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Computer: Vorinstallierte Software nicht wettbewerbswidrig

Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis ist.

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Teures Gassigehen – Bußgelder für Hundehaufen

Bis zu 1.000 Euro müssen Hundebesitzer jetzt berappen, wenn sie die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner liegenlassen.

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Wie viele Pilze darf man sammeln?

Unsere Experten verraten Ihnen, wo Sie sammeln dürfen und in welchen Mengen Sie Pilze aus dem Wald mitnehmen dürfen. Viel Erfolg!

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Finden Sie den Begriff "Altweibersommer" frauenfeindlich?

Eine ältere Dame fühlte sich durch die Verwendung des Begriffs "Altweibersommer" in Wetterberichten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Was das Gericht dazu sagte, lesen Sie bei uns.

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Bartentfernung darf keine 60 Jahre dauern

Das äußere Erscheinungsbild von Transsexuellen muss dem empfundenen Geschlecht angepasst sein. Die Kasse musste daher die Kosten für eine Kosmetikerin übernehmen.

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Rechtliches rund ums Oktoberfest

Viel Spaß beim Oktoberfest, der großen Party auf der Theresienwiese! Mit unseren Tipps und Urteilen rund um das beliebte Volksfest im Gepäck wird's bestimmt eine Riesen-Gaudi.

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Kalte Pizza vom Lieferservice: Was nun?

Kommt das gelieferte Essen nur noch lauwarm an, kann man es zurückgehen lassen, ohne dafür zu zahlen.

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Schulessen: Keine Rücksicht auf Veganer

Ein Berliner Vater verlangte von der von Eltern mitfinanzierten Schulkantine veganes Essen für seine Tochter, die aus ethischen Gründen keine tierischen Produkte mehr zu sich nehmen wollte.

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So schützen Sie sich vor Abofallen

Ob Klingelton, Musiktitel oder ein Spiel – der Klick zum unwissentlichen Kauf eines Abonnement ist schnell getan. Lesen Sie, wie Sie reagieren können.

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Ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass EU-Staaten – im Fall ging es um Großbritannien – kein Kindergeld an EU-Ausländer zahlen müssen, wenn diese kein Aufenthaltsrecht haben.

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Nachhilfe für die Nachhilfe

Wie finde ich die richtige Nachhilfeschule? Was muss sie leisten? Wie komme ich aus einem Vertrag wieder heraus? ARAG Experten zum Thema Nachhilfe.

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Wann das Jobcenter Nachhilfe ablehnen kann

Wenn der Wechsel auf eine andere Schule auch mit Nachhilfe nicht mehr abzuwenden ist, besteht eventuell auch kein Anspruch auf Lernförderung.

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Schulweg: Mit Mama zur Schule

Statt Eltern-Taxi: Zeigen Sie Ihrem Kind, wie es sicher zur Schule und zurück kommt.

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Schmerzhaftes Rollenspiel: „Räuber“ schlägt „Ritter“

Eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) wurde abgewiesen. Wir erklären, warum.

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Mindesthaltbarkeitsdatum und Verbrauchsdatum

Kennen Sie den Unterschied zwischen Mindesthaltbarkeitsdatum und Verbrauchsdatum und wann man was noch essen darf?

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Vereinfachung des Sozialrechts

Das ist neu: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden seit August 2016 nicht nur für sechs Monate bewilligt, sondern gleich für zwölf.

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Bahnreisen: Ihre Rechte bei Verspätung

Finanzieller Ausgleich, Verpflegung, Taxi, Übernachtung: ARAG Experten nennen die Rechte von Bahnkunden bei Verspätungen.

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Gericht stoppte Mogelpackung

43 Prozent leere Verpackung bei zwei Gesichtscremes: Die Richter gingen von einer Täuschung der Verbraucher aus und stoppten die Mogelpackung.

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Tattoos: Acht rechtliche Dinge, die Sie wissen sollten

Unser Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen zu Tattoos, einer Kunst, die unter die Haut geht.

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Pfandflaschen: Was Sie jetzt wissen sollten

Wie unterscheiden sich Mehrweg- und Einweg-Pfandflaschen? Wie lange ist ein Pfandbon gültig? Wo darf man Leergut abgeben? Unsere Experten erklären es Ihnen.

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Kunstfehler in der Tiermedizin – Beweislast liegt beim Arzt

Unterläuft einem Tierarzt ein schwerwiegender Behandlungsfehler und geht der Fall vor Gericht, muss der Veterinär beweisen, dass seine Behandlung korrekt war.

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Pokémon Go – Monster jagen im Straßenverkehr

Unser Rechtstipp speziell für Pokémon-Go-Spieler: Was Sie als Autofahrer und Fußgänger jetzt über die Handynutzung im Straßenverkehr wissen sollten. Und welche Versicherung zahlt, wenn beim Spiel etwas passiert.

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Tiere retten: Darf man bei Hitze eine Autoscheibe einschlagen?

Niemand würde zögern, ein Kind aus einem überhitzten Auto zu retten. Aber wie ist das bei Tieren? Wir sagen, was erlaubt ist und worauf Sie achten sollten.

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Energieschulden müssen nicht vom Jobcenter aufgefangen werden

Energieschulden einer alleinerziehenden Grundsicherungsempfängerin müssen unter Umständen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Unsere Experten erklären den Fall.

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Kann man eigentlich mit halben Banknoten bezahlen?

Ist der Händler nicht kulant, wendet man sich am besten an seine Hausbank oder die Deutsche Bundesbank, wenn Banknoten beschädigt sind.

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Hartz IV: Kürzung der Leistung bei Ablehnung von Sonntagsarbeit

Wochenendarbeit ist durchaus zumutbar, sagt das Sozialgericht Leipzig, und rechtfertigte so die ausgesprochene Kürzung von Hartz-IV-Leistungen.

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Drogeriemarkt darf Coupons der Konkurrenz einlösen

Ein sehr verbraucherfreundliches Urteil: Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

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Mobilfunkverträge: Wie die Gerichte urteilen

Häufig kommt es zu Problemen mit Mobilfunkanbietern, die Gerichte klären müssen. Wir schildern drei Fälle zu Flatrate, Datenautomatik und Handys aus dem Ausland.

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Leibrentenversicherung auf Hartz IV anrechenbar

Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen. Lesen Sie einen konkreten Fall.

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Rechtstipps rund um die Fußball-EM

Unsere Tipps und Gerichtsurteile für Fußballfans: Zum Beispiel über Lautstärke und Länge beim Feiern oder ob man im Fußballtrikot ins Büro gehen darf. Auf in eine spannende EM!

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Schulferien verlängern kann teuer werden

Eigenmächtig die Schulferien zu verlängern, kann Sanktionen nach sich ziehen. Unsere Experten erklären, was erlaubt ist.

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Waldwege: Pferde führen ist nicht reiten

Kein Bußgeld für die Reiterin: Das Verbot des Reitens außerhalb hierfür ausgewiesener Waldwege erfasst nach dem Sächsischen Waldgesetz nicht das Führen von Pferden am Zügel.

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Pferdekauf: Vorsicht Rosstäuscher!

Beim Pferdekauf gelten ähnliche Regeln wie beim Gebrauchtwagenkauf. ARAG Experten zu Reklamation, Nachbesserung und Rücktritt vom Kaufvertrag.

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Panikreaktion eines Pferdes – Verursacher haftet

Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht und muss haften.

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Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wenn die Versicherung zahlt

Handwerkerkosten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen – aber nicht, wenn die Versicherung den Schaden bezahlt hat.

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Handy-Entsperrung ist Geheimnisverrat

Damit Prepaid-Handys nicht mit einer anderen SIM-Karte genutzt werden, schützen Anbieter sie durch einen SIM- oder Netlock. ARAG Experten haben Infos zum Thema Entsperrcode.

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Abschrift ist keine Urkundenfälschung

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist in der Regel keine Urkundenfälschung. Warum das so ist, erklären die ARAG Experten.

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Wem obliegt die Grabpflege?

Wer muss nach einer Beerdigung die Grabpflege übernehmen oder zahlen? ARAG Experten erläutern die Rechtslage für Erben.

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Beiträge für Kfz-Versicherung von Hartz IV absetzen

Ein Hartz-IV-Empfänger kann Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung absetzen, auch wenn er nicht der Versicherungsnehmer ist.

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Ihr gutes Recht im Restaurant

Versalzene oder angebrannte Speisen im Restaurant? Wein auf der Hose? Die Rechnung kommt nicht? Was Sie jetzt tun können.

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Wie viel kostet Wildpinkeln?

ARAG Rechtsexperten zum Urinieren in der Öffentlichkeit und den dazugehörigen Bußgeldern.

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Umsatzsteuer auf E-Books bleibt bei 19 Prozent

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass alle EU-Staaten auf elektronische Bücher den jeweils landesüblichen vollen Steuersatz erheben müssen.

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Ladenöffnungszeiten an Feiertagen

Wann dürfen Bäckereien und Blumengeschäfte an Sonntagen und Feiertagen eigentlich öffnen? Alle Ladenöffnungszeiten im Überblick.

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Der Mai ist gekommen

Maibaum, Tanz in den Mai, Walpurgisnacht-Treiben: ARAG Experten verraten, was es aus rechtlicher Sicht Anfang Mai zu bedenken gibt.

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Faule Früchtchen und Gammelgemüse

Was tun, wenn sich ein Stück verdorbenes Obst im Netz befindet? Darf man die Packung genau inspizieren und einen Drucktest machen, um zu prüfen, wie frisch Obst und Gemüse sind? Wir verraten es Ihnen.

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Muss 13-Jähriger Schmerzensgeld zahlen?

Wer mit Kindern tobt, muss damit rechnen, dass es beim Spielen zu Verletzungen kommt. Anspruch auf Schmerzensgeld besteht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Unsere Experten sagen, welche das sind.

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Intime Fotos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden

Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos oder Videos auf Verlangen gelöscht werden, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

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Kein Anspruch auf Sozialhilfe für gesuchten Straftäter

Ein zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Mann hatte Sozialhilfeleistungen beantragt. Warum das Sozialgericht diese ablehnte, erklären die ARAG Experten.

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Der Fußballer und das Jugendarbeitsschutzgesetz

Die ARAG Experten erläutern am Beispiel von Christian Pulisic die arbeitsrechtlichen Folgen des Einsatzes minderjähriger Torjäger.

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Jagdschein nur bei persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit

Unsere Experten schildern einen Fall, in dem der Amtsarzt Zweifel an der persönlichen Eignung eines Antragstellers für einen Jagdschein hatte.

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Jagdschein gilt auch als Sachkundenachweis für Hundehalter

Wer einen so genannten Listenhund halten möchte, benötigt fast überall in Deutschland einen Sachkundeachweis für Hundehalter. Welche Vorteile ein Jagdschein dabei hat, erläutern die ARAG Experten.

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Angeln: Nur mit Fischereischein

Wer gerne Angeln möchte, kann hierzulande nicht einfach irgendwo die Angelrute schwingen: Denn um legal zu fischen, muss man zunächst mal einen „Fischereischein“ erwerben.

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Von fehlgeleiteten Paketen und nicht bestellter Ware

Falsch geliefert, unterwegs verloren gegangen, beim Nachbarn gelandet: Wir informieren Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten bei Warensendungen.

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Kein ALG bei fehlender Mitteilung über Umzug

Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Wir berichten von zwei Fällen.

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Gemüse: Wie regional ist regional?

Wer zieht die geografische Grenze zwischen regional und ganz weit weg? ARAG Experten erklären, was "regional" bedeutet und stellen ein neues Siegel vor.

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Weniger Hartz IV durch Heizkostenrückzahlung?

Hartz IV-Leistungen dürfen bei einer Heizkostenrückzahlung nicht gekürzt werden, wenn das Guthaben beim Wärmeversorger durch eigene Beiträge oder ein Darlehen entstanden ist.

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Widerruf des Kaufvertrages bei „Tiefpreisgarantie“

Der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist. Die Gründe, die zu dem Widerruf geführt haben sind ohne Belang.

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Jobcenter: Kosten für Umstellung von Telefonanschluss sind erstattungsfähig

Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft erteilt hat, zählen auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den „eigentlichen“ Umzugskosten im engeren Sinn.

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Pflegekosten:Schwiegersohn muss Einkommensverhältnisse darlegen

Eine Frau hatte bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege erhalten. Wie von der Tochter verlangte die Kreisverwaltung auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Wir schildern den Fall.

