
Rechtstipps und Urteile
Zu vielen verschiedenen Themen
Drohnen: Das sind die neuen EU-Regeln ab 2021
Private Drohnen: Wo dürfen sie fliegen? Wer braucht einen Drohnenführerschein? Welche Drohnen müssen registriert werden? Und wer haftet bei einem Unfall?
Meldung lesenTschüss, Weihnachtsbaum!
Wohin mit dem Baum nach dem Weihnachtsfest? Unsere Experten haben da ein paar Ideen und Infomationen.
Meldung lesenMit guten Ideen gegen Lebensmittelverschwendung
Zu schade für die Mülltonne: Lassen Sie sich inspirieren von neuen Ideen beim Einkauf oder der Verwendung von Lebensmitteln.
Meldung lesenBöller, Himmelslaternen, Bengalisches Feuer: Was ist Silvester 2020 erlaubt?
Silvester 2020: Silvesterpartys sind tabu, Böller werden nicht verkauft, Himmelslaternen sind verboten. Was noch möglich ist, lesen Sie in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenDas ändert sich in 2021
Die wichtigsten gesetzlichen Änderungen, die ab 2021 gelten, betreffen Kindergeld, Grundrente, Mindestlohn und Solidaritätszuschlag, Homeoffice- und Pendlerpauschale.
Meldung lesenWann kommt die Weihnachtspost 2020 noch an?
Wann müssen Briefe und Päckchen losgeschickt werden, damit sie pünktlich zum Fest ankommen? Wir haben die Empfehlungen der Deutschen Post zusammengestellt.
Meldung lesenRechtliches rund um den Weihnachtsbaum
Hätten Sie's gewusst? Die auf Weihnachtsbäume erhobenen Umsatzsteuersätze sind so artenreich wie die Nadelbäume selbst.
Meldung lesenMobbing am Arbeitsplatz: Fünf wichtige Gerichtsurteile
Was ist der Unterschied zwischen Kritik und Mobbing? Ist Mobbing eine Berufskrankheit? Kann man Schmerzensgeld bekommen? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Gerichte.
Meldung lesenFremde Tiere füttern: Was ist erlaubt?
Darf man ungefragt Nachbars Katze mitversorgen? Oder Rehen und Wildschweinen im Wald etwas zu fressen bringen? Gleich wissen Sie es...
Meldung lesenKontaktlos bezahlen – So geht‘s
Immer mehr Menschen bezahlen kontaktlos – mit Karten oder dem Handy. Welche Technik steckt dahinter und wie sicher ist das Verfahren? Wir informieren...
Meldung lesenDie eigene Ernte verkaufen
Verlockend, diese Verkaufsstände oder Hofläden mit Obst, Gemüse und Marmelade. Hier kommen rechtliche Tipps für Anbieter zu Themen wie Gewerbe und Finanzamt.
Meldung lesenDrachen bauen und lenken
Drachenbau: Wie geht das? Drachen lenken: Wo darf der Drachen steigen? Wie lang darf die Schnur sein? Die ARAG Experten wissen es.
Meldung lesenIm medizinischen Notfall: Wen ruft man wann?
Wann wählt man eine Notrufnummer? Welche Aufgaben haben Krankenwagen und Notarzt? Lesen Sie unsere Infos rund um den Notruf.
Meldung lesenGewitter – Was tun bei Blitz und Donner?
ARAG Experten erklären, wie man sich verhalten sollte, wenn man bei einem Gewitter draußen unterwegs ist, und wie man sein Haus sichern kann.
Meldung lesenDas ist neu im Oktober
Der Oktober hält einige Neuerungen bereit – für Eltern, Reiserückkehrer, Unternehmer und Verbraucher. Wir informieren Sie über die wichtigsten Fakten.
Meldung lesenBeerdigung: Was ist erlaubt? Und wer zahlt die Kosten?
Wer ist eigentlich für die Organisation eines Begräbnisses zuständig? Und wer muss die Kosten tragen? Das beantworten die ARAG Experten.
Meldung lesenKeine Angst vor Erster Hilfe
Der größte Fehler bei Erster Hilfe ist, im Fall des Falles gar nicht erst zu helfen. Lesen Sie auch, was in Corona-Zeiten wichtig ist.
Meldung lesenWas Sie zur Buchpreisbindung wissen sollten
Die meisten Bücher kosten in Deutschland überall dasselbe. Lesen Sie, warum das so ist und ob es Ausnahmen gibt.
Meldung lesenObsternte: Mundraub ganz legal
Wer sich zum Obst pflücken einen scheinbar herrenlosen Baum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine Straftat begehen.
Meldung lesenAugen auf beim Pilze sammeln
Unsere Experten verraten Ihnen, wo Sie sammeln dürfen und in welchen Mengen Sie Pilze aus dem Wald mitnehmen dürfen. Viel Erfolg!
Meldung lesenBei Hitze: Autoscheibe einschlagen, um einen Hund zu retten?
Was tun, wenn man bei Hitze einen im Auto eingeschlossenen Hund sieht? Darf ich die Scheibe einschlagen, um den Hund zu retten?
Meldung lesenWie Sie bei Arzneimittelzuzahlungen unnötige Kosten vermeiden
Lesen Sie, wie Sie unnötige Zuzahlungen vermeiden oder sich unter bestimmten Voraussetzungen sogar davon befreien lassen können.
Meldung lesenDas ändert sich zum 1. Juli 2020
Mehr Rente, weniger Mehrwertsteuer, ein Kinderbonus. Über diese und andere Neuerungen zum Beispiel für Verkehrsteilnehmer lesen Sie in unserem Artikel.
Meldung lesenAngeln: Nur mit Fischereischein
Wer gerne Angeln möchte, kann nicht einfach irgendwo die Angelrute schwingen: Um legal zu fischen, muss man mal einen „Fischereischein“ erwerben.
Meldung lesenHunderunde mit dem Rad: Was ist erlaubt?
Das Gesetz erlaubt es ausdrücklich, mit dem Hund an der Leine Rad zu fahren. Gilt dabei eine Leinenpflicht? Unsere Experten erläutern es.
Meldung lesenTeures Gassigehen – Bußgelder für Hundehaufen
Bis zu 1.000 Euro müssen Hundebesitzer bezahlen, wenn sie die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner liegen lassen.
Meldung lesenDarf man online gekaufte Blumen zurückgeben?
Welke Blumen oder zu spät geliefert? Das sind Ihre Rechte, wenn Sie einen Blumenstrauß im Internet geordert haben...
Meldung lesenRechtliches rund um den Spielplatz
Aufsichtspflicht, Öffnungszeiten, Lärm und Altersbegrenzung: Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um den Kinderspielplatz.
Meldung lesenIn Corona-Zeiten auf den Hund gekommen
Hunde können in Krisenzeiten eine echte Hilfe sein. Warum das so ist und was Sie jetzt zum Gassi gehen wissen sollten, lesen Sie in unserem Artikel.
Meldung lesenCorona: Nicht auf Fake News hereinfallen
Wer Fakten sucht, sollte besonders im Fall von Corona auf offizielle Stellen vertrauen. Wir sagen Ihnen, welche Quellen verlässlich sind.
Meldung lesenCorona und Schulschließungen
Coronaferien: Mit den Schulschließungen bekommen viele Familien mit berufstätigen Eltern Probleme mit der Betreuung der Kinder. Wir haben ein paar Tipps für Sie.
Meldung lesen8. März: Internationaler Frauentag
Berlin hat einen neuen Feiertag. Welche Feiertage gibt es noch und welche rechtlichen Konsequenzen haben sie? Alles in unserem Rechtstipp zu Feiertagen!
Meldung lesenParty: Die Regeln beim Feiern
Wie oft darf man feiern? Ist das Rauchen überall erlaubt? Wer haftet, wenn etwas kaputt geht. Gleich wissen Sie es!
Meldung lesenHandy: So schützen Sie sich vor Abofallen
Schon mal was von Drittanbietersperre gehört? Damit können Sie sich vor Abofallen schützen, in die Sie mit einem einzigen Klick tappen können.
Meldung lesenWie man Pflegekosten steuerlich absetzen kann
Was man pauschal absetzen kann. Was zu haushaltsnahen Dienstleistungen zählt. Und wie Angehörige Steuern sparen.
Meldung lesenNachhaltig leben – leicht gemacht
Kaffee, Klamotten, Kochen, Einkaufen: Wir haben ganz praktische, leicht umsetzbare Tipps für eine nachhaltigere Lebensweise.
Meldung lesenKarneval – und die GEMA schunkelt mit
Beispiel Karneval: Wann müssen Vereine an die GEMA zahlen? Lesen Sie das Interview mit dem ARAG Rechtsexperten Tobias Klingelhöfer.
Meldung lesenBombenräumung: Das sollten Sie wissen
Wird eine Bombe gefunden, muss es manchmal schnell gehen. Alles, was Sie zur Evakuierung wissen müssen, steht in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenZeugnisse? Was Sie jetzt zur Nachhilfe wissen sollten
Wie finde ich die richtige Nachhilfeschule? Was muss sie leisten? Wie komme ich aus einem Vertrag wieder heraus? ARAG Experten zum Thema Nachhilfe.
Meldung lesenWeiberfastnacht bis Aschermittwoch: Rechtstipps rund um den Karneval
Unsere Tipps für alle jecken Menschen von Kamelle bis Partylärm. Wir wünschen Ihnen unbeschwerte tolle Tage!
Meldung lesenDas ist neu im Glücksspielrecht
Glücksspiele wie Poker, Automatenspiele und Sportwetten sollen ab 1. Juli 2021 bundesweit auch online legalisiert werden. Wir informieren zu den Plänen.
Meldung lesenPfandflaschen: Was Sie wissen sollten
Wie unterscheiden sich Mehrweg- und Einweg-Pfandflaschen? Wie lange ist ein Pfandbon gültig? Wo darf man Leergut abgeben? Unsere Experten erklären es Ihnen.
Meldung lesenWarum Sie beim Datum immer 2020 schreiben sollten
Die Schreibweise des Jahres 2020 lädt zum Betrug ein, wenn man die Jahreszahl abkürzt. Lesen Sie in unserem Rechtstipp, was passieren kann.
Meldung lesenStalking: Was Betroffene tun können
Lesen Sie, was Stalking ist, was man tun kann und welche juristischen Schritte möglich sind.
Meldung lesenHimmelslaternen: der rechtliche Hintergrund
Erfahren Sie, warum es keine gute Idee ist, in Deutschland Himmelslaternen aufsteigen zu lassen, obwohl man sie kaufen darf.
Meldung lesenDiese Rechte haben Sie beim Umtausch
In Deutschland gibt es kein generelles Rückgaberecht. Wann man Geschenke oder Schnäppchen trotzdem umtauschen darf, erfahren Sie in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenDas ändert sich in 2020
Mindestlohn, Elternunterhalt, Wohngeld, Unterhalt und mehr: Wir sagen Ihnen, was sich in 2020 für Verbraucher ändern wird.
Meldung lesenRechtliches rund um Silvester
Manchmal endet der Silvesterspaß vor Gericht. Lesen Sie, was Sie zum Jahresende wissen sollten, wenn Sie Böller kaufen oder eine Party feiern.
Meldung lesenNeues lernen: Unsere Infos zum Seniorenstudium
Wer im Ruhestand studieren möchte, hat heute viele Möglichkeiten. Wir beschreiben die wichtigsten Angebote und nennen die nötigen Voraussetzungen.
Meldung lesenNebenjob Nikolaus
Jobsuche, Ausstattung, Unfallschutz: Das sollte man als angehender Nikolaus und Weihnachtsmann jetzt wissen.
Meldung lesenWeihnachtsmarkt: Die Tricks der Taschendiebe
Wie Sie sich vor Taschendieben schützen können und was Sie tun sollten, wenn Sie bestohlen wurden.
Meldung lesenFakten rund ums Siegel
400 verschiedene Prüfsiegel versprechen Qualität bei deutschen Produkten. ARAG Experten erklären, was sie wert sind und worauf man achten sollte.
Meldung lesenZigarettenkippe wegwerfen: So teuer kann‘s werden
Wer eine Zigarettenkippe achtlos auf den Boden wirft, begeht eine Ordnungswidigkeit – und muss möglicherweise dafür zahlen. Bis zu 25.000 Euro sind möglich.
Meldung lesenIm Oktober: Viele neue Gesetze und Gesetzesänderungen
Krankmeldung, Löhne in der Pflege, Mindestlohn für Azubis, Hartz IV, Pestizide im Garten und Tierschutz: Hier sind unter anderem in nächster Zeit Änderungen geplant.
Meldung lesenHalloween: Sieben Rechtsfragen zur gruseligsten Nacht des Jahres
ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer erklärt unter anderem, wie lange Kinder an Halloween sammeln dürfen und wer bei Streichen haftet.
Meldung lesenDog-Sharing: Ein Hund, zwei Herrchen
Lesen Sie, was Sie bedenken sollten, wenn Sie sich mit einer anderen Person gemeinsam um einen Hund kümmern wollen.
Meldung lesenDas ändert sich ab Oktober 2019
Der Oktober hält in diesem Jahr einige Neuerungen bereit – für Autofahrer und Verbraucher. Wir informieren Sie über die wichtigsten Fakten.
Rechtliches rund ums Oktoberfest
Viel Spaß beim Oktoberfest auf der Münchner Theresienwiese! Mit unseren Tipps und Urteilen im Gepäck wird's bestimmt eine Riesen-Gaudi.
Meldung lesenKeine Werbegeschenke von Apotheken
Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten keine Zugaben gewähren. Wir erklären, warum.
Meldung lesenNeue Regeln für das Recyclen von Elektroschrott
Ausgediente Handys oder kaputte Elektrogeräte darf man nicht einfach über den Hausmüll entsorgen. Wir erläutern die Regeln.
Meldung lesenDas soll sich beim Rundfunkbeitrag ändern
Wer bekommt eigentlich den Rundfunkbeitrag? Wie teuer wird es? Wann ändern sich die Preise? Unsere Experten zu Neuregelungen rund um den Rundfunkbeitrag.
Meldung lesenSo werden private Online-Verkäufe nicht zur Steuerfalle
Wer privat viel online verkauft, muss das Finanzamt im Blick haben. Unsere Experten nennen die wichtigsten Steuerfallen.
Meldung lesenSchulweg: Mit Mama zur Schule
Statt Eltern-Taxi: Zeigen Sie Ihrem Kind, wie es sicher zur Schule und zurück kommt.
Meldung lesenRechtliches rund ums Taschengeld
Wie viel Taschengeld ist sinnvoll? Haben Kinder ein Recht auf Taschengeld? Was dürfen sie damit kaufen? Wir haben die Antworten auf diese Fragen.
Meldung lesenFakeshops: Vorsicht bei Superschnäppchen
Bei extrem günstigen Angeboten sollten Sie vorsichtig sein. Sie könnten in einem Fakeshop gelandet sein. Unsere Experten haben nützliche Tipps für Sie.
Meldung lesenDas ändert sich im Juli 2019
Das erwartet Sie im zweiten Halbjahr: Mehr Kindergeld, mehr Rente, mehr Geld bei Midijobs. Wir haben die Infos für Sie.
Meldung lesenSchulferienbeginn: Besser nicht blaumachen
Eigenmächtig die Schulferien zu verlängern, kann Sanktionen nach sich ziehen. Unsere Experten erklären, was erlaubt ist.
Meldung lesenBesuch auf dem Hotelzimmer – erlaubt oder nicht?
Darf man einfach einen Besucher mit ins Zimmer nehmen? Und was kann passieren, wenn er dort übernachtet? Gleich wissen Sie es.
Meldung lesenGerichtsurteile zur Grundsicherung
Erstattete Mietnebenkosten, eigenes Vermögen oder Sterbegeldversicherung können die Grundsicherung beeinflussen. Lesen Sie, wie Gerichte entschieden.
Meldung lesenKopieren, scannen, fotografieren: Was ist beim Ausweis erlaubt?
Nach alter Rechtslage war es bis 2017 unzulässig, Ausweise zu scannen und elektronisch abzuspeichern. Wir verraten, was heute gilt.
Meldung lesen23. Mai 2019: Happy Birthday, Grundgesetz!
Was steht im Grundgesetz? Wer hat es "erfunden"? Kann es geändert werden? Wie modern ist es eigentlich? Lesen Sie unsere Antworten.
Meldung lesenEuropawahl 2019: Das sollten Wähler jetzt wissen
Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Lesen Sie, wer wählen darf und welche Unterschiede es in den Ländern gibt.
Meldung lesenWucher: Kleine Leistung, hoher Preis!
Wenn etwas überteuert scheint, sprechen wir schnell von Wucher. Lesen Sie, was Wucher juristisch gesehen tatsächlich ist und welche Folgen er hat.
Meldung lesenJobcenter muss Schulbücher zahlen
Das Jobcenter muss die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen. Geklagt hatte eine Gymnasiastin.
Meldung lesenLebensmittel nicht verschwenden
Nach Expertenschätzungen wäre fast die Hälfte der Lebensmittelabfälle in deutschen Haushalten vermeidbar. Wir haben Tipps gegen Lebensmittelverschwendung.
Meldung lesenPakete, kostenlos und ungefragt?
Ihnen wurde ein Smartphone geliefert, das Sie nicht bestellt haben? Wir sagen, was hinter dieser dubiosen Paketsendung stecken könnte.
Meldung lesenFlexi-Rente: Bonus für die Pflege von Angehörigen
Wer Angehörige nicht erwerbsmäßig pflegt, kann dadurch seine monatliche Rente aufbessern. Wie das funktioniert, erklären wir im Rechtstipp.
