20.05.2009

Keine Arbeitsvermittlung für Bordell

Ein Bordellbetreiber stellte bei der zuständigen Arbeitsagentur einen Vermittlungsauftrag für Prostituierte, welche in seinem Etablissement im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sexuelle Handlungen vornehmen sollten. Die Agentur lehnte die Annahme des Vermittlungsauftrages ab, da die Ausführung des Auftrages gegen die guten Sitten verstoßen würde. Dies sah der tüchtige Geschäftsmann anders und zog vor Gericht – diesen Fall entschied nunmehr das Bundessozialgericht zu Gunsten der Bundesagentur für Arbeit. Das Gericht ließ dabei offen, ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, machte aber deutlich, dass eine aktive Förderung des Zustandekommens derartiger Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse durch einen Träger öffentlicher Gewalt nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbar sei, erklären ARAG Experten. Somit muss der gute Herr selber auf Suche gehen(BSG, B 11 AL 11/08 R).

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