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April, April? Zwei kuriose Gerichtsurteile

Manchmal müssen sich die Gerichte mit skurrilen Sachverhalten befassen, die wie ein Aprilscherz klingen. ARAG Experten nennen zwei Beispiele.

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Tausche Fahrzeug gegen Weltraumflug

Der Kläger hatte bei einem Gewinnspiel einen Gutschein für einen Weltraumflug gewonnen und gegen ein Auto eingetauscht. Warum dies vor Gericht landete, erläutern die ARAG Experten.

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Weiße Eier, braune Eier, bunte Eier

Wer legt die grünen Eier? Was Sie schon immer über die Farbe von Hühnereiern wissen wollten.

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Erzeugercode auf Eiern – europaweit gültig

Jedes Ei der Güteklasse A muss einen EU-weit einheitlichen Stempel tragen. Wir verraten Ihnen, was sich hinter den aufgedruckten Buchstaben und Zahlen verbirgt.

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Eier futsch: Wer haftet?

Was passiert, wenn tief fahrende Ballonfahrer auf hysterische Legehennen treffen, beschäftigte ein Gericht. Ein Rechtsstreit um zu wenige Eier.

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Keine Huskys im Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße untersagte es einer Frau, gleich neun Schlittenhunde in einem normalen Wohngebiet zu halten, obwohl sie ihr Gewerbe – Zughundeseminare und Huskyschlittenfahrten – angemeldet hatte.

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Flug-Paten für Heimtiere aus dem Ausland

Die ARAG Experten weisen alle Tierfreunde auf das Engagement der Flugpaten hin, die Tiere per Flugzeug aus dem Ausland nach Deutschland, Österreich oder in die Schweiz begleiten.

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Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist verboten

Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Deutschland derzeit strafbar. Der Rechtsbereich ist allerdings im Umbruch.

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Garantieverlängerung: Wann ist sie sinnvoll?

Viele Händler bieten ihren Kunden eine Garantieverlängerung an. Oder packen noch eine Art Diebstahl- und Vollkaskoschutz dazu. Unsere Experten machen auf die vertraglichen Tücken aufmerksam.

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Aufbewahrungsfristen: Welche Papiere dürfen in den Reißwolf?

Ehe Sie Papiere vernichten, empfehlen wir einen Blick in unseren Artikel. Dort erfahren Sie, wie lange Sie Policen, Gehaltsabrechnungen, Arbeitszeugnisse, Kassenzettel oder Kontoauszüge horten sollten.

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Von nervigen Mandanten und entnervten Anwälten

Auch wenn Mandanten nerven, dürfen Anwälte nicht selbst erfundene Urteile schreiben. Lesen Sie über einen Fall von Urkundenfälschung.

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Stromanbieter müssen nicht auf Klagerecht hinweisen

Wenn Stromversorger ihre Preise erhöhen, haben Kunden das Recht, diese Preisänderung gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen und notfalls dagegen zu klagen.

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Kaufverträge von Tieren durch Ärzte absichern lassen

ARAG Experten raten Tierkäufern, stets einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen und das Tier von einem Tierarzt untersuchen zu lassen.

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Aufs falsche Pferd gesetzt?

Kann man ein gekauftes Pferd zurückgeben, wenn es bockt und beißt? Und wer haftet für die Mängel: Verkäufer oder Tierarzt? Unsere Experten schildern den Rechtsstreit.

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Kein Anspruch auf bestimmte Schulbücher

Ein Vater wollte den Einsatz eines Geschichtsbuches verhindern. Ein Fall aus Berlin.

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E-Books: Verschenken, verleihen, weiterverkaufen?

Der Tausch oder die Weitergabe von E-Books ist rechtlich heikel. ARAG Experten sagen, warum die AGB der Händler oft umfangreicher sind als die eigentlichen E-Books und erläutern die Rechtslage.

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Zigarettenkippe wegwerfen: So teuer kann‘s werden

Wer eine Zigarettenkippe achtlos auf den Boden wirft, begeht eine Ordnungswidigkeit – und muss möglicherweise dafür zahlen. Bis zu 25.000 Euro sind möglich, wissen unsere Experten.

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Keine medizinische Beratung durch Perückenverkäufer

Den Verkäufer einer Perücke trifft keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten, insbesondere zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung.

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Schlichtung und Mediation: Wie funktioniert das eigentlich?

Ein Gespräch mit unserer Mediatorin Kristina Große Siestrup über Schlichtung, Mediation und kreative Lösungen.

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Bürgerwehren – wichtige Regeln für Hilfssheriffs

Das rechtliche Eis, auf das sich selbsternannte Ordnungshüter begeben, ist sehr dünn. Daher gibt es wichtige Regeln, an die man sich halten muss.

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Tierarzt muss über Risiken aufklären

Grundsätzlich haben Tierärzte eine allgemeine vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht, wenn eine Behandlung besonders risikoreich ist und hohe finanzielle Interessen eine Rolle spielen.

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Pferdehalter müssen Steuern zahlen

Künftig müssen Pferdehalter befürchten, vom Fiskus zur Kasse gebeten zu werden. ARAG Experten informieren über die Pferdesteuer.

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Tanz auf der Bierbank

Laut ARAG wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die sich bei einem Sturz verletzte, nachdem sie ihrem Begleiter zum Tanzen auf eine Bierbank gefolgt war.

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Fünf Fakten zum Thema Pfefferspray

Wann ist Pfefferspray legal, wer darf es kaufen und wie darf es eingesetzt werden? Lesen Sie die Anworten der ARAG Experten.

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Von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch: Rechtstipps rund um den Karneval

Unsere Tipps für alle jecken Menschen von Kamelle bis Partylärm. Wir wünschen Ihnen unbeschwerte tolle Tage!

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Bargeld einschmuggeln kann teuer werden

Wer 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland schmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden.

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Wer haftet, wenn ein Polizeihund zubeißt?

Eigentlich ganz klar: Wird ein Mensch durch ein Tier verletzt, muss der Besitzer des Tieres Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zahlen. Nicht so im vorliegenden Fall!

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Kein Schmerzensgeld für Tiere

Das Tierschutzgesetz billigt Tieren kein Schmerzensgeld zu. Für sie gelten Vorschriften, die auch auf Sachen Anwendung finden.

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Ihre Rechte bei Schlussverkauf und Sale

Die ARAG Experten haben eine Übersicht der wichtigsten Rechte zu Umtausch, Rückgabe und Reklamation zusammengestellt. Sie gelten auch im Schlussverkauf.

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Unzulässige Werbung bei zu wenig Ware

Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben.

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Räum- und Streupflicht: Mit dem Winterdienst Steuern sparen

Wer im Winter keinen Schnee räumen kann oder will, kann einen Profi engagieren und die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzen.

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Beerdigung: Wer zahlt die Kosten?

Wer ist eigentlich für die Organisation eines Begräbnisses zuständig? Und wer muss die Kosten tragen? Das beantworten die ARAG Experten.

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Grauzone Spionage-Apps

Das Amtsgericht Heilbronn hat einen Mann wegen des Abfangens von Daten zu einer milden Jugendstrafe von 30 Arbeitsstunden verurteilt.

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Zwangsweise exmatrikuliert

Ein Student darf exmatrikuliert werden, wenn seine Einschreibung nur aufgrund von ihm gemachter falscher Angaben erfolgreich war.

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Wer ist bei Leistungen Dritter auf Handyrechnungen zuständig?

Reklamieren Verbraucher zweifelhafte Forderungen Dritter auf ihrer Mobilfunkrechnung, verweisen Mobilfunkfirmen oft an den Drittanbieter. Jetzt befasste sich das Gericht mit dieser Praxis.

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Weihnachtsgeschenke: Diese Rechte haben Sie beim Umtausch

In Deutschland gibt es kein generelles Rückgaberecht. Trotzdem darf man umtauschen. Wir beleuchten den rechtlichen Hintergrund zum Umtauschrecht und haben Tipps für Käufer.

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Rechtliches rund um Silvester

Manchmal endet der Silvesterspaß vor Gericht. Lesen Sie, was Sie zum Jahresende wissen sollten, wenn Sie Böller kaufen oder eine Party feiern.

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Das ändert sich 2016

Das erwartet Sie im neuen Jahr: höhere Unterhaltssätze für Kinder, mehr Steuern auf Rente, Nachrüstung von Rauchmeldern, höheres Briefporto und vieles mehr.

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Tiere unterm Tannenbaum?

ARAG Experten zu Haustieren für Kinder und Senioren und warum man Tiere an Weihnachten besser nicht verschenkt.

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Kunde muss bei Garantiezusage nicht zahlen

Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche für einen Motoraustausch wenn der Hersteller eine Garantiezusage gegenüber der Werkstatt abgegeben hat.

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Weihnachtsmarkt: Die Tricks der Taschendiebe

Wie Sie sich vor Taschendieben schützen können und was Sie tun sollten, wenn Sie bestohlen wurden.

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Das Paket beim Nachbarn: Rechtliches, das Sie wissen sollten

Dürfen Paketdienste Ihre Sendung einfach beim Nachbarn abgeben? Und was ist, wenn sie dort beschädigt wird oder verloren geht? Alles Wissenswerte zur Paketauslieferung.

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Bayern: Kein Leinenzwang für Listenhunde mit Wesenstest

Im Freistaat herrscht kein genereller Leinenzwang für sogenannte Listenhunde. Ein aktuelles Gerichtsurteil zu einem Rottweiler.

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Gesetzesänderungen vor dem Jahreswechsel

Mietpreisbremse, Lebenspartnerschaft und Flüchtlingsarbeit: Bei diesen drei Themen treten in diesen Tagen Gesetzesänderungen in Kraft. Wir nennen Ihnen die Details.

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Zuverlässiges Giftköder-Warnsystem für Hunde

Was Sie tun können, damit Ihr Hund keinen Giftköder frisst! Lesen Sie unsere Tipps.

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Kollision zwischen Radler und Hund

Wer hat eigentlich Schuld, wenn ein Radfahrer mit einem Hund zusammenstößt? Ein aktueller Fall.

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Nebenjob Nikolaus

Jobsuche, Verdienst, Unfallschutz: Das sollte man als angehender Nikolaus und Weihnachtsmann jetzt wissen.

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Begrenzung der Räumpflicht auf direkten Anlieger

Gemeinden dürfen die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränken.

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Vereine dürfen zur Mitgliederversammlung per E-Mail einladen

Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.

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Assessor oder Rechtsanwalt?

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn er einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Assessor das Mandat ohne Kontrolle führen lässt.

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Rechtsirrtümer im Supermarkt

Darf man im Supermarkt Erdbeeren probieren? Muss man kaputte Ware bezahlen? Und muss der Händler einen Fehlkauf zurücknehmen? Gleich wissen Sie es ...

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Halloween: Sechs Rechtsfragen zur gruseligsten Nacht des Jahres

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer erklärt unter anderem, wer nach Halloweenstreichen haftet und welche Folgen eine Kostümierung haben kann.

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Telekom: Bezahlen Sie noch für Bundespost-Telefone?

Unser Tipp: Telefonrechnung prüfen! Erscheinen auf Ihrer Telefonrechnung "Actron B" oder "Dallas", zahlen Sie noch immer Miete für alte Bundespost-Festnetztelefone. Ein neues Telefon ist unter Umständen günstiger.

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Was die Zeitumstellung mit dem Arbeitsrecht zu tun hat

Zweimal im Jahr wird die Zeit umgestellt: Was kann passieren, wenn man zu spät kommt? Muss die verlorene Stunde nachgearbeitet werden? Unsere Experten verraten es Ihnen.

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Himmelslaternen: Wunderschön und brandgefährlich

Erfahren Sie, in welchen Bundesländern man Himmelslaternen aufsteigen lassen darf, und was Sie dabei beachten müssen.

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Obsternte: Mundraub ganz legal

Wer sich zum Obst pflücken einen scheinbar herrenlosen Baum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine Straftat begehen.

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Anwalt muss Akte herausgeben

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben.

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Bücher: Preisbindung gilt auch im Internet

Bücher sind in Deutschland preisgebunden. Daher hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gegen den weltweit größten Online-Buchhändler geklagt. Wir erläutern, worum es genau ging.

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Rundfunkbeitrag: Erleichterung für Kitas und Schulen

Mit den Mehreinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen sollen Schulen, Kindertagesstätten und bestimmte Unternehmen entlastet werden. Unsere Experten erklären, wer profitiert.

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Nationaltag des Gedenkens an verstorbene Haustiere

Am 13. September soll allen verstorbenen Haustieren gedacht werden. Angesichts von über 30 Millionen Haustieren in Deutschland ein angemessener Gedenktag, finden ARAG Experten. Und wie gewohnt haben sie einige Tipps für Herrchen und Frauchen parat.

