen Leistungserbringer die ePA nutzen können. Krankenhäuser müssen bis zum 1. Januar 2022 auf die elektronische Akte zugreifen können.

Beim Immobilienkauf machte die Maklerprovision bislang für den Erwerber oftmals einen großen Teil der anfallenden Nebenkosten aus. Denn eine gesetzliche Regelung über die Verteilung der Kosten gab es nicht, weshalb es in manchen Bundesländern – wie etwa Berlin, Hamburg oder Hessen – gängige Praxis war, dass die Provision vollständig vom Käufer getragen werden musste. In anderen Bundesländern wurde die Provision aufgeteilt, allerdings auch nicht immer hälftig.

Das hat sich bereits zum 23. Dezember geändert: Seitdem ist die Aufteilung der Maklerkosten in den §§ 656a bis 656d des Bürgerlichen Gesetzbuches verankert. Danach ist es nicht mehr möglich, die Maklerprovision vollständig auf den Käufer abzuwälzen, wenn der Verkäufer den Makler beauftragt hat.

Stattdessen gilt: Wird der Makler von einer Vertragspartei beauftragt, muss diese auch die Provision zahlen. Die Kosten können aber zu maximal 50 Prozent durch Vereinbarung auf die andere Partei abgewälzt werden. Vereinbarungen, die eine höhere Kostenübernahme vorsehen, sind nach den neuen Vorschriften unwirksam. Bevor er den vereinbarten Anteil der Provision verlangen kann, muss der Auftraggeber des Maklers zudem nachweisen, dass er dessen Rechnung bereits vollständig beglichen hat.

Die neuen Regelungen gelten ausdrücklich nur für Verbraucher und auch nur für die Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Ebenfalls neu: Der Maklervertrag, der die Vermittlung eines solchen Objektes zum Gegenstand hat, muss in Textform – also etwa per E-Mail, Fax oder Messenger – geschlossen werden.

Wer in Deutschland Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, kann ab Januar mit mehr Geld im Portemonnaie rechnen. Die Höhe der staatlichen Leistung wird jährlich geprüft und von der Bundesregierung an die Preis- und Nettolohnentwicklung angepasst. Für einen alleinstehenden Erwachsenen oder Alleinerziehenden (Regelbedarfsstufe 1) steigt der Regelsatz zum 1. Januar 2021 um 14 Euro auf 446 Euro monatlich. Paare bzw. Bedarfsgemeinschaften (Regelbedarfsstufe 2) erhalten 12 Euro mehr und kommen damit auf 401 Euro pro Person. Nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern (Regelbedarfsstufe 3) kommen auf 357 Euro – 12 Euro mehr als in 2020. Sogar 45 Euro mehr und damit 373 Euro monatlich gibt es für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren (Regelbedarfsstufe 4). Für Kinder von sechs bis 13 Jahren (Regelbedarfsstufe 5) erhöht sich der Regelsatz dagegen nur um 1 Euro; sie erhalten dann 309 Euro pro Monat. Der Regelbedarf auf der niedrigsten Stufe (Kinder von 0 bis 5 Jahren) steigt um 33 Euro auf 283 Euro. Der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung wurde aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend erleichtert. So werden etwa vorläufige Leistungen vereinfacht bewilligt. Diese Erleichterungen wurden erneut verlängert – aktuell bis zum 31. März 2021.

2021 erhöht sich auch die Pendlerpauschale – also der Betrag, den Arbeitnehmer pro Tag, an dem sie ihre Arbeitsstätte aufsuchen, vom zu versteuernden Einkommen abziehen dürfen. Und zwar unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel! Dabei zählt nach Auskunft der ARAG Experten die einfache Entfernung der Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Bislang lag sie pauschal bei 30 Cent pro Entfernungskilometer, ab 2021 dürfen ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Für die ersten 20 Kilometer bleibt es bei 30 Cent. Wer als Geringverdiener unter dem Grundfreibetrag liegt und keine Steuern zahlt, bekommt für Arbeitswege, die länger als 20 Kilometer sind, eine Mobilitätsprämie von 4,9 Cent ab dem 21. Kilometer, also 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale.

Weil derzeit allerdings viele Arbeitnehmer Corona-bedingt vom heimischen Schreibtisch aus arbeiten, hat der Gesetzgeber eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Für jeden Tag, den Angestellte ausschließlich von zu Hause aus gearbeitet haben, werden fünf Euro täglich von der Einkommenssteuer abgezogen – und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2020. Begrenzt ist die Pauschale nach Angaben der ARAG Experten auf 120 Tage, also 600 Euro, die steuerlich geltend gemacht werden können. Damit sollen die Mehraufwendungen für die Nutzung der eigenen Wohnung als Arbeitsplatz abgegolten werden. In den Genuss der Pauschale kommen daher nur Steuerpflichtige, die nicht bereits ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Außerdem wird sie nur gewährt, wenn die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro überschritten wird.

Menschen mit Behinderungen profitieren im neuen Jahr ebenfalls von erheblichen Steuererleichterungen. Der Gesetzgeber hat die Pauschbeträge verdoppelt, die anstelle eines Einzelnachweises der behinderungsbedingten Aufwendungen in Anspruch genommen werden können. Bei einem Grad der Behinderung von 50 zum Beispiel beläuft sich der Pauschbetrag auf 1.140 Euro, während bislang nur 570 Euro angesetzt werden konnten. Bei einem Grad der Behinderung von 100 wurde der Pauschbetrag von 1.420 auf 2.840 Euro erhöht.

Eine Stärkung erfährt im neuen Jahr auch das Ehrenamt: Das Jahressteuergesetz erhöht die Übungsleiterpauschale von 2.400 aus 3.000 Euro. Diesen Betrag kann steuerfrei einnehmen, wer nebenberuflich für eine gemeinnützige Organisation oder juristische Person des öffentlichen Rechts als Übungsleiter tätig ist. Gleichzeitig wurde die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro angehoben, die für andere nebenberufliche Tätigkeiten im ehrenamtlichen Bereich beantragt werden kann.