Meldung lesenGerichtsurteile rund ums Handy
Rufnummernhandel, Sonderkündigungsrecht und Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag sind einige Themen unserer Sammlung von Gerichtsurteilen.
Meldung lesenHartz IV: Diese Urteile sollten Sie kennen
Fragestellungen rund um Hartz-IV-Leistungen müssen manchmal die Gerichte klären. Wir starten eine Sammlung interessanter aktueller Urteile.
Meldung lesenWenn der Briefkasten leer bleibt
Immer häufiger bleiben Briefkästen tagelang leer oder die Post ist mehrere Tage unterwegs. Was man dagegen tun kann, verraten unsere Experten.
Meldung lesenDer Mai ist gekommen
Maibaum, Tanz in den Mai, Walpurgisnacht-Treiben: ARAG Experten verraten, was Sie aus rechtlicher Sicht Anfang Mai beachten sollten.
Meldung lesenFlohmarkt & Co.: Diese Infos sollten Sie kennen
Sie haben aufgeräumt und aussortiert? Jetzt wäre ein Flohmarkt prima, um Ihre Schätze zu Geld zu machen. Was Sie beachten sollten, steht im Rechtstipp.
Meldung lesenMeinungsfreiheit: Ein Grundrecht mit Grenzen
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz verankert: Jeder darf seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern. Wir informieren zu dem Grundrecht.
Meldung lesenCannabis am Steuer
Gute Frage: Darf man Auto fahren, wenn man Cannabis auf Rezept nimmt? Unsere Experten wissen die Antwort.
Meldung lesenWie Sie Plastik in Kosmetika erkennen
Plastik in Produkten zu erkennen ist ganz schön schwierig, wenn man nicht weiß, wonach man suchen muss. Wir verraten es Ihnen.
Meldung lesenWohin mit dem Bargeld aus dem letzten Urlaub?
Umtauschen, aufheben, spenden: Unsere Experten sagen, wie Sie Ihre restlichen Münzen und Scheine aus dem Urlaub loswerden können.
Meldung lesenWelche Versicherung haftet bei einem Aprilscherz?
Am ersten April erzählen viele Lügenmärchen oder legen andere mutwillig rein. Wer zahlt, wenn dabei etwas schiefgeht, erklären unsere Experten.
Meldung lesenBlogger und das Wettbewerbsrecht
Wie schmal der Grat zwischen persönlicher Meinung und unlauterem Wettbewerb ist, zeigt ein aktueller Fall, in dem eine Bloggerin abgemahnt wurde.
Meldung lesenWem gehören Fundsachen?
Was muss man tun, wenn man etwas findet, wie hoch ist Finderlohn und wann bekommt man eine Fundsache, die nicht abgeholt wird? Wir verraten es.
Meldung lesenMit Hund und Katze in Bus und Bahn
Wer mit Hund oder Katze auf Reisen gehen will, muss sich gut informieren, wie die Regeln in den verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln lauten.
Meldung lesenBei Sturm zur Schule?
Grundsätzlich entscheiden die Eltern, ob der Weg zur Schule beispielsweise bei einem Orkan zumutbar ist.
Meldung lesenDer will doch nur spielen…
Passanten dürfen sich grundsätzlich immer wehren, wenn sich ein unangeleinter Hund nähert. Lesen Sie, wer haftet, wenn sich dabei jemand verletzt.
Meldung lesenGestörter Satellitenempfang
Kann man Schadensersatz erwarten, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist? Das Gericht musste entscheiden.
Stick and Poke: Der Jugendtrend birgt Gefahren
Bei Stick and Poke werden Tattoos selber gestochen und im Internet veröffentlicht. Lesen Sie, was Juristen und Mediziner zu den Laien-Tattoos sagen.
Meldung lesenBEV-Pleite: Das können Sie tun
Wichtige Informationen zur BEV-Pleite: Gesicherte Energieversorgung, mögliche Kündigung, neuer Anbieter
Meldung lesenSo funktionieren Begleit-Apps und Heimwegtelefon
Begleit-Apps und Heimwegtelefon sind quasi Telefonhotlines: Die Gespräche sollen den Heimweg nachts etwas sicherer und entspannter machen.
Meldung lesenKein Immobilien-Kaufvertrag ohne Notar
Lernen Sie die Aufgaben eines Notars beim Immobilien-Kaufvertrag kennen und erfahren, was bei der Beurkundung passiert.
Meldung lesenDie Ohrfeige und ihre rechtlichen Konsequenzen
Eine Ohrfeige ist eine Körperverletzung und strafbar. Wir sagen, was man an rechtlichen Konsequenzen zu erwarten hat, wenn einem mal die "Hand ausrutscht".
Meldung lesenStudentenjobs: Wie viel darf ich verdienen?
Etwa zwei Drittel aller Studenten jobben: Wir informieren über Nebenjobs, BaFöG, Mindestlohn und Einkommensgrenzen.
Meldung lesenMit dem Hubschrauber zur Arbeit
Laut Verwaltungsgericht Freiburg verletzt der geplante Hubschraubersonderlandeplatz auf einem Firmengebäude nicht die Rechte zweier Nachbarn.
Meldung lesenApotheker darf Medikamente bei Amazon verkaufen
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung dar.
Meldung lesenFridays for Future: Streik statt Unterricht?
Welche Konsequenzen drohen Schülern, wenn sie freitags an Demonstrationen für mehr Klimaschutz teilnehmen? Wir haben Infos zu Schulpflicht und Streikrecht.
Meldung lesenLebensmittelkennzeichnung im Internetshop ist Pflicht
Nährwerte, Zutaten, Allergenhinweise, Verzehrzeitraum – Internetverkäufer müssen beim Verkauf verpackter Lebensmittel darüber informieren.
Meldung lesenBei 15 Euro Geldbuße ins Gefängnis?
Wer sich weigert, eine Geldbuße zu zahlen, muss möglicherweise mit Mahngebühren, Zustellungskosten, Pfändungsgebühren und Gefängnis rechnen.
Meldung lesenÄrger im Seniorenheim: Wer hilft den Bewohnern?
Ältere Menschen sind oft nicht in der Lage, ihre Ansprüche geltend zu machen. Wir sagen, an welche Stellen sie sich wenden können.
Meldung lesenHartz IV: Das passiert beim Fernbleiben von der Ausbildungsstelle
Mit welchen Folgen Hartz-IV-Empfänger rechnen müssen, wenn sie bei der Ausbildung fehlen, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.
Meldung lesenÖffentlicher Weg: Geländer nicht zwingend erforderlich
Gehört eine Treppe zu einem öffentlichen Weg, muss ein Geländer nur angebracht werden, wenn Gefahren nicht rechtzeitig erkennbar sind.
Meldung lesenHavarie MSC Zoe: Darf man Strandgut behalten?
An niederländischen und deutschen Küsten sind Containerinhalte des havarierten Schiffes „MSC Zoe“ angespült worden. Darf man gefundenes Strandgut behalten?
Meldung lesenKein Schadensersatz wegen verlorener Prothese
Eine Klinik muss einer Erbengemeinschaft keinen Wertersatz für die verschwundene Zahnprothese eines verstorbenen Patienten zahlen.
Meldung lesenGeschenke: Wie lange ist ein Gutschein gültig?
Wer darf einen Gutschein einlösen? Wie lange habe ich Zeit? Was ist, wenn der Händler insolvent ist? Die Antworten stehen in unserem Rechststipp.
Meldung lesenJäger: Kein Anspruch auf Schalldämpfer
Das Bundesverwaltungsgericht verwehrt einem Jäger den Schalldämpfer. Jäger sollen andere Mittel des Gehörschutzes nutzen.
Meldung lesenWeihnachtsgeschenke per Post verschicken
Weihnachtspakete: Zu spät geliefert, unterwegs verloren gegangen, beim Nachbarn gelandet: Wir informieren über Rechte und Pflichten bei Warensendungen.
Meldung lesenTaxi: Diese Rechte haben Fahrer und Fahrgäste
Kürzeste Strecke, Gepäck, Rauchen, Haustiere: Das sind Ihre Rechte und Pflichten beim Taxifahren.
Meldung lesenGroßvater haftet für Heilbehandlungskosten nach Grillunfall
Nach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heilbehandlung seines Enkels mit Kosten von knapp 50.000 Euro bezahlen.
Meldung lesenHeiße Tipps zu Feuerlöschern
Um ein Feuer zu löschen, ist Wasser nicht immer die richtige Wahl. Wir sagen Ihnen, wann und wie Sie einen Feuerlöscher einsetzen sollten.
Meldung lesenFührungszeugnis richtig beantragen
Was ist ein Führungszeugnis, wer bekommt es, was kostet es und wie lange bleiben Einträge bestehen? Die Antworten stehen in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenSchlichtungsstellen sparen Zeit und Geld
Oft gibt es eine günstige und zeitsparende Alternative zu einem Prozess: Die Einigung bei einer kostenlosen und unabhängigen Schlichtungsstelle.
Meldung lesenDiese Fristen sollten Sie nicht verpassen
Kündigung, Behördenpost, Widerruf: Lassen Sie bei Ihrer Abwesenheit regelmäßig Ihren Briefkasten kontrollieren und verpassen so keine wichtigen Fristen.
Meldung lesenTreuepunkte – lohnt sich das?
Unsere Experten erklären, wie Treuepunkte funktionieren, sagen, ob sich Treue lohnt, und haben Tipps für Punktesammler.
Meldung lesenKuhle im Doppelbett ist hinzunehmen
Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Wir erläutern den Fall.
Meldung lesenGleitsichtbrillen aus dem Netz: Das sollten Sie beachten
Wer sich eine Gleitsichtbrille im Internet bestellt, sollte unter anderem wissen, dass er sie im Straßenverkehr nur eingeschränkt nutzen darf.
Meldung lesenIm Aufzug steckengeblieben: Was tun?
Was tun im Notfall? Welche Rechte hat man, wenn man festsitzt? Wir haben viele interessante Infos rund um den Lift.
Meldung lesenIhre Rechte und Pflichten bei Polizeikontrollen
Verkehrskontrolle, Alkohol- und Drogentest, Personenkontrolle und Handykontrolle: Was ist erlaubt und wie verhält man sich richtig? Wir verraten es Ihnen.
Meldung lesenDrei Tipps, wo Sie Ihr gebrauchtes Handy verkaufen können
Sie wollen ein gebrauchtes, gut erhaltenes Smartphone loswerden? Dann haben unsere Experten ein paar Infos für Sie.
Meldung lesenHandy gebraucht kaufen: Auf was man achten muss
Wie viel muss man zahlen? Wie findet man gute Anbieter? Was ist mit der Gewährleistung? Unsere Experten haben Tipps zum Gebrauchthandykauf.
Meldung lesenBlinkschuhe sind jetzt Elektroschrott
Seit dem 15.8.2018 gilt das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Blinkschuhe, Fernsehsessel und Badezimmerschränke müssen jetzt anders entsorgt werden.
Meldung lesenRechtsanwalt holt Post ab – kein Lieferverkehr!
Warum ein Anwalt nicht mit seinem Auto bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorfahren durfte, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren.
Meldung lesenUrlaubszeit: Helfen Sie, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen
ECPAT Deutschland und die Polizei nennen Möglichkeiten, über die jeder Reisende Verdachtsmomente oder Straftaten melden kann.
Meldung lesenWände streichen – ein Kinderspiel?
Die ARAG Experten verraten, auf was man achten sollte, damit der neue Anstrich klappt – auch wenn man kein geborener Handwerker ist.
Meldung lesenCashback – die Rabattkarte im Internet
Onlineshopping: Wie Sie Cashback im Internet einsetzen und beim Einkaufen sparen können. Dazu Tipps, worauf Sie achten sollten.
Meldung lesenAsylantrag: Klagerecht wegen Untätigkeit
Asylbewerber können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach drei Monaten auf Bescheidung ihres Asylantrages verklagen.
Meldung lesenElektronischer Personalausweis mit neuen Funktionen
Rentenkonto abfragen, Schufa-Daten abrufen oder den Punktestand in Flensburg erfragen: Gut, wenn man jetzt einen Personalausweis mit eID hat.
Meldung lesenBargeld aus dem Supermarkt
In immer mehr Geschäften kann man neben dem Einkauf noch Bargeld mitnehmen.Was Sie zu dem neuen Service wissen sollten.
Meldung lesenDer Rundfunkbeitrag ist rechtens
Der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ihrem aktuellen Urteil nur die Regelung für Zweitwohnungen.
Meldung lesenTabakautomaten in Supermärkten müssen keine Schockbilder zeigen
Supermärkte dürfen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln durch einen Verkaufsautomaten verdecken.
Meldung lesenSechs Dinge, die Sie zum Lagerfeuer wissen sollten
Ein illegales Lagerfeuer kann 5.000 Euro Bußgeld kosten. Da ist es gut zu wissen, was man beachten muss. Wir sagen es Ihnen.
Meldung lesenKeine Angst vor Zeugnissen
Was tun, wenn die Zeugnisnoten schlecht sind und es eventuell zu Hause Ärger gibt. Wer jetzt hilft, verraten die ARAG Experten.
Meldung lesenKostenlose Bargeldeinzahlung
Die Klausel einer Bank für ein Entgelt von 7,50 Euro bei der Bareinzahlung von Münzgeld ist unwirksam.
Meldung lesenSchmerzensgeld nach Sturz vom Kamel
Wir erklären, warum der Inhaber eines Kamelhofs einer Frau, die vom Kamel stürzte, 70.000 Euro Schmerzensgeld zahlen musste.
Meldung lesenFreiwilliger Wehrdienst: Das sollten Sie wissen
Aufgaben, Auswahlverfahren, Vergütung: Wir haben die wichtigsten Informationen zum freiwilligen Wehrdienst zusammengestellt.
Meldung lesenMusterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken
Mit der neuen Musterfeststellungsklage sollen es Verbraucher einfacher haben, rechtlich beispielsweise gegen Großkonzerne vorzugehen.
Meldung lesenStreikverbot für Beamte hat Bestand
Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.
Meldung lesenKeine günstige Versicherung für Doktoranden
Wir erklären, warum man im Promotionsstudium nicht von der kostengünstigen Variante in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren kann.
Meldung lesenHöhere Anforderungen an Energiepreisänderungen
Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten.
Meldung lesenRechtstipps rund um die Fußball-WM
Unsere Tipps für Fußballfans: Zum Beispiel über die Lautstärke beim Feiern oder ob man im Fußballtrikot ins Büro gehen darf. Auf in eine spannende WM!
Meldung lesenSchöffen gesucht!
Weil an vielen Gerichten neue Strafkammern dazugekommen sind, steigt mit der nächsten Amtsperiode die Zahl der Laien-Richter. So werden Sie Schöffe!
Meldung lesenUrteile dürfen überprüft werden
Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen. Geklagt hatte ein 59-jähiger Hartz-IV-Empfänger aus Hannover.
Meldung lesenBetrügerische Inserate: Muss der Internetplattformbetreiber haften?
Ein interessanter Fall rund um einen Motorradkauf, der nicht zustande kam.
Meldung lesenOnline-Shopping: Ausländisches Konto zulässig
Bietet ein Online-Händler Kunden mit Wohnsitz in Deutschland eine Lastschrift-Zahlung an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen.
Meldung lesenFKK: Wo darf man nackt sein?
In der Natur, im Auto, zu Hause: Wo darf man ungestraft die Hüllen fallen lassen? Und wo kostet es ein Bußgeld?
Meldung lesenWas ist eine Praxisklinik?
Eine Zahnarztpraxis ohne die Möglichkeit eines stationären Aufenthalts darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden.
Meldung lesenVorsicht, Rutschgefahr!
Wer auf einer regennassen Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für seine Verletzung allein verantwortlich sein.
Meldung lesenKeine Vollstreckung von drei Cent
Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Ein aktueller Fall.
Meldung lesenVorsicht Hund?
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem Ausritt teilnimmt, erhält keinen Schadensersatz, wenn sich das Pferd erschreckt.
Meldung lesenBundesgerichtshof erklärt Werbeblocker für zulässig
Das Angebot des Werbeblockers Adblock Plus stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar.
Meldung lesenFirmenjubiläum von der Steuer absetzbar
Die Gastgeber einer mehrtägigen Jubiläumsfeier zogen vor Gericht, weil sie die Kosten ihrer Veranstaltung steuerlich geltend machen wollten.
Meldung lesenWie neutral müssen Lehrer sein?
Politik oder Religion: Lehrer dürfen eine Meinung haben. Aber dürfen sie sie auch im Unterricht äußern? Unsere Experten zu einem schwierigen Thema.
Meldung lesenKeine Anrechnung des Taschengeldes auf Hartz-IV
Das Sozialgericht hat der Klage eines 24-jährigen gegen die Anrechnung eines Taschengeldes von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben.
Meldung lesenSo funktioniert Kleider mieten
Eigentlich genial: Sie mieten die Kleider für Ihre schnell wachsenden Kinder! Was Sie zu so einem Leihmodell wissen sollten, verraten die ARAG Experten.
Meldung lesenUnser Service für Hundebesitzer: Kampfhundeverordnungen im Überblick
Maulkorbzwang, Sachkundenachweis, Haftpflichtpflicht: Wer blickt da noch durch, besonders wenn die Bundesländer Hunderassen unterschiedlich einstufen?
Meldung lesenUKW adé?
In Deutschland droht UKW-Sendern das zwangsweise Abschalten. Wir schildern den Streit zwischen Sendeantennen-Besitzern und Sendenetz-Betreibern.