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Rente statt Hartz IV

Zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.

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Streit um eine Einbauküche: Was ist eine Pauschalpreisvereinbarung?

Was passiert mit einem Pauschalpreis, wenn beim Abruf einer Einbauküche einzelne Elemente nicht mehr lieferbar sind? Ein Rechtsstreit vor dem Münchener Amtsgericht konnte das klären.

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Mensch und Tier: Bis dass der Tod uns scheidet?

In Koblenz und Essen sind die ersten beiden Friedhöfe, auf denen Menschen und Tiere gemeinsam bestattet werden dürfen. Welche Regeln und Einschränkungen es dabei gibt, sagen die ARAG Experten.

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„Fck Cps“ – Beleidigung oder nicht?

Wir berichten über einen Rechtsstreit um die Aufschrift auf einem T-Shirt einer jungen Frau aus Niedersachsen.

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Wer zahlt die Kosten für die Pflege eines Fundtiers?

Wird ein Fundtier bei einem Tierschutzverein abgegeben, muss die Stadt den Ersatz der notwendigen Aufwendungen erstatten. Wie berichten über die Hintergründe des Gerichtsurteils.

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Wölfe in Deutschland: Sechs Dinge, die Sie jetzt wissen sollten

Immer mehr Wölfe kommen nach Deutschland. Wie Sie sich verhalten sollten, wenn Sie einem Wolf begegnen und vor allem, was bei einem Autounfall wichtig ist, sagen Ihnen unsere Experten.

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Katze begeht Unfallflucht. Wer haftet?

ARAG Experten zu einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einer Katze, die sozusagen Unfallflucht beging.

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Drohnen: Was man als Besitzer einer Flugdrohne beachten muss

Private Drohnen: Wo dürfen sie fliegen? Was darf man damit fotografieren? Wie kann man sie versichern?

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Werbung mit fremden Rabattgutscheinen rechtmäßig

Wir berichten über einen Rechtsstreit um zwei Werbemaßnahmen, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, auch Rabattgutscheine anderer Unternehmen anzunehmen.

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Bissiger Polizeihund

Wird bei einer polizeilichen Fahndung ein Polizeihund eingesetzt, so muss der Hundeführer den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen, dass ein willkürliches Beißen des Tieres ausgeschlossen ist.

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Anwalt will keine Robe tragen

Der Anwalt kam ohne Robe ins Gericht. Der Richter weigerte sich, die Verhandlung zu eröffnen. Der Anwalt verlangte Schadensersatz. Lesen Sie, wie der Rechtsstreit um die Robe ausging.

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Geocaching – Schnitzeljagd für alle

Auch wenn es nur ein Spiel ist: Beim Geocaching können sich rechtliche Fragestellungen ergeben.

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Haustier entlaufen. Was tun?

Vorbeugen durch Registrierung, Suche auf eigene Faust oder mit Hilfe von Organisationen und Suchhunden: Das alles hilft, ein verschwundenes Tier wiederzufinden.

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Mitfahrgelegenheit: die besten Tipps

Ablauf, Kosten, Sicherheit, Haftung: Wir haben alles Wissenswerte rund um Mitfahrgelegenheiten und Mitfahr-Portale zusammengestellt. Gute Fahrt!

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Unwetter – Was tun bei Blitz und Donner?

ARAG Experten erklären, wie man sich verhalten sollte, wenn man bei einem Gewitter draußen unterwegs ist, und wie man sein Haus sichern kann.

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Erbschaft im Ausland

Eine EU-Verordnung regelt Erbfälle im Ausland neu. ARAG Experten erläutern die Details und haben wertvolle Tipps für Erblasser.

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Keine Kürzung von Hartz IV wegen Betriebsessen

Wer auf ein angebotenes Betriebsessen verzichtet, muss keine Kürzung der ergänzenden Leistungen zur Grundsicherung hinnehmen.

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Grabstein und Einfassung: Wer ist für die Standsicherheit zuständig?

Die Steinumrandung eines Grabes hatte sich an der hinteren Seite abgesenkt. Die Stadt forderte den Nutzungsberechtigten auf, die Grabeinfassung ordnungsgemäß herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gewährleisten. Es kam zum Rechtsstreit.

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1. Juli 2015: Schwarzfahren wird teurer

Erhöhtes Beförderungsentgelt, Hausverbot und Freiheitsstrafe. ARAG Experten erklären, welche Folgen Schwarzfahren haben kann.

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Kein Recht auf Jobcenter-Durchwahl

Ein Jobcenter muss keine Durchwahlnummern seiner Mitarbeiter herausgeben. Wir erläutern den Rechtsstreit.

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Handyverbot für Richter beim Prozess

Richter dürfen während eines Strafprozesses nicht ihr Handy bedienen – zumindest nicht für private Belange.

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Post-Streik: Drei Dinge, die jetzt wichtig sind

Termingerechte Kündigungen und Post ans Finanzamt, Alternativen zum Brief, Warenrücksendungen: Was Postkunden beim aktuellen unbefristeten Streik beachten sollten

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Die optimale Ernährung von Hunden

Jeder dritte Hund in Deutschland ist zu dick. Schuld daran sind mangelnde Bewegung und vor allem eine falsche Ernährung. Lesen Sie unsere Tipps für Hundebesitzer.

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Kirmes: Versorgungsleitungen dürfen keine Stolperfallen sein

Unsere Experten berichten über einen Fall zum Thema Schmerzensgeld und Schadensersatz.

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Keine Rückerstattung von Führerscheinkosten

Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr muss der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten.

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Cash statt Handy: Sofortauszahlung ist nicht als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

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Elterngeld ist Einkommen

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass das Elterngeld, wie auch das Kindergeld, abzüglich einer Versicherungspauschale als Einkommen berücksichtigt werden darf.

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Gericht verbietet Frischkäse-Mogelpackung

Ist eine Umverpackung aus Pappe mehr als doppelt so groß wie die gefüllte Innenpackung, so verleitet dies Verbraucher, die Füllmenge zu überschätzen.

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Keine Witwenrente nach 17 Tagen Ehe

Es besteht kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat.

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Hochzeit: der schönste Tag im Leben?

Kann ein Brautpaar den Veranstalter wegen ausbleibender Geschenke haftbar machen, wenn der Saal für die Hochzeitsfeier zu klein ausfällt?

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Experten-Interview: Was bringt das neue Elektrogerätegesetz?

Bis zum Jahresende soll ein neues Elektrogeräte-Gesetz kommen. Dann können wir kaputte Handys und Toaster zum Händler zur Entsorgung zurückbringen. Unser Experte sagt, was sich noch ändert.

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Supermarkt online: der bequeme Einkauf im Internet

Online Lebensmittel einkaufen und bis in die Küche liefern lassen – wunderbar! Aber auch günstíg? Wir haben uns Preise und Konditionen angeschaut.

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Polizeiliche Vorladung ist nicht verpflichtend

Weder Beschuldigte noch Zeugen einer Straftat müssen auf eine polizeiliche Vorladung reagieren. Anders sieht es aus, wenn Staatsanwaltschaft oder Gericht vorladen.

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Arbeitslose Studentin bekommt Arbeitslosengeld

Wer arbeitslos ist und sich als Student an einer Hochschule eingeschrieben hat, kann bis zum Beginn der Vorlesungen Arbeitslosengeld verlangen.

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Au-Pair in Frankreich, Großbritannien, USA

Von Aufenthaltsgenehmigung bis Sprachkurs: ARAG Experten sagen, was Au-Pairs beachten sollten, wenn sie einen Einsatz in Frankreich, England oder den USA planen.

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Grüne Oliven sind keine schwarzen Oliven

Ein Discounter darf geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) hatte dies bemängelt.

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Tierischer Nachlass: Wer erbt das Haustier?

Tiere gehören wie Gegenstände zum Nachlass. Sie können vererbt werden, aber nicht erben. ARAG Experten zu den Details.

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Festnetz: Anbieter wechseln – Rufnummer behalten

Wenn die vereinbarte Mitnahme einer Rufnummer scheitert, dürfen Kunden ihren Vertrag fristlos kündigen. Deutsche Gerichte haben die Gültigkeit der Sonderkündigung bestätigt.

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Bett zu laut: Geld zurück

Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner Landgericht ein Möbelhaus dazu verpflichtet, den Kaufpreis an die Käufer zurückzuzahlen.

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Leinenzwang, Tütenpflicht und Hundeführerschein in Berlin

Der Berliner Senat hat ein neues Hundegesetz verabschiedet. Unsere Experten sagen, worauf sich Berliner Hundebesitzer einstellen müssen.

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Vom Unterricht ausgeschlossen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Gymnasiasten abgelehnt, der sich gegen den sofortigen viertägigen Ausschluss vom Unterricht gewandt hatte. Unsere Experten erläutern den Fall.

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Papagei: Geschenkt ist geschenkt

Unsere Experten berichten von einem Rechtsstreit um einen Papagei, den seine Besitzerin in einem kleinen Tierpark abgegeben hatte, und nach zwei Jahren zurückhaben wollte.

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Irreführung bei Altersangaben von Pferden

Ein Käufer muss davon ausgehen können, dass sich ein Wiederverkäufer über das Alter des Pferdes informiert hat.

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Kein Sonnenstudio ohne Aufsicht

Aus Gründen der Sicherheit darf ein Sonnenstudio nicht ohne Fachpersonal als "Selbstbedienungsladen" geführt werden.

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Kein Schadensersatz wegen Strafanzeige

Bei der Erstattung einer Strafanzeige in gutem Glauben darf dem Anzeigenerstatter kein Nachteil daraus erwachsen, dass sich seine Behauptung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist.

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Ein Hund gehört während der Arbeitszeit nicht ins Auto

Wer seine Hündin während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt, verstößt gegen das tierschutzrechtliche Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung.

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Schön durch Kangal-Fische

Eine Essener Friseurin darf weiterhin ihre Fisch-Spa-Behandlung anbieten. Sie verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz.

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Gesetzesänderungen zum 1. März 2015

Mehr Geld für Energieberatungen, höhere Pauschalen beim jobbedingten Umzug, schärfere Kontrollen des Handgepäcks. ARAG Experten fassen alle neuen Gesetze zusammen.

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Ein Vorname darf dem Geschlecht des Namensträgers nicht widersprechen

Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

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Plakatieren: Was ist erlaubt?

Wir erläutern Ihnen, wann das Plakatieren auf fremdem Eigentum oder im öffentlichen Raum verboten und wo es erlaubt ist.

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Wer zahlt, wenn Heimbewohner gesucht werden müssen

Ein Senioren-Pflegeheim muss für die nächtliche Suche nach einer orientierungslosen Heimbewohnerin nicht zahlen, weil sich diese bei den herrschenden Minusgraden in Lebensgefahr befand.

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Schmerzensgeld bei Einlassverweigerung in einer Disco wegen Hautfarbe

Eine Münchner Diskothek muss einem Mann 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil der Türsteher ihn wegen seiner Hautfarbe abgewiesen hatte.

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Arbeitslosengeld trotz Arbeit?

Wer aus therapeutischen Zwecken zur Wiederherstellung der vollen Erwerbstätigkeit arbeitet, kann Arbeitslosengeld beanspruchen.

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Giftköder – Albtraum beim Gassigehen

ARAG Experten geben Tipps, wie Hundebesitzer ihre Tiere beim Spaziergang schützen können.

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Rollender Einkaufswagen

Beim nächsten Einkauf beachten: Wer seinen Einkaufswagen ungesichert abstellt, haftet, wenn er das Nachbarauto beschädigt.

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Beim Tierkauf im Urlaub: Erst chippen, dann impfen, dann importieren

Wer ein Tier importieren möchte, sollte sich wegen der "Einfuhrbestimmungen" schlau machen. Ansonsten riskiert man Quarantäne, Rückversand oder im schlimmsten Fall das Einschläfern des Tieres.

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Au-pair: Tochter oder Sohn auf Zeit

Damit das Zusammenleben klappt: ARAG Experten sagen, was Au-Pairs und Gastfamilien beachten sollten.

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Welpen sind nicht immer das ideale Geschenk

Wer Sokas (sogenannte Kampfhunde) geschenkt bekommt, sollte die dafür erforderlichen Halterbedingungen kennen. Ansonsten kann das Geschenk schnell im Tierheim und der Fall vor Gericht landen.

