04.03.2015

Auskunft über Baugenehmigung kostenlos

Die Auskunft einer Bauaufsichtsbehörde über das Vorliegen einer Baugenehmigung für mehrere Konstruktionen auf einem Nachbargrundstück ist grundsätzlich gebührenfrei. Ein Ehepaar wies die Baubehörde auf eine Holzkonstruktion und «Metalltürme» auf dem Nachbargrundstück hin. Ferner bat es um Mitteilung, ob die Nachbarin hierfür eine Baugenehmigung beantragt und erhalten habe.

Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises teilte daraufhin mit, es läge hierfür kein Bauantrag vor. Nach einer Ortsbesichtigung unterrichtete der Landkreis das Ehepaar über das Ergebnis der örtlichen Überprüfung und verlangte mit Bescheid vom 25.06.2013 Gebühren und Auslagen von 102,81 Euro. Hiermit war das Ehepaar nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage – mit Erfolg.

Der Landkreis war nicht zur Kostenfestsetzung berechtigt, denn er habe den Klägern keine Bescheinigung im Sinn der gebührenrechtlichen Vorschriften erteilt. Vielmehr wurde eine Auskunft erteilt, für die keine Gebühren erhoben werden dürften. Eine Bescheinigung im Sinne der gebührenrechtlichen Vorschriften müsse über die bloße Mitteilung von Tatsachen hinaus einen amtlichen Nachweis zum Gegenstand haben, erklären ARAG Experten (VG Koblenz, Az.: 4 K 407/14.KO).

ARAG Live-Chat

Sie haben eine Frage?
Unser Kundenservice hilft Ihnen im Live-Chat gerne weiter.

Hallo,
wie können wir Ihnen helfen?

Alle wichtigen Kontakt-
möglichkeiten finden Sie hier.

ARAG Live-Chat

Sie haben eine Frage?
Unser Kundenservice hilft Ihnen im Live-Chat gerne weiter.

Kontakt & Services

  • Berater finden
    ARAG vor Ort

    Hier finden Sie unsere ARAG Geschäftsstellen in Ihrer Nähe oder die Kontaktdaten Ihres ARAG Beraters.

  • Rückruf-Service
    Rufen Sie uns an

    Wir sind jederzeit für Sie erreichbar.
    7 Tage, 24 Stunden

    0211 98 700 700

    Sie möchten zurückgerufen werden?

    Wunschtermin vereinbaren

    Zum ARAG Rückruf-Service

  • Nachricht schreiben
    Schreiben Sie uns eine Nachricht

    Sie haben ein Anliegen oder eine Frage? Schreiben Sie uns gerne über unser verschlüsseltes Kontaktformular. So sind Ihre Daten geschützt und sicher.

  • Schaden melden
  • Alle Services im Überblick