Meldung lesenKinderschrei rechtfertigt keine Leistung der Unfallversicherung
Eine Erzieherin, die ihren Tinnitus auf ein Kind zurückführt, das ihr ins Ohr geschrien hat, bekommt keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Meldung lesenKeine Pflegeleistungen im Ausland
Anders als beim Pflegegeld ist ein Anspruch auf Pflegesachleistungen und auf den entsprechenden Erstattungsanspruch nicht exportfähig.
Meldung lesenDie Lebenserwartung der Deutschen steigt weiter
Wir haben die neuesten Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen. Es kommt aber darauf an, wo Sie geboren worden sind.
Meldung lesenKein Schadensersatz wegen defektem Fernsehanschluss
Der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls.
Meldung lesenWie viel beziehen Hartz-IV-Empfänger wirklich?
Regelsätze, Zusatzleistungen, Mehrbedarf, Härtefälle, Geld für Bildung: Kennen Sie sich aus?
Meldung lesenKinderspielzeug: Worauf Sie achten sollten
Kann Kinderspielzeug krank machen? Welche Siegel gibt es? Unsere Experten erklären, woran Sie gutes Spielzeug erkennen.
Meldung lesenNachtflugverbote werden in Deutschland wenig beachtet
Die Gesetzeslage und Ihre Ausnahmen: Warum es schwierig ist, Fluggästen und Anwohnern gerecht zu werden.
Meldung lesenWer haftet für Schäden am Nachbarhaus durch Handwerker?
Nach Dachdeckerarbeiten ist das Nachbarhaus abgebrannt. Wer ist verantwortlich: der Handwerker oder der Grundstückseigentümer?
Meldung lesenWaffenbesitz in Deutschland: Was sagt das Gesetz?
Wir berichten über unser strenges Waffenrecht in Deutschland und sagen, warum es besser ist, eine illegale Waffe vor dem 6.7. abzugeben.
Meldung lesenJobcenter hat direkten Anspruch gegen Vermieter
Ein Jobcenter, das die Miete direkt an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich zu lange gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch.
Meldung lesenGefährlicher Hahn
Nach dem Angriff eines aggressiven Hahns müssen die Besitzer des Tieres einem Bauaufseher rund 37.500 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen.
Meldung lesenNeue Gesetze: Das ändert sich ab Februar 2018
Nachdem es bereits zum Jahreswechsel Gesetzesänderungen gab, legt der Monat Februar nach. Unsere Experten sagen Ihnen, was sich rechtlich ändert.
Meldung lesenWelche Rechte und Pflichten hat ein Bürger?
Hilfe leisten, sich ausweisen, etwas melden oder anzeigen, wählen: Alles über Bürgerrechte und Bürgerpflichten der Deutschen.
Meldung lesenKeine nachträgliche Einführung von Negativzinsen
Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist unzulässig.
Meldung lesenKein Zusatzentgelt bei einvernehmlicher Rückzahlung eines Kredites
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen.
Meldung lesenIst Betteln und Hausieren erlaubt?
Grundsätzlich ist es in Deutschland erlaubt, um Almosen zu bitten. Allerdings gibt es Regeln, die beachtet werden müssen. Wir sagen, welche.
Meldung lesenSchutzranzen: Zwischen Schutz und Überwachung
Wir informieren zum Thema "Schutzranzen", einem Peilsender, der Autofahrer vor herannahenden Kindern warnt und Eltern informiert, wo ihre Kinder sind.
Meldung lesenIhr Recht beim Welpenkauf!
Wie Sie einen seriösen Züchter erkennen und was Sie zu den Kosten beim Kauf eines Welpen wissen sollten, steht in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenIhre Rechte bei einer Stromsperre
Stromanbieter dürfen nur unter bestimmten Bedingungen den Strom sperren. Welche das sind und was man dann tun kann, erläutern wir in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenVortäuschung von Ortsnähe: Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern ab
Die Bundesnetzagentur will Notdienste wie Schlüsseldienste oder Kanalreiniger hindern mit Ortsnetzrufnummern zu werben, um Ortsnähe vorzutäuschen.
Meldung lesenJura-Student: Ungenügend für zu lange Hausarbeit
Überschreitet ein Student den vorgegebenen Umfang einer Hausarbeit, kann der Prüfer dies bei der Bewertung negativ berücksichtigen.
Meldung lesenSchnee räumen: Mit dem Winterdienst Steuern sparen
Wer im Winter keinen Schnee räumen kann oder will, kann einen Profi engagieren und die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzen.
Meldung lesenEbay: Gerichtsurteil zu zweideutigen Preisangaben
Verzichten Sie besser auf zweideutige Preisangaben bei Online-Auktionen. Warum, lesen Sie in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenKeine Noten für Hausaufgaben
Weil sie zu Hause gemacht werden, dürfen Hausaufgaben hierzulande zwar kontrolliert und ausgewertet, aber nicht benotet werden.
Meldung lesenWie viel kostet Wildpinkeln?
ARAG Rechtsexperten zum Urinieren in der Öffentlichkeit und den dazugehörigen Bußgeldern.
Meldung lesenStreaming: Was ist das?
Was Streaming ist, was es kostet und welche Geräte man braucht, erfahren Sie im ARAG Rechtstipp.
Meldung lesenDas ändert sich in 2018
Eltern, Rentner, Bauherren, Pflegende: Das Jahr 2018 bringt Neuerungen und Gesetzesänderungen mit sich. Wir haben die wichtigsten für Sie zusammengefasst.
Meldung lesenMedizin-Studienplatzvergabe ist nicht verfassungskonform
Die Folge: Unter anderem müssen in Zukunft Eignungsgespräche an Universitäten in „standardisierter und strukturierter Form“ stattfinden.
Meldung lesenHandy weg – jetzt schnell handeln
Vorsorgen, Suchen, Sperren lassen: Das sind einige der Schritte, die sie machen müssen, wenn Ihr Handy gestohlen wurde oder wenn es verloren gegangen ist.
Meldung lesenKontrolle des Jobcenters beschränkt
Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt.
Meldung lesenKurios: Frau ohne Namen
Ein Amtsgericht verurteilte eine Frau wegen Verletzung eines Polizisten zu zwei Monaten Freiheitsstrafe – ohne ihren Namen zu kennen. So ging es weiter ...
Meldung lesenWas tun bei Kartendiebstahl?
Nach einem Kartendiebstahl sollten Sie sofort die Sperrung veranlassen – und zur Polizei gehen. Warum, lesen Sie in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenWenn Kinder das erste Handy bekommen
Wer seinem Kind ein Handy schenkt, sollte bei Privatsphäre und Datenschutz auf Nummer sicher gehen. Und stets mit dem Nachwuchs im Gespräch bleiben.
Meldung lesenNachzahlung für Strom wegen irrtümlicher Rechnung
Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen.
Meldung lesenKrank ins Konzert oder Geld zurück?
Wir haben Tipps zum Ticketkauf für Sie und sagen Ihnen, welche Rechte Sie haben, wenn Sie einmal an einer Veranstaltung nicht teilnehmen können.
Meldung lesenWeihnachtseinkäufe: Was Sie jetzt zu Gepäckbussen wissen sollten
Wer haftet eigentlich, wenn man Geschenke in einem Gepäckbus oder einer Aufbewahrungsstation lagert? Wir verraten es Ihnen.
Meldung lesenHundepfeife: Wer haftet, wenn ein Pferd durchgeht?
Nach einem Unfall klagte ein Reiter auf mehr Schmerzensgeld und die Haftung für alle Unfallfolgen. Ob er erfolgreich war, steht in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenOnline-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen
Europäischer Gerichtshof: Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Bioprodukte tatsächlich alle Kriterien des Gütesiegels erfüllen.
Meldung lesenNur Sofortüberweisung ist unzulässig
Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt.
Meldung lesenSchmerzensgeld nach Wirbelsäulen-OP?
Nach dem ihr Mann durch eine Operation impotent geworden war, forderte die Ehefrau ein Schmerzensgeld. Ob sie es bekam, steht in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenRufnummer behalten – Ihr gutes Recht!
Wenn man den Festnetzanbieter wechselt, können Rufnummern meist ohne Schwierigkeiten vom alten zum neuen Anbieter mitgenommen werden.
Meldung lesenHaushaltsgeräte bekommen neue Energielabel
Die Energieeffizienzskala für Haushaltsgeräte wird ersetzt. Unsere Experten berichten über die Neuerungen und sagen, wann es losgeht.
Meldung lesenEhrverletzende Behauptung zu lange her
Wir schildern einen Fall, in dem eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wurde.
Meldung lesenEsoterik: Das Riesengeschäft mit dem Glauben
Der Glaube versetzt Berge! Aber darf man jedem alles versprechen und verkaufen? ARAG Experten wagen einen Blick in die undurchsichtige Esoterik-Branche.
Meldung lesenIhre Rechte bei Verkaufspartys
Wie kann ich einen Spontankauf rückgängig machen? Wo reklamiere ich mangelhafte Ware? Fragen wie diese beantworten wir in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenDas ändert sich zum 1. Oktober 2017
Der 1. Oktober 2017 bringt wieder einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir haben alles Wichtige für Sie zusammengestellt.
Meldung lesenHartz IV: Kfz Freibetrag kann nur einmal beansprucht werden
Bei Grundsicherungsleistungen kann der Kfz-Freibetrag nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere Familienmitglieder ein gemeinsames Auto fahren.
Meldung lesenFamilie petzt: Muss die Rentenversicherung den Tippgeber nennen?
Die Behörde hat durchaus das Recht, die Identität von Dritten geheim zu halten. Aber es gibt Ausnahmen.
Meldung lesenGerichte müssen Urteile öffentlich machen
Bundesgerichtshof: Jeder kann bei Gericht eine anonymisierte Abschrift von Urteilen verlangen. Wir sagen Ihnen, was das für Verbraucher und Presse bedeutet.
Meldung lesenWann liest ein Autor steuerermäßigt?
19 oder sieben Prozent Steuern? Worauf es bei einer Autorenlesung steuertechnisch ankommt.
Meldung lesenHöchstgrenze für Wertsachen in Versicherungsbedingungen zulässig
Kann eine goldene Uhr Hausrat sein? Lesen Sie über den Rechtsstreit zu dieser interessanten Frage.
Meldung lesenWohin mit dem Müll?
Speisereste, Reinigungsmittel, Heimwerkermüll, Medikamente: Vieles davon landet im Klo. Wir informieren über Alternativen.
Meldung lesenFSJ: Was Schüler zum freiwilligen sozialen Jahr wissen sollten
Von Auslandseinsatz bis Vergütung: ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen.
Meldung lesenTattoos: Elf rechtliche Dinge, die Sie wissen sollten
Unser Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen zu Tattoos und den rechtlichen Hintergründen.
Meldung lesenAu-pair in Frankreich, Großbritannien und den USA
Von Aufenthaltsgenehmigung bis Sprachkurs: Lesen Sie, was Au-Pairs beachten sollten, wenn sie einen Einsatz in Frankreich, England oder den USA planen.
Meldung lesenWarum Sie jetzt Ihre Stromrechnung prüfen sollten
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zum Sonderkündigungsrecht nach Preiserhöhungen gefällt. Schauen Sie sich die AGB Ihres Vertrages an!
Informationelle Selbstbestimmung: Das unbekannte Grundrecht
Wir informieren über das Datenschutz-Grundrecht und nennen einen Beispielfall, in dem es angewendet wurde.
Meldung lesenKeine Datennutzung nach Vertragsende
Eine Klausel, die der Telekom erlaubt, nach Vertragsende die Daten ihrer Kunden zur "individuellen Kundenberatung" am Telefon zu verwenden, ist unwirksam.
Meldung lesenDas ändert sich zum 1. August 2017
Der August bringt neue Gesetze und Gesetzesänderungen mit sich. Betroffen sind vor allem Rentner, Erzeuger von Gewerbemüll und Heizöltank-Besitzer.
Meldung lesenIhre Rechte beim Sale
Die ARAG Experten haben eine Übersicht der wichtigsten Rechte zu Umtausch, Rückgabe und Reklamation zusammengestellt. Sie gelten auch bei Schnäppchen.
Meldung lesenKeine Extragebühren bei TAN-Übermittlung per SMS
Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer TAN per SMS nur berechnen, wenn diese auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird.
Meldung lesenWarum man AGB lesen sollte
Sie sind meist schwer verständlich, viel zu klein gedruckt und deutlich zu lang. Dennoch sind sie wichtig: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Meldung lesenIhr Recht auf der Kirmes
Wer überprüft die Fahrgeschäfte? Kann ich etwas umtauschen? Wer haftet, wenn etwas passiert? Die Antworten stehen im Rechtstipp.
Meldung lesenBundesrat: Acht neue Gesetze, die Sie kennen sollten
Ehe für alle, Rentenangleichung, Rettungsgasse, Impfung, Fahrverbot und mehr. Wir informieren über die jüngst beschlossenen Gesetze.
Meldung lesenKeine Gebühren für selbstausgedruckte Tickets
Wer sich seine Eintrittskarten selbst ausdruckt, muss dafür keine Gebühren bezahlen.
Meldung lesenPrepaid-Handys: Das ändert sich ab 1. Juli
Künftig müssen Verbraucher sich identifizieren, um eine Prepaid-Karte zu kaufen. Wir berichten über die Gesetzesänderung.
Meldung lesenRundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden
Warum man seine Rundfunkgebühren nicht bar bezahlen kann, erklären Ihren unsere Experten anhand eines Gerichtsurteils.
Meldung lesenEin Tier gefunden? Was jetzt zu tun ist
Melden Sie Ihren Fund beim örtlichen Tierheim, der Polizei oder dem Fundbüro und sichern sich Ihren Anspruch auf Erstattung entstehender Kosten.
Meldung lesenHeute im Angebot: Ihr Recht im Supermarkt
Darf man im Supermarkt Erdbeeren probieren? Muss man kaputte Ware bezahlen? Und muss der Händler einen Fehlkauf zurücknehmen? Gleich wissen Sie es ...
Meldung lesenJobcenter zahlt Abi-Ball und Computer
Die ARAG Experten schildern zwei Gerichtsurteile zum Thema "Mehrbedarf" für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen.
Meldung lesenDas Aus für die Roaming-Gebühren
Unsere Experten berichten wie Mobilfunkanbieter versuchen, ihre schwindenden Einnahmen zu Lasten der Kunden zu kompensieren.
Meldung lesenBargeldabhebungsgebühr: Irreführende Werbung
Wird mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit" geworben, darf man davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist.
Meldung lesenLehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung übers Wochenende ein, verletzt dies nicht die Grundrechte des Schüles.
Meldung lesenFür den Polizeidienst nicht geeignet
In den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Polizei darf nur eingestellt werden, wer nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Zwei Fälle.
Meldung lesenSMS-Werbung nur mit Einwilligung erlaubt
Werbeanrufe oder auch Werbe-SMS per Handy sind nur erlaubt, wenn Sie vorher ausdrücklich Ihre Einwilligung dazu gegeben haben.
Meldung lesenLadenöffnungszeiten an Feiertagen
Wann dürfen Bäckereien und Blumengeschäfte an Sonntagen und Feiertagen eigentlich öffnen? Alle Ladenöffnungszeiten der einzelnen Bundesländer im Überblick.
Meldung lesenGeschlechterumwandlung nur nach Gutachten
Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellen-Gesetz aussprechen.
Meldung lesenBriefpost zurück an Empfänger: Wer zahlt?
Da Mitarbeiter der Deutschen Post Briefe in unklaren Fällen nicht auf Verdacht zustellen dürfen, werden sie zurückgeschickt. Doch wer zahlt die Kosten?
Meldung lesenEU-Recht: Erbschaft im Ausland
Eine EU-Verordnung regelt Erbfälle im Ausland. Unsere Experten erläutern die Details und haben wertvolle Tipps für Erblasser.
Meldung lesenTierarzt darf Hund nicht als Druckmittel behalten
Weigert sich ein Hundehalter, seine Tierarztrechnung zu begleichen, darf der Mediziner das Tier nicht einfach behalten.
Meldung lesenRechtliches rund ums Hospiz
Wie finde ich ein Hospiz? Wo muss ich einen Platz beantragen? Wer bezahlt den Aufenthalt? Die Antworten lesen Sie in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenBußgeld für ein Liebesschloss?
Nicht alle Städte sehen es gerne, wenn Liebesschlösser an ihre Brücken und Gebäude gekettet werden. Bußgelder von 35 bis 3.000 Euro sind möglich.
Meldung lesenNotar darf nur eigene Arbeit in Rechnung stellen
Wir schildern den Rechtsstreit um die Notarkosten für einen Testamentsentwurf.
Meldung lesenStromanbieter müssen mehrere Bezahlungsmöglichkeiten anbieten
Verbraucherzentrale vs Stromanbieter: Kunden ohne Konto können nicht mehr vom Basistarif ausgeschlossen werden, weil sie kein Lastschriftverfahren nutzen.
Meldung lesenDas ändert sich ab April 2017
50-Euro-Noten, Führerscheinprüfung, Leiharbeit, Schonvermögen in der Sozialhilfe: Lesen Sie, was sich im April 2017 alles ändert.
Meldung lesenDVB-T2: Keine Anerkennung der Mehrkosten durch das Sozialamt
Eine Sozialhilfeempfängerin wollte u.a. 100 Euro für Geräte und die Freenet-TV-Gebühr erstattet haben. Lesen Sie, warum das Amt ablehnte.