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Der ewige Streit um Steuersätze für Sokas

Um die Hundesteuer gibt es häufig Streit, denn Kommunen dürfen für "sogenannte Kampfhunde" (Sokas) höhere Steuern verlangen als für andere Hunderassen. Wir haben einige Gerichtsurteile für Sie zusammengestellt.

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Täglich saubere Unterwäsche auch für Knackis

Weil sich seit 1993 die allgemeinen Lebensverhältnisse und Lebensanschauungen geändert haben, können Strafgefangene jetzt öfter frische Wäsche bekommen.

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Kündigung durch den Mobilfunkanbieter

Kündigt ein Mobilfunkanbieter einen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig, so umfasst sein Anspruch auf Schadensersatz nicht den gesamten Betrag für die fiktive Restlaufzeit.

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Gewährleistungsrecht bei Tieren

Ist die häufig auftauchende Sporeninfektion bei Katzen ein Mangel? Und kann der Käufer einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen? Ein aktueller Rechtsstreit zur Gewährleistung beim Katzenkauf.

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Dalmatiner: Weißgefleckte Tiere häufiger taub

ARAG Experten zum wissenschaftlich belegten Zusammenhang zwischen der Fellfarbe eines Tieres und deren angeborener Innenohrtaubheit.

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Welpen: Ohne Ahnentafel nur die Hälfte wert

ARAG Experten schildern einen Fall, in dem die Käuferin eines Retrievers mehr als die Hälfte des Kaufpreises erstattet bekam, weil der Welpe nicht gekennzeichnet war.

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Das ändert sich zum 1. Januar 2015

Mehr Leistungen in der Pflege, der gesetzliche Mindestlohn, mehr Briefporto, Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit: Hier unser Überblick über all das, was sich ab 2015 ändert.

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Alles für Studenten

Von BAföG bis Wohngemeinschaft: Unsere Rechts- und Finanztipps für Studenten und solche, die es werden wollen.

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Keine kostenlose Zweitbrille

Die ARAG Experten berichten über einen Rechtsstreit, ob ein Optiker mit der kostenlosen Abgabe einer Zweitbrille werben darf.

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Kein Zeugnisverweigerungsrecht in Hartz-IV-Verfahren

Welche Verwandte von Antragstellern in Hartz-IV-Verfahren gegenüber dem Jobcenter Angaben zum Einkommen machen müssen, entschied jetzt das Landessozialgericht.

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Kein Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

Ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Neustadt um ein Weihnachtsbaumverkaufsverbot wegen eines Bebauungsplans.

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Weihnachtseinkauf – Aber bitte mit Siegel

400 verschiedene Prüfsiegel versprechen Qualität bei deutschen Produkten. ARAG Experten erklären, was sie wert sind und worauf man achten sollte.

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Kein Pfand für SIM Karte

Mobilfunkunternehmen dürfen von ihren Kunden kein Pfand für SIM-Karten verlangen. Die ARAG Experten erläutern zwei aktuelle Gerichtsurteile dazu.

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Kein Recht auf Nacktheit in der Öffentlichkeit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Forderung eines schottischen Nackt-Wanderers abgewiesen. Er hatte sein Recht auf Privatleben verletzt gesehen.

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Unser Service für Hundebesitzer: Kampfhundeverordnungen im Überblick

Maulkorbzwang, Sachkundenachweis, Haftpflichtpflicht: Wer blickt da noch durch, besonders wenn die Bundesländer Hunderassen unterschiedlich einstufen. Wir haben mal alles Wissenswerte zu Listenhunden zusammengestellt.

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Waschmaschine für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger

Auch alleinstehende Hartz-IV-Empfänger haben laut ARAG Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine.

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Unbekömmliche Giftköder

Muss ein Restaurantbesitzer Schmerzensgeld zahlen, wenn der Hund eines Gastes Giftköder frisst? ARAG Experten erläutern den Rechtsstreit zu dem Vorfall.

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Vermieter muss schwulem Paar Schadensersatz zahlen

Der Vermieter einer Villa für Feiern und Veranstaltungen, der zwei Männern eine Verpartnerungsfeier verweigert, ist unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet.

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Listenhunde: Hohe Steuer ist unzulässig

Der Halter eines Rottweilers klagte erfolgreich gegen seine Gemeinde, die 2.000 Euro Hundesteuer von pro Jahr verlangte.

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Halloween in Bayern: Verbotene Lustbarkeiten

Streitfall Halloween-Party: Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet an stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen.

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Ein Hund aus zweiter Hand

Sie möchten einen Hund aus einem Tierheim übernehmen? ARAG Experten haben wertvolle Tipps zur Vorbereitung auf das Leben mit dem Familienzuwachs.

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Ihre Rechte bei Geschäften an der Haustür

ARAG Experten erklären die rechtlichen Hintergründe von Geschäften an der Haustür und geben Auskunft über das Widerrufsrecht.

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Apotheke: Keine Socken für Medikamente

Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten keine Rabatte oder Zugaben gewähren. ARAG Experten erklären, warum.

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Badevergnügen mit einer Schildkröte

Tiere brauchen auch in einer kleinen Wohnung ausreichend Platz. ARAG Experten zum Rechtsstreit um die artgerechte Haltung einer Schildkröte.

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Privatfotos: Löschung nach dem Liebes-Aus

Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotos und Videos ist nach Beendigung einer Liebesbeziehung auf erotische und intime Aufnahmen beschränkt.

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Arbeitsloser darf Gewinn behalten

Darf das Jobcenter bereits bewilligte Leistungen zurückfordern, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ein Auto gewinnt und verkauft?

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Telefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen sind Werbeanrufe im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

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Alkoholfreies Bier darf nicht als „vitalisierend“ bezeichnet werden

Alkoholfreies Bier "vitalisierend" zu nennen, verstößt gegen eine EU-Richtlinie zu gesundheitsbezogenen Produktversprechen.

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Spinnenattacke in der Tiefgarage

Spinnen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Deshalb erhält eine Frau, die vor Schreck wegen einer Spinne gestürzt ist, auch keinen Schadensersatz.

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Kein Wellensittich für Häftling

Untersuchungsgefangene dürfen ihren Haftraum mit eigenen Sachen ausstatten. Tiere aber sind nicht erlaubt, erklären die ARAG Experten.

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Originalverpackt ist nicht gleich neu

Wie lange ist ein Produkt neu? ARAG Experten zu einem Rechtsstreit um ungebrauchte Kugellager von 1990.

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Gefährlicher Dackel?

Wenn ein Dackel einmal zubeißt, kann er als „gefährlicher Hund“ eingestuft werden. ARAG Experten erzählen den Fall einer Dackeldame aus Mittelhessen.

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BGH-Urteil: Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Sachmangel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Beseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet.

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Ballettstange ist kein Hocker

Wer eine Ballettstange "wie einen Barhocker" benutzt, handelt zweckwidrig und kann bei einem Unfall kein Schmerzensgeld erwarten.

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Hunde: Mein Baum, mein Rasen, meine Kuscheldecke

Wer haftet, wenn der Vierbeiner in einem Laden das Bein hebt, um sein Revier zu markieren? ARAG Experten zu einem Rechtsstreit.

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Was dampft denn da?

Wo darf man E-Zigaretten rauchen? Dürfen Kinder Wasserpfeifen kaufen? ARAG Experten informieren zu elektronischen Zigaretten und Shishas.

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Wasserversorger ist für Schaden verantwortlich

Wasserschaden in der Garage: Wann haftet ein Wasserversorgungsunternehmen für kaputte Leitungen?

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Gefährlicher Geldautomat

Wer haftet, wenn sich ein Bankkunde beim Geldabheben an einem Bankautomaten verletzt? ARAG Experten erläutern einen aktuellen Fall.

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Häftling muss seinen Hund abgeben

Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier untergebracht wird.

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Tempoverstoß für erkrankte Tiere?

Bei aller Tierliebe: Wer auf dem Weg zum Tierarzt oder in die Tierklinik zum Raser wird, muss mit einer Geldbuße rechnen.

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Der gläserne Kunde mit Payback & Co.

Die ARAG Experten erklären die Vor- und Nachteile von Kundenkarten und sagen, was man tun kann, um nicht zum gläsernen Kunden zu werden.

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Widerrufs- und Rückgaberecht nur für Verbraucher

Nur wer als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht, erläutern ARAG Experten.

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Tiere tätowieren verboten

ARAG Experten zu einem Rechtsstreit, in dem ein Pferdebesitzer seinem Pony ein Tattoo zur Verschönerung auf den Oberschenkel stechen lassen wollte.

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Hauskauf: Rechtliches zur Zwangsversteigerung

ARAG Experten haben Ratschläge für alle, die per Zwangsversteigerung kostengünstig an eine Traumimmobilie kommen möchten.

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Mängelbeseitigung umfasst nicht Ein- und Ausbau

BGH-Urteil: Ein Handwerker hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten.

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Schadensersatz bei Pferdeverkauf

Wird beim Verkauf eines Pferdes trotz tierärztlichem Gutachten eine chronische Krankheit übersehen, hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz.

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Sind Welpen gefährlich?

Rottweiler zählen zu den gefährlichen Hunden, nicht aber als neunwöchige Welpen. ARAG Experten erklären, wie Gerichte Hunde einstufen.

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Muss man für Diensthunde Hundesteuer zahlen?

Zwei Diensthunde, zwei gerichtliche Entscheidungen: ARAG Experten erläutern, wann Hundesteuer bei Diensthunden anfällt und wann nicht.

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Einmal bissig, immer bissig?

Ein Hund, der einmal einen Menschen gebissen hat, gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. ARAG Experten zu einem aktuellen Gerichtsurteil.

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Wardrobing ist der neue Rückgabebetrug

Wardrobing: Was das ist und wie Händler sich vor betrügerischen Kunden schützen.

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Gesetzesänderungen zum 1. April 2014

Führerscheinprüfung, Nutztier-Antibiotika, Abgeordnetenbestechung: ARAG Experten erklären, was sich ändert.

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Muss das Sozialamt den Besuch im Freudenhaus bezahlen?

Kosten für die Befriedigung sexueller Bedürfnisse gehören zur allgemeinen Lebensführung und sind vom regulären Sozialhilfesatz abgedeckt.

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Welche Rechte und Pflichten hat ein Bürger?

Hilfe leisten, sich ausweisen, etwas melden oder anzeigen, wählen: Alles über die Bürgerrechte und -pflichten der Deutschen.

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Youtube-Video: Schmerzensgeld für Rap

Wer einen demütigenden Rap-Song über einen Mitschüler ins Internet einstellt, kann unter Umständen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sein.

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Massenbeißerei von Hunden: Wer haftet?

ARAG Experten erläutern die Tierhalterhaftung und einen Rechtsstreit um einen Hundebiss mit Folgen.

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Gericht erlaubt E-Zigaretten in Gaststätten

Weil E-Zigaretten nicht im Sinne des Gesetzes "geraucht" werden, darf ein Kölner Gastwirt sie in seiner Gaststätte erlauben.

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Betreten der Baustelle verboten: Wann haften Eltern für ihre Kinder?

Das Baustellenschild ‚Eltern haften für ihre Kinder’ kennt jeder; aber stimmt der Satz auch? ARAG Experten erläutern die Aufsichtspflicht von Eltern.

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Wenn gekaufte Tiere „Mängel“ haben

ARAG Experten schildern zwei Gerichtsurteile zum Thema Rückgaberecht bei Tierkäufen.

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Voreilige Wesenstests bei Hunden

Ein Wesenstest kann für einen Hund nur dann angeordnet werden, wenn sein Charakter geprüft werden soll, und nicht um zu klären, ob er andere Tiere getötet hat.

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Seniorenheim: Darauf sollten Sie bei der Suche achten

Zimmer, Verpflegung, Pflegeleistung, Vertragsklauseln: Rechtliche Infos und Tipps für die Suche nach einem guten Pflegeheim.

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Dackel beendet Frauen-Freundschaft

Ein Gänseessen mit Folgen: Die Richter mussten klären, wer für die Folgen eines Hundebisses aufkommen muss.

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Keine Begrenzung der Nachhilfe

Schülerin klagte: Das Jobcenter darf die Kostenübernahme für Nachhilfe nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzen.

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Neuregelung der Prozesskosten- und Beratungshilfe

ARAG Experten erläutern, wie Beratungs- oder Prozesskostenhilfe funktionieren und was sich in 2014 geändert hat.

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Sturz bei Proberitt – Eigentümer haftet

Das Gericht verpflichtete den Eigentümer eines Pferdes zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz, nachdem eine Kaufinteressentin beim Probereiten gestürzt war.

