Rechtstipps und Urteile

Wenn die Eltern ihr Pflegeheim nicht zahlen können, sind die Kinder unterhaltspflichtig. Lesen Sie, welche Posten das zugrunde gelegte Einkommen mindern.

Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden.

Wer seine Eltern im Alter unentgeltlich pflegt, profitiert von Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer. Alles zum Freibetrag in unserem Rechtstipp.

Kosten, Verträge, Kündigung. Unsere Experten haben alles Wissenswerte zu Singlebörsen und Partnervermittlungen zusammengestellt.

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zum Thema Wechselmodell bei der Kinderbetreuung nach einer Trennung gefällt.

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Warum das so ist, erklären unsere Experten anhand eines aktuellen Gerichtsurteils.

Ab November 2017 können auch homosexuelle Paare die Ehe schließen. Wir sagen, welche rechtlichen Auswirkungen die Gesetzesänderung in Deutschland hat.

Wegen fehlender Informationen über die Zusammensetzung des Erbes durfte eine Erbin ihre Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, wieder rückgängig machen.

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger erbt, darf er dieses Vermögen nur begrenzt behalten. Dazu zwei interessante Gerichtsurteile.

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht übernehmen.

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Ehevertrag.

Wer darf wohnen bleiben? Wer zahlt den Baukredit? Lohnt sich ein Verkauf? Was ist, wenn man Kinder hat? Lesen Sie die Antworten unserer Experten.

Der BGH hat festgelegt, wer von zwei sorgeberechtigten, getrennt lebenden Eltern über die Schutzimpfungen ihres Kindes entscheiden darf.

Wann sind Kinder geschäftsfähig? Was dürfen sie mit ihrem Taschengeld kaufen oder im Internet bestellen? Wir sagen es Ihnen.

Wer heiratet, steht vor der spannenden Frage nach dem Ehenamen. Hier die wichtigsten Regeln zur Namensgebung nach der Hochzeit.

Seit 2009 können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern, was es damit auf sich hat.

Immer mehr Paare leben dauerhaft ohne Trauschein zusammen. ARAG Experten nennen die rechtlichen Risiken.

Stirbt jemand durch Straftaten, fremdverschuldete Unfälle oder grobe Fahrlässigkeit, sollen Hinterbliebene vom Verantwortlichen entschädigt werden.

ARAG Experten zu zwei Gerichtsverfahren um den Verbleib von drei beziehungsweise sechs Hunden, nachdem sich Herrchen und Frauchen getrennt hatten.

Die ARAG Experten informieren über Erbrecht und Zugewinnausgleich im Fall einer Scheidung.

Das Embryonenschutzgesetz verbietet die Verwendung des Samens eines Mannes nach dessen Tod.

Eine in AGB enthaltene Klausel zur „jetzigen“ Ehefrau benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

Wie viel und wie lange muss ich Unterhalt zahlen? ARAG Experten helfen Ihnen, einen Überblick über das komplexe Thema Unterhalt zu gewinnen.

Unsere Experten erläutern die Leistungen Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag.

Es ist möglich, seinen letzten Willen rückgängig zu machen. Das muss dann in der gleichen Form geschehen, wie das Erstellen des Testaments.

Müssen Sie Ihren Ex-Partner um Erlaubnis bitten, wenn Sie mit dem gemeinsamen Kind allein in den Urlaub fahren wollen?

Wenn der bedürftige Elternteil seine eigene Unterhaltsverpflichtung grob vernachlässigt hat, muss das Kind später nicht zahlen. Ein aktueller Rechtsfall.

Weil eine Tochter eine Übernahmeerklärung für Heimkosten der Mutter unterschrieben hatte, musste sie diese auch zahlen.

Wer noch vor Jahresende heiratet, kann rückwirkend für das ganze Jahr Steuern sparen. Wir sagen Ihnen, warum das so ist.

Aus Pflegestufen werden in 2017 Pflegegrade. Was das bedeutet und wann es sich lohnt, jetzt noch Leistungen zu beantragen, erklären Ihnen unsere Experten.

Zum Erbe gehören auch die Werte, die der Verstorbene bis zu zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat. Lesen Sie ein Gerichtsurteil zum Thema Schenkungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat neben der leiblichen Mutter erstmals eine Co-Mutter anerkannt, ohne dass sie das Kind adoptieren muss.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einem Lebenspartner ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder des eingetragenen Lebenspartners zusteht.