Meldung lesenSommerzeit: Unsere Tipps zur Zeitumstellung
Zweimal im Jahr wird die Zeit umgestellt: Was die Umstellung beispielsweise für Arbeitnehmer bedeutet, steht in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenNegative Bewertungen: Klage gegen Google ohne Erfolg
Ein Unternehmen wollte erreichen, dass Google nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen zu lesen sind.
Meldung lesenWerbeflut im Briefkasten: Was Sie tun können
Kennen Sie die Robinsonliste? Sie ist eine Möglichkeit, Werbung einzudämmen. Was Sie noch zur Briefkasten-Werbung wissen sollten, verrät der Rechtstipp.
Meldung lesenEuropäischer Gerichtshof deckelt teure 0180-er Rufnummern
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen künftig nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.
Meldung lesenEuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht ohne Anlass
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, sagen die Europa-Richter. Die Details lesen Sie in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenWie entstehen Preise?
Warum kostet etwas so viel oder so wenig? Welche Preise sind gebunden? Sind Wucherpreise legal? Unsere Experten verraten es Ihnen.
Meldung lesenSchmuck: 100 Prozent Aufschlag nicht sittenwidrig
Wir informieren über einen Rechtsstreit um den Kauf von zwei Diamantohrringen für 268.000 Euro, die als Wertanlage dienen sollten.
Meldung lesenKündigungsrecht der Bausparkasse
Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungsreife seines Vertrags noch immer kein Darlehen abgerufen hat.
Meldung lesenPreiserhöhung fürs Konto nicht immer wirksam
Erhöhen die Banken die Kontoführungsgebühren, müssen sie ihre Kunden schriftlich darüber informieren. Erfahren Sie, warum Sie den Brief genau lesen sollten.
Meldung lesenMatratzen-Trick auf Kaffeefahrten
Vorsicht, wenn ein Unternehmen anbietet, die neue Matratze nicht nur zu liefern, sondern gleich auszupacken und auf das Bett zu legen!
Meldung lesenKeine Geldbuße trotz Handy am Steuer
Freisprechanlage: Wer bereits vor der Fahrt telefoniert und sein Telefonat mit Handy in der Hand fortsetzt, muss unter Umständen keine Geldbuße zahlen.
Meldung lesenKein Schmerzensgeld bei eigener Achtlosigkeit
Lesen Sie, warum eine Gerüstbaufirma einer Hausbesitzerin kein Schmerzensgeld zahlen musste.
Meldung lesenBausparvertrag: Wann Sie Ihre Auszahlungsgebühr zurückverlangen können
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden keine Extragebühr mehr verlangen, wenn diese nach der Ansparphase das Darlehen in Anspruch nehmen wollen.
Meldung lesenKein Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung
Nimmt jemand ohne Schutzkleidung an einem Rennen auf einer Eishockey-Eisfläche teil, kann er kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er stürzt.
Meldung lesenAbgestelltes Fahrrad als Werbefläche verboten
Eine dekorative Werbeidee, aber leider nicht erlaubt: Immer häufiger dienen Fahrräder als Werbefläche. Lesen Sie den rechtlichen Hintergrund des Verbots.
Meldung lesenNiedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken
Welche Möglichkeiten Ärzte bei Streitigkeiten mit Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigung haben, sagt unser Rechtstipp.
Meldung lesenWare darf ohne Preise im Schaufenster ausgestellt werden
Die reine Ausstellung einer Ware im Schaufenster ohne Preisauszeichnung verstößt nicht gegen die Preisangabenverordnung.
Meldung lesenKatzenbiss: Tierheim muss nicht haften
Ein Paar hatte eine Katze aus dem Tierheim zur Probe mit nach Hause genommen – und wurde gebissen. Wer für die Kosten aufkommt, sagt unser Rechtstipp.
Meldung lesenMobilfunkunternehmen dürfen nicht auf Dritte verweisen
Weil er bei unklaren Rechnungsposten stets an den Drittanbieter verwies, hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen einen Mobilfunkanbieter geklagt.
Meldung lesenKein kostenloses Girokonto bei Zahlung für Girokarte
Die Wettbewerbszentrale beanstandete ein "kostenloses Girokonto", weil die Kunden zehn Euro für eine Girocard zahlen sollten.
Meldung lesenSoziale Medien: Privatsphäre geht über Meinungsfreiheit
Lesen Sie über einen Streit zur Vaterschaft und die Verbreitung einer Behauptung darüber im Internet.
Meldung lesenOhne Antrag kein Arbeitslosengeld II
Warum man unbedingt an den Antrag auf Weitergewährung von Leistungen denken sollte, sagen wir in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenMuslime müssen zum gemischten Schwimmunterricht
Mit einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bildung und soziale Integration vor die Religionsfreiheit.
Meldung lesenComputer: Vorinstallierte Software nicht wettbewerbswidrig
Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis ist.
Meldung lesenWelche Verkehrssicherungspflicht hat eine Apotheke?
Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherungspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang wie etwa Kaufhäuser.
Meldung lesenImmer schön sprechen vor Gericht!
Wer zu verbalen Entgleisungen neigt, sollte sich zumindest vor Gericht beherrschen. Denn dort gilt: Lieber sachlich bleiben, sonst wird es teuer!
Meldung lesenKein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, muss dem Vermieter keine Schäden ersetzen, die bei einer Hausdurchsuchung entstehen.
Meldung lesenMit Rente eines Verstorbenen bezahlt: Muss Betreuerin haften?
Der Rentenversicherungsträger forderte von der Betreuerin, als er vom Tod des Versicherten erfuhr, die Rückzahlung der über den Tod hinaus gezahlten Rente.
Meldung lesenDas ändert sich 2017
Der Jahreswechsel 2017 bringt wieder einige Neuerungen und Gesetzesänderungen mit sich. Wir informieren Sie über die wichtigsten Fakten.
Meldung lesenWann darf das Jobcenter Arbeitslosengeld zurückfordern?
Warum ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld II behalten durfte, schildern unsere Experten anhand eines Gerichtsurteils vom Sozialgericht Dortmund.
Meldung lesenRechtliches zu Mini-Segway, Hoverboard und Monowheel
Mini-Segways, Hoverboards und Monowheels sind im Trend. Aber wo dürfen sie fahren? Die ARAG Experten erklären es Ihnen.
Meldung lesenZu lauten Meerschweinchen droht der Rauswurf
Lesen Sie, warum die Meerschweinchen der Universität Münster umziehen mussten.
Meldung lesenWann ist eine Taschenkontrolle im Supermarkt erlaubt?
Was viele nicht wissen: Nur bei einem konkreten Diebstahlsverdacht darf die Polizei in die Tasche gucken. Lesen Sie die Details.
Meldung lesenEine Hausdurchsuchung wegen 57 wütender Mails an die Polizei?
Wann ein Durchsuchungsbeschluss rechtens ist, zeigt der Prozess um eine angeordnete Hausdurchsuchung.
Meldung lesenWas Schwarzfahren kosten kann
Erhöhtes Beförderungsentgelt, Hausverbot und Freiheitsstrafe. ARAG Experten erklären, welche Folgen Schwarzfahren haben kann.
Meldung lesenWas passiert mit einer Vereinsmitgliedschaft im Todesfall?
Wir berichten von einem Rechtsstreit um Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge, die für ein verstorbenes Vereinsmitglied gezahlt wurden.
Meldung lesenBremen nimmt Anti-Diskriminierungs-Klausel ins Gaststättengesetz auf
In Bremen ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein Club oder eine Bar einen Gast wegen der Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen Identität oder der Religion benachteiligt.
Meldung lesenKeine höhere Hundesteuer für gefährlich aussehende Hunde
Laut Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein braucht es für die Einstufung als Kampfhund mehr als äußere Merkmale wie etwa Größe und Gewicht.
Meldung lesenKleingeld: Wohin mit den Kupfermünzen?
Wir haben drei Ideen für Ihre Kupfermünzen, wenn Ihr Portemonnaie mal wieder aus den Nähten platzt.
Meldung lesenSanktionen für Hartz-IV-Bezieher
Hartz-IV-Beziehern droht eine Strafe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. Grundlage ist das Sozialgesetzbuch.
Meldung lesenRabatt-Angebote dürfen keine falsche Ersparnis vortäuschen
Wir erläutern das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem Rechtsstreit um den Preis von Heuschnupfen-Tabletten.
Meldung lesenHorror-Clowns: So reagieren Sie richtig
Derzeit versetzen sogenannte Horror-Clowns Passanten in Angst und Schrecken. Die ARAG Experten mit Hintergründen zu dem Phänomen und Tipps, wie man sich verhalten sollte.
Meldung lesenNotare müssen ihre Urkunden zukünftig elektronisch aufbewahren
Die Bundesnotarkammer soll ein "Elektronisches Urkundenarchiv" einrichten, das die sichere Aufbewahrung der Urkunden für 100 Jahre ermöglicht.
Meldung lesenHartz IV: Maximale Wohnfläche muss eingehalten werden
Hartz-IV-Empfänger müssen ihr Einfamilienhaus samt Grundstück verkaufen, wenn es nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs zu viel Wohnfläche hat.
Meldung lesenDarf man unbestellte Ware behalten?
Unsere Experten erklären, wie Sie sich verhalten sollten, wenn ein Irrläufer bei Ihnen eintrifft.
Meldung lesenPlakatieren: Was ist erlaubt?
Wir erläutern Ihnen, wann das Plakatieren auf fremdem Eigentum oder im öffentlichen Raum verboten und wo es erlaubt ist.
Meldung lesenNeues Gesetz: Verträge dürfen per E-Mail gekündigt werden
Seit dem 1. Oktober 2016 gilt: Alle online abgeschlossenen Verträge sind jetzt auch online kündbar. Die Details stehen in unserem Rechtstipp.
Meldung lesenSonderrechte im Mietvertrag für Studenten
Ein zweijähriger Kündigungsausschluss im Mietvertrag? Eine solche AGB-Klausel ist bei Studenten meist unwirksam. Mehr dazu im Rechtstipp.
Meldung lesenEinschreiben: Wenn es wirklich wichtig ist!
Wie Sie bei wichtigen Schreiben Rechtssicherheit erlangen, erklärt der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer im Interview.
Meldung lesenEin Hund aus zweiter Hand
Sie möchten einen Hund aus einem Tierheim übernehmen? ARAG Experten haben wertvolle Tipps zur Vorbereitung auf das Leben mit dem Familienzuwachs.
Meldung lesenFinden Sie den Begriff "Altweibersommer" frauenfeindlich?
Eine ältere Dame fühlte sich durch die Verwendung des Begriffs "Altweibersommer" in Wetterberichten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Was das Gericht dazu sagte, lesen Sie bei uns.
Meldung lesenBartentfernung darf keine 60 Jahre dauern
Das äußere Erscheinungsbild von Transsexuellen muss dem empfundenen Geschlecht angepasst sein. Die Kasse musste daher die Kosten für eine Kosmetikerin übernehmen.
Meldung lesenWann darf eine Urne umziehen?
Der Umzug einer Urne zu einem anderen Friedhof ist nicht ohne Weiteres möglich. Wir sagen Ihnen, was Sie beachten müssen.
Meldung lesenKalte Pizza vom Lieferservice: Was nun?
Kommt das gelieferte Essen nur noch lauwarm an, kann man es zurückgehen lassen, ohne dafür zu zahlen.
Meldung lesenSchulessen: Keine Rücksicht auf Veganer
Ein Berliner Vater verlangte von der von Eltern mitfinanzierten Schulkantine veganes Essen für seine Tochter, die aus ethischen Gründen keine tierischen Produkte mehr zu sich nehmen wollte.
Meldung lesenOhne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass EU-Staaten – im Fall ging es um Großbritannien – kein Kindergeld an EU-Ausländer zahlen müssen, wenn diese kein Aufenthaltsrecht haben.
Meldung lesenWann das Jobcenter Nachhilfe ablehnen kann
Wenn der Wechsel auf eine andere Schule auch mit Nachhilfe nicht mehr abzuwenden ist, besteht eventuell auch kein Anspruch auf Lernförderung.
Meldung lesenSchmerzhaftes Rollenspiel: „Räuber“ schlägt „Ritter“
Eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) wurde abgewiesen. Wir erklären, warum.
Meldung lesenMindesthaltbarkeitsdatum und Verbrauchsdatum
Kennen Sie den Unterschied zwischen Mindesthaltbarkeitsdatum und Verbrauchsdatum und wann man was noch essen darf?
Meldung lesenVereinfachung des Sozialrechts
Das ist neu: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden seit August 2016 nicht nur für sechs Monate bewilligt, sondern gleich für zwölf.
Meldung lesenGericht stoppte Mogelpackung
43 Prozent leere Verpackung bei zwei Gesichtscremes: Die Richter gingen von einer Täuschung der Verbraucher aus und stoppten die Mogelpackung.
Meldung lesenKunstfehler in der Tiermedizin – Beweislast liegt beim Arzt
Unterläuft einem Tierarzt ein schwerwiegender Behandlungsfehler und geht der Fall vor Gericht, muss der Veterinär beweisen, dass seine Behandlung korrekt war.
Meldung lesenPokémon Go – Monster jagen im Straßenverkehr
Unser Rechtstipp speziell für Pokémon-Go-Spieler: Was Sie als Autofahrer und Fußgänger jetzt über die Handynutzung im Straßenverkehr wissen sollten. Und welche Versicherung zahlt, wenn beim Spiel etwas passiert.
Meldung lesenEnergieschulden müssen nicht vom Jobcenter aufgefangen werden
Energieschulden einer alleinerziehenden Grundsicherungsempfängerin müssen unter Umständen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Unsere Experten erklären den Fall.
Meldung lesenKann man eigentlich mit halben Banknoten bezahlen?
Ist der Händler nicht kulant, wendet man sich am besten an seine Hausbank oder die Deutsche Bundesbank, wenn Banknoten beschädigt sind.
Meldung lesenHartz IV: Kürzung der Leistung bei Ablehnung von Sonntagsarbeit
Wochenendarbeit ist durchaus zumutbar, sagt das Sozialgericht Leipzig, und rechtfertigte so die ausgesprochene Kürzung von Hartz-IV-Leistungen.
Meldung lesenDrogeriemarkt darf Coupons der Konkurrenz einlösen
Ein sehr verbraucherfreundliches Urteil: Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.
Meldung lesenLeibrentenversicherung auf Hartz IV anrechenbar
Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen. Lesen Sie einen konkreten Fall.
Meldung lesenWaldwege: Pferde führen ist nicht reiten
Kein Bußgeld für die Reiterin: Das Verbot des Reitens außerhalb hierfür ausgewiesener Waldwege erfasst nach dem Sächsischen Waldgesetz nicht das Führen von Pferden am Zügel.
Meldung lesenPferdekauf: Vorsicht Rosstäuscher!
Beim Pferdekauf gelten ähnliche Regeln wie beim Gebrauchtwagenkauf. ARAG Experten zu Reklamation, Nachbesserung und Rücktritt vom Kaufvertrag.
Meldung lesenPanikreaktion eines Pferdes – Verursacher haftet
Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine Pferdeweide beregnet, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht und muss haften.
Meldung lesenKeine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wenn die Versicherung zahlt
Handwerkerkosten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen – aber nicht, wenn die Versicherung den Schaden bezahlt hat.
Meldung lesenHandy-Entsperrung ist Geheimnisverrat
Damit Prepaid-Handys nicht mit einer anderen SIM-Karte genutzt werden, schützen Anbieter sie durch einen SIM- oder Netlock. ARAG Experten haben Infos zum Thema Entsperrcode.
Meldung lesenAbschrift ist keine Urkundenfälschung
Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist in der Regel keine Urkundenfälschung. Warum das so ist, erklären die ARAG Experten.
Meldung lesenBeiträge für Kfz-Versicherung von Hartz IV absetzen
Ein Hartz-IV-Empfänger kann Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung absetzen, auch wenn er nicht der Versicherungsnehmer ist.
Meldung lesenIhr gutes Recht im Restaurant
Versalzene oder angebrannte Speisen im Restaurant? Wein auf der Hose? Die Rechnung kommt nicht? Was Sie jetzt tun können.
Meldung lesenUmsatzsteuer auf E-Books bleibt bei 19 Prozent
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass alle EU-Staaten auf elektronische Bücher den jeweils landesüblichen vollen Steuersatz erheben müssen.
Meldung lesenFaule Früchtchen und Gammelgemüse
Was tun, wenn sich ein Stück verdorbenes Obst im Netz befindet? Darf man die Packung genau inspizieren und einen Drucktest machen, um zu prüfen, wie frisch Obst und Gemüse sind? Wir verraten es Ihnen.
Meldung lesenMuss 13-Jähriger Schmerzensgeld zahlen?
Wer mit Kindern tobt, muss damit rechnen, dass es beim Spielen zu Verletzungen kommt. Anspruch auf Schmerzensgeld besteht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Unsere Experten sagen, welche das sind.
Meldung lesenIntime Fotos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden
Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos oder Videos auf Verlangen gelöscht werden, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Meldung lesenKein Anspruch auf Sozialhilfe für gesuchten Straftäter
Ein zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Mann hatte Sozialhilfeleistungen beantragt. Warum das Sozialgericht diese ablehnte, erklären die ARAG Experten.
Meldung lesenDer Fußballer und das Jugendarbeitsschutzgesetz
Die ARAG Experten erläutern am Beispiel von Christian Pulisic die arbeitsrechtlichen Folgen des Einsatzes minderjähriger Torjäger.