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Katzen und Meerschweinchen als Freigänger

Katzen dürfen frei herumlaufen, Meerschweinchen müssen zu Hause bleiben, ist das Fazit eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Köln.

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Angeleinter Hund darf schnappen

Wer einen angeleinten fremden Hund streichelt, muss damit rechnen, gebissen zu werden. Strafrechtlich kann der Hundebesitzer für Schäden nicht belangt werden.

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Kein Zuschuss fürs Begräbnis

Wer zahlt Bestattungskosten, wenn die Erben das Erbe ausschlagen? ARAG Experten zu einem Rechtsstreit.

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Feldweg: Vorsicht Dreck

Muss ein Landwirt den verschmutzten Feldweg kehren? Ein Rechtsstreit um die Haftung nach einem Unfall.

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Du sollst den Feiertag heiligen …

ARAG Experten berichten von einem Rechtsstreit um die Vorführung des Films "Das Leben des Brian" am Karfreitag.

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Nutzungsentgelt vom Ehepartner

Ein Ehepartner muss den in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Trennungspartner vor die Alternative «Zahlung oder Auszug» stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können.

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Taxi – Keine Zusatzgebühr für Kreditkarte

Das Personenbeförderungsgesetz erlaubt nicht, dass Taxifahrer und Fahrgast den Fahrpreis individuell aushandeln.

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SCHUFA muss nicht alles sagen

Die Schufa muss nur Auskunft darüber erteilen, welche personenbezogenen und kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Score-Berechnung eingeflossen sind.

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Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat erfolgreich gegen die Vertragsklausel eines Pflegeheims geklagt.

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Kindergeld auch für Kinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Der Bundesfinanzhof hat die für Ehegatten geltende Kindergeld-Regelung auf Partner einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft übertragen.

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Schadensersatz, wenn die fremde Katze zubeißt

Wer fremde Tiere aus seinem Hotelzimmer scheucht und dabei gebissen wird, trägt keine Mitschuld an seiner Verletzung. ARAG Experten zu einem Rechtsstreit um Schadensersatz.

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Jäger erschießt Pony statt Wildschwein

Jäger müssen Tiere richtig bestimmen können – oder im Zweifelsfall nicht schießen. Ein Rechtsstreit um eine tragische Verwechslung von Tieren.

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Wem gehören Fundsachen?

Was muss man tun, wenn man etwas findet, wie hoch ist Finderlohn und wann bekommt man eine Fundsache, die nicht abgeholt wird? ARAG Experten mit fundierten Tipps für Finder.

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Recht unterhaltsam: Kuriose Gesetze in den USA

Amerika hat einige wunderliche Gesetze: Lesen Sie, was dort verboten ist – und wie es zu den Paragraphen kam.

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Taxifahrer und ihre Fahrgäste

Die ARAG Experten informieren über Rechte und Pflichten von Taxifahrern und ihren Fahrgästen.

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Neues Gesetz erschwert ab 2014 die Revisionsrücknahme

ARAG Experten nennen die Änderungen, die sich aus einem neuen Gesetz bei der Revisionsrücknahme ergeben.

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Gutschein – Schenken, (fast) ohne Risiko

Geschenkgutschein, Umtauschgutschein, Coupon: ARAG Experten erläutern, was beim Verschenken eines Gutscheins zu beachten ist.

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Grundpreis im Supermarkt: Zwei Millimeter Schriftgröße sind genug

Zwei Millimeter hohe Grundpreise sind auf Preisschildern im Supermarkt laut Bundesgerichtshof gerade noch ausreichend.

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Schaf verletzt Mann: Wer haftet?

Ein für Tierhalter interessanter Fall um ein bockiges schwarzes Schaf in einer Herde mit zwei Besitzern.

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Der will doch nur spielen: Wenn der Hund die Kundin bedrängt

Wer in einem Laden vom freundlichen Hund der Inhaberin bedrängt wird und zu Schaden kommt, hat einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

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Hundeverbot zulässig

Eine Eigentümerversammlung darf allen Bewohnern Haustiere verbieten. Ausnahmen gelten nur für alte Tiere, die schon lange im Haus wohnen.

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Lottokönig muss mit Exfrau teilen

Ein Lottogewinn zählt zum Zugewinn, der am Stichtag berechnet wird, an dem eine Scheidung eingereicht wird.

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Was man beim Sparbuch verschenken wissen muss

Wer ein Sparbuch verschenkt, sollte es auch aushändigen, ist die Erkenntnis aus einem Rechtsstreit.

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Das Ende unseriöser Geschäftspraktiken

ARAG Experten informieren über ein Gesetzespaket zu Inkasso, Abmahnungen und Telefonwerbung.

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Hund kann nicht im Auto gehalten werden

Tierschutzgesetz: Ein Hundehalter darf seinen Hund nicht während der Arbeitszeit im Fahrzeug einsperren.

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Wann darf das Jobcenter einen Drogentest anordnen?

Das Jobcenter darf einen Hartz-IV-Empfänger nur zu einem Drogentest auffordern, wenn konkrete Hinweise auf eine Abhängigkeit vorliegen.

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Haftung auch bei Haftungsausschluss

Ein Tierarzt haftet für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes auch wenn er einen Haftungsausschluss vereinbart hat.

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Dürfen Pflegekräfte erben?

ARAG Experten erläutern die Rechtslage für Zuwendungen an Pflegekräfte und Pflegeheime.

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Strichcodeveränderung ist Diebstahl

Wer an einer Selbstbedienungskasse einen falschen Strichcode nutzt, begeht laut ARAG keinen Computerbetrug sondern Diebstahl.

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Hundeführerschein

Hundebesitzer in Niedersachsen müssen jetzt einen Sachkundenachweis erbringen. Alles, was Sie wissen sollten.

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Kita: Eine halbe Stunde Weg ist nicht zu weit

Das Verwaltungsgericht München hält 30 Minuten Fahrzeit zur Kindertagesstätte für zumutbar.

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Smartphones

ARAG Experten erklären Garantie- und Gewährleistungsansprüche beim Handykauf für Privatleute und Gewerbetreibende.

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Herbstspaß – Drachen selber bauen

Drachenbau: Wie geht das? Wo darf der Drachen steigen? Wie lang darf die Schnur sein? ARAG Experten wissen es.

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Taschengeld

Kinder werden – juristisch gesehen – erst ab dem siebten Lebensjahr zu Konsumenten, da sie vorher geschäftsunfähig sind.

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Kopftuch & Co.

ARAG Experten geben Auskunft, wann, wo und warum die äußerlichen Religionsbekundungen erlaubt oder verboten sind.

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Keine Kostenübernahme für Gebärdensprachekurs der Eltern

Eltern gehörloser Kinder erhalten kein Geld vom Sozialhilfeträger für das Erlernen der Gebärdensprache.

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Auswendig lernen reicht nicht

Beim Erwerb der Fachhochschulreife reicht es nicht, einen auswendig gelernten Text wiederzugeben, wenn "eigene Worte" verlangt sind.

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Reinigungen müssen vollständig haften!

Der BGH hält die bisherige Regelung zum Schadensersatz bei beschädigter oder verlorener Kleidung für unzulässig.

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Eltern können auf Tagesmutter verwiesen werden

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz: Ein Anspruch auf eine Kapazitätserweiterung der Kita besteht laut ARAG Experten nicht.

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Dubioser Branchenbuchanbieter wird nicht geschützt

Wird der Anbieter eines Internetbranchenbuchs heftig kritisiert, muss darin keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung liegen.

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Datenklau bei der Kreditkarte

ARAG Experten kennen die verdächtigen Bezahlmuster, die für Sperrungen bei Kreditkartenunternehmen sorgen.

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Rauchen oder Nichtrauchen?

ARAG Experten haben eine Übersicht über die Bestimmungen der Bundesländer zum Thema Nichtraucherschutz zusammengestellt.

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Eingang einer E-Mail

Wer behauptet, eine E-Mail abgeschickt zu haben, muss nachweisen können, dass sie den Empfänger erreicht hat.

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Vorsicht – automatische Tür

Der Benutzer einer Automatiktür muss laut ARAG selbst auf Gefahren achten. Ein Urteil zum Thema Verkehrssicherugspflicht.

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Gewerbliches Versteigern

Kein Privatverkauf: Wer bei eBay 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen anbietet, handelt gewerblich.

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Wein ist nicht bekömmlich!

Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden, da eine solche Bezeichnung eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt.

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Kann man aus der Kirchensteuer austreten?

Wer formal aus der Kirche austritt und keine Kirchensteuern mehr zahlt, ist nicht mehr Mitglied der Glaubensgemeinschaft.

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Erhöhung der Anwaltsgebühren

Mit dem Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erhöhen sich Anwalts-und Gerichtsgebühren. ARAG Experten zu den Hintergründen.

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Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Unser Experteninterview zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Wir sprachen mit Florian Linten, Fachanwalt für Familienrecht.

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Krebserkrankung kein Grund für Testierunfähigkeit

Eine fortgeschrittene Krebserkrankung ist kein Grund, die Testierfähigkeit eines Erblassers anzuzweifeln.

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Bundesjustizministerium, Bundestag und Bundesrat sind beschlussfreudig

Gerichtsgebühren, Urheberrecht, Grundbuch: Bundesjustizministerium, Bundestag und Bundesrat haben viele rechtliche Änderungen beschlossen.

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Garantie bei „Sofort-Kaufen“

Weist ein eBay-Verkäufer in seinem "Sofort-Kaufen-Option"-Angebot auf eine Garantie hin, so beinhaltet dies bereits eine verbindliche Garantieerklärung.

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Namenszug, Unterschrift, Autogramm

Die Unterschrift dient dazu, ein Schriftstück als rechtsverbindlich zu erklären.

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Kindertagespflege als Alternative zur Kita

Die Kindertagespflege kann eine Alternative zu einem fehlenden Kitaplatz sein. ARAG Experten informieren, was eine Tagesmutter oder ein Tagesvater wissen müssen.

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Armer Hund!

Ein Hundehalter darf seine Hunde nicht dauerhaft in der so genannten Punktanbindung im Freien halten.

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Umgangsrecht für leibliche Väter wird reformiert

Mit der Reform des Umgangsrechts will der Gesetzgeber die Rechte leiblicher Väter stärken, wenn es dem Kindeswohl dient.

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Führungszeugnis bald übers Internet

Über Neuigkeiten zum Thema polizeiliches Führungszeugnis informieren ARAG Experten.

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Vorsicht Hund!

Ein Hundebesitzer haftet, wenn sein Hund zu einem gefährlichen Hindernis wird, weil er im Eingang eines Ladengeschäfts liegt.

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Kein Mehrbedarf aufgrund Laktoseintoleranz

Vegetarier können im Rahmen der Grundsicherungsleistungen keinen Mehrbedarf aufgrund von Laktoseintoleranz geltend machen.

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Keine Fahrtkostenerstattung für Grabbesuch

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen im Rahmen der Altenhilfe für den Besuch des Elterngrabes.

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Keine Werbung einwerfen!

Der BGH hat klargestellt, dass Aufkleber „Keine Werbung einwerfen" von werbenden Unternehmen beachtet werden müssen.

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Ich will hier rein! – Der Kampf um den Studienplatz

Immer mehr Studenten versuchen den begehrten Ausbildungsplatz jetzt per Klage zu erzwingen. ARAG Experten nennen die Fakten.

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Jugendbett ist Erstausstattung

Ist ein Jugendbett für einen Hilfebedürftigen eine Erstausstattung oder eine Ersatzbeschaffung – und wer zahlt? Damit befasste sich das Bundessozialgericht.

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Ein Mann, ein Wort

Fast alle Rechtsgeschäfte können im deutschen Recht per Handschlag, mündlich oder durch schlüssiges Handeln besiegelt werden. ARAG Experten zu Regeln und Ausnahmen.

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Fristablauf: 0:00 Uhr ist zu spät

Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz auf dem gewählten Übertragungsweg rechtzeitig bei Gericht eingeht.

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Deutsch muss sein

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen.

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Sorgerechtsreform in Kraft

Das Gesetz zur Reform des Sorgerechts gibt unverheirateten Vätern die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind zu erlangen, wenn die Mutter nicht zustimmt.

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Testament – Gemeinschaftliche Regelungen sind unveränderbar

Stirbt ein Partner, darf das gemeinsame Testament nicht mehr geändert werden, erklären ARAG Experten an einem aktuellen Fall.

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Tagesmutter – Alles was Sie wissen müssen

Wer als Tagesmutter Kinder betreut, übernimmt eine große Verantwortung. ARAG Experten zu Rechten und Pflichten.

