03.05.2019

Keine Gleitsichtbrille

Wenn sich gesetzlich Versicherte eine Gleitsichtbrille zulegen, müssen sie in der Regel tief in die eigene Tasche greifen und zuzahlen. Erst recht, wenn es sich um Gläser mit phototropem – also verdunkelndem – Effekt und mit Superentspiegelung handelt. ALG II-Empfänger haben nach Auskunft der ARAG Experten keinen Anspruch auf eine solche Brille. Vielmehr müssen diese Kosten aus der Regelleistung angespart werden, so das Sozialgericht Mainz. Selbst im Falle eines Mehrbedarfs würden keine Kosten für besondere Gläser übernommen werden (Az.: S 14 AS 636/18).

Weitere Gerichtsurteile

Hartz-IV-Leistungen auch für Au-pairs

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass jeder EU-Bürger, dessen Wochenarbeitszeit mehr als zehn Stunden betragen hat, nachfolgend Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Dies gilt auch für Au-pairs, die für einen begrenzten Zeitraum bei Gastfamilien in Deutschland arbeiten. In einem konkreten Fall hatte eine Kroatin für ein halbes Jahr zwischen vier und fünf Stunden täglich bei einer deutschen Gastfamilie gearbeitet und neben freier Kost und Logis monatlich 260 Euro verdient. Nach ihrer Au-pair-Zeit arbeitete sie kurz als Empfangskraft in einem Hotel, anschließend beantragte sie beim Jobcenter Hartz IV. Dieses verweigerte zunächst die Zahlung, weil es die Kroatin nicht als Arbeitnehmerin akzeptierte. Die junge Frau klagte erfolgreich dagegen (Sozialgericht Landshut, Az.: S 11 AS 624/16).

DVB-T2: Keine Anerkennung der Mehrkosten durch das Sozialamt

Ob Röhrenfernseher aus Omas Zeiten oder moderner Flachbildschirm – das digitale Fernsehen hat sich weiterentwickelt. Der Umstieg auf den neuen so genannten DVB-T2-Standard, der am 29. März vollzogen wird, ist mit einigen Mehrkosten für Hardware und das private Programm verbunden. ARAG Experten weisen darauf hin, dass Sozialhilfeempfänger diese Zusatzkosten nicht auf das Sozialamt abwälzen können, sie müssen selber dafür aufkommen.

In einem konkreten Fall wollte eine Sozialhilfeempfängerin nicht nur die einmaligen Kosten für einen Receiver oder ein Fernsehgerät von etwa 100 Euro erstattet haben, sondern auch die monatlichen knapp sechs Euro für die fällige Freenet-TV Gebühr. Ihr Argument: Der Staat sei verpflichtet, ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu gewährleisten.

Doch das Amt erteilte ihr eine Absage. Einerseits falle ein Fernsehgerät unter den Regelbedarf, andererseits erhält sie aufgrund einer Schwerbehinderung ohnehin schon einen pauschalen monatlichen Mehrbedarf, von dem sie die Kosten für den Privatsender problemlos aufbringen könne (Sozialgericht Berlin, Az: S 146 SO 229/17 ER).

Wer sein Erbe verprasst, bekommt kein Hartz IV

Lediglich zwei Jahre hatte ein Hartz IV-Empfänger gebraucht, um eine Erbschaft von 200.000 Euro zu verprassen. Nach Auskunft der ARAG Experten ein grob fahrlässiges, sozialwidriges Verhalten. Den Hauptteil des Geldes hatte der Erbe nach eigener Auskunft in diversen Kneipen gelassen, aber auch Schulden zurückgezahlt und Geld verschenkt, um anderen zu gefallen.

Als das Geld ausgegeben war, bezog der Mann kurzerhand wieder Grundsicherungsleistungen. Doch das Jobcenter forderte das Geld zurück und rechnete ihm vor, dass er mindestens sieben Jahre von dem Geld hätte leben können und müssen. Auch seine Behauptung, er sei alkoholkrank und leide an Kontrollverlust, half ihm nicht weiter. Im Gegenteil: Da er einen Teil des Erbes zur Schuldentilgung und für den Kauf einer Eigentumswohnung eingesetzt hatte, konnte man eher von sehr vernünftigen Entscheidungen sprechen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Az.: L 13 AS 111/17).

Paragraphen Weiß Blau

Weniger Hartz IV durch Heizkostenrückzahlung?

Hartz IV-Leistungen dürfen bei einer Heiz­kostenrückzahlung nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Voraussetzung: Das Gut­haben beim Wärmeversorger ist durch eigene Beiträge oder ein Darlehen entstanden.

Hartz IV für Kinder im Ausland

Für Kinder, die noch nicht erwerbsfähig sind, ist der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Sozial­leistungen.

Keine Kürzung von Hartz IV wegen Betriebsessen

Wer auf ein angebotenes Betriebsessen verzichtet, muss keine Kürzung der ergänzenden Leistungen zur Grundsicherung hinnehmen.