13.07.2022

Ob und wie viel Ausbildungsförderung vom Staat einem Studenten zusteht, regelt das Bundesausbildungsförderungsgesetz – kurz Bafög. Die Höhe hängt u.a. vom Einkommen der Eltern oder des Ehegatten und vom angesparten Vermögen und Einkommen des Studenten ab. Wer staatliche Unterstützung erhält, was angerechnet und wie gefördert wird, sagen wir in diesem Rechtstipp.

Wer wird gefördert?

Eine gute Ausbildung ist heute wichtiger als je zuvor. Das gilt für den Einzelnen wie für unsere Gesellschaft insgesamt. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Garant dafür, dass Jugendliche und junge Erwachsene eine ihrer Eignung und Neigung entsprechende Ausbildung absolvieren können – auch unabhängig davon, ob die finanzielle Situation ihrer Familie diese Ausbildung zulässt oder nicht. Persönliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausbildungsförderung sind grundsätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein im BaföG aufgeführter aufenthaltsrechtlicher Status, die allgemeine Eignung für die gewählte Ausbildung und das Nichtüberschreiten der Altersgrenze.

Was wird angerechnet?

Da die Ausbildungsförderung eine Bedürftigkeit voraussetzt, muss der Antragsteller auch sein Vermögen offen legen. Als monatlicher Bedarf sind im BAföG Pauschalbeträge vorgesehen, deren Höhe abhängig ist von der Art der Ausbildungsstätte (z. B. Gymnasium, Hochschule) und der Unterbringung (bei den Eltern oder auswärts wohnend).

Ob Auszubildende BAföG erhalten, die eine förderungsfähige Ausbildung betreiben und die persönlichen Förderungsvoraussetzungen erfüllen, hängt davon ab, ob ihre finanziellen Mittel und die ihrer etwaigen Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner und ihrer Eltern reichen, um ihren Finanzbedarf während der Ausbildung zu decken. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bleibt das Einkommen der Eltern außer Betracht. Eigenes Einkommen und Vermögen der Auszubildenden selbst und das Einkommen ihrer nicht dauernd von ihnen getrennt lebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner wird hingegen immer angerechnet.

Das BAföG geht davon aus, dass zunächst die Auszubildenden selbst und diejenigen, die nach dem bürgerlichen Recht zu ihrem Unterhalt verpflichtet sind also ihre Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner und Eltern – für den Unterhalt und die Ausbildung aufkommen. Das BAföG tritt mit seinen Leistungen grundsätzlich nur nachrangig ein. Es sieht bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Auszubildenden und bei der Anrechnung des Einkommens ihrer Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner und Eltern aber Freibeträge vor.

Wie hoch ist die Förderung?

Damit mehr Menschen vom BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) profitieren können, werden die Bedarfssätze in 2022 um 5,75 Prozent erhöht. Eine Ausnahme bildet der Wohnkostenzuschlag für Schüler und Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen. Er steigt sogar um elf Prozent von 325 auf 360 Euro. Damit steigt der Förderhöchstsatz von 861 auf 934 Euro. BAföG-Geförderte, die auswärts wohnen, erhalten für die Heizperiode 2021/2022 außerdem einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 230 Euro, der Berechtigten automatisch ausgezahlt wird.

Zudem werden auch der Freibeträge angehoben: Für Elterneinkommen um 20,75 Prozent auf 2.415 Euro und für eigenes Vermögen steigt der Freibetrag bei unter 30-Jährigen um 6.800 auf 15.000 Euro und für Studierende, die älter als 30 Jahre sind, liegt der Vermögensfreibetrag sogar bei 45.000 statt 8.200 Euro. Studierende mit Kindern bekommen pro Kind nun einen Betreuungszuschlag von 160 statt 150 Euro.

Wie wird gefördert?

Schüler und Schülerinnen erhalten die Förderung als Vollzuschuss, müssen sie also nicht zurückzahlen. Studierende an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen erhalten die Förderung grundsätzlich zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Staatsdarlehen.

Abweichend hiervon werden in voller Höhe als Zuschuss erbracht:

  • Auslandsstudiengebühren bis zur gesetzlichen Höhe für ein Jahr
  • Bis zu zehn Jahre über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistete Ausbildungsförderung wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes
  • Der Kinderbetreuungszuschlag für Auszubildende, die mit mindestens einem Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben

Nur ausnahmsweise wird Förderung als verzinsliches Bankdarlehen gewährt.

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