10.07.2017

Kurz vor der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangene Woche noch einmal richtig viel zu tun. Sie haben 115 Tagesordnungspunkte abgearbeitet – der letzte Rest der Gesetzgebung der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September – und zahlreichen neuen Gesetzen und Regierungsvorhaben zugestimmt. Hier sind die wichtigsten Entscheidungen.

Gut für Heiratswillige

Ehe für alle

Mit der fast einstimmigen Zustimmung im Bundesrat kommt die Ehe für alle! Trotzdem werden die ersten heiratswilligen Schwulen und Lesben noch etwas warten müssen. Erst muss der Bundespräsident das neue Gesetz unterzeichnen und es muss im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das dauert in der Regel ein paar Wochen. Ab dem darauffolgenden Monatsersten dauert es dann noch drei Monate, bis das Gesetz in Kraft tritt. Damit haben die Standesämter noch ausreichend Zeit, sich vorzubereiten. Der frühestmögliche Hochzeitstermin ist somit der 1. November.

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Interessant für Autofahrer

Rettungsgasse blockieren: Bußgeld steigt

Die Bußgelder für blockierte Rettungsgassen wurden drastisch erhöht. (Stand Oktober 2017). Wer bei stockendem Verkehr etwa auf einer Autobahn keine Notgasse bildet, muss statt bisher 20 Euro jetzt mindestens 200 Euro berappen und bekommt zwei Punkte im Fahreignungsregister.

Im schwersten Fall werden nach einer neu eingeführten Regelung bis zu 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot fällig. Der Bundesrat hat außerdem die Bußgelder für Verstöße gegen die Pflicht, bei Blaulicht oder Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen, angehoben: Demnach drohen generell mindestens 240 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot, wenn Autofahrer Einsatzwagen mit Blaulicht und Martinshorn ignorieren – auch unabhängig von einer Rettungsgasse. Neu ist, dass auch hier im schwersten Fall bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot plus zwei Punkte im Fahreignungsregister fällig werden.

Fahrverbot als Nebenstrafe möglich

Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Bis dato war dies ausschließlich bei Verkehrsdelikten möglich – künftig ist ein Fahrverbot als Nebenstrafe künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich.

Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte den Bundesrat. Die Höchstdauer des Fahrverbots wird gleichzeitig von drei Monaten auf sechs Monate erhöht.

Rund ums Internet

Staatstrojaner

Die Sicherheitsbehörden können zur Verbrechensbekämpfung künftig sogenannte Staatstrojaner einsetzen und damit unter anderem Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen. Diese Änderung der Strafprozessordnung billigte der Bundesrat ebenfalls.

Bei besonders schweren Straftaten können die Behörden künftig eine Schadsoftware auf Handys, Computern, Laptops und Tablets installieren und so auf die Daten von mutmaßlichen Kriminellen zugreifen.

Hass im Internet

Die Abgeordneten des Bundesrates unterstützten auch das Gesetz gegen Hass im Internet. Sie haben dem nicht unumstrittenen Gesetz somit den Weg geebnet. Netzwerke wie Facebook, YouTube oder Twitter sollen zukünftig gezwungen werden, stärker gegen Hasskommentare und Hetze vorzugehen.

Gut zu wissen für Eltern und Rentner

Kitas müssen Eltern ohne Impfberatung melden

Der Bundesrat stimmte darüber hinaus einem Gesetz zu, dass Kindertagesstätten verpflichtet, Eltern zu melden, die keine Impfberatung nachweisen können. Ziel ist die Bekämpfung von Infektionserkrankungen.

Der Nachweis einer Impfberatung für die Kinder ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang war es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden, so ARAG Experten.

Gleiche Rente in Ost und West

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für gleiche Renten in Ost und West. Die Länderkammer billigte das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Angleichung der Altersbezüge in den neuen und den alten Ländern. Rentner sollen bis 2025 in Deutschland schrittweise komplett gleichgestellt werden.

Für Wähler

Parteienfinanzierung

Die Länder stimmten auch einer Änderung des Grundgesetzes zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu. Durch die Änderung werden Parteien von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen, "die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".