Meldung lesenJagdschein nur bei persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit
Unsere Experten schildern einen Fall, in dem der Amtsarzt Zweifel an der persönlichen Eignung eines Antragstellers für einen Jagdschein hatte.
Meldung lesenJagdschein gilt auch als Sachkundenachweis für Hundehalter
Wer einen so genannten Listenhund hält, benötigt meist einen Sachkundeachweis für Hundehalter. Die Vorteile eines Jagdscheins erläutern die ARAG Experten.
Meldung lesenKein ALG bei fehlender Mitteilung über Umzug
Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Wir berichten von zwei Fällen.
Meldung lesenGemüse: Wie regional ist regional?
Wer zieht die geografische Grenze zwischen regional und ganz weit weg? ARAG Experten erklären, was "regional" bedeutet und stellen ein neues Siegel vor.
Meldung lesenWeniger Hartz IV durch Heizkostenrückzahlung?
Hartz IV-Leistungen dürfen bei einer Heizkostenrückzahlung nicht gekürzt werden, wenn das Guthaben beim Wärmeversorger durch eigene Beiträge oder ein Darlehen entstanden ist.
Meldung lesenWiderruf des Kaufvertrages bei „Tiefpreisgarantie“
Der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist. Die Gründe, die zu dem Widerruf geführt haben sind ohne Belang.
Meldung lesenJobcenter: Kosten für Umstellung von Telefonanschluss sind erstattungsfähig
Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft erteilt hat, zählen auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den „eigentlichen“ Umzugskosten im engeren Sinn.
Meldung lesenPflegekosten:Schwiegersohn muss Einkommensverhältnisse darlegen
Eine Frau hatte bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege erhalten. Wie von der Tochter verlangte die Kreisverwaltung auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Wir schildern den Fall.
Meldung lesenTausche Fahrzeug gegen Weltraumflug
Der Kläger hatte bei einem Gewinnspiel einen Gutschein für einen Weltraumflug gewonnen und gegen ein Auto eingetauscht. Warum dies vor Gericht landete, erläutern die ARAG Experten.
Meldung lesenKeine Huskys im Wohngebiet
Das Verwaltungsgericht in Neustadt untersagte es einer Frau, neun Schlittenhunde in einem Wohngebiet zu halten, obwohl sie ihr Gewerbe angemeldet hatte.
Meldung lesenFlug-Paten für Heimtiere aus dem Ausland
Die ARAG Experten weisen alle Tierfreunde auf das Engagement der Flugpaten hin, die Tiere per Flugzeug aus dem Ausland nach Deutschland begleiten.
Meldung lesenHandel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist verboten
Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Deutschland derzeit strafbar. Der Rechtsbereich ist allerdings im Umbruch.
Meldung lesenGarantieverlängerung: Wann ist sie sinnvoll?
Viele Händler bieten ihren Kunden eine Garantieverlängerung an. Oder packen noch eine Art Diebstahl- und Vollkaskoschutz dazu. Unsere Experten machen auf die vertraglichen Tücken aufmerksam.
Meldung lesenVon nervigen Mandanten und entnervten Anwälten
Auch wenn Mandanten nerven, dürfen Anwälte nicht selbst erfundene Urteile schreiben. Lesen Sie über einen Fall von Urkundenfälschung.
Meldung lesenStromanbieter müssen nicht auf Klagerecht hinweisen
Wenn Stromversorger ihre Preise erhöhen, haben Kunden das Recht, diese Preisänderung gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen und notfalls dagegen zu klagen.
Meldung lesenKaufverträge von Tieren durch Ärzte absichern lassen
ARAG Experten raten Tierkäufern, stets einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen und das Tier von einem Tierarzt untersuchen zu lassen.
Meldung lesenAufs falsche Pferd gesetzt?
Kann man ein gekauftes Pferd zurückgeben? Und wer haftet für die Mängel: Verkäufer oder Tierarzt? Unsere Experten schildern den Rechtsstreit.
Meldung lesenKein Anspruch auf bestimmte Schulbücher
Ein Vater wollte den Einsatz eines Geschichtsbuches verhindern. Ein Fall aus Berlin.
Meldung lesenE-Books: Verschenken, verleihen, weiterverkaufen?
Der Tausch oder die Weitergabe von E-Books ist rechtlich heikel. ARAG Experten sagen, warum die AGB der Händler oft umfangreicher sind als die eigentlichen E-Books und erläutern die Rechtslage.
Meldung lesenKeine medizinische Beratung durch Perückenverkäufer
Den Verkäufer einer Perücke trifft keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten, insbesondere zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung.
Meldung lesenSchlichtung und Mediation: Wie funktioniert das eigentlich?
Ein Gespräch mit unserer Mediatorin Kristina Schwarze über Schlichtung, Mediation und kreative Lösungen.
Meldung lesenBürgerwehren – wichtige Regeln für Hilfssheriffs
Das rechtliche Eis, auf das sich selbsternannte Ordnungshüter begeben, ist sehr dünn. Daher gibt es wichtige Regeln, an die man sich halten muss.
Meldung lesenPferdekauf: Tierarzt muss über Risiken aufklären
Tierärzte haben eine Aufklärungs- und Beratungspflicht, wenn eine Behandlung besonders risikoreich ist und hohe finanzielle Interessen eine Rolle spielen.
Meldung lesenPferdekauf: Haftung auch bei Haftungsausschluss
Ein Tierarzt haftet für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes, auch wenn er einen Haftungsausschluss vereinbart hat.
Meldung lesenPferdehalter müssen Steuern zahlen
Künftig müssen Pferdehalter befürchten, vom Fiskus zur Kasse gebeten zu werden. ARAG Experten informieren über die Pferdesteuer.
Meldung lesenTanz auf der Bierbank
Laut ARAG wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die sich bei einem Sturz verletzte, nachdem sie ihrem Begleiter zum Tanzen auf eine Bierbank gefolgt war.
Meldung lesenFünf Fakten zum Thema Pfefferspray
Wann ist Pfefferspray legal, wer darf es kaufen und wie darf es eingesetzt werden? Lesen Sie die Anworten der ARAG Experten.
Meldung lesenWer haftet, wenn ein Polizeihund zubeißt?
Eigentlich klar: Wird ein Mensch durch ein Tier verletzt, muss der Besitzer Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zahlen. Nicht so im vorliegenden Fall!
Meldung lesenKein Schmerzensgeld für Tiere
Das Tierschutzgesetz billigt Tieren kein Schmerzensgeld zu. Für sie gelten Vorschriften, die auch auf Sachen Anwendung finden.
Meldung lesenUnzulässige Werbung bei zu wenig Ware
Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben.
Meldung lesenGrauzone Spionage-Apps
Das Amtsgericht Heilbronn hat einen Mann wegen des Abfangens von Daten zu einer milden Jugendstrafe von 30 Arbeitsstunden verurteilt.
Meldung lesenZwangsweise exmatrikuliert
Ein Student darf exmatrikuliert werden, wenn seine Einschreibung nur aufgrund von ihm gemachter falscher Angaben erfolgreich war.
Meldung lesenWer ist bei Leistungen Dritter auf Handyrechnungen zuständig?
Reklamieren Verbraucher zweifelhafte Forderungen Dritter auf ihrer Mobilfunkrechnung, verweisen Mobilfunkfirmen oft an den Drittanbieter. Jetzt befasste sich das Gericht mit dieser Praxis.
Meldung lesenTiere unterm Tannenbaum?
ARAG Experten zu Haustieren für Kinder und Senioren und warum man Tiere an Weihnachten besser nicht verschenkt.
Meldung lesenKunde muss bei Garantiezusage nicht zahlen
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche für einen Motoraustausch wenn der Hersteller eine Garantiezusage gegenüber der Werkstatt abgegeben hat.
Meldung lesenDas Paket beim Nachbarn: Rechtliches, das Sie wissen sollten
Dürfen Paketdienste Ihre Sendung einfach beim Nachbarn abgeben? Und was ist, wenn sie dort beschädigt wird oder verloren geht? Alles Wissenswerte zur Paketauslieferung.
Meldung lesenBayern: Kein Leinenzwang für Listenhunde mit Wesenstest
Im Freistaat herrscht kein genereller Leinenzwang für sogenannte Listenhunde. Ein aktuelles Gerichtsurteil zu einem Rottweiler.
Meldung lesenZuverlässiges Giftköder-Warnsystem für Hunde
Was Sie tun können, damit Ihr Hund keinen Giftköder frisst! Lesen Sie unsere Tipps.
Meldung lesenBegrenzung der Räumpflicht auf direkten Anlieger
Gemeinden dürfen die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränken.
Meldung lesenVereine dürfen zur Mitgliederversammlung per E-Mail einladen
Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.
Meldung lesenAssessor oder Rechtsanwalt?
Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn er einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Assessor das Mandat ohne Kontrolle führen lässt.
Meldung lesenTelekom: Bezahlen Sie noch für Bundespost-Telefone?
Unser Tipp: Telefonrechnung prüfen! Erscheinen auf Ihrer Telefonrechnung "Actron B" oder "Dallas", zahlen Sie noch immer Miete für alte Bundespost-Festnetztelefone. Ein neues Telefon ist unter Umständen günstiger.
Meldung lesenAnwalt muss Akte herausgeben
Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben.
Meldung lesenRente statt Hartz IV
Zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.
Meldung lesenStreit um eine Einbauküche: Was ist eine Pauschalpreisvereinbarung?
Was passiert mit einem Pauschalpreis, wenn beim Abruf einer Einbauküche einzelne Elemente nicht mehr lieferbar sind? Ein Rechtsstreit vor dem Münchener Amtsgericht konnte das klären.
Meldung lesen„Fck Cps“ – Beleidigung oder nicht?
Wir berichten über einen Rechtsstreit um die Aufschrift auf einem T-Shirt einer jungen Frau aus Niedersachsen.
Meldung lesenWölfe in Deutschland: Sechs Dinge, die Sie jetzt wissen sollten
Immer mehr Wölfe kommen nach Deutschland. Wie Sie sich verhalten sollten, wenn Sie einem Wolf begegnen und vor allem, was bei einem Autounfall wichtig ist, sagen Ihnen unsere Experten.
Meldung lesenWerbung mit fremden Rabattgutscheinen rechtmäßig
Wir berichten über einen Rechtsstreit um zwei Werbemaßnahmen, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, auch Rabattgutscheine anderer Unternehmen anzunehmen.
Meldung lesenBissiger Polizeihund
Wird bei einer polizeilichen Fahndung ein Polizeihund eingesetzt, so muss der Hundeführer den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen, dass ein willkürliches Beißen des Tieres ausgeschlossen ist.
Meldung lesenAnwalt will keine Robe tragen
Der Anwalt kam ohne Robe ins Gericht. Der Richter weigerte sich, die Verhandlung zu eröffnen. Der Anwalt verlangte Schadensersatz. Lesen Sie, wie der Rechtsstreit um die Robe ausging.
Meldung lesenGeocaching – Schnitzeljagd für alle
Auch wenn es nur ein Spiel ist: Beim Geocaching können sich rechtliche Fragestellungen ergeben.
Meldung lesenHaustier entlaufen. Was tun?
Vorbeugen durch Registrierung, Suche auf eigene Faust oder mit fremder Hilfe oder Suchhunden: Das alles hilft, ein verschwundenes Tier wiederzufinden.
Meldung lesenKeine Kürzung von Hartz IV wegen Betriebsessen
Wer auf ein angebotenes Betriebsessen verzichtet, muss keine Kürzung der ergänzenden Leistungen zur Grundsicherung hinnehmen.
Meldung lesenKein Recht auf Jobcenter-Durchwahl
Ein Jobcenter muss keine Durchwahlnummern seiner Mitarbeiter herausgeben. Wir erläutern den Rechtsstreit.
Meldung lesenHandyverbot für Richter beim Prozess
Richter dürfen während eines Strafprozesses nicht ihr Handy bedienen – zumindest nicht für private Belange.
Meldung lesenDie optimale Ernährung von Hunden
Jeder dritte Hund in Deutschland ist zu dick. Schuld daran sind mangelnde Bewegung und eine falsche Ernährung. Lesen Sie unsere Tipps für Hundebesitzer.
Meldung lesenKirmes: Versorgungsleitungen dürfen keine Stolperfallen sein
Unsere Experten berichten über einen Fall zum Thema Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Meldung lesenKeine Rückerstattung von Führerscheinkosten
Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr muss der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten.
Meldung lesenCash statt Handy: Sofortauszahlung ist nicht als Einkommen anzurechnen
Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Meldung lesenElterngeld ist Einkommen
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass das Elterngeld, wie auch das Kindergeld, abzüglich einer Versicherungspauschale als Einkommen berücksichtigt werden darf.
Meldung lesenGericht verbietet Frischkäse-Mogelpackung
Ist eine Umverpackung aus Pappe mehr als doppelt so groß wie die gefüllte Innenpackung, so verleitet dies Verbraucher, die Füllmenge zu überschätzen.
Meldung lesenKeine Witwenrente nach 17 Tagen Ehe
Es besteht kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat.
Meldung lesenHochzeit: der schönste Tag im Leben?
Kann ein Brautpaar den Veranstalter wegen ausbleibender Geschenke haftbar machen, wenn der Saal für die Hochzeitsfeier zu klein ausfällt?
Meldung lesenExperten-Interview: Was bringt das neue Elektrogerätegesetz?
Bis zum Jahresende soll ein neues Elektrogeräte-Gesetz kommen. Dann können wir kaputte Handys und Toaster zum Händler zur Entsorgung zurückbringen. Unser Experte sagt, was sich noch ändert.
Meldung lesenSupermarkt online: der bequeme Einkauf im Internet
Online Lebensmittel einkaufen und bis in die Küche liefern lassen – wunderbar! Aber auch günstíg? Wir haben uns Preise und Konditionen angeschaut.
Meldung lesenPolizeiliche Vorladung ist nicht verpflichtend
Weder Beschuldigte noch Zeugen einer Straftat müssen auf eine polizeiliche Vorladung reagieren. Anders sieht es aus, wenn Staatsanwaltschaft oder Gericht vorladen.
Meldung lesenArbeitslose Studentin bekommt Arbeitslosengeld
Wer arbeitslos ist und sich als Student an einer Hochschule eingeschrieben hat, kann bis zum Beginn der Vorlesungen Arbeitslosengeld verlangen.
Meldung lesenGrüne Oliven sind keine schwarzen Oliven
Ein Discounter darf geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) hatte dies bemängelt.
Meldung lesenTierischer Nachlass: Wer erbt das Haustier?
Tiere gehören wie Gegenstände zum Nachlass. Sie können vererbt werden, aber nicht erben. ARAG Experten zu den Details.
Meldung lesenBett zu laut: Geld zurück
Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner Landgericht ein Möbelhaus dazu verpflichtet, den Kaufpreis an die Käufer zurückzuzahlen.
Meldung lesenLeinenzwang, Tütenpflicht und Hundeführerschein in Berlin
Der Berliner Senat hat ein neues Hundegesetz verabschiedet. Unsere Experten sagen, worauf sich Berliner Hundebesitzer einstellen müssen.
Meldung lesenVom Unterricht ausgeschlossen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Gymnasiasten abgelehnt, der sich gegen den sofortigen viertägigen Ausschluss vom Unterricht gewandt hatte. Unsere Experten erläutern den Fall.
Meldung lesenWie alt ist das Pferd?
Ein Käufer muss davon ausgehen können, dass sich ein Wiederverkäufer über das Alter eines Pferdes informiert hat.
Meldung lesenPapagei: Geschenkt ist geschenkt
Unsere Experten berichten von einem Rechtsstreit um einen Papagei, den seine Besitzerin in einem kleinen Tierpark abgegeben hatte, und nach zwei Jahren zurückhaben wollte.
Meldung lesenKein Sonnenstudio ohne Aufsicht
Aus Gründen der Sicherheit darf ein Sonnenstudio nicht ohne Fachpersonal als "Selbstbedienungsladen" geführt werden.
Meldung lesenKein Schadensersatz wegen Strafanzeige
Bei der Erstattung einer Strafanzeige in gutem Glauben darf dem Anzeigenerstatter kein Nachteil daraus erwachsen, dass sich seine Behauptung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist.
Meldung lesenEin Hund gehört während der Arbeitszeit nicht ins Auto
Wer seine Hündin während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt, verstößt gegen das Tierschutzrecht.
Meldung lesenSchön durch Kangal-Fische
Eine Essener Friseurin darf weiterhin ihre Fisch-Spa-Behandlung anbieten. Sie verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz.
Meldung lesenGesetzesänderungen zum 1. März 2015
Mehr Geld für Energieberatungen, höhere Pauschalen beim jobbedingten Umzug, schärfere Kontrollen des Handgepäcks. ARAG Experten fassen alle neuen Gesetze zusammen.
Meldung lesenEin Vorname darf dem Geschlecht des Namensträgers nicht widersprechen
Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.
Meldung lesenWer zahlt, wenn Heimbewohner gesucht werden müssen
Ein Senioren-Pflegeheim muss für die nächtliche Suche nach einer orientierungslosen Heimbewohnerin nicht zahlen, weil sich diese bei den herrschenden Minusgraden in Lebensgefahr befand.
Meldung lesenSchmerzensgeld bei Einlassverweigerung in einer Disco wegen Hautfarbe
Eine Münchner Diskothek muss einem Mann 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil der Türsteher ihn wegen seiner Hautfarbe abgewiesen hatte.
Meldung lesenArbeitslosengeld trotz Arbeit?
Wer aus therapeutischen Zwecken zur Wiederherstellung der vollen Erwerbstätigkeit arbeitet, kann Arbeitslosengeld beanspruchen.
