01.10.2020

Der Oktober hält in diesem Jahr einige Neuerungen bereit – für Eltern, Reiserückkehrer, Unternehmer und Verbraucher. Wir informieren Sie über die wichtigsten Fakten.

Das Wichtigste im Überblick

 
  • Weltweite Reisewarnung aufgehoben
  • Neue Regeln für Reiserückkehrer
  • Zweiter Teil vom Kinderbonus wird ausgezahlt
  • Mehr Geld für Zahnersatz
  • Corona-Schonfrist nur bei Zahlungsunfähigkeit vorbei
  • Schnellere Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz

Aktuell...

Erneute Sperrstunden und Kontaktverbote in Deutschland
Da sich die Corona-Pandemie in einigen deutschen Städten zuspitzt, werden mancherorts erneute Sperrstunden für Restaurants, Bars und Kneipen verhängt. So hat der Senat in Berlin aufgrund des starken Anstiegs der Corona-Infektionen eine nächtliche Sperrstunde von 23 bis sechs Uhr morgens verhängt. In der Hauptstadt dürfen zwar Tankstellen nachts geöffnet bleiben, aber keinen Alkohol mehr verkaufen. Zudem gilt ein so genanntes Zerstreuungsgebot für den öffentlichen Raum, wonach Treffen in Parks und auf öffentlichen Plätzen um 23 Uhr beendet werden müssen. Bis sechs Uhr morgens sind Treffen im Freien von mehr als fünf Personen bzw. Menschen aus mehr als zwei Haushalten tabu. Auch Frankfurt zieht alle Register: Hier gilt ab 22 Uhr ebenfalls eine Sperrstunde sowie ein generelles Alkoholverbot in Parks und auf einigen öffentlichen Plätzen. Außerdem wird eine Maskenpflicht auf bestimmten Einkaufsstraßen eingeführt.

(Stand 7.10.2020)

Das ändert sich bei den Finanzen

Zweiter Teil vom Kinderbonus wird ausgezahlt

Im Oktober wird der zweite Teil des Kinderbonus ausgezahlt. Familien mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen dann für jedes kindergeldberechtigte Kind 100 Euro Kinderbonus. Die erste Rate von 200 Euro wurde bereits im September ausgezahlt. Beantragt werden muss der Kindergeldbonus nicht, sondern die Auszahlung erfolgt automatisch. Mit anderen Sozialleistungen wird der Corona-Kinderbonus zwar nicht verrechnet, wohl aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag.

Schnellere Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz

Schon nach spätestens drei Jahren sollen überschuldete Verbraucher, Selbstständige und Unternehmen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang haben und der Insolvenz entkommen, so ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Danach soll keine Erfüllung einer so genannten Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger mehr erforderlich sein, d. h., Schuldner müssen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr in einer bestimmten Höhe tilgen. Die kürzere Verfahrensdauer soll nach Angaben der Bundesregierung für alle Verfahren gelten, die ab dem 1. Oktober beantragt werden. Für Verbraucher gilt diese Regelung zunächst bis Ende Juni 2025. Nach wie vor haben Schuldner aber gewisse Pflichten, um eine Befreiung zu erlangen. Sie müssen z. B. einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen.

Das sollten Unternehmer wissen

Corona-Schonfrist nur bei Zahlungsunfähigkeit vorbei

Wurde ein Unternehmen Corona-bedingt zahlungsunfähig und konnte Löhne, Lieferanten oder Mieten nicht mehr zahlen, galt bislang eine Schonfrist bei der Insolvenzantragspflicht. Ab 1. Oktober ist es damit laut Auskunft der ARAG Experten in Teilen vorbei. Akut zahlungsunfähige Betriebe sind ab sofort wieder verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Für Unternehmen, die infolge der Covid-19-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, wird die Aussetzung der Antragspflicht hingegen bis Ende des Jahres verlängert.

Mehr Geld für Zahnersatz

Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es ab Oktober für gesetzlich Versicherte 60 statt bislang 50 Prozent Zuschuss zum Zahnersatz.

Wer sein Bonusheft ordentlich geführt hat und regelmäßige Kontrollen beim Zahnarzt darin nachweisen kann, bekommt nach fünf Jahren nun 65 statt 60 Prozent Kassenzuschuss. Patienten, die zehn Stempel für zehn Jahre Kontrolluntersuchung in ihrem Bonusheft haben, erhalten sogar 75 statt 65 Prozent für den Zahnersatz hinzu.

Darüber hinaus wird es mit den zehn Jahren nicht mehr ganz so streng gesehen: Wer eine Untersuchung im vergangenen Jahrzehnt vergessen hat, darf trotzdem auf den Zuschuss hoffen. Kassenpatienten, die Bafög oder Hartz VI beziehen, müssen für die Regelversorgung weiterhin keinen Eigenanteil leisten. Alle Extras wie z. B. Gold oder Implantate müssen hingegen auch künftig aus eigener Tasche gezahlt werden, weil sie keine Basisvariante des Zahnersatzes sind.

Neues zu Reisen

Weltweite Reisewarnung aufgehoben
Ab heute gelten wieder länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise, denn die Corona-Reisewarnung für alle Länder außerhalb Europas ist aufgehoben. Trotzdem warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl von Ländern. Eine aktuelle Liste von Ländern, die als Risikogebiete gelten, findet sich auf der Homepage des Robert Koch-Institutes. Die Einstufung als Risikogebiet zieht automatisch eine Reisewarnung nach sich. Weitere Reisewarnungen können nach Auskunft der ARAG Experten jederzeit ausgesprochen werden, sobald ein Land oder eine Region die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen überschreitet.

Neue Regeln für Reiserückkehrer
Ab 15. Oktober, wenn die ersten Bundesländer ihre Herbstferien beenden, sollen für Reiserückkehrer neue Bestimmungen gelten. Die entsprechende Verordnung muss noch verabschiedet werden. Dann müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten voraussichtlich für mindestens fünf Tage in Quarantäne. Erst dann darf ein Corona-Test gemacht werden. Zur Monatsmitte soll auch ein Onlineportal die digitale Reiseanmeldung ermöglichen und die analogen Aussteigekarten ersetzen, die Passagiere im Flugzeug ausfüllen mussten. Nach Eintrag ins Online-Register bekommen Reiserückkehrer eine Bestätigung, die sie in ausgedruckter oder digitaler Form bei Grenz- oder anderen Kontrollen vorzeigen müssen.

Aktuelle Informationen zum Alltag mit Corona

Rechtliches zur Corona-App, zu Masken, zu Risikogebieten und Quarantäne, zu Bußgeldern und Großveranstaltungen: Wir sammeln ständig die aktuellsten Informationen und halten Sie auf dem Laufenden.

Angestellte zwischen Corona und Berufsalltag

Was muss man jetzt zum Arbeitsrecht wissen? Dürfen Betriebe aufgrund von Auftragsmangel Kündigungen aussprechen? Und wie sind Angestellte bei einer Ansteckung geschützt? Das Wichtigste auf einen Blick.

Corona-Infos für Firmen und Freiberufler

Was können Firmen und Freiberufler jetzt tun, um sich bestmöglich abzusichern? Welche Hilfen gibt es? Was bedeuten die neuesten Verordnungen? Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt.