18.05.2016

Kein Recht auf einen Pool

Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse erlaubt in der Regel nicht die zustimmungsfreie Nutzung des darunter liegenden Erdreichs. Im entschiedenen Fall sind Klägerin und die Beklagten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im September 2014 hoben die Beklagten im Bereich ihrer Terrasse eine tiefe Baugrube für einen Swimmingpool aus. Eine Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zum Einbau des Pools war zuvor nicht eingeholt worden. Die Eigentümergemeinschaft erhob Klage vor dem Amtsgericht und verlangt den Rückbau der bereits durchgeführten Baumaßnahmen, da nach ihrer Meinung das unter der Rasenoberfläche und unter der Terrasse liegende Erdreich zum Gemeinschaftseigentum gehört und der Pool das äußere Erscheinungsbild der Häuser verändert. Der zuständige Richter gab der Klage statt und verwies zur Begründung auf die Anlage III der Teilungserklärung, in der die Sondernutzungsrechte geregelt sind. Danach haben die Beklagten das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse. Bei wörtlicher Auslegung bedeute dies, dass ein Sondernutzungsrecht an dem unter der Gartenoberfläche befindlichem Erdreich nicht bestehe. Die Beklagten können laut Gericht nicht argumentieren, dass dann jede Bepflanzung der Gartenoberfläche unmöglich wäre. Eine Bepflanzung, die nicht sehr tief gehe und damit nur die Gartenoberfläche berühre ist weiter möglich, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 484 C 5329/15 WEG).

ARAG Live-Chat

Sie haben eine Frage?
Unser Kundenservice hilft Ihnen im Live-Chat gerne weiter.

Hallo,
wie können wir Ihnen helfen?

Alle wichtigen Kontakt-
möglichkeiten finden Sie hier.

ARAG Live-Chat

Sie haben eine Frage?
Unser Kundenservice hilft Ihnen im Live-Chat gerne weiter.

Kontakt & Services

  • Berater finden
    ARAG vor Ort

    Hier finden Sie unsere ARAG Geschäftsstellen in Ihrer Nähe oder die Kontaktdaten Ihres ARAG Beraters.

  • Rückruf-Service
    Rufen Sie uns an

    Wir sind jederzeit für Sie erreichbar.
    7 Tage, 24 Stunden

    0211 98 700 700

    Sie möchten zurückgerufen werden?

    Wunschtermin vereinbaren

    Zum ARAG Rückruf-Service

  • Nachricht schreiben
    Schreiben Sie uns eine Nachricht

    Sie haben ein Anliegen oder eine Frage? Schreiben Sie uns gerne über unser verschlüsseltes Kontaktformular. So sind Ihre Daten geschützt und sicher.

  • Schaden melden
  • Alle Services im Überblick