02.01.2018

Eine Mieterhöhung hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben ist. Der Beklagte im entschiedenen Fall ist Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung der Klägerin in Berlin. Im Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 156,95 Quadratmetern angegeben. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche 210,43 Quadratmeter. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der derzeitigen Bruttokaltmiete von 629,75 Euro auf insgesamt 937,52 Euro. Dies begründet sie damit, dass sie nach den allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften zu einer Erhöhung der momentan geschuldeten Miete um 15 % (94,46 Euro) sowie darüber hinaus wegen einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um 33,95 % zu einer entsprechenden weiteren Anhebung berechtigt sei.

Der beklagte Mieter hat nur einer Mieterhöhung um 94,46 Euro zugestimmt. Die auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um weitere 213,31 Euro gerichtete Klage der Vermieterin ist von den Vorinstanzen abgewiesen worden. Der BGH hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. § 558 BGB solle es dem Vermieter ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Für den Vergleich sei deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im Mieterhöhungsverfahren keine Rolle spielen könnten, so die ARAG Experten. Die Klägerin verlor den Rechtsstreit trotzdem: Denn weiter als bis zur hier geltenden Kappungsgrenze von 15 % durfte sie die Miete nicht erhöhen (BGH, Az.: VIII ZR 266/14).

Nebenkosten prüfen und Steuern sparen

Setzen Sie haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ab – der Lohnkostenanteil mindert direkt Ihre Steuerlast!

Mieterhöhung - wie viel und wie oft ist erlaubt?

Mietpreiserhöhungen sind für Sie als Mieter belastend. Wir zeigen auf, wann und innerhalb welcher Fristen Sie einer Erhöhung widersprechen können.

UNSERE EMPFEHLUNG

Mietrechtsschutz

Der Mietrechtsschutz stärkt Ihre Position bei Konflikten mit Vermietern, Nachbarn oder der Hausverwaltung