13.07.2016

Energieschulden einer alleinerziehenden Grundsicherungsempfängerin müssen unter Umständen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. In dem konkreten Fall erhält eine Mutter gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende. Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte die Mutter bereits häufiger Darlehen des Job-Centers in Anspruch genommen und auch mehrfach die Energieversorger gewechselt.

Die Mutter stellte sodann im gerichtlichen Eilverfahren einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden. Dies lehnte das Gericht nunmehr ab und entschied, dass das Jobcenter die Energieschulden der Antragstellerin auch nicht darlehensweise übernehmen müsse. Zwar könnten grundsätzlich auch Schulden übernommen werden. Im vorliegenden Fall war dies jedoch nicht gerechtfertigt, weil die Energieschulden missbräuchlich herbeigeführt worden sind. Die Mutter hat die monatlichen Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet sowie auch den vom Jobcenter zumindest übernommenen geringen Anteil an ihren aktuellen Energieschulden nicht an den Energieversorger weitergegeben. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin künftig keine Energieschulden mehr aufbaut, ergänzen ARAG Experten (LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 7 AS 170/16 B ER).

Weniger Hartz IV durch Heizkostenrückzahlung?

Hartz IV-Leistungen dürfen bei einer Heiz­kostenrückzahlung nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Voraussetzung: Das Gut­haben beim Wärmeversorger ist durch eigene Beiträge oder ein Darlehen entstanden.

Hartz IV für Kinder im Ausland

Für Kinder, die noch nicht erwerbsfähig sind, ist der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Sozial­leistungen.

Keine Kürzung von Hartz IV wegen Betriebsessen

Wer auf ein angebotenes Betriebsessen verzichtet, muss keine Kürzung der ergänzenden Leistungen zur Grundsicherung hinnehmen.