07.05.2018

Für Menschen mit hohen Schulden ist der Gang in die Verbraucherinsolvenz oft die einzige Möglichkeit, um irgendwann wieder schuldenfrei zu sein. Die ARAG Experten erläutern, wie das Insolvenzverfahren abläuft und wie es verkürzt werden kann.

Die Insolvenzordnung

Das Insolvenzverfahren ist in der Insolvenzordnung – kurz: InsO – geregelt. Ausweislich von dessen § 1 zielt das Verfahren zum einen darauf ab, die Gläubiger des Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, zum anderen soll dem Schuldner Gelegenheit gegeben werden, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Das Verfahren wird grundsätzlich dann eröffnet, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist, sprich wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Eine Verbraucherinsolvenz ist zudem nur dann möglich, wenn der Schuldner keine selbständige Tätigkeit ausübt und aus einer früher ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht mehr als 19 Gläubiger hat (§ 304 InsO).

Die Voraussetzungen für eine Verbraucherinsolvenz

Für die Verbraucherinsolvenz gilt eine weitere Besonderheit: Hier setzt die Eröffnung des Verfahrens voraus, dass zunächst erfolglos versucht wurde, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erreichen. Eine außergerichtliche Einigung muss mit Hilfe einer anerkannten öffentlichen oder privaten Schuldenberatung versucht werden. Der Schuldenberater stellt dazu einen Schuldenbereinigungsplan auf. In ihm werden alle offenen Forderungen der Gläubiger erfasst und gegebenenfalls Stundungen, Ratenzahlungen oder ein Schuldenerlass mit den Gläubigern vereinbart. Aber: Der Einigungsversuch scheitert bereits dann, wenn ein einziger Gläubiger den Zahlungsplan ablehnt oder während der Verhandlungen die Zwangsvollstreckung betreibt.

Dass keine Einigung zustande gekommen ist, muss dem Schuldner durch den Berater bescheinigt werden. Erst dann kann der Schuldner einen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller nach Angaben von ARAG Experten einige Unterlagen bereithalten. Neben der Bescheinigung über die außergerichtlichen Einigungsversuche sind das: Ein Vermögensverzeichnis, je ein Verzeichnis der Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen sowie seinen Antrag auf Restschuldbefreiung oder die Erklärung, dass eine solche nicht beantragt werden soll.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens prüft das Gericht noch, ob eine Einigung mit den Gläubigern im Rahmen eines gerichtlichen Schuldenbereinigungs­verfahrens erzielt werden kann. Falls das Gericht diese Frage mit Ja beantwortet, verschickt es den Schuldenbereinigungsplan an die Gläubiger. Wenn die Mehrheit der Gläubiger diesen Plan ablehnt, wird das Insolvenzverfahren eingeleitet. Das Gericht bestimmt dann einen Treuhänder. Seine Hauptaufgabe besteht in der Verwaltung und der Verwertung der sog. Insolvenzmasse. Zur Insolvenzmasse gehören das Vermögen und das pfändbare Einkommen des Schuldners. Daraus sind die Verfahrenskosten zu zahlen und die Gläubiger zu befriedigen.

Die Wohlverhaltensphase und die Restschuldbefreiung

An das Insolvenzverfahren schließen sich die Wohlverhaltensphase und die Restschuldbefreiung an. Restschuldbefreiung bedeutet, dass der Schuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit wird. Der Schuldner darf sich in dieser Zeit nichts zuschulden kommen lassen. Ihm werden bestimmte Pflichten, sogenannte Obliegenheiten, auferlegt.

So muss er beispielsweise eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich um eine solche bemühen, den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens und andere Zahlungen an den Treuhänder abführen und jeden Wechsel des Wohnsitzes, der Arbeitsstelle oder der familiären Situation melden. Die Erfüllung der Obliegenheiten ist Voraussetzung für eine Restschuldbefreiung.

Wer dagegen unangemessene neue Schulden macht oder sein Vermögen verschwendet, dem wird die Restschuldbefreiung versagt. Bis Mitte 2014 war die Restschuldbefreiung immer erst sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Seit der damaligen Reform der Verbraucherinsolvenz kann der Schuldner bei entsprechendem „Wohlverhalten“ unter Umständen auch schon nach der Hälfte der Zeit von seinen restlichen Schulden befreit werden. Voraussetzung: Der Schuldner muss innerhalb der ersten drei Jahre mindestens 35 Prozent seiner Schulden beglichen und die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt haben. Begleicht der Schuldner nur die Verfahrenskosten, erfolgt immerhin noch eine Verkürzung auf fünf Jahre. Ansonsten bleibt es beim sechsjährigen Restschuldbefreiungsverfahren.