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Kindergartenkinder on tour

Oft werden Kindergartenkinder bereits zu kleinen Reisenden. ARAG Experten zu Fahrtkosten und wann sie steuerlich geltend gemacht werden können.

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Maibaum: Rechtstipps für Rheinländer

Was Sie beim Besorgen und Transportieren von Maibäumen beachten sollten.

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Kein Marathon durch den Wald

Eigentümer von Waldflächen müssen nicht dulden, dass ein Marathon durch ihr Waldgebiet führt.

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Ethikunterricht an der Grundschule

Laut ARAG Experten besteht kein Anspruch auf die Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule.

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Hartz IV bei Kinderbetreuung

Studenten dürfen Hartz-IV-Leistungen nicht versagt werden, weil sie ihr Kleinkind selbst betreuen statt es in eine Kita zu geben.

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Flexstrom-Pleite: Das können Sie tun

ARAG Experten zur Flexstrom-Pleite: Gesicherte Energieversorgung, mögliche Kündigung, neuer Anbieter

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Wie hoch ist Finderlohn?

Geld gefunden? In Deutschland gibt es für einen Fund bis 500 Euro fünf Prozent, darüber drei Prozent Finderlohn.

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AGB-Klausel in Telefonverträgen

ARAG Experten erläutern eine für unwirksam erklärte AGB-KLausel in Telefonverträgen zur Kündigung einer Flatrate.

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Leistungsschutzrecht: Umstrittenes Gesetz kommt

Der Bundesrat hat jetzt eine Änderung des Urheberrechts gebilligt, mit der ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird.

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Küssen verboten

Wer jemanden anderen an sich heranzieht und auf den Mund küsst, kann sich laut ARAG Experten strafbar machen.

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Bahncard verspätet

Wurde die Bahncard noch nicht übersandt, zahlt ein Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis kein doppeltes Beförderungsentgelt.

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Verarmte Schenker

Kinder müssen ein von ihren Eltern geschenktes Grundstück unter Umständen zurückgeben, wenn die Eltern verarmen.

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Schulden erben

Wenn beim Erben auch Verbindlichkeiten übernommen werden müssen, raten ARAG Experten, sich den Antritt des Nachlasses gut zu überlegen.

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Richtig spenden – damit die Hilfe auch ankommt

Wie man sicherstellen kann, dass das gespendete Geld effektiv genutzt wird und garantiert bei den Bedürftigen ankommt.

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Lebensmittelkennzeichnung in der EU

ARAG Experten erläutern, welche Angaben Hersteller bei Lebensmitteln machen müssen und wie sie zu verstehen sind.

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Aktuelle Urteile zur Vorsorgevollmacht

Die ARAG Experten informieren über den aktuellen Stand der Rechtsprechung rund um Vorsorgevollmachten.

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Widerrufsrecht gilt nicht bei Messekauf

Wer bei einem Besuch einer gewöhnlichen Verbraucherausstellung einen Kaufvertrag unterschreibt, muss in der Regel zu seiner Entscheidung stehen.

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Umtausch und Reklamation

Kann man Geschenke eigentlich umtauschen? Was sollte man beim Kauf von Geschenkgutscheine achten? ARAG Experten geben Antworten.

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Neue Gesetze und Gesetzesneuerungen

ARAG Experten geben eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.

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Mobilfunk-Urteile pro Verbraucher

Immer öfter entscheiden Gerichte im Sinne der Verbraucher, um diese dubiosen Vertragsklauseln zu schützen. ARAG Experten geben einen Überblick.

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Prospekt muss Firma korrekt bezeichnen

Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben.

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Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Hartz-IV-Empfänger müssen zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückzahlen.

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Vererben will gelernt sein

Existiert ein Testament, hebt es die gesetzliche Erbfolge auf – Kinder oder Ehepartner komplett zu enterben, ist nicht ohne weiteres möglich.

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Beschneidung bleibt erlaubt

Am 12.12.2012 haben die Bundestagsabgeordneten einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen, der die Beschneidung unter bestimmten Voraussetzungen auch zukünftig erlaubt.

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Zigarren dürfen einzeln verkauft werden

Zigarren und Zigarillos dürfen einzeln verkauft werden, aber die Herausgabe einzelner Zigaretten ist aufgrund des Jugendschutzes verboten.

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Schwerbehindertenausweis im neuen Format

Das Format des neuen Schwerbehindertenausweises entspricht dem einer Bankkarte - so wird er handlicher und benutzerfreundlicher.

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Neues Porto: Keine Übergangsfrist und keine Kulanz

Bei falsch frankierten Briefen wird Nachporto fällig oder die Sendung geht zurück an den Absender.

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Videoüberwachung vs. Persönlichkeitsrecht

Die ARAG Experten informieren, inwieweit die Gerichte Hauseigentümern den Einsatz von Videokameras zur Überwachung erlauben.

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Testament: Selbstständige Unterschrift notwendig

Die nach dem Gesetz zwingend notwendige Eigenhändigkeit ist nicht gegeben, wenn dem Erblasser die Hand geführt wird und dadurch die Schriftzüge von einem Dritten geformt wurden.

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Streit ums Erbe

Der Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte dessen, was einem Enterbten ohne Testament laut Gesetz zugestanden hätte. Dieser Teil kann nur unter engen Voraussetzungen entzogen werden.

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Erbschaft kann zum Verlust von Arbeitslosengeld II führen

Bezieher von Arbeitslosengeld können nicht Hobbys und Reisen aus einem Nachlass finanzieren und für den Lebensunterhalt den Steuerzahler aufkommen lassen.

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Erbrecht reformiert

Pflichtteil, Schenkung, Verjährung: ARAG Experten nennen die wichtigsten Änderungen nach der Erbrechtsreform.

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Erben: Eine Anrechnungsbestimmung vermeidet Streit

Streit ums Erbe muss nicht sein, wenn Eltern eine Anrechnungsbestimmung erlassen – für Zuwendungen, die sie ihren Kindern zukommen lassen.

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Auch bei Scheidung: Schwiegertöchter können erben

Schwiegertöchter und -söhne, die mit einer Erbschaft im Testament ihrer Schwiegereltern bedacht wurden, verlieren bei einer Scheidung nicht automatisch ihren Anspruch.

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Schenkung: Schwiegereltern können Geschenke leichter zurückfordern

Ein Rechtsstreit wegen einer Schenkung, die Schwiegereltern getätigt hatten, ging bis zum Bundesgerichtshof.

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Keine Überwachung in der Sauna

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet zur Vermeidung von Unfällen das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren.

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Kein Schadensersatz bei Schnittverletzung

Die Klage einer Supermarkt-Kundin, die sich an einer beschädigten Glasflasche geschnitten hatte, auf Schadensersatz wurde abgewiesen.

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Urlaubsabgeltung nicht anzurechnen

Die Zahlung einer Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anzurechnen.

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Gleichstellung der Lebenspartnerschaft

Eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern sind Ehepartnern oft nicht gleichgestellt, was das Bundesverfassungsgericht gerügt hat.

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Rechtsbehelfsbelehrung

Im Zivilprozess soll auch eine Rechtsbehelfsbelehrung eingeführt werden. ARAG Experten sagen, worum es dabei geht.

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Hundesteuer auch bei Ausflügen

Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält.

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Kind muss nicht für Vater zahlen

Kinder müssen nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese den Kontakt verweigert haben.

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Hartz IV bis zur Vorlesung

Ist eine eingeschriebene Studienanfängerin bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen.

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Bio-Siegel ohne Bio

Mineralwässer dürfen in Deutschland ein Biosiegel tragen, wenn sie die Grenzwerte für Schadstoffe deutlich unterschreiten.

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Vergessener Termin kein Grund zur Leistungskürzung

Im vorliegenden Fall handelte es sich lediglich um ein harmloses Vergessen, was jedem einmal passieren kann.

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Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Bild: Grundsätzlich kann jeder bestimmen ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

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Copy and Paste

Copy and Paste - am PC kann man sehr schnell Privatkopien erstellen. Ob das legal ist oder nicht, steht im Urheberrechtsgesetz. ARAG Experten informieren.

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Patientenverfügung ist gesetzlich geregelt

Seit dem 1. September 2009 gibt es erstmals verbindliche Regelungen für die Gültigkeit einer Patientenverfügung.

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Wein wird nicht geteilt

Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, somit besteht bei einer Trennung kein Anspruch auf Teilung.

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Eine Schleife macht noch kein Geschenk

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios gibt ihrem Freund einen Fahrzeugschlüssel und sie behält den Zweitschlüssel sowie den Kfz-Brief.

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BGH ändert Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht

Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu. Was das im Einzelnen bedeutet, erläutern ARAG Experten.

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Bei Erbengemeinschaften steht oft Streit ins Haus

Durch überlegte und exakte Testamentsformulierungen kann man Streit in Erbengemeinschaften vorbeugen.

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Elektroschrott – EU verabschiedet neue Richtlinie

Ausgediente Handys oder kaputte Elektrogeräte darf man nicht einfach über den Hausmüll entsorgen. Das könnte sich künftig allerdings ändern, sagen ARAG Experten.

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Lebenspartner – Ungleichbehandlung beseitigen

Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wurde die Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BbesG) beseitigt.

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Testament – vom Notar aufgesetzt?

Gültig ist unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Dokument, das ohne Mitwirkung des Notars eigenhändig aufgesetzt wurde.

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Fristlose Kündigung von Messies rechtens

Mieter dürfen die angemieteten Wohnräume nicht völlig verdrecken lassen.

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Schadensersatz bei Prepaid Karte

Ein Mobilfunkanbieter kann sich schadenersatzpflichtig machen, wenn er einen Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer automatischen Aufladung nicht deutlich darauf hinweist.

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Fiktive Einkommen bleiben statthaft

Geschiedene Eltern, die sich um die Zahlung des Kindesunterhalts drücken wollen, können nicht immer nur auf ein geringes reales Gehalt verweisen. Es kann auch ein fiktives und somit höheres Einkommen herangezogen werden.

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Leistungen für Asylbewerber

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt.

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Fair Trade – Guten Gewissens einkaufen

Wollen Sie Kaffee, Schokolade oder Rosen kaufen, die den Arbeitern faire Löhne garantieren und vielleicht auch noch gut für die Umwelt sind? Das Fair-Trade-Siegel soll das garantieren.

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Erben in Europa wird einfacher

Damit das grenzüberschreitende Erben und Vererben in Zukunft einfacher wird, hat das Europäische Parlament den Entwurf einer EU-Erbrechtsverordnung angenommen. ARAG Experten sagen, worum es darin geht.

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Witwerrente auch für eingetragenen Lebenspartner

Seit Inkrafttreten einer Gesetzesänderung im Lebenspartnerschaftsrecht am 01.01.2005 bestehen hinsichtlich der gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten keine maßgeblichen Unterschiede mehr zwischen Lebens- und Ehepartnern.

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Rechte leiblicher Väter stärken

Derzeit kann der biologische Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, ein Recht auf regelmäßigen Kontakt zu seinem leiblichen Kind nur dann gegen den Willen der Mutter einklagen, wenn er bereits tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen hat.

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Stillende Mütter: keine höheren Hartz IV-Leistungen

Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und wegen sonstiger mit dem Stillen verbundener Kosten keine höheren Hartz-IV-Leistungen.

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Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachkommt, hat Anspruch auf Fahrtkostenerstattung.

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Legal-High-Substanzen

Das Frankfurter Drogenreferat informiert auf einer Internet-Plattform über die synthetischen Drogen „Legal High“.

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Klausur weg – durchgefallen

Geht eine Klausur im Rahmen eines Fernstudiums verloren, kann diese nicht als bestanden bewertet werden.

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Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

ARAG Experten erläutern Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung und warum sie so wichtig sind.

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Wer haftet für Schulden in der Ehe?

Die Haftung für mögliche Schulden des Partners ist laut ARAG Experten eingeschränkt und tritt durch das „Ja“ zueinander nicht automatisch ein.

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Asche gehört auf den Friedhof

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden.

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Nachbesserung bei Tattoo

Schadenersatzansprüche wegen eines mangelhaften Tattoos setzen voraus, dass dem Tätowierer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde.

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Rent a Bike

Ein Fahrrad zu mieten, ist nicht nur im Urlaub eine gute Idee: In der Stadt ist das Mietrad eine prima Alternative zum Auto. Darauf sollten Sie beim Mieten achten.

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Zur Insolvenz ins Ausland?