Meldung lesenGiftköder – Albtraum beim Gassigehen
ARAG Experten geben Tipps, wie Hundebesitzer ihre Tiere beim Spaziergang schützen können.
Meldung lesenRollender Einkaufswagen
Beim nächsten Einkauf beachten: Wer seinen Einkaufswagen ungesichert abstellt, haftet, wenn er das Nachbarauto beschädigt.
Meldung lesenBeim Tierkauf im Urlaub: Erst chippen, dann impfen, dann importieren
Wer ein Tier importieren möchte, sollte sich wegen der "Einfuhrbestimmungen" schlau machen. Ansonsten riskiert man Quarantäne, Rückversand oder im schlimmsten Fall das Einschläfern des Tieres.
Meldung lesenAu-pair: Tochter oder Sohn auf Zeit
Damit das Zusammenleben klappt: ARAG Experten sagen, was Au-Pairs und Gastfamilien beachten sollten.
Meldung lesenWelpen sind nicht immer das ideale Geschenk
Wer Sokas (sogenannte Kampfhunde) geschenkt bekommt, sollte die dafür erforderlichen Halterbedingungen kennen. Ansonsten kann das Geschenk schnell im Tierheim und der Fall vor Gericht landen.
Meldung lesenDer ewige Streit um Steuersätze für Sokas
Um die Hundesteuer gibt es häufig Streit, denn Kommunen dürfen für "sogenannte Kampfhunde" (Sokas) höhere Steuern verlangen als für andere Hunderassen. Wir haben einige Gerichtsurteile für Sie zusammengestellt.
Meldung lesenTäglich saubere Unterwäsche auch für Knackis
Weil sich seit 1993 die allgemeinen Lebensverhältnisse und Lebensanschauungen geändert haben, können Strafgefangene jetzt öfter frische Wäsche bekommen.
Meldung lesenKündigung durch den Mobilfunkanbieter
Kündigt ein Mobilfunkanbieter einen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig, so umfasst sein Anspruch auf Schadensersatz nicht den gesamten Betrag für die fiktive Restlaufzeit.
Meldung lesenGewährleistungsrecht bei Tieren
Ist die häufig auftauchende Sporeninfektion bei Katzen ein Mangel? Und kann der Käufer einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen? Ein aktueller Rechtsstreit zur Gewährleistung beim Katzenkauf.
Meldung lesenDalmatiner: Weißgefleckte Tiere häufiger taub
ARAG Experten zum wissenschaftlich belegten Zusammenhang zwischen der Fellfarbe eines Tieres und deren angeborener Innenohrtaubheit.
Meldung lesenWelpen: Ohne Ahnentafel nur die Hälfte wert
ARAG Experten schildern einen Fall, in dem die Käuferin eines Retrievers mehr als die Hälfte des Kaufpreises erstattet bekam, weil der Welpe nicht gekennzeichnet war.
Meldung lesenAlles für Studenten
Von BAföG bis Wohngemeinschaft: Unsere Rechts- und Finanztipps für Studenten und solche, die es werden wollen.
Meldung lesenKeine kostenlose Zweitbrille
Die ARAG Experten berichten über einen Rechtsstreit, ob ein Optiker mit der kostenlosen Abgabe einer Zweitbrille werben darf.
Meldung lesenKein Zeugnisverweigerungsrecht in Hartz-IV-Verfahren
Welche Verwandte von Antragstellern in Hartz-IV-Verfahren gegenüber dem Jobcenter Angaben zum Einkommen machen müssen, entschied jetzt das Landessozialgericht.
Meldung lesenKein Recht auf Nacktheit in der Öffentlichkeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Forderung eines schottischen Nackt-Wanderers abgewiesen. Er hatte sein Recht auf Privatleben verletzt gesehen.
Meldung lesenWaschmaschine für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger
Auch alleinstehende Hartz-IV-Empfänger haben laut ARAG Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine.
Meldung lesenUnbekömmliche Giftköder
Muss ein Restaurantbesitzer Schmerzensgeld zahlen, wenn der Hund eines Gastes Giftköder frisst? ARAG Experten erläutern den Rechtsstreit zu dem Vorfall.
Meldung lesenVermieter muss schwulem Paar Schadensersatz zahlen
Der Vermieter einer Villa für Feiern und Veranstaltungen, der zwei Männern eine Verpartnerungsfeier verweigert, ist unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet.
Listenhunde: Hohe Steuer ist unzulässig
Der Halter eines Rottweilers klagte erfolgreich gegen seine Gemeinde, die 2.000 Euro Hundesteuer von pro Jahr verlangte.
Meldung lesenIhre Rechte bei Geschäften an der Haustür
ARAG Experten erklären die rechtlichen Hintergründe von Geschäften an der Haustür und geben Auskunft über das Widerrufsrecht.
Meldung lesenBadevergnügen mit einer Schildkröte
Tiere brauchen auch in einer kleinen Wohnung ausreichend Platz. ARAG Experten zum Rechtsstreit um die artgerechte Haltung einer Schildkröte.
Meldung lesenArbeitsloser darf Gewinn behalten
Darf das Jobcenter bereits bewilligte Leistungen zurückfordern, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ein Auto gewinnt und verkauft?
Meldung lesenTelefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen sind Werbeanrufe im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Meldung lesenAlkoholfreies Bier darf nicht als „vitalisierend“ bezeichnet werden
Alkoholfreies Bier "vitalisierend" zu nennen, verstößt gegen eine EU-Richtlinie zu gesundheitsbezogenen Produktversprechen.
Meldung lesenSpinnenattacke in der Tiefgarage
Spinnen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Deshalb erhält eine Frau, die vor Schreck wegen einer Spinne gestürzt ist, auch keinen Schadensersatz.
Meldung lesenKein Wellensittich für Häftling
Untersuchungsgefangene dürfen ihren Haftraum mit eigenen Sachen ausstatten. Tiere aber sind nicht erlaubt, erklären die ARAG Experten.
Meldung lesenOriginalverpackt ist nicht gleich neu
Wie lange ist ein Produkt neu? ARAG Experten zu einem Rechtsstreit um ungebrauchte Kugellager von 1990.
Meldung lesenGefährlicher Dackel?
Wenn ein Dackel einmal zubeißt, kann er als „gefährlicher Hund“ eingestuft werden. ARAG Experten erzählen den Fall einer Dackeldame aus Mittelhessen.
Meldung lesenBGH-Urteil: Rücktritt vom Kaufvertrag
Ein Sachmangel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Beseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet.
Meldung lesenBallettstange ist kein Hocker
Wer eine Ballettstange "wie einen Barhocker" benutzt, handelt zweckwidrig und kann bei einem Unfall kein Schmerzensgeld erwarten.
Meldung lesenHunde: Mein Baum, mein Rasen, meine Kuscheldecke
Wer haftet, wenn der Vierbeiner in einem Laden das Bein hebt, um sein Revier zu markieren? ARAG Experten zu einem Rechtsstreit.
Meldung lesenWas dampft denn da?
Wo darf man E-Zigaretten rauchen? Dürfen Kinder Wasserpfeifen kaufen? ARAG Experten informieren zu elektronischen Zigaretten und Shishas.
Meldung lesenWasserversorger ist für Schaden verantwortlich
Wasserschaden in der Garage: Wann haftet ein Wasserversorgungsunternehmen für kaputte Leitungen?
Meldung lesenGefährlicher Geldautomat
Wer haftet, wenn sich ein Bankkunde beim Geldabheben an einem Bankautomaten verletzt? ARAG Experten erläutern einen aktuellen Fall.
Meldung lesenHäftling muss seinen Hund abgeben
Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier untergebracht wird.
Meldung lesenTempoverstoß für erkrankte Tiere?
Bei aller Tierliebe: Wer auf dem Weg zum Tierarzt oder in die Tierklinik zum Raser wird, muss mit einer Geldbuße rechnen.
Meldung lesenWiderrufs- und Rückgaberecht nur für Verbraucher
Nur wer als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht, erläutern ARAG Experten.
Meldung lesenTiere tätowieren verboten
ARAG Experten zu einem Rechtsstreit, in dem ein Pferdebesitzer seinem Pony ein Tattoo zur Verschönerung auf den Oberschenkel stechen lassen wollte.
Meldung lesenHauskauf: Rechtliches zur Zwangsversteigerung
ARAG Experten haben Ratschläge für alle, die per Zwangsversteigerung kostengünstig an eine Traumimmobilie kommen möchten.
Meldung lesenMängelbeseitigung umfasst nicht Ein- und Ausbau
BGH-Urteil: Ein Handwerker hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten.
Meldung lesenSchadensersatz beim Pferdeverkauf
Wird beim Verkauf eines Pferdes trotz tierärztlichem Gutachten eine chronische Krankheit übersehen, hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz.
Meldung lesenSind Welpen gefährlich?
Rottweiler zählen zu den gefährlichen Hunden, nicht aber als neunwöchige Welpen. ARAG Experten erklären, wie Gerichte Hunde einstufen.
Meldung lesenMuss man für Diensthunde Hundesteuer zahlen?
Zwei Diensthunde, zwei gerichtliche Entscheidungen: ARAG Experten erläutern, wann Hundesteuer bei Diensthunden anfällt und wann nicht.
Meldung lesenEinmal bissig, immer bissig?
Ein Hund, der einmal einen Menschen gebissen hat, gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. ARAG Experten zu einem aktuellen Gerichtsurteil.
Meldung lesenWardrobing ist der neue Rückgabebetrug
Wardrobing: Was das ist und wie Händler sich vor betrügerischen Kunden schützen.
Meldung lesenMuss das Sozialamt den Besuch im Freudenhaus bezahlen?
Kosten für die Befriedigung sexueller Bedürfnisse gehören zur allgemeinen Lebensführung und sind vom regulären Sozialhilfesatz abgedeckt.
Meldung lesenMassenbeißerei von Hunden: Wer haftet?
ARAG Experten erläutern die Tierhalterhaftung und einen Rechtsstreit um einen Hundebiss mit Folgen.
Meldung lesenGericht erlaubt E-Zigaretten in Gaststätten
Weil E-Zigaretten nicht im Sinne des Gesetzes "geraucht" werden, darf ein Kölner Gastwirt sie in seiner Gaststätte erlauben.
Meldung lesenBetreten der Baustelle verboten: Wann haften Eltern für ihre Kinder?
Das Baustellenschild ‚Eltern haften für ihre Kinder’ kennt jeder; aber stimmt der Satz auch? ARAG Experten erläutern die Aufsichtspflicht von Eltern.
Meldung lesenWenn gekaufte Tiere „Mängel“ haben
ARAG Experten schildern zwei Gerichtsurteile zum Thema Rückgaberecht bei Tierkäufen.
Meldung lesenVoreilige Wesenstests bei Hunden
Ein Wesenstest kann nur dann angeordnet werden, wenn sein Charakter geprüft werden soll, und nicht um zu klären, ob er andere Tiere getötet hat.
Meldung lesenDackel beendet Frauen-Freundschaft
Ein Gänseessen mit Folgen: Die Richter mussten klären, wer für die Folgen eines Hundebisses aufkommen muss.
Meldung lesenKeine Begrenzung der Nachhilfe
Schülerin klagte: Das Jobcenter darf die Kostenübernahme für Nachhilfe nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzen.
Meldung lesenNeuregelung der Prozesskosten- und Beratungshilfe
ARAG Experten erläutern, wie Beratungs- oder Prozesskostenhilfe funktionieren und was sich in 2014 geändert hat.
Meldung lesenSturz bei Proberitt – Eigentümer haftet
Das Gericht verpflichtete den Eigentümer eines Pferdes zu Schmerzensgeld und Schadensersatz, nachdem eine Kaufinteressentin beim Probereiten gestürzt war.
Meldung lesenKatzen und Meerschweinchen als Freigänger
Katzen dürfen frei herumlaufen, Meerschweinchen müssen zu Hause bleiben, ist das Fazit eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Köln.
Meldung lesenAngeleinter Hund darf schnappen
Wer einen angeleinten Hund streichelt, muss damit rechnen, gebissen zu werden. Strafrechtlich kann der Hundebesitzer für Schäden nicht belangt werden.
Meldung lesenFeldweg: Vorsicht Dreck
Muss ein Landwirt den verschmutzten Feldweg kehren? Ein Rechtsstreit um die Haftung nach einem Unfall.
Meldung lesenNutzungsentgelt vom Ehepartner
Ein Ehepartner muss den in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Trennungspartner vor die Alternative «Zahlung oder Auszug» stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können.
Meldung lesenPflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat erfolgreich gegen die Vertragsklausel eines Pflegeheims geklagt.
Meldung lesenSchadensersatz, wenn die fremde Katze zubeißt
Wer fremde Tiere aus seinem Hotelzimmer scheucht und dabei gebissen wird, trägt keine Mitschuld an seiner Verletzung. ARAG Experten zu einem Rechtsstreit um Schadensersatz.
Meldung lesenJäger erschießt Pony statt Wildschwein
Jäger müssen Tiere richtig bestimmen können – oder im Zweifelsfall nicht schießen. Ein Rechtsstreit um eine tragische Verwechslung von Tieren.
Meldung lesenRecht unterhaltsam: Kuriose Gesetze in den USA
Amerika hat einige wunderliche Gesetze: Lesen Sie, was dort verboten ist – und wie es zu den Paragraphen kam.
Meldung lesenNeues Gesetz erschwert ab 2014 die Revisionsrücknahme
ARAG Experten nennen die Änderungen, die sich aus einem neuen Gesetz bei der Revisionsrücknahme ergeben.
Meldung lesenGrundpreis im Supermarkt: Zwei Millimeter Schriftgröße sind genug
Zwei Millimeter hohe Grundpreise sind auf Preisschildern im Supermarkt laut Bundesgerichtshof gerade noch ausreichend.
Meldung lesenSchaf verletzt Mann: Wer haftet?
Ein für Tierhalter interessanter Fall um ein bockiges schwarzes Schaf in einer Herde mit zwei Besitzern.
Meldung lesenDer will doch nur spielen: Wenn der Hund die Kundin bedrängt
Wer in einem Laden vom freundlichen Hund der Inhaberin bedrängt wird und zu Schaden kommt, hat einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Meldung lesenHundeverbot zulässig
Eine Eigentümerversammlung darf allen Bewohnern Haustiere verbieten. Ausnahmen gelten nur für alte Tiere, die schon lange im Haus wohnen.
Meldung lesenLottokönig muss mit Exfrau teilen
Ein Lottogewinn zählt zum Zugewinn, der am Stichtag berechnet wird, an dem eine Scheidung eingereicht wird.
Meldung lesenWann darf das Jobcenter einen Drogentest anordnen?
Das Jobcenter darf einen Hartz-IV-Empfänger nur zu einem Drogentest auffordern, wenn konkrete Hinweise auf eine Abhängigkeit vorliegen.
Meldung lesenDürfen Pflegekräfte erben?
ARAG Experten erläutern die Rechtslage für Zuwendungen an Pflegekräfte und Pflegeheime.
Meldung lesenStrichcodeveränderung ist Diebstahl
Wer an einer Selbstbedienungskasse einen falschen Strichcode nutzt, begeht laut ARAG keinen Computerbetrug sondern Diebstahl.
Meldung lesenFünf Fragen zum Hundeführerschein
Hundebesitzer in Niedersachsen müssen jetzt einen Sachkundenachweis erbringen. Alles, was Sie wissen sollten.
Meldung lesenKita: Eine halbe Stunde Weg ist nicht zu weit
Das Verwaltungsgericht München hält 30 Minuten Fahrzeit zur Kindertagesstätte für zumutbar.
Meldung lesenSmartphones
ARAG Experten erklären Garantie- und Gewährleistungsansprüche beim Handykauf für Privatleute und Gewerbetreibende.
Meldung lesenKopftuch & Co.
ARAG Experten geben Auskunft, wann, wo und warum die äußerlichen Religionsbekundungen erlaubt oder verboten sind.
Meldung lesenKeine Kostenübernahme für Gebärdensprachekurs der Eltern
Eltern gehörloser Kinder erhalten kein Geld vom Sozialhilfeträger für das Erlernen der Gebärdensprache.
Meldung lesenAuswendig lernen reicht nicht
Beim Erwerb der Fachhochschulreife reicht es nicht, einen auswendig gelernten Text wiederzugeben, wenn "eigene Worte" verlangt sind.
Meldung lesenReinigungen müssen vollständig haften!
Der BGH hält die bisherige Regelung zum Schadensersatz bei beschädigter oder verlorener Kleidung für unzulässig.
Meldung lesenEltern können auf Tagesmutter verwiesen werden
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz: Ein Anspruch auf eine Kapazitätserweiterung der Kita besteht laut ARAG Experten nicht.
Meldung lesenDubioser Branchenbuchanbieter wird nicht geschützt
Wird der Anbieter eines Internetbranchenbuchs heftig kritisiert, muss darin keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung liegen.
Meldung lesenRauchen oder Nichtrauchen?
ARAG Experten haben eine Übersicht über die Bestimmungen der Bundesländer zum Thema Nichtraucherschutz zusammengestellt.
Eingang einer E-Mail
Wer behauptet, eine E-Mail abgeschickt zu haben, muss nachweisen können, dass sie den Empfänger erreicht hat.
Meldung lesenVorsicht – automatische Tür
Der Benutzer einer Automatiktür muss laut ARAG selbst auf Gefahren achten. Ein Urteil zum Thema Verkehrssicherugspflicht.
