19.11.2014

Waschmaschine für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger

Auch alleinstehende Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Im konkreten Fall bezog der Antragsteller nach vorangegangener Obdachlosigkeit eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter bewilligte ihm zunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung. Für nicht gebraucht verfügbare Gegenstände erhielt der Antragsteller insgesamt 548 Euro. Weitere Geldleistungen, insbesondere für eine Waschmaschine, lehnte das Jobcenter ab. Seine Wäsche könne der Antragsteller in dem in der Nähe befindlichen Waschsalon waschen. Dagegen wandte sich der Antragsteller im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes – mit Erfolg. Das Sozialgericht hat dem Antrag überwiegend stattgegeben und dem Antragsteller unter anderem Geldleistungen für eine Waschmaschine zugesprochen. Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasse auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons müsse sich der Antragsteller nicht verweisen lassen, ergänzen ARAG Experten (SG Dresden, Az.: S 20 AS 5639/14 ER).

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