Ehename nein, Lebenspartnerschaftsname ja: Was der Bundesgerichtshof dazu sagte, steht in unserem Rechtstipp.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass schwulen und lesbischen Paaren der Familiennachzug unter den gleichen Bedingungen wie heterosexuellen Paaren gewährt werden muss.

Wir schildern ein Gerichtsurteil zu den Rechten eines Achtjährigen, der seine Mutter zwar sehen, doch nicht bei ihr übernachten wollte.

Unsere Experten beleuchten das Familienrecht in Bezug auf alternative Lebensformen in Familien.

Infos zum Elternunterhalt:

Lesen Sie, wer für die Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge während eines Streiks in der Kindertagesstätte aufkommt.

Wir berichten von einem Etappensieg von drei Müttern, die Schadensersatz für ihren Verdienstausfall forderten, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder bekommen hatten.

Unsere Experten beleuchten die rechtlichen Aspekte von Samenspende und künstlicher Befruchtung.

Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als zwölf Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen.

Wir berichten über einen Rechtsstreit um ein geändertes Testament.

Ein komplizierter Fall um einen Säugling mit zwei männlichen Eltern, einer indischen Leihmutter und dem Wunsch nach einem deutschen Pass. Wir verraten, wie es ausging.

Wer nicht verheiratet ist, kann nicht vom Ehegattensplitting profitieren wie beispielsweise Ehegatten und eingetragene Lebenspartner.

Wenn die Familienkasse zuviel gezahltes Kindergeld zurückfordert, müssen immer die Eltern diese Zahlung leisten – auch wenn das Kind das Kindergeld direkt kassiert hat.

Wer darf eigentlich bestimmen, welcher Religion ein Kind angehören soll? Wir erläutern es Ihnen an einem konkreten Fall.

Einladung, Aufsichtspflicht, Haftung, Fahrdienst und mehr: Unsere Experten haben rechtliche Infos rund um den Kindergeburtstag für Sie.

Beim Nottestament gibt es strenge Regeln. Man braucht drei Zeugen und es gilt auch nur für eine bestimmte Zeit. Alles, was wichtig ist, steht in unserem Artikel.

Das Bafög wird bei der Gebührenberechnung für einen Kita-Platz angerechnet. Warum, erklären unsere Experten.

Erbfolge, Pflichtteil, Ersatzerben: Kennen Sie sich aus? Wenn nicht, dann haben wir nützliche Infos zu den Themen Testament und Vererben für Sie.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patientenverfügungen klar und präzise formuliert sein müssen. Lesen Sie, worauf Sie jetzt achten sollten.

Wer Immobilienfonds erbt, sollte wissen, welcher Wert für die Besteuerung zugrunde gelegt wird. Wir schildern das passende Gerichtsurteil.

Nach dem Tod eines Familienmitglieds müssen die Hinterbliebenen viel erledigen. Wir sagen Ihnen, an was Sie denken müssen.

Der Betrieb einer Solaranlage kann eine Minderung des Elterngeldes zur Folge haben. Ein Fall zum Thema Mischeinkünfte aus selbstständiger und abhängiger Beschäftigung.

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt.

Geht eine Partnervermittlung mit arglistiger Täuschung auf Kundenfang, muss sie gezahltes Geld unter Umständen erstatten. Wir schildern einen Fall.

Weil Eltern ihr Kind schon nach zehn Tages wieder aus der Kindertagestätte nehmen wollten, sollten sie über 4.000 Euro zahlen. Wie das Gericht entschied, lesen Sie in unserem Rechtstipp.

Muss eine Sozialhilfeempfängerin für die Beerdigung zahlen, wenn sie ihr Erbe ausschlägt? Die ARAG Experten zur Rechtslage.

Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen, entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Mehr zum Fall von unseren Experten.

Impfen oder nicht? Wer entscheiden darf, wenn getrennt lebende Elternteile mit gemeinsamem Sorgerecht sich über das Thema Impfen nicht einig sind, erklären unsere Experten.

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält.

Ein Masterstudium, das inhaltlich und zeitlich auf ein Bachelorstudium aufbaut, gehört zur Erstausbildung. Daher muss auch Kindergeld gezahlt werden.