Andere EU Länder sind ein beliebtes Ziel von insolventen Privat- und Geschäftsleuten, die möglichst schnell ihre Schulden loswerden wollen. Warum dies so ist und welche Risiken bestehen, sagen ARAG Experten.

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Gutscheine müssen lange gelten

Wer zu Weihnachten einen Geschenkgutschein unter dem Weihnachtsbaum gefunden hat, kann sich mit dem Einlösen gerne etwas Zeit lassen.

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Pflegekosten von Steuer abziehbar?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem Grundsatzurteil festgezurrt, inwiefern Pflegekosten von der Steuer abgesetzt werden können.

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Bello darf nicht erben

Wenn Sie für die Zeit nach Ihrem Tod sicherstellen möchten, dass sich jemand um Ihr geliebtes Haustier kümmert, sollten Sie das testamentarisch festlegen.

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Kindeswohl immer an erster Stelle

Wenn Beziehungen auseinander gehen, bestehen häufig für gemeinsame Kinder. ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch in der Rechtsprechung das Kindeswohl immer an erster Stelle steht.

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Das Kleingedruckte

Wie klein darf das Kleingedruckte in der Werbung sein? ARAG Experten erläutern die Rechtsprechung.

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Wir müssen draußen bleiben!

Die Entscheidung, ob Hunde in geschlossenen Verkaufsräumen eines Ladenlokals oder Kiosks geduldet werden oder auch nicht, trifft der Inhaber.

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Langfinger geschnappt – und nun?

Ein Ladenbesitzer oder seine Angestellten dürfen einen ertappten Ladendieb auch gegen dessen Willen festhalten, bis die Polizei eintrifft.

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Kein Recht auf Umtausch

Das Amtsgericht stellte klar, dass es grundsätzlich kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt. Ein derartiges Recht muss vertraglich explizit vereinbart werden.

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Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!

Verbraucher sollen besser vor unerwünschten Werbeanrufen und dubiosen Gewinnspieldiensten geschützt werden.

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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Seit 3. Dezember 2011 ist das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ in Kraft. ARAG Experten nennen die Einzelheiten.

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Religionsunterricht in der Schule

Ab wann kann ein Schüler entscheiden, ob er am Religionsunterricht teilnehmen möchte oder eben auch nicht? ARAG Rechtsexperten nennen die Regeln.

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TÜV – Nachhilfeinstitute auf dem Prüfstand

Die Zeugnisse sind da! Für viele Schüler gehört Nachhilfeunterricht ab sofort zum Alltag. Bei der Recherche des richtigen Nachhilfelehrers, erleichtert das Prüfzeichen vom TÜV Rheinland die Suche.

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Keine Haftung der Gemeinde bei Glatteis

Nach dem Auftreten der konkreten Glättegefahr muss den Gemeinden ein gewisser Zeitraum für organisatorische Maßnahmen zugebilligt werden, um ihren Streupflichten nachzukommen, erklären ARAG Experten.

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Post kann Belästigung sein

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Der Bundespräsident: Ehre vs. Meinungsfreiheit

Die Ehre des Bundespräsidenten genießt einen ganz besonderen Schutz, sagen ARAG Experten: Ähnlich wie die Majestätsbeleidigung in Monarchien steht eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe.

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Mängel im Prozesskostenhilfegesuch

Das Arbeitsgericht kann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen.

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Regelmäßig in den Briefkasten schauen!

Bei längerer Abwesenheit sollte unbedingt sicher gestellt sein, dass der Briefkasten regelmäßig geleert und die Post zur Kenntnis genommen wird.

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Einkommenssteuererstattung

Einkommensteuererstattungen dürfen laut ARAG Experten auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

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Das zentrale Testamentsregister

Am 01.01.2012 hat das Zentrale Testamentsregister (ZTR) seinen Betrieb aufgenommen. Die ARAG Experten informieren über die Aufgaben und den Verfahrensablauf.

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Scheinvaterschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein Kind gezahlt haben, das nicht ihr leibliches ist.

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Unternehmen muss genannt werden

Ein Unternehmer muss in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift angeben.

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Keine Verunglimpfungen von der Kanzel

Regelmäßig müssen deutsche Gerichte zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung abwägen. So auch in diesem Fall.

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Das Recht auf Kirchenaustritt

Der Gesetzgeber ist auch verpflichtet, Befreiungen und Ermäßigungen für besondere Härtefälle z. B. Hartz-IV-Empfänger vorzusehen.

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Fotoformat wird Vertragsinhalt

Das Querformat eines Fotos wird zum Vertragsinhalt, wenn für einen Fotografen eindeutig erkennbar ist, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist.

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Kein neuer Kühlschrank für Hartz-IV-Empfänger

Ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hat keinen Anspruch auf einen modernen, energieeffizienten Kühlschrank als Ersatz für ein funktionstüchtiges älteres Modell.

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Augen auf beim Möbelkauf

ARAG Experten erläutern, worauf man beim Möbelkauf achten sollte, wie Mängel anzuzeigen sind, wer welche Kosten trägt und wann der Kunde vom Kauf zurücktreten darf.

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Jugendliche im Rechtsalltag

Wann wird ein Jugendlicher für sein Tun bestraft? Wann ist er „jugendlich“, wann „heranwachsend“ und mit welchen Konsequenzen? ARAG Experten informieren.

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Keine Witwenrente bei Versorgungsehe

Nach dem Tod des rentenversicherten Ehegatten hat der hinterbliebene Ehegatte, der nicht wieder geheiratet hat, einen Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente.

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Geburtstagsgeschenk: Keine Kürzung

Seit der Hartz-IV-Reform im April können Geldgeschenke, die im üblichen Rahmen bleiben, nicht mehr als Einkommen gerechnet werden.

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Irreführende Werbung beim E-Postbrief

Die Deutsche Post darf nach einem Urteil des Bonner Landgerichts beim E-Postbrief nicht mehr damit werben, dass er „so sicher und verbindlich wie der Brief“ sei.

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Vormundschaftsrecht ändert sich

Das Bundesjustizministerium hat Änderungen im Vormundschaftsrecht vorgeschlagen, die kürzlich den Bundesrat passiert haben. Hier die neuen Regeln.

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E-Mail reicht nicht vor Gericht

Ein Rechtsstreit kann aus formalen Gründen manchmal schneller vorbei sein, als einem lieb ist.

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Nichtraucherschutzgesetz kein Mangel

Die Pächterin einer Gaststätte verlangte von der Eigentümerin Umbaumaßnahmen sowie Schadensersatz als Folge des eingeführten Rauchverbots.

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Auswandern, ein kleiner Leitfaden

Wer mit dem Gedanken spielt, in ein fremdes Land auszuwandern, sollte sich daher im Vorfeld gründlich darüber informieren, was ihn dort erwartet.

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Preiserhöhung nur per Post

Die Verbraucherzentrale hat erfolgreich gegen (Preis-) Anpassungsklauseln von Versorgungsunternehmen geklagt.

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Kreditkartenbetrug nimmt weiter zu

Die Zahl der Betrugsfälle mit Kreditkarten, EC-Karten oder bei Online-Transaktionen steigt stetig an. Das bestätigte jetzt auch das ...

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Schmerzensgeld nach Kollision mit Hund

Kläger und Beklagter waren zur gleichen Zeit mit ihren nicht angeleinten Hunden unterwegs. Der Hund des Beklagten rannte auf den Hund des Klägers ...

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Kinderschutz – Vormundschaftsrecht ändert sich

ARAG Experten nennen die neuen Regeln für Kinder, denen ein gesetzlicher Vormund zugeteilt wurde.

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Mehr Geld für Geschiedene

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts für Geschiedene nach der sogenannten ...

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Zu Gast im Ausland

Auslandsaufenthalte sind der Entwicklung von Jugendlichen durchaus förderlich. Einblick in fremde Sitten, Erweiterung des Horizonts und Sprachkenntnisse ...

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Second Hand Ware

Ein Second Hand Shop kauft und verkauft in der Regel gebrauchte Kleidung. Immer öfter werden aber auch andere Gebrauchtwaren, z.B. Elektrogeräte ...

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Entsorgung von Elektronikschrott

Die Halbwertszeit elektronischer Geräte verkürzt sich zusehends durch immer neuere und schnellere Entwicklungen. So kommen beispielsweise ...

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Zensus 2011

81,8 Millionen Menschen leben in Deutschland – ungefähr. So ganz genau weiß das nämlich niemand. Genaue Daten wurden zuletzt 1981 ...

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Kaufvertrag: Wo ist der Ort der Nachbesserung ?

Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung ...

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Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz unter ...

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Grenzen der Werbung

Regelmäßig werben große Kaufhäuser mit riesigen Rabatten, sei es in ihren Werbebroschüren oder in den Schaufenstern durch sensationell niedrige ...

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Kostenübernahme für Fernsehgerät

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung. Er beantragte die Gewährung von ...

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Dreist – Dreister – Cash Trapping

Bundesweit agierende Täter haben bereits seit einigen Monaten in verschiedenen Bundesländern die Geldausgabeschächte von Geldautomaten mit einer Falle ...

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Handy-Sperrung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete unter anderem eine Klausel über die Sperrung von Anschlüssen ...

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Lockvogelangebote

Der BGH hat in einem Urteil beschlossen, dass Lockvogelangebote nicht kurz nach Angebotsstart ausverkauft sein dürfen.

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Jobcenter müssen PKV bezahlen

Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger, meist ehemalige Selbstständige, bekommen die Kosten einer privaten Basis-Versicherung voll erstattet ...

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Der neue Personalausweis

Seit 01. November 2010 gibt es den neuen Personalausweis. Er ist neu gestaltet und wartet mit technischen Änderungen auf, hat Scheckkartenformat ...

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Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch

Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei Monatsbeträgen von jeweils 250 Euro ...

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Verlängerung des Mutterschutzes

Das Europäische Parlament befürwortet im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verlängerung des Mutterschutzes auf eine Dauer von 20 Wochen ...

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Strengere Zahlungsfristen

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen steht es schlecht um die Zahlungsmoral. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die auf einen stetigen ...

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Hausverbot und Schadensersatz

Eine Familie mit fünf Kindern besuchte zusammen mit einer Freundin regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche ein Schwimmbad in ihrer Nähe ...

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Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund

In dem vom Gericht mitgeteilten Fall verblieb der während der Ehezeit angeschaffte Hund nach der Trennung vereinbarungsgemäß beim Ehemann. Die Ehefrau ...

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Eigentum am Straßenrand

Gerade zum Ende des Jahres wollen sich viele Menschen nicht nur von schlechten Angewohnheiten, sondern auch von überflüssigen Möbeln und Hausrat trennen ...

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Patchworkfamilien

Wer bestimmt die Planungen des Weihnachtsfestes in den "Patchworkfamilien"? Bisher hatte nur die Kindesmutter das Sorgerecht, das hat sich nun geändert.

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Meldung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Agentur für Arbeit darf von Leistungsempfängern in bestimmten Fällen die Vorlage einer besonderen Bescheinigungen des Arztes verlangen.

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Kein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe

Der spätere Kläger wohnte in einer Mietwohnung und bezog Hartz IV. Nach Kündigung des Mietvertrages zu Ende Mai 2007 kam er zunächst bei einem Freund ...

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Ballermann-Party kann teuer werden!

Das Markenrecht treibt manchmal seltsame Blüten: Das musste auch ein gewisser Alexander feststellen. Die ganze Geschichte kennen die ARAG Experten ...

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Zu hohe Auszahlungen dürfen nicht verrechnet werden

In einem konkreten Fall hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden einem Hartz-IV-Empfänger für einen so genannten Ein-Euro-Job vorab einen Vorschuss gezahlt ...

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Kein ALG II während Freiheitsstrafe

Die zuständige Arbeitsgemeinschaft kann nach der Inhaftierung eines ALG-II-Beziehers das Arbeitslosengeld II für die Zeit der Haft teilweise zurückverlangen.

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Der neue E-Postbrief – Verbindlich? Vertraulich? Verlässlich?

Seit Mitte Juli 2010 bietet die Deutsche Post eine neue Art des Briefeversendens auf dem Onlineweg an. Damit können künftig von ...

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Verbraucher muss Kosten für Hinsendung der Ware nicht tragen

Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal ...

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Kein USA Aufenthalt für Hartz IV Empfänger

Der Grundsicherungsträger muss die Kosten für ein Austauschprogramm nur dann tragen, wenn die soziale Ausgrenzung von Schülern droht.

