20.05.2009

Keine Kündigung wegen bezuschusstem Mittagessen

Ein Arbeitgeber bot seinen Angestellten an, gegen eine Pauschale von 50,00 € monatlich an der Mittagsverpflegung in der Kantine teilzunehmen. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot in Anspruch, erhält er eine freigeschaltete Zutrittskarte für die Kantine. Mitarbeiter, die nicht an der pauschalen Kantinennutzung teilnehmen, konnten in der Kantine ein Gastessen für mindestens 10 € einnehmen. Eine Mitarbeiterin nutzte die freigeschaltete Kantinenkarte ihres erkrankten Lebensgefährten an sieben Arbeitstagen und nahm so an der betrieblichen Mittagsverpflegung teil. Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, kündigte der Arbeitgeber der hungrigen Mitarbeiterin fristlos, hilfsweise fristgerecht. Nach seiner Meinung erfülle das Verhalten der Mitarbeiterin den Straftatbestand der Erschleichung einer Leistung. Gegen die Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin und bekam vor Gericht Recht. Die Richter machten deutlich, dass auf jeden Fall vor Aussprache einer Kündigung einer Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Es sei entschuldbar, wenn die Mitarbeiterin geglaubt habe, sie könne anstelle Ihres Lebensgefährten das Mittagessen einnehmen. ARAG Experten erläutern, dass ein Straftatbestand mangels Vorsatz ebenfalls nicht vorgelegen hat und die Kündigung – sei sie außerordentlich oder ordentlich – im Hinblick auf die Beschäftigungsdauer und der vorgeworfenen Pflichtverletzung unverhältnismäßig sei(LAG Hessen, 8 Sa 548/08).

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