Meldung lesenGewerbliches Versteigern
Kein Privatverkauf: Wer bei eBay 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen anbietet, handelt gewerblich.
Meldung lesenWein ist nicht bekömmlich!
Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden, da eine solche Bezeichnung eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt.
Meldung lesenKann man aus der Kirchensteuer austreten?
Wer formal aus der Kirche austritt und keine Kirchensteuern mehr zahlt, ist nicht mehr Mitglied der Glaubensgemeinschaft.
Meldung lesenErhöhung der Anwaltsgebühren
Mit dem Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erhöhen sich Anwalts-und Gerichtsgebühren. ARAG Experten zu den Hintergründen.
Meldung lesenKrebserkrankung kein Grund für Testierunfähigkeit
Eine fortgeschrittene Krebserkrankung ist kein Grund, die Testierfähigkeit eines Erblassers anzuzweifeln.
Meldung lesenGarantie bei „Sofort-Kaufen“
Weist ein eBay-Verkäufer in seinem "Sofort-Kaufen-Option"-Angebot auf eine Garantie hin, so beinhaltet dies bereits eine verbindliche Garantieerklärung.
Meldung lesenNamenszug, Unterschrift, Autogramm
Die Unterschrift dient dazu, ein Schriftstück als rechtsverbindlich zu erklären.
Meldung lesenUmgangsrecht für leibliche Väter wird reformiert
Mit der Reform des Umgangsrechts will der Gesetzgeber die Rechte leiblicher Väter stärken, wenn es dem Kindeswohl dient.
Meldung lesenVorsicht Hund!
Ein Hundebesitzer haftet, wenn sein Hund zu einem gefährlichen Hindernis wird, weil er im Eingang eines Ladengeschäfts liegt.
Meldung lesenKein Mehrbedarf aufgrund Laktoseintoleranz
Vegetarier können im Rahmen der Grundsicherungsleistungen keinen Mehrbedarf aufgrund von Laktoseintoleranz geltend machen.
Meldung lesenKeine Fahrtkostenerstattung für Grabbesuch
Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen im Rahmen der Altenhilfe für den Besuch des Elterngrabes.
Meldung lesenIch will hier rein! – Der Kampf um den Studienplatz
Immer mehr Studenten versuchen den begehrten Ausbildungsplatz jetzt per Klage zu erzwingen. ARAG Experten nennen die Fakten.
Meldung lesenJugendbett ist Erstausstattung
Ist ein Jugendbett für einen Hilfebedürftigen eine Erstausstattung oder eine Ersatzbeschaffung – und wer zahlt? Damit befasste sich das Bundessozialgericht.
Meldung lesenEin Mann, ein Wort
Fast alle Rechtsgeschäfte können im deutschen Recht per Handschlag, mündlich oder durch schlüssiges Handeln besiegelt werden. ARAG Experten zu Regeln und Ausnahmen.
Meldung lesenFristablauf: 0:00 Uhr ist zu spät
Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz auf dem gewählten Übertragungsweg rechtzeitig bei Gericht eingeht.
Meldung lesenDeutsch muss sein
Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen.
Meldung lesenSorgerechtsreform in Kraft
Das Gesetz zur Reform des Sorgerechts gibt unverheirateten Vätern die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind zu erlangen, wenn die Mutter nicht zustimmt.
Meldung lesenTestament – Gemeinschaftliche Regelungen sind unveränderbar
Stirbt ein Partner, darf das gemeinsame Testament nicht mehr geändert werden, erklären ARAG Experten an einem aktuellen Fall.
Meldung lesenTagesmutter – Alles was Sie wissen müssen
Wer als Tagesmutter Kinder betreut, übernimmt eine große Verantwortung. ARAG Experten zu Rechten und Pflichten.
Meldung lesenKindergartenkinder on tour
Oft werden Kindergartenkinder bereits zu kleinen Reisenden. ARAG Experten zu Fahrtkosten und wann sie steuerlich geltend gemacht werden können.
Meldung lesenKein Marathon durch den Wald
Eigentümer von Waldflächen müssen nicht dulden, dass ein Marathon durch ihr Waldgebiet führt.
Meldung lesenEthikunterricht an der Grundschule
Laut ARAG Experten besteht kein Anspruch auf die Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule.
Meldung lesenHartz IV bei Kinderbetreuung
Studenten dürfen Hartz-IV-Leistungen nicht versagt werden, weil sie ihr Kleinkind selbst betreuen statt es in eine Kita zu geben.
Meldung lesenAGB-Klausel in Telefonverträgen
ARAG Experten erläutern eine für unwirksam erklärte AGB-KLausel in Telefonverträgen zur Kündigung einer Flatrate.
Meldung lesenLeistungsschutzrecht: Umstrittenes Gesetz kommt
Der Bundesrat hat jetzt eine Änderung des Urheberrechts gebilligt, mit der ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird.
Meldung lesenKüssen verboten
Wer jemanden anderen an sich heranzieht und auf den Mund küsst, kann sich laut ARAG Experten strafbar machen.
Meldung lesenBahncard verspätet
Wurde die Bahncard noch nicht übersandt, zahlt ein Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis kein doppeltes Beförderungsentgelt.
Meldung lesenVerarmte Schenker
Kinder müssen ein von ihren Eltern geschenktes Grundstück unter Umständen zurückgeben, wenn die Eltern verarmen.
Meldung lesenSchulden erben
Wenn beim Erben auch Verbindlichkeiten übernommen werden müssen, raten ARAG Experten, sich den Antritt des Nachlasses gut zu überlegen.
Meldung lesenLebensmittelkennzeichnung in der EU
ARAG Experten erläutern, welche Angaben Hersteller bei Lebensmitteln machen müssen und wie sie zu verstehen sind.
Meldung lesenInteressante Urteile zur Vorsorgevollmacht
Die ARAG Experten informieren über den aktuellen Stand der Rechtsprechung rund um Vorsorgevollmachten.
Meldung lesenWiderrufsrecht gilt nicht bei Messekauf
Wer bei einem Besuch einer gewöhnlichen Verbraucherausstellung einen Kaufvertrag unterschreibt, muss in der Regel zu seiner Entscheidung stehen.
Meldung lesenMobilfunk-Urteile pro Verbraucher
Immer öfter entscheiden Gerichte im Sinne der Verbraucher, um diese dubiosen Vertragsklauseln zu schützen. ARAG Experten geben einen Überblick.
Meldung lesenProspekt muss Firma korrekt bezeichnen
Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben.
Meldung lesenRückzahlung auch bei Behördenfehler
Hartz-IV-Empfänger müssen zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückzahlen.
Meldung lesenBeschneidung bleibt erlaubt
Am 12.12.2012 haben die Bundestagsabgeordneten einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen, der die Beschneidung unter bestimmten Voraussetzungen auch zukünftig erlaubt.
Meldung lesenZigarren dürfen einzeln verkauft werden
Zigarren und Zigarillos dürfen einzeln verkauft werden, aber die Herausgabe einzelner Zigaretten ist aufgrund des Jugendschutzes verboten.
Meldung lesenVideoüberwachung vs. Persönlichkeitsrecht
Die ARAG Experten informieren, inwieweit die Gerichte Hauseigentümern den Einsatz von Videokameras zur Überwachung erlauben.
Meldung lesenTestament: Selbstständige Unterschrift notwendig
Die nach dem Gesetz zwingend notwendige Eigenhändigkeit ist nicht gegeben, wenn dem Erblasser die Hand geführt wird und dadurch die Schriftzüge von einem Dritten geformt wurden.
Meldung lesenStreit ums Erbe
Der Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte dessen, was einem Enterbten ohne Testament laut Gesetz zugestanden hätte. Dieser Teil kann nur unter engen Voraussetzungen entzogen werden.
Meldung lesenErbschaft kann zum Verlust von Arbeitslosengeld II führen
Bezieher von Arbeitslosengeld können nicht Hobbys und Reisen aus einem Nachlass finanzieren und für den Lebensunterhalt den Steuerzahler aufkommen lassen.
Meldung lesenErbrecht reformiert
Pflichtteil, Schenkung, Verjährung: ARAG Experten nennen die wichtigsten Änderungen nach der Erbrechtsreform.
Meldung lesenErben: Eine Anrechnungsbestimmung vermeidet Streit
Streit ums Erbe muss nicht sein, wenn Eltern eine Anrechnungsbestimmung erlassen – für Zuwendungen, die sie ihren Kindern zukommen lassen.
Meldung lesenAuch bei Scheidung: Schwiegertöchter können erben
Schwiegertöchter und -söhne, die mit einer Erbschaft im Testament ihrer Schwiegereltern bedacht wurden, verlieren bei einer Scheidung nicht automatisch ihren Anspruch.
Meldung lesenSchenkung: Schwiegereltern können Geschenke leichter zurückfordern
Ein Rechtsstreit wegen einer Schenkung, die Schwiegereltern getätigt hatten, ging bis zum Bundesgerichtshof.
Meldung lesenKeine Überwachung in der Sauna
Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet zur Vermeidung von Unfällen das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren.
Meldung lesenKein Schadensersatz bei Schnittverletzung
Die Klage einer Supermarkt-Kundin, die sich an einer beschädigten Glasflasche geschnitten hatte, auf Schadensersatz wurde abgewiesen.
Meldung lesenUrlaubsabgeltung nicht anzurechnen
Die Zahlung einer Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anzurechnen.
Meldung lesenRechtsbehelfsbelehrung
Im Zivilprozess soll auch eine Rechtsbehelfsbelehrung eingeführt werden. ARAG Experten sagen, worum es dabei geht.
Meldung lesenHundesteuer auch bei Ausflügen
Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält.
Meldung lesenKind muss nicht für Vater zahlen
Kinder müssen nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese den Kontakt verweigert haben.
Meldung lesenHartz IV bis zur Vorlesung
Ist eine eingeschriebene Studienanfängerin bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen.
Meldung lesenVergessener Termin kein Grund zur Leistungskürzung
Im vorliegenden Fall handelte es sich lediglich um ein harmloses Vergessen, was jedem einmal passieren kann.
Meldung lesenCopy and Paste
Copy and Paste - am PC kann man sehr schnell Privatkopien erstellen. Ob das legal ist oder nicht, steht im Urheberrechtsgesetz. ARAG Experten informieren.
Meldung lesenWein wird nicht geteilt
Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, somit besteht bei einer Trennung kein Anspruch auf Teilung.
Meldung lesenEine Schleife macht noch kein Geschenk
Die Erwerberin eines Sport-Cabrios gibt ihrem Freund einen Fahrzeugschlüssel und sie behält den Zweitschlüssel sowie den Kfz-Brief.
Meldung lesenBGH ändert Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht
Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu. Was das im Einzelnen bedeutet, erläutern ARAG Experten.
Meldung lesenBei Erbengemeinschaften steht oft Streit ins Haus
Durch überlegte und exakte Testamentsformulierungen kann man Streit in Erbengemeinschaften vorbeugen.
Meldung lesenSchadensersatz bei Prepaid Karte
Ein Mobilfunkanbieter kann sich schadenersatzpflichtig machen, wenn er einen Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer automatischen Aufladung nicht deutlich darauf hinweist.
Meldung lesenFiktive Einkommen bleiben statthaft
Geschiedene Eltern, die sich um die Zahlung des Kindesunterhalts drücken wollen, können nicht immer nur auf ein geringes reales Gehalt verweisen. Es kann auch ein fiktives und somit höheres Einkommen herangezogen werden.
Meldung lesenLeistungen für Asylbewerber
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt.
Meldung lesenErben in Europa wird einfacher
Damit das grenzüberschreitende Erben und Vererben in Zukunft einfacher wird, hat das Europäische Parlament den Entwurf einer EU-Erbrechtsverordnung angenommen. ARAG Experten sagen, worum es darin geht.
Meldung lesenWitwerrente auch für eingetragenen Lebenspartner
Seit Inkrafttreten einer Gesetzesänderung im Lebenspartnerschaftsrecht am 01.01.2005 bestehen hinsichtlich der gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten keine maßgeblichen Unterschiede mehr zwischen Lebens- und Ehepartnern.
Meldung lesenRechte leiblicher Väter stärken
Derzeit kann der biologische Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, ein Recht auf regelmäßigen Kontakt zu seinem leiblichen Kind nur dann gegen den Willen der Mutter einklagen, wenn er bereits tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen hat.
Meldung lesenStillende Mütter: keine höheren Hartz IV-Leistungen
Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und wegen sonstiger mit dem Stillen verbundener Kosten keine höheren Hartz-IV-Leistungen.
Meldung lesenFahrtkostenerstattung durch Jobcenter
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachkommt, hat Anspruch auf Fahrtkostenerstattung.
Meldung lesenKlausur weg – durchgefallen
Geht eine Klausur im Rahmen eines Fernstudiums verloren, kann diese nicht als bestanden bewertet werden.
Meldung lesenWer haftet für Schulden in der Ehe?
Die Haftung für mögliche Schulden des Partners ist laut ARAG Experten eingeschränkt und tritt durch das „Ja“ zueinander nicht automatisch ein.
Meldung lesenZur Insolvenz ins Ausland?
Andere EU Länder sind ein beliebtes Ziel von insolventen Privat- und Geschäftsleuten, die möglichst schnell ihre Schulden loswerden wollen. Warum dies so ist und welche Risiken bestehen, sagen ARAG Experten.
Meldung lesenGutscheine müssen lange gelten
Wer zu Weihnachten einen Geschenkgutschein unter dem Weihnachtsbaum gefunden hat, kann sich mit dem Einlösen gerne etwas Zeit lassen.
Meldung lesenBello darf nicht erben
Wenn Sie für die Zeit nach Ihrem Tod sicherstellen möchten, dass sich jemand um Ihr geliebtes Haustier kümmert, sollten Sie das testamentarisch festlegen.
Meldung lesenKindeswohl immer an erster Stelle
Wenn Beziehungen auseinander gehen, bestehen häufig für gemeinsame Kinder. ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch in der Rechtsprechung das Kindeswohl immer an erster Stelle steht.
Meldung lesenWir müssen draußen bleiben!
Die Entscheidung, ob Hunde in geschlossenen Verkaufsräumen eines Ladenlokals oder Kiosks geduldet werden oder auch nicht, trifft der Inhaber.
Meldung lesenLangfinger geschnappt – und nun?
Ein Ladenbesitzer oder seine Angestellten dürfen einen ertappten Ladendieb auch gegen dessen Willen festhalten, bis die Polizei eintrifft.
Meldung lesenHerzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!
Verbraucher sollen besser vor unerwünschten Werbeanrufen und dubiosen Gewinnspieldiensten geschützt werden.
Meldung lesenRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Seit 3. Dezember 2011 ist das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ in Kraft. ARAG Experten nennen die Einzelheiten.
Meldung lesenReligionsunterricht in der Schule
Ab wann kann ein Schüler entscheiden, ob er am Religionsunterricht teilnehmen möchte oder eben auch nicht? ARAG Rechtsexperten nennen die Regeln.
Meldung lesenTÜV – Nachhilfeinstitute auf dem Prüfstand
Die Zeugnisse sind da! Für viele Schüler gehört Nachhilfeunterricht ab sofort zum Alltag. Bei der Recherche des richtigen Nachhilfelehrers, erleichtert das Prüfzeichen vom TÜV Rheinland die Suche.
Meldung lesenKeine Haftung der Gemeinde bei Glatteis
Nach dem Auftreten der konkreten Glättegefahr muss den Gemeinden ein gewisser Zeitraum für organisatorische Maßnahmen zugebilligt werden, um ihren Streupflichten nachzukommen, erklären ARAG Experten.
Meldung lesenPost kann Belästigung sein
Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Meldung lesenMängel im Prozesskostenhilfegesuch
Das Arbeitsgericht kann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen.
Meldung lesenEinkommenssteuererstattung
Einkommensteuererstattungen dürfen laut ARAG Experten auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.
Meldung lesenDas zentrale Testamentsregister
Am 01.01.2012 hat das Zentrale Testamentsregister (ZTR) seinen Betrieb aufgenommen. Die ARAG Experten informieren über die Aufgaben und den Verfahrensablauf.
Scheinvaterschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein Kind gezahlt haben, das nicht ihr leibliches ist.
Meldung lesenUnternehmen muss genannt werden
Ein Unternehmer muss in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift angeben.
Meldung lesenKeine Verunglimpfungen von der Kanzel
Regelmäßig müssen deutsche Gerichte zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung abwägen. So auch in diesem Fall.
Meldung lesenDas Recht auf Kirchenaustritt
Der Gesetzgeber ist auch verpflichtet, Befreiungen und Ermäßigungen für besondere Härtefälle z. B. Hartz-IV-Empfänger vorzusehen.
Meldung lesenFotoformat wird Vertragsinhalt
Das Querformat eines Fotos wird zum Vertragsinhalt, wenn für einen Fotografen eindeutig erkennbar ist, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist.
Meldung lesenKein neuer Kühlschrank für Hartz-IV-Empfänger
Ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen hat keinen Anspruch auf einen modernen, energieeffizienten Kühlschrank als Ersatz für ein funktionstüchtiges älteres Modell.
Meldung lesenAugen auf beim Möbelkauf
ARAG Experten erläutern, worauf man beim Möbelkauf achten sollte, wie Mängel anzuzeigen sind, wer welche Kosten trägt und wann der Kunde vom Kauf zurücktreten darf.
Meldung lesenJugendliche im Rechtsalltag
Wann wird ein Jugendlicher für sein Tun bestraft? Wann ist er „jugendlich“, wann „heranwachsend“ und mit welchen Konsequenzen? ARAG Experten informieren.
