19.10.2015

Unpünktliche Nebenkostenabrechnung geht zu Lasten des Vermieters

Das fristgerechte Begleichen einer Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass diese erst einmal pünktlich beim Mieter ankommt. Auch wenn die Post an der verspäteten Zustellung einer solchen Abrechnung die Schuld trägt, hat der Vermieter dafür einzustehen. In dem verhandelten Fall erhielten die Mieter einer Wohnung nach Mietvertragsende die Abrechnung verspätet. Die Mieter machten daher das von ihnen selbst errechnete Guthaben in Höhe von etwa 310 Euro gegenüber ihrer Vermieterin geltend.

Diese war damit jedoch nicht einverstanden, denn sie hatte die Abrechnung rechtzeitig abgeschickt. Nach ihrer Aussage ist die Verspätung durch die Post verursacht worden. Aus der Nebenkostenabrechnung ergab sich eine Nachzahlungspflicht der Mieter. Da sich die Vermieterin daher weigerte zu zahlen, erhoben die Mieter Klage. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied schließlich zu deren Gunsten. Die Vermieterin habe keinen Anspruch auf eine Nachzahlung, da die Abrechnung nicht innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zugegangen sei. Es reiche nicht aus, dass eine Abrechnung rechtzeitig zur Post gegeben werde. Die Frist sei vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter auch tatsächlich innerhalb der Frist zugegangen sei, so die Richter (BGH, Az.: VIII ZR 107/08).

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