22.11.2016

Bremen hat eine Anti-Diskriminierungs-Klausel in das Gaststättengesetz aufgenommen. In Bremen ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein Club oder eine Bar einem Gast „wegen der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder der Religion oder Weltanschauung“ den Einlass verwehrt oder wenn „eine Person aus diesen Gründen während des Aufenthalts in einem Gaststättengewerbe benachteiligt“ wird.

Bislang konnten Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität nicht in eine Disco durften, nur privatrechtlich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dagegen vorgehen und auf Schadensersatz und Unterlassung klagen.

Homophoben Club- und Disco-Besitzern drohen jetzt in Bremen bis zu 5.000 Euro Strafe. Immer noch recht preiswert, finden ARAG Experten und verweisen auf einen Fall von Diskriminierung in den USA. Der in Portland (US-Bundesstaat Oregon) ansässige Stammtisch von Transsexuellen sollte in einer Bar nach dem Willen des Betreibers nicht mehr geduldet werden. Ein Berufungsgericht hat daraufhin entschieden, dass der Barbesitzer wegen Diskriminierung 400.000 Dollar (350.000 Euro) an die insgesamt elf Transsexuellen zahlen muss.

Gut zu wissen

 

Bremen ist das erste deutsche Bundesland, das gewerberechtlich gegen Diskriminierung vorgeht.

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