Das Insolvenzplanverfahren

Neben Verbraucherinsolvenzen gibt es auch die Möglichkeit des Insolvenzplanverfahrens. Konkret bedeutet das, dass der Schuldner jederzeit vor Abschluss des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzplan vorlegen kann. Ist die Mehrheit der Gläubiger mit diesem Plan einverstanden, kann der Schuldner auch auf diesem Wege – also ohne Restschuldbefreiungsverfahren – entschuldet werden.

Im Ausland schneller schuldenfrei?

Das gesamte Insolvenzverfahren kann bis zur sogenannten Restschuldbefreiung bis zu sechs Jahren dauern. Im Ausland sind Schuldner unter Umständen viel schneller wieder schuldenfrei.

Zwischen dem ersten Gang zum Anwalt und der Restschuldbefreiung vergehen im besten Fall etwas über drei, im Regelfall etwas über sechs Jahre. ARAG Experten rechnen vor, wie diese Dauer zustande kommt.

  • Vorbereitungsphase: ca. zwei bis drei Monate
  • Gerichtliches Privatinsolvenzverfahren: ca. ein Jahr
  • Wohlverhaltensphase bis zur Restschuldbefreiung: weitere zwei bis fünf Jahre

Schuldner müssen also Geduld mitbringen. EU-Bürger können das Verfahren aber erheblich abkürzen – mit einer Verbraucherinsolvenz im Ausland. Tatsächlich sind Insolvenzen für Deutsche im europäischen Ausland legal. Ebenso stimmt, dass die Entschuldung etwa in Frankreich oder England deutlich schneller geht als in Deutschland.

Es gibt aber einen Haken an der Sache: Der Schuldner muss in dem betreffenden Land wohnen. Das Insolvenzverfahren beginnt also mit einem Umzug ins Ausland; und der muss mindestens sechs Monate vor der geplanten Entschuldung stattfinden. Von Angeboten, bei denen der Wohnsitz nur pro forma ins Ausland verlegt wird, der Schuldner jedoch in Wirklichkeit in Deutschland wohnen bleibt, raten ARAG Experten dringend ab! Diese Masche verstößt gegen das Gesetz – und kann sehr teuer werden. Darüber hinaus gelten auch im Ausland strenge Regeln für eine Verbraucherinsolvenz, die von den ansässigen Behörden sehr genau überprüft werden.

Besser das Verfahren in Deutschland verkürzen

Die ARAG Experten stellen infrage, ob die Entschuldung im Ausland wirklich günstiger ist: Wer sich im Ausland entschulden will, muss nicht nur den Anbieter bezahlen, der oftmals hohe Gebühren nimmt. Hinzu kommen noch die Umzugs- und Lebenshaltungskosten.

Wer trotz Insolvenz genug Geld für diese Variante hat, solle sich lieber fragen, ob er nicht in Deutschland über einen Insolvenzvergleich schuldenfrei werden kann. Auch die Wohlverhaltensphase von sechs Jahren lässt sich mit etwas Geld sehr verkürzen. Zahlt der Schuldner alle Verfahrenskosten, dauert die Wohlverhaltensphase nur noch fünf Jahre. Kann er darüber hinaus sogar noch 35 Prozent der Gläubigerforderungen erfüllen, ist die Durststrecke sogar schon nach drei Jahren vorbei. Dann dauert sie kaum noch länger als im Ausland.

Das passende Gerichtsurteil

Pfändung von Gehaltszulagen

In der sogenannten Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz wird ein Teil des Nettoeinkommens direkt an einen Treuhänder überwiesen. Auch Zuschläge für Samstags- und Schichtarbeit dürfen gepfändet werden. ARAG Experten weisen jedoch darauf hin, dass Gehaltszulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dem Schuldner komplett zustehen.

In einem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einer Pflegerin ihre kompletten Zuschläge für die Arbeit auf der Sozialstation an den Treuhänder überwiesen. Die Frau klagte vor Gericht und bekam Recht. Den Grund erklären die ARAG Experten: Nachts sowie an Sonn- und Feiertagen gibt es ein in der Verfassung geregeltes grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Wer an diesen Tagen arbeiten muss, erhält Erschwerniszulagen. Zudem wiegt hier der Schuldnerschutz schwerer als das Interesse des Gläubigers, so dass der finanzielle Ausgleich dafür nicht gepfändet werden darf. Das Arbeiten an Samstagen und im Schichtdienst hingegen steht unter keinem besonderen Schutz und ist daher pfändbar (Bundesarbeitsgericht, Az.: 1 AZR 859/16).

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