27.02.2012

Beamte haben ein Recht auf gute Bezahlung

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine bessere Bezahlung für Professoren. Das Gericht erklärte die hessische Regelung zur Bezahlung von Hochschullehrern für verfassungswidrig. Ein Chemie-Professor war vor Gericht gezogen, denn die Bezahlung von Hochschullehrern war 2005 bundesweit neu geregelt worden; er fühlte sich zu schlecht bezahlt. Mit der Entscheidung stärken die Richter das Recht von Beamten auf angemessene Bezahlung. Nach dem sogenannten Alimentationsprinzip müsse der Staat seinen Beamten einen "angemessenen Lebensunterhalt" gewähren. Hessen muss nun bis Jahresende die Bezahlung korrigieren – andere Bundesländer, die auch nicht mehr bezahlen, dürften gleichfalls betroffen sein, so ARAG Experten (BVerfG, Az.: 2 BvL 4/10).

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