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Tipps zum Anwaltsbesuch

Die meisten Menschen gehen wohl nur zum Anwalt, wenn sie es müssen. Rechtsstreitigkeiten sind unangenehm und kosten Zeit und Geld. Noch ...

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Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein

Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft darstellen, deren Kosten der Grundsicherungsträger dem Grunde nach zu übernehmen habe, so das BSG.

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Längere Mindestvertragslaufzeit müssen offengelegt werden

Die Antragsgegnerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. In einem Flyer bewarb sie ein Produkt durch einen Preisvergleich ...

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Aktionsware muss regelmäßig zwei Tage vorrätig sein

Der Kläger hatte dem Supermarkt vorgeworfen, dass mehrere Artikel schon am frühen Vormittag des angekündigten Verkaufsbeginns nicht mehr ...

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Härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer

Jährlich schwänzen rund eine halbe Million Schüler den Unterricht. Fast alle Bundesländer haben deshalb Projekte aufgelegt, um notorische ...

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Sportwetten - Rechtssicherheit in Sicht

Nach einem Urteil des EuGH gehen ARAG Experten davon aus, dass das deutsche Glücksspielmonopol mit dem EU Recht im Einklang steht.

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Jobcenter muss höhere Unterkunftskosten voll übernehmen

Nach einem Umzug von Bayern nach Berlin klagte ein SGB-II-Bezieher höhere Unterhaltskosten ein - und bekam vom Bundessozialgericht Recht.

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Kostenerstattung nur für selbstorganisierten Umzug

Ein Umzug ist nur dann genehmigungsfähig, wenn er zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft oder zur Eingliederung in Arbeit führt.

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Kein Anspruch auf zusätzliches Kleidungsgeld

Kinder wachsen schnell aus ihren Kleidern heraus. Dieser Umstand rechtfertigt jedoch keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidungsgeld ...

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Auch Brillen und Zahnersatz fallen nicht unter Härtefallregelung

Kaum ein Urteil hat dieses Jahr für soviel Aufregung gesorgt, wie das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ...

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Vorsicht Überweisung! Die neue Gutschrift-Masche!

Unser gesamter Geldverkehr wird mittlerweile größtenteils elektronisch abgewickelt. Die vollelektronischen Verfahren haben viele Vorteile, wie ...

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Unzulässige Warenzusendung

Ein Unternehmen versandte am 11.11.2008 Waren, obwohl die Bestellung vom 31.10.2008 einen Tag später und ein zweites Mal nach zehn Tagen ausdrücklich ...

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T-Shirt schützt vor Strafe nicht

Er wollte besonders schlau sein und musste am Ende doch zahlen. Ein Hartz-IV-Empfänger trug ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Ich fahre schwarz“ und meinte ...

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Hartz-IV-Kürzung setzt deutliche Sanktionsbelehrung voraus

Beabsichtigt die Agentur Ihre Leistungen zu kürzen, setzt dies eine deutliche Belehrung voraus. Die nach dem SGB II vorausgesetzte Rechtsfolgenbelehrung ...

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Hartz IV – der Härtefall-Katalog

Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherige Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sei ...

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Hartz IV Empfänger muss nicht in Obdachlosenunterkunft

Die Essener Richter gaben einem 59-Jährigen Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim zugewiesen hatte. Der Hartz-IV-Empfänger ...

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Beschränkung von Rabattangeboten muss deutlich werden

Will der Handel einen angekündigten Preisnachlass in gewisser Weise einschränken, muss er laut ARAG hierauf bereits in der Werbung hinweisen.

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Elterliches Darlehen an Hartz-IV-Empfänger mindert Bedarf

Ein 37-jähriger Arbeitssuchender hatte gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge geklagt. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen ...

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Sorgerecht lediger Väter gestärkt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter gestärkt (Urteil vom 03.12.2009 zur Beschwerde-Nr. 22028/04). Der klagende ...

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Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen für Solaranlage

Der Mann lebt in einem etwa zehn Quadratmeter großen eigenen Bauwagen auf einem Wagenplatz ohne Anschluss an die öffentliche Stromversorgung. Geheizt wird ...

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Trennungsjahr auch in der ehelichen Wohnung

Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Scheidungswilligen innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Dazu ist allerdings eine strikte räumliche Trennung nötig.

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Beistandschaft verhilft Kindern zu ihrem Recht

Wenn der Vater von seiner Verantwortung nichts wissen will, kann das Jugendamt helfen; und zwar mit einer so genannten Beistandschaft.

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Nicht anerkannter Doktortitel

Die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung, die einen akademischen Grad verliehen hat, ist für das Führen eines Titels zwingende Voraussetzung.

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Einzelfallentscheidungen beim Betreuungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Dauer des nachehelichen Unterhalts konkretisiert. Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann ein geschiedener ...

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Wiener Schnitzel vom Schwein

In dem von dem Verwaltungsgericht Arnsberg mitgeteilten Fall hatte die zuständige Behörde ein Bußgeld festgesetzt, da die Bezeichnung Wiener Schnitzel ...

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Unterkunftskosten umfassen nicht Rollladenreparatur

Die Richter hatten über den Antrag eines Mannes aus Offenbach zu entscheiden, der Hartz-IV-Leistungen erhält. Der 62-Jährige lebt mit seiner Familie ...

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Keine Verwirkung des Arbeitslosengeldes II

Wer zu spät kommt, kriegt kein Geld – dachte sich die ARGE und machte dabei die Rechnung ohne das BSG. In einem konkreten Fall hat ein Arbeitsloser im Juni 2005 ...

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Bescheidenheit ist eine Zier…

Allein die Tatsache, dass Hartz-IV-Empfängern nach den Bestimmungen eine größere Wohnung zustünde, rechtfertigt keinen Umzug, sofern die jetzige Wohnung zumutbar ist.

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Keine Beihilfe für Schulbücher

Die beiden schulpflichtigen Kinder leben mit neun - davon acht ebenfalls schulpflichtigen - Geschwistern und ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft ...

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Unzulässiges Filmen in der Arztpraxis

Laut ARAG Experten hat das Landgericht Düsseldorf in einer Eilentscheidung heimliche Film- und Tonaufnahmen in einer Arztpraxis für unzulässig erklärt.

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Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts

Die Entscheidung über eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts muss nicht nur ehebedingte Nachteile berücksichtigen, sondern auch eine darüber ...

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Betriebskostennachzahlung darf nicht pauschal abgelehnt werden

Eine 57 Jährige aus Dresden lebte mit ihrer damals 16 Jahre alten Tochter von ALG II. Im Sommer 2005 verlangte ihr Vermieter eine Betriebskostennachzahlung ...

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Meldepflicht trotz Krankheit

Auch wer krank ist, muss sich arbeitslos melden. Dies musste nun ein Mann erfahren, der den Aufforderungen des Leistungsträgers, sich zur Besprechung seines ...

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Erbschaft ist Einkommen

Die Freude über die Erbschaft hielt sich in Grenzen. Denn aufgrund der Erbschaft von rund 6.500 € wurden einer ALG-II-Empfängerin die Leistungen ...

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Belehrung nach Geburt notwendig

Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden ...

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Rechtliche Informationen im Internet

Das Internet bietet eine schier unendliche Flut an Informationen und aktuellen Nachrichten aus aller Welt. Auch für Juristen hat sich das Internet ...

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Keine Rückzahlung von ALG II

Hat die Grundsicherungsbehörde das Einkommen der Hilfsbedürftigen unzureichend angerechnet, muss dieser die Überzahlung unter Umständen nicht ...

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Erstausstattung einer Wohnung auch nach zwei Jahren möglich

Ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung einer Wohnung besteht auch dann, wenn der Betroffene bei Bezug der Wohnung zunächst auf den Erwerb ...

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Neuordnung des Versorgungsausgleichs

Zum 1.09.2009 treten Änderungen zum Versorgungsausgleich in Kraft. ARAG Experten nennen die Eckpunkte der großen Reform zur Modernisierung des Familienrechts.

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Neues Batteriegesetz

Am 30. Juni 2009 wurde das neue Batteriegesetz veröffentlicht, das am 1. Dezember 2009 in Kraft treten und damit die alte Batterieverordnung ablösen wird ...

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Wartungsvorschriften sind zu beachten

Eine Fachfirma muss Schadensersatz zahlen, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors die Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften eines ...

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Das Gendiagnostikgesetz

Das Gendiagnostikgesetz schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Bereich, in dem in den letzten Jahren enorme medizinische Fortschritte erzielt worden sind.

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Finanzierungskosten nur wie eine angemessene Mietwohnung

Wer als Hauseigentümer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhält, kann vom Grundsicherungsträger Finanzierungskosten für ...

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Bundesrat beschließt Verschärfung des Waffenrechts

Am 10.07.2009 hat der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. ARAG Experten nennen die wichtigsten Fakten.

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Alg II-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen für Stromschulden

In dem zugrunde liegenden Fall war einer Alg-II-Bezieherin die Stromversorgung gesperrt worden, weil sie dem Energieversorger für die Energiezufuhr Geld ...

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Kurzarbeitergeld – die Bezugsdauer

Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich nur sechs Monate ausgezahlt. Wenn es die allgemeine Arbeitsmarktlage erfordert, kann diese Bezugsdauer durch ...

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Kurzarbeit – Wann kann der Chef sie anordnen?

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann zu diesen Maßnahmen die Anordnung von Kurzarbeit gehören. Droht ...

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Kurzarbeit – Auswirkung auf die Rente

Die Kurzarbeit wirkt sich nicht nur auf das monatliche Gehalt aus, sondern auch auf die Höhe der späteren Rente. Die spätere Rente hängt u.a. von der Höhe ...

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Rechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren

Die Antragstellerin staunte nicht schlecht, als ihr die Beratungshilfe unter dem Hinweis versagt wurde, dass sie auch ohne Rechtsanwalt Widerspruch gegen ...

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Keine Bedarfsgemeinschaft bei kurzem Zusammenleben

ARAG Experten weisen auf ein Urteil hin, in dem das Gericht zugunsten eines frisch gebackenen Diplombetriebswirts entschieden hatte. Dieser hatte für eine ...

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Hartz IV übernimmt Kabelanschluss

Hartz-IV-Empfänger haben neben Leistungen für Unterkunft und Heizung auch Anspruch auf den Anschluss an das Rundfunk- und Fernsehnetz; dabei kann ...

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Deutliche Zusätze in Anzeigenwerbung

Aufklärende Zusätze in der Werbung müssen deutlich lesbar sein. Das betonte das Oberlandesgericht Frankfurt in Entscheidung in der es um Ökostromtarife ...

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Nur tatsächlich ausgezahlter Unterhalt anrechenbar

Eine junge Frau beantragte zusammen mit Ihrer Mutter und Ihrem Bruder Arbeitslosengeld II. Mit dem getrennt lebenden Vater wurde ein monatlicher Unterhalt ...

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Dauerhafte Pflanzenfarben

Wird beim Tätowieren zugesichert, dass sich das Bio-Tattoo nach drei bis sieben Jahren vollständig verflüchtigt, besteht ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch.

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Kein Sex auf Staatskosten

Auch bei einem behinderten Sozialhilfeempfänger kommt die Staatskasse nicht für die Hausbesuche einer Prostituierten auf! Neben der Miete und den Kosten für …

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Kettennamen bleiben verboten

Das BVerfGE hat das Verbot von Kettennamen als verfassungskonform bestätigt. Das Verbinden zweier Doppelnamen ist also weiterhin nicht möglich.

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Schulbücher müssen von Sozialhilfeträger gezahlt werden

Bezieht eine alleinerziehende Mutter gemeinsam mit ihrem schulpflichtigen Kind Hartz IV, so besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher …

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Kindergeld für erwachsene Kinder

Wenn ein Kind „wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“ (§ 32 Einkommenssteuergesetz), sind die …

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Gerichte verhindern Lohndumping

Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger Arbeitsangebote ab, kann die Arge das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall, erklären ARAG Experten und …

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Was tun, wenn es zu teuer wird?

Abrechnungsfehler kommen durchaus auch bei den großen Telefongesellschaften vor. ARAG Experten zeigten in einer früheren Verbraucher-Information, wie man sich …

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Kürzung des ALG II nur mit vorheriger Abmahnung

Weigert sich ein ALG-II-Bezieher, die festgelegten Pflichten bei einer Wiedereingliederungsmaßnahme einzuhalten, kann ihm das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent…

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Ehe ist auch ohne Sex intakt

Wenn ein Ehepartner aus der Ehe ausbricht, sich einer anderen Person zuwendet und mit dieser eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingeht, kann der Anspruch …

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