28.10.2019

Im Oktober 2019 haben Bundesrat und Bundestag viele Tagesordnungspunkte abgearbeitet und neue Gesetze und Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Wir informieren Sie über die wichtigsten Fakten.

Das Wichtigste im Überblick

 
  • Krankmeldung: Der "Gelbe Schein" wird abgeschafft.
  • Löhne für Pflegekräfte steigen.
  • Mindestlohn für Azubis kommt
  • Der Moped-Führerschein wird schon ab 15 möglich.
  • Die Hartz-IV-Sätze steigen.
  • Mieter haben einen Anspruch auf Ladestellen für Elektrofahrzeuge.
  • Glyphosat soll in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen verboten werden.
  • Wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, soll das Rauchen im Auto verboten werden.

Der "Gelbe Schein" hat ausgedient

Mit dem „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ gibt es keine Krankmeldung auf Papier mehr. Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kann sich der Arbeitgeber ab 2021 auf elektronischem Wege bei der Krankenkasse über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters informieren.

Löhne für Pflegekräfte steigen!

Die Bundesregierung will die Pflegeberufe attraktiver machen und dem allgegenwärtigen Pflegenotstand entgegenwirken. Die Sozialpartner sollen einen Tarifvertrag aushandeln, den dann das Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt. Sollte eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Einigung nicht zustande kommen, soll eine Kommission die verbindlichen Lohnuntergrenzen festlegen.

Auch der öffentliche Dienst soll attraktiver werden

Die Bundesregierung hat dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst und in der Bundeswehr den Kampf angesagt. So sollen finanzielle Anreize für Gewinnung und Bindung von Personal weiterentwickelt werden. Darüber hinaus werden die Stellenzulagen erhöht. Auch die Bezahlung von Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung soll sich verbessern. Das Parlament stimmte der Bereitstellung von insgesamt 110 Millionen Euro im ersten Jahr zu.

Mindestlohn für Azubis

Viele Auszubildende bekommen bald mehr Geld. Der monatliche Mindestlohn für sie wird ab dem kommenden Jahr 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr betragen. Bis 2023 steigt er dann auf 620 Euro an. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber auch die betrieblichen Lernmittel für die Azubis bezahlen.

Meldescheine in Hotels

In Zukunft fallen wohl auch die Meldescheine aus Papier bei einem Hotelaufenthalt weg. Die Zustimmung der Länderkammer vorausgesetzt, entfällt für Hotels, Pensionen und Campingplätze dann auch die Pflicht, die anfallenden Meldescheine ein Jahr lang aufzubewahren.

Moped-Führerschein schon ab 15

Der Bundestag machte den Weg für die Bundesländer frei, das Mindestalter beim Führerschein der Klasse AM dauerhaft auf 15 Jahre zu senken. Die Klasse AM berechtigt zum Führen „leichter zweirädriger Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, einer Nenndauerleistung/Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW und einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einer anderen Antriebsform“. So nennt der Gesetzgeber Mopeds! Das jeweilige Heimat-Bundesland muss von dieser Möglichkeit allerdings Gebrauch machen; sonst bleibt es bei dem bisherigen Mindestalter von 16 Jahren.

 

Regelsätze für Hartz IV steigen

Der Bundesrat stimmte einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18. September 2019 beschlossen hatte. Demnach steigen die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Alleinstehende Erwachsene erhalten somit künftig 432 Euro im Monat; das sind acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für ältere Kinder und Jugendliche erhöhen sich um jeweils sechs Euro auf 308 und 328 Euro und für Kinder unter sechs Jahren um fünf Euro auf dann 250 Euro.

Forderungen an die Bundesregierung und den Bundestag

Mitte Oktober hatte der Bundesrat von der Bundesregierung oder vom Bundestag gesetzliche Regelungen gefordert. Die wichtigsten haben ARAG Experten zusammengestellt.

  • Elektrofahrzeuge

    Zur Förderung der Elektromobilität hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern soll: Jeder Mieter soll danach einen Anspruch darauf bekommen, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird. Vermieter können die Erlaubnis dann nur noch in wenigen Ausnahmefällen verweigern. Für Wohnungseigentümer soll zukünftig eine einfache Mehrheit ausreichen, um den Einbau zu beschließen; bislang mussten alle Eigentümer dem zustimmen.
  • Regionalverkehr

    Der Bundesrat plädiert außerdem für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms „Bund für Elektrifizierung“. Dabei geht es vor allem um eine direkte Unterstützung des Regionalverkehrs aus Bundesmitteln.
  • Glyphosat

    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. Die Länder bitten die Bundesregierung weiter, eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln. Dabei solle sie nur noch nicht-chemische-synthetische Mittel zulassen.
  • Rauchen

    Außerdem möchte der Bundesrat das Rauchen in Autos verbieten lassen, wenn sich Kinder oder Schwangere unter den Insassen befinden. Im Falle eines Verstoßes könnte bei Inkrafttreten des jetzt beschlossenen Entwurfes ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.
  • Tierschutz

    Der Tierschutz soll beim Online-Handel mit Heimtieren verbessert werden. Unter anderem sollen die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, dass sie Anbieter auf Tierschutzvorgaben hinweisen und Tierschutzverstöße verstärkt verhindern. Außerdem spricht sich der Bundesrat für eine bundeseinheitliche Zertifizierung von Onlineportalen aus, mit deren Hilfe der Handel unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten kontrolliert werden kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

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