22.08.2017

Seit der Liberalisierung des Strommarktes ist es vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, dass Kunden schnell und unbürokratisch ihren Versorger wechseln können, so oft ihnen ein Tarif besser gefällt. Daher ist es relativ leicht, einen Stromvertrag zu kündigen. Schon die geringste Preisanpassung nach oben genügt und Sie können aus Ihrem Vertrag raus. Dieses Sonderkündigungsrecht haben Stromkonzerne in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich eingeschränkt. Doch damit ist jetzt Schluss.

Warum Sie jetzt leichter Ihren Stromanbieter wechseln können

Nur gut ein Fünftel des Strompreises ist abhängig von der Beschaffung und dem Vertrieb. Der Großteil setzt sich aus staatlichen Lasten zusammen wie Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelten, die sich fast jährlich ändern. Wurde der Stromtarif durch solch hoheitliche Kosten teurer, war das Sonderkündigungsrecht von Endverbrauchern in den meisten Verträgen außer Kraft gesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat diesem Vorgehen, staatliche Belastungen einfach an den Verbraucher weiterzureichen, nun einen Riegel vorgeschoben. Nach Ansicht der Richter ist es nämlich unerheblich, woraus sich eine Preissteigerung ergibt.

Fakt ist: Ändert sich der Preis, dann ändert sich der Vertrag. Und bei Vertragsänderungen gilt das fristlose Kündigungsrecht. Der Verbraucher muss sich auf den im Vertrag genannten Arbeitspreis, in dem ausdrücklich auch Steuern, Abgaben und Umlagen enthalten sind, verlassen können (BGH, Az.: VIII ZR 163/16).

Unser Tipp

Schauen Sie sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Vertrages an. Es kann sich lohnen: Wenn Sie einen älteren Vertrag haben, der diese nicht mehr zulässige Ausschlussklausel enthält, können Sie den Preiserhöhungen der letzten drei Jahre rückwirkend widersprechen.

Musterbrief für ARAG Kunden

Unseren Kunden stellen wir für den Widerspruch einen Musterbrief zur Verfügung. Sie finden ihn unter dem Titel "Widerspruch Strompreiserhöhung wegen Steuern, Abgaben oder Umlagen" im ARAG Online Rechts-Service.

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