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11.02.2016

Welche Adoptionsrechte haben eingetragene Lebenspartner?

Die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes durch ein gleichgeschlechtliches Paar ist zwar nach wie vor in Deutschland nicht erlaubt. Zumindest dürfen eingetragene Lebenspartner nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2013 aber das angenommene Kind des anderen Partners adoptieren. Seit Juni 2014 ist dieses sogenannte Recht auf Sukzessivadoption auch im Lebenspartnerschaftsgesetz verankert. ARAG Experten erklären, welche Adoptionsmöglichkeiten Homosexuelle und ihre Lebenspartner danach haben.

Inzwischen möglich: Sukzessivadoption

Bei der „Sukzessivadoption“ geht es darum, das von dem anderen Lebenspartner bereits adoptierte Kind später selbst zu adoptieren. Gleich zwei Verfahren diesbezüglich hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 zu entscheiden. In beiden Fällen hatten die jeweiligen Lebenspartner Kinder aus dem Ausland adoptiert. Die bisherige Gesetzeslage versagte dann den mit ihnen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeit, das jeweilige Kind ebenfalls anzunehmen. Verfassungswidrig sei dies, urteilten die obersten Richter damals (Az.: 1BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09) – und gab dem Gesetzgeber auf, das Lebenspartnerschaftsgesetz entsprechend zu ändern. Seit dem 20. Juni 2014 ist die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner nun Gesetz.

Schon vorher erlaubt: Stiefkindadoption

Hat ein gleichgeschlechtlicher Partner bereits ein leibliches Kind aus einer vorangegangenen Beziehung, so kann der andere dieses ohne weiteres adoptieren. Voraussetzung ist, dass das Paar in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Zudem weisen die ARAG Experten darauf hin, dass der leibliche Elternteil das alleinige Sorgerecht besitzen muss.

Immer noch verboten: Gemeinsame Adoption

Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist und bleibt (vorerst) hierzulande verboten. Wie lange noch, ist fraglich, prophezeien die ARAG Experten. Denn durch die Neuregelung der Sukzessivadoption haben gleichgeschlechtliche Paare ohnehin die Möglichkeit, gemeinsam – wenn auch nicht gleichzeitig – ein Kind zu adoptieren.

Adoption im Ausland muss anerkannt werden

Wurde ein Kind dagegen im Ausland nach dortigem Recht von beiden Partnern gemeinsam adoptiert, müssen die deutschen Behörden diese Auslandsadoption anerkennen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem im Fall eines homosexuellen Paares, das in Südafrika gelebt hatte. Beide Partner hatten dort gemeinsam ein Kind adoptiert. Nach dem Rückzug nach Deutschland wollte das zuständige Berliner Standesamt die Adoption nicht anerkennen. Zu Unrecht, so der BGH in einem Beschluss: Einer Adoption im Ausland könne nicht schon deshalb die Anerkennung in Deutschland versagt werden, weil ein deutscher Richter anders hätte entscheiden müssen. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Entscheidung der ausländischen Behörde nicht grundlegend von der deutschen Rechtslage abweicht. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Sukzessivadoption zeige aber gerade, dass Bedenken gegen das Aufwachsen von Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht mehr erhoben werden könnten (Az.: XII ZB 730/12).

Kann man die Kosten für eine Adoption steuerlich absetzen?

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Was das bedeutet, wurde in einem Prozess geklärt.

Kostenübernahme einer Kinderwunschbehandlung bleibt beschränkt

Im Rechtsstreit ging es um eine Vertragsklausel und deren Transparenz. Näheres erfahren Sie in unserem Rechtstipp.

Eingetragene Lebenspartnerschaft – Rechte und Pflichten

Gleichgeschlechtlichen Partnern stehen alle Türen zu einer rechtmäßigen Verbindung fürs Leben offen. Hier erfahren Sie alles, was Sie über eingetragene Lebenspartnerschaften wissen sollten.