07.01.2013

Gleichgeschlechtlich Erben

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – vollzogen worden. Damit werden Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz steuerlich nicht mehr gegenüber den Ehegatten benachteiligt. Die Regelung gilt für alle Erwerbe, also für Erbschaften und für Schenkungen ab Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2010, d.h. seit dem 14.12.2010.

Grund für die Gesetzesänderung war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010 (Az.: 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07). Die Karlsruher Richter stellten damals klar, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 verstieß und damit verfassungswidrig war. Seit einer Erbschaftssteuerreform im Jahre 2008 waren zwar immerhin der persönliche Freibetrag (500.000 Euro) sowie der Versorgungsfreibetrag (256.000 Euro) für Lebenspartner und Ehegatten gleich bemessen. Alles, was darüber hinausging, mussten eingetragene Lebenspartner jedoch weiterhin – wie entfernte Verwandte und Fremde - mit dem höchsten Steuersatz (Steuerklasse III mit 30 bis 50 Prozent) versteuern. Das belastete eingetragene Lebenspartner erheblich höher als Ehegatten. Das BVerfG gab dem Gesetzgeber deshalb auf, bis zum 31. Dezember 2010 für die vom Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz in der alten Fassung betroffenen Fälle eine Neuregelung zu treffen, die auch die Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16.02.2001 bis zum Inkrafttreten des Erbschaftssteuerreformgesetz vom 24.12.2008 beseitigt.

Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 gelten jetzt sowohl bei den Freibeträgen und Versorgungsfreibeträgen als auch bei der Steuerklasseneinteilung für eingetragene Lebenspartner und Ehegatten die gleichen Regeln.

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