18.01.2013

Rechte des Domaininhabers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.2.2009 wichtige Fragen zu den Rechten eines Domaininhabers geklärt. In dem Fall hatte ein IT-Unternehmen mit der Geschäftsbezeichnung ’’ahd’’ gegen den Inhaber der Domain ’’ahd.de’’ geklagt. Die beklagte GmbH hatte tausende Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie später zu verkaufen, u.a. auch die streitgegenständliche Domain. Nachdem die Seite zunächst nur ein „Baustellen“-Schild enthielt, wurden dort danach verschiedene Dienstleistungen anbot, wie z.B. das Erstellen von Homepages.

Das Gericht gab dem Kläger teilweise Recht und untersagte dem Domaininhaber, unter dieser Domain Dienstleistungen anzubieten, die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung der Klägerin liegen. Die Registrierung eines Domainnamens berechtigte nicht dazu, das Kennzeichenrecht eines Dritten zu verletzen. Den Antrag der Klägerin auf Löschung des Domainnamens wies das Gericht jedoch ab: Allein das Halten des Domainnamens sei keine Verletzung der Geschäftsbezeichnung, so die Richter (AZ I ZR 135/06).

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