26.02.2013

Online-Kaufvertrag geerbt? Was nun?

Kaufverträge, die im Internet abgeschlossen werden, sind in den Köpfen vieler Verbraucher immer noch eine unsichere Sache. Ganz kompliziert wird es, wenn ein Erbfall hinzu kommt. Denn in solch einem Fall übertragen sich die Vertragsabschlüsse auf die Erben. Welche rechtlichen Umstände genau bei einem vererbten Online-Vertrag gelten, klären die ARAG Experten.

Online und offline dieselben Regeln
Vertragsabschlüsse im Internet unterliegen grundsätzlich den gleichen Regeln wie in der Offline-Welt, d.h. es bedarf eines Angebotes und einer Annahme zum Abschluss eines Vertrages. Die zum Vertragsabschluss erforderlichen Erklärungen können auch per E-Mail oder Mausklick abgegeben werden. Die Angebote auf einer Internetseite sind dabei – ebenso wie das Warenangebot in einem Schaufenster – nur eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Dieser gibt erst mit der Bestellung ein Angebot ab, das der Verkäufer entweder durch eine ausdrückliche Erklärung oder durch Zusendung der Ware annimmt.
Rechte und Pflichten werden vererbt
Stirbt der Käufer nach Vertragsabschluss, gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an die oder den Erben über, also insbesondere die Pflicht zur Kaufpreiszahlung. Hier ist aber Vorsicht angebracht. Es gibt einige unseriöse Anbieter, die dem oder den Erben Verträge unterschieben wollen. Es wird dann behauptet, der Verstorbene habe noch dies oder das bestellt. Hier sollte man sich entsprechende Belege zeigen lassen und im Zweifel einen Vertragsschluss bestreiten und hilfsweise den Vertrag widerrufen. Der Erbe kann ggf. auch Auskunft über Passwörter des Verstorbenen verlangen. Die Erbenstellung sollte der anderen Vertragspartei nachgewiesen werden, z.B. durch einen Erbschein. Diesen erteilt das Nachlassgericht auf Antrag.
Bei Unklarheiten Kaufgegenstände zum Amtsgericht
Der Erbe kann die Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Der Erbfall an den Ausschlagenden gilt dann als nicht erfolgt, d.h. der nächstfolgende Erbe rückt nach oder der Erbteil des Ausschlagenden wird den Miterben zugeschlagen. Diese Ausschlagung, die nicht auf bestimmte Teile der Erbschaft beschränkt werden kann, muss in der Regel sechs Wochen nach dem Tod des Erblassers erfolgen. Für bereits geschlossene Kaufverträge bedeutet das, dass der Verkäufer den Kaufpreis nicht vom Ausschlagenden verlangen kann. Andererseits muss die Kaufsache an den Verkäufer bzw. an den oder die anderen Erben übergeben werden. Ist die Rechtslage unklar, sollte der Kaufgegenstand bis zur Klärung beim Amtsgericht hinterlegt werden.
 

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