Meldung lesenKeine Witwenrente bei Versorgungsehe
Nach dem Tod des rentenversicherten Ehegatten hat der hinterbliebene Ehegatte, der nicht wieder geheiratet hat, einen Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente.
Meldung lesenGeburtstagsgeschenk: Keine Kürzung
Seit der Hartz-IV-Reform im April können Geldgeschenke, die im üblichen Rahmen bleiben, nicht mehr als Einkommen gerechnet werden.
Meldung lesenIrreführende Werbung beim E-Postbrief
Die Deutsche Post darf nach einem Urteil des Bonner Landgerichts beim E-Postbrief nicht mehr damit werben, dass er „so sicher und verbindlich wie der Brief“ sei.
Meldung lesenVormundschaftsrecht ändert sich
Das Bundesjustizministerium hat Änderungen im Vormundschaftsrecht vorgeschlagen, die kürzlich den Bundesrat passiert haben. Hier die neuen Regeln.
Meldung lesenE-Mail reicht nicht vor Gericht
Ein Rechtsstreit kann aus formalen Gründen manchmal schneller vorbei sein, als einem lieb ist.
Meldung lesenNichtraucherschutzgesetz kein Mangel
Die Pächterin einer Gaststätte verlangte von der Eigentümerin Umbaumaßnahmen sowie Schadensersatz als Folge des eingeführten Rauchverbots.
Meldung lesenAuswandern, ein kleiner Leitfaden
Wer mit dem Gedanken spielt, in ein fremdes Land auszuwandern, sollte sich daher im Vorfeld gründlich darüber informieren, was ihn dort erwartet.
Meldung lesenPreiserhöhung nur per Post
Die Verbraucherzentrale hat erfolgreich gegen (Preis-) Anpassungsklauseln von Versorgungsunternehmen geklagt.
Meldung lesenKreditkartenbetrug nimmt weiter zu
Die Zahl der Betrugsfälle mit Kreditkarten, EC-Karten oder bei Online-Transaktionen steigt stetig an. Das bestätigte jetzt auch das ...
Meldung lesenSchmerzensgeld nach Kollision mit Hund
Kläger und Beklagter waren mit ihren nicht angeleinten Hunden unterwegs. Wir schildern den darauffolgenden Unfall und das gerichtliche Nachspiel.
Meldung lesenMehr Geld für Geschiedene
Die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts für Geschiedene nach der sogenannten ...
Meldung lesenZu Gast im Ausland
Auslandsaufenthalte sind der Entwicklung von Jugendlichen durchaus förderlich. Einblick in fremde Sitten, Erweiterung des Horizonts und Sprachkenntnisse ...
Meldung lesenZensus 2011
81,8 Millionen Menschen leben in Deutschland – ungefähr. So ganz genau weiß das nämlich niemand. Genaue Daten wurden zuletzt 1981 ...
Meldung lesenKaufvertrag: Wo ist der Ort der Nachbesserung ?
Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung ...
Meldung lesenGaststätten als Raucherclubs unzulässig
Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz unter ...
Meldung lesenKostenübernahme für Fernsehgerät
Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung. Er beantragte die Gewährung von ...
Meldung lesenHandy-Sperrung
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete unter anderem eine Klausel über die Sperrung von Anschlüssen ...
Meldung lesenLockvogelangebote
Der BGH hat in einem Urteil beschlossen, dass Lockvogelangebote nicht kurz nach Angebotsstart ausverkauft sein dürfen.
Meldung lesenJobcenter müssen PKV bezahlen
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger, meist ehemalige Selbstständige, bekommen die Kosten einer privaten Basis-Versicherung voll erstattet ...
Meldung lesenLotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch
Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei Monatsbeträgen von jeweils 250 Euro ...
Meldung lesenStrengere Zahlungsfristen
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen steht es schlecht um die Zahlungsmoral. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die auf einen stetigen ...
Meldung lesenHausverbot und Schadensersatz
Eine Familie mit fünf Kindern besuchte zusammen mit einer Freundin regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche ein Schwimmbad in ihrer Nähe ...
Meldung lesenKein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund
In dem vom Gericht mitgeteilten Fall verblieb der während der Ehezeit angeschaffte Hund nach der Trennung vereinbarungsgemäß beim Ehemann. Die Ehefrau ...
Meldung lesenEigentum am Straßenrand
Gerade zum Ende des Jahres wollen sich viele Menschen nicht nur von schlechten Angewohnheiten, sondern auch von überflüssigen Möbeln und Hausrat trennen ...
Meldung lesenPatchworkfamilien
Wer bestimmt die Planungen des Weihnachtsfestes in den "Patchworkfamilien"? Bisher hatte nur die Kindesmutter das Sorgerecht, das hat sich nun geändert.
Meldung lesenMeldung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Agentur für Arbeit darf von Leistungsempfängern in bestimmten Fällen die Vorlage einer besonderen Bescheinigungen des Arztes verlangen.
Meldung lesenKein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe
Der spätere Kläger wohnte in einer Mietwohnung und bezog Hartz IV. Nach Kündigung des Mietvertrages zu Ende Mai 2007 kam er zunächst bei einem Freund ...
Meldung lesenBallermann-Party kann teuer werden!
Das Markenrecht treibt manchmal seltsame Blüten: Das musste auch ein gewisser Alexander feststellen. Die ganze Geschichte kennen die ARAG Experten ...
Meldung lesenZu hohe Auszahlungen dürfen nicht verrechnet werden
In einem konkreten Fall hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden einem Hartz-IV-Empfänger für einen so genannten Ein-Euro-Job vorab einen Vorschuss gezahlt ...
Meldung lesenKein ALG II während Freiheitsstrafe
Die zuständige Arbeitsgemeinschaft kann nach der Inhaftierung eines ALG-II-Beziehers das Arbeitslosengeld II für die Zeit der Haft teilweise zurückverlangen.
Meldung lesenDer neue E-Postbrief – Verbindlich? Vertraulich? Verlässlich?
Seit Mitte Juli 2010 bietet die Deutsche Post eine neue Art des Briefeversendens auf dem Onlineweg an. Damit können künftig von ...
Meldung lesenVerbraucher muss Kosten für Hinsendung der Ware nicht tragen
Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal ...
Meldung lesenKein USA Aufenthalt für Hartz IV Empfänger
Der Grundsicherungsträger muss die Kosten für ein Austauschprogramm nur dann tragen, wenn die soziale Ausgrenzung von Schülern droht.
Meldung lesenTipps zum Anwaltsbesuch
Die meisten Menschen gehen wohl nur zum Anwalt, wenn sie es müssen. Rechtsstreitigkeiten sind unangenehm und kosten Zeit und Geld. Noch ...
Meldung lesenUnterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein
Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft darstellen, deren Kosten der Grundsicherungsträger dem Grunde nach zu übernehmen habe, so das BSG.
Meldung lesenLängere Mindestvertragslaufzeit müssen offengelegt werden
Die Antragsgegnerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. In einem Flyer bewarb sie ein Produkt durch einen Preisvergleich ...
Meldung lesenAktionsware muss regelmäßig zwei Tage vorrätig sein
Der Kläger hatte dem Supermarkt vorgeworfen, dass mehrere Artikel schon am frühen Vormittag des angekündigten Verkaufsbeginns nicht mehr ...
Meldung lesenHärteres Vorgehen gegen Schulschwänzer
Jährlich schwänzen rund eine halbe Million Schüler den Unterricht. Fast alle Bundesländer haben deshalb Projekte aufgelegt, um notorische ...
Meldung lesenJobcenter muss höhere Unterkunftskosten voll übernehmen
Nach einem Umzug von Bayern nach Berlin klagte ein SGB-II-Bezieher höhere Unterhaltskosten ein - und bekam vom Bundessozialgericht Recht.
Meldung lesenKostenerstattung nur für selbstorganisierten Umzug
Ein Umzug ist nur dann genehmigungsfähig, wenn er zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft oder zur Eingliederung in Arbeit führt.
Meldung lesenKein Anspruch auf zusätzliches Kleidungsgeld
Kinder wachsen schnell aus ihren Kleidern heraus. Dieser Umstand rechtfertigt jedoch keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidungsgeld ...
Meldung lesenAuch Brillen und Zahnersatz fallen nicht unter Härtefallregelung
Kaum ein Urteil hat dieses Jahr für soviel Aufregung gesorgt, wie das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ...
Meldung lesenUnzulässige Warenzusendung
Ein Unternehmen versandte am 11.11.2008 Waren, obwohl die Bestellung vom 31.10.2008 einen Tag später und ein zweites Mal nach zehn Tagen ausdrücklich ...
Meldung lesenT-Shirt schützt vor Strafe nicht
Er wollte besonders schlau sein und musste am Ende doch zahlen. Ein Hartz-IV-Empfänger trug ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Ich fahre schwarz“ und meinte ...
Meldung lesenHartz-IV-Kürzung setzt deutliche Sanktionsbelehrung voraus
Beabsichtigt die Agentur Ihre Leistungen zu kürzen, setzt dies eine deutliche Belehrung voraus. Die nach dem SGB II vorausgesetzte Rechtsfolgenbelehrung ...
Meldung lesenHartz IV Empfänger muss nicht in Obdachlosenunterkunft
Die Essener Richter gaben einem 59-Jährigen Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim zugewiesen hatte. Der Hartz-IV-Empfänger ...
Meldung lesenBeschränkung von Rabattangeboten muss deutlich werden
Will der Handel einen angekündigten Preisnachlass in gewisser Weise einschränken, muss er laut ARAG hierauf bereits in der Werbung hinweisen.
Meldung lesenSorgerecht lediger Väter gestärkt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter gestärkt (Urteil vom 03.12.2009 zur Beschwerde-Nr. 22028/04). Der klagende ...
Meldung lesenHartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen für Solaranlage
Der Mann lebt in einem etwa zehn Quadratmeter großen eigenen Bauwagen auf einem Wagenplatz ohne Anschluss an die öffentliche Stromversorgung. Geheizt wird ...
Meldung lesenTrennungsjahr auch in der ehelichen Wohnung
Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Scheidungswilligen innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Dazu ist allerdings eine strikte räumliche Trennung nötig.
Meldung lesenBeistandschaft verhilft Kindern zu ihrem Recht
Wenn der Vater von seiner Verantwortung nichts wissen will, kann das Jugendamt helfen; und zwar mit einer so genannten Beistandschaft.
Meldung lesenNicht anerkannter Doktortitel
Die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung, die einen akademischen Grad verliehen hat, ist für das Führen eines Titels zwingende Voraussetzung.
Meldung lesenEinzelfallentscheidungen beim Betreuungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Dauer des nachehelichen Unterhalts konkretisiert. Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann ein geschiedener ...
Meldung lesenWiener Schnitzel vom Schwein
In dem von dem Verwaltungsgericht Arnsberg mitgeteilten Fall hatte die zuständige Behörde ein Bußgeld festgesetzt, da die Bezeichnung Wiener Schnitzel ...
Meldung lesenUnterkunftskosten umfassen nicht Rollladenreparatur
Die Richter hatten über den Antrag eines Mannes aus Offenbach zu entscheiden, der Hartz-IV-Leistungen erhält. Der 62-Jährige lebt mit seiner Familie ...
Meldung lesenKeine Verwirkung des Arbeitslosengeldes II
Wer zu spät kommt, kriegt kein Geld – dachte sich die ARGE und machte dabei die Rechnung ohne das BSG. In einem konkreten Fall hat ein Arbeitsloser im Juni 2005 ...
Meldung lesenBescheidenheit ist eine Zier…
Allein die Tatsache, dass Hartz-IV-Empfängern nach den Bestimmungen eine größere Wohnung zustünde, rechtfertigt keinen Umzug, sofern die jetzige Wohnung zumutbar ist.
Meldung lesenUnzulässiges Filmen in der Arztpraxis
Laut ARAG Experten hat das Landgericht Düsseldorf in einer Eilentscheidung heimliche Film- und Tonaufnahmen in einer Arztpraxis für unzulässig erklärt.
Meldung lesenBetriebskostennachzahlung darf nicht pauschal abgelehnt werden
Eine 57 Jährige aus Dresden lebte mit ihrer damals 16 Jahre alten Tochter von ALG II. Im Sommer 2005 verlangte ihr Vermieter eine Betriebskostennachzahlung ...
Meldung lesenMeldepflicht trotz Krankheit
Auch wer krank ist, muss sich arbeitslos melden. Dies musste nun ein Mann erfahren, der den Aufforderungen des Leistungsträgers, sich zur Besprechung seines ...
Meldung lesenErbschaft ist Einkommen
Die Freude über die Erbschaft hielt sich in Grenzen. Denn aufgrund der Erbschaft von rund 6.500 € wurden einer ALG-II-Empfängerin die Leistungen ...
Meldung lesenBelehrung nach Geburt notwendig
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden ...
Meldung lesenRechtliche Informationen im Internet
Das Internet bietet eine schier unendliche Flut an Informationen und aktuellen Nachrichten aus aller Welt. Auch für Juristen hat sich das Internet ...
Meldung lesenKeine Rückzahlung von ALG II
Hat die Grundsicherungsbehörde das Einkommen der Hilfsbedürftigen unzureichend angerechnet, muss dieser die Überzahlung unter Umständen nicht ...
Meldung lesenErstausstattung einer Wohnung auch nach zwei Jahren möglich
Ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung einer Wohnung besteht auch dann, wenn der Betroffene bei Bezug der Wohnung zunächst auf den Erwerb ...
Meldung lesenNeuordnung des Versorgungsausgleichs
Zum 1.09.2009 treten Änderungen zum Versorgungsausgleich in Kraft. ARAG Experten nennen die Eckpunkte der großen Reform zur Modernisierung des Familienrechts.
Meldung lesenNeues Batteriegesetz
Am 30. Juni 2009 wurde das neue Batteriegesetz veröffentlicht, das am 1. Dezember 2009 in Kraft treten und damit die alte Batterieverordnung ablösen wird ...
Meldung lesenWartungsvorschriften sind zu beachten
Eine Fachfirma muss Schadensersatz zahlen, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors die Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften eines ...
Meldung lesenDas Gendiagnostikgesetz
Das Gendiagnostikgesetz schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Bereich, in dem in den letzten Jahren enorme medizinische Fortschritte erzielt worden sind.
Meldung lesenFinanzierungskosten nur wie eine angemessene Mietwohnung
Wer als Hauseigentümer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhält, kann vom Grundsicherungsträger Finanzierungskosten für ...
Meldung lesenBundesrat beschließt Verschärfung des Waffenrechts
Am 10.07.2009 hat der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. ARAG Experten nennen die wichtigsten Fakten.
Meldung lesenAlg II-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen für Stromschulden
In dem zugrunde liegenden Fall war einer Alg-II-Bezieherin die Stromversorgung gesperrt worden, weil sie dem Energieversorger für die Energiezufuhr Geld ...
Meldung lesenRechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren
Die Antragstellerin staunte nicht schlecht, als ihr die Beratungshilfe unter dem Hinweis versagt wurde, dass sie auch ohne Rechtsanwalt Widerspruch gegen ...
Meldung lesenKeine Bedarfsgemeinschaft bei kurzem Zusammenleben
ARAG Experten weisen auf ein Urteil hin, in dem das Gericht zugunsten eines frisch gebackenen Diplombetriebswirts entschieden hatte. Dieser hatte für eine ...
Meldung lesenHartz IV übernimmt Kabelanschluss
Hartz-IV-Empfänger haben neben Leistungen für Unterkunft und Heizung auch Anspruch auf den Anschluss an das Rundfunk- und Fernsehnetz; dabei kann ...
Meldung lesenDeutliche Zusätze in Anzeigenwerbung
Aufklärende Zusätze in der Werbung müssen deutlich lesbar sein. Das betonte das Oberlandesgericht Frankfurt in Entscheidung in der es um Ökostromtarife ...
Meldung lesenNur tatsächlich ausgezahlter Unterhalt anrechenbar
Eine junge Frau beantragte zusammen mit Ihrer Mutter und Ihrem Bruder Arbeitslosengeld II. Mit dem getrennt lebenden Vater wurde ein monatlicher Unterhalt ...
Meldung lesenKein Sex auf Staatskosten
Auch bei einem behinderten Sozialhilfeempfänger kommt die Staatskasse nicht für die Hausbesuche einer Prostituierten auf! Neben der Miete und den Kosten für …
Meldung lesenKettennamen bleiben verboten
Das BVerfGE hat das Verbot von Kettennamen als verfassungskonform bestätigt. Das Verbinden zweier Doppelnamen ist also weiterhin nicht möglich.
Meldung lesenKindergeld für erwachsene Kinder
Wenn ein Kind „wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“ (§ 32 Einkommenssteuergesetz), sind die …
Meldung lesenGerichte verhindern Lohndumping
Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger Arbeitsangebote ab, kann die Arge das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall, erklären ARAG Experten und …
Meldung lesenWas tun, wenn es zu teuer wird?
Abrechnungsfehler kommen durchaus auch bei den großen Telefongesellschaften vor. ARAG Experten zeigten in einer früheren Verbraucher-Information, wie man sich …
Meldung lesenKürzung des ALG II nur mit vorheriger Abmahnung
Weigert sich ein ALG-II-Bezieher, die festgelegten Pflichten bei einer Wiedereingliederungsmaßnahme einzuhalten, kann ihm das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent…
Meldung lesenEhe ist auch ohne Sex intakt
Wenn ein Ehepartner aus der Ehe ausbricht, sich einer anderen Person zuwendet und mit dieser eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingeht, kann der Anspruch …
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