Wenn minderjährige Kinder Sparkonten besitzen, dürfen ihre Eltern nicht einfach auf das Geld zugreifen, auch wenn sie Anschaffungen für die Kinder tätigen.

Wer zwischen 1977 und 2009 geschieden wurde und in Rente ist oder geht, sollte den Versorgungsausgleich überprüfen. Warum das eventuell Ihre Rente steigert, erklären unsere Experten.

Wer eine Lebensversicherung abschließt, sollte sich genau überlegen, wen er als Begünstigen im Todesfall einsetzt. Und im Fall einer Scheidung die Bezugsberechtigung anpassen.

Lehnen Kinder es ab, ihre Eltern zu pflegen, können sie deswegen nicht enterbt werden. Alles zum aktuellen Fall und dem Thema Pflichtteil.

Ist ein Testament zwar eigenhändig vom Erblasser verfasst, fehlt aber die Unterschrift, so ist es unwirksam.

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung "Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintretenʺ kann laut ARAG unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen.

Wir berichten über die Steuerentlastung und haben ein wertvollen Tipp: Wer mehrere Kinder hat und den vollen Betrag ausschöpfen möchte, muss einen Antrag stellen.

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge regeln zu können.

Wir berichten über einen Rechtsstreit um die Vertragsklausel einer privaten Krankenversicherung zum Thema Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung.

Wenn der Mieter einer Mietwohnung stirbt, ergeben sich daraus Rechte und Pflichten für die Hinterbliebenen. Wir erklären, was zu beachten ist.

Getrennt lebende Eltern, die sich das Sorgerecht teilen, können dem Ex-Partner in der Regel nicht verbieten, dass das gemeinsame Kind dort übernachtet.

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung muss der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann gewährt werden, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Ein aktueller Fall.

Die Kinder eines Erblassers können unter Umständen ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben. Wir berichten über einen aktuell entschiedenen Fall.

Welche Gründe es für eine Namensänderung gibt und wie man vorgehen muss, erklären die ARAG Experten.

Die ARAG Experten erläutern die Gesetzesänderungen zur Pflege von Angehörigen. Beispielsweise sollen Pflege und Beruf künftig leichter miteinander zu vereinbaren sein.

Wer im Ausland lebt und stirbt, hinterlässt sein Erbe nach dort geltendem Recht. Auslandsdeutsche, die Wert darauf legen, dass das deutsche Erbrecht angewandt wird, müssen dies ausdrücklich im Testament festlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Wir sagen Eltern, was das für laufende Zahlungen bedeutet und wie es weitergeht.

Adoptiveltern wollten die Kosten für eine Auslandsadoption als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Unsere Experten erklären, warum das Gericht dies ablehnte.

Der Landkreis Gießen machte beim Sohn die ungedeckten Sozialhilfeaufwendungen für die Lebensgefährtin des Vaters geltend. Wie der Rechtsstreit ausging, lesen Sie in unserem Artikel.

Pflegeeltern dürfen den Familiennamen des Pflegekindes ändern lassen, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist.

Ein komplizierter Fall zum Thema Erbrecht: Wer durch einen notariellen Vertrag auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet, muss wissen, was das für seine Nachkommen bedeutet.

Wer ein Au-pair-Mädchen beschäftigt, muss für unvorhergesehene Kosten aufkommen, auch wenn er getäuscht wurde.

Eine Eheschließung kann nicht einfach rückgängig gemacht werden. Die wichtigsten Regeln zu Kurzehe und Blitzscheidung.

Unsere Experten haben viele Tipps, wie Sie Ihren Nachwuchs zu Hause vor Verletzungen schützen können.

Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 01.07.2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat.

Wenn Kinder normalerweise im Ausland leben und in den Ferien ihre Eltern in Deutschland besuchen, haben sie einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Wir schildern den Fall.

Wer in einem Ehegattentestament als Schlusserbe eingesetzt ist, wird ohne entsprechende Bestimmung nicht automatisch auch Ersatzerbe, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt.

Um den Unterschied zwischen einer Schenkung und einer sogenannten unbenannten Zuwendung ging es in einem Rechtsstreit, bei dem ein verschenkter Sparbrief zurückgegeben werden musste.

Ein deutsches Familiengericht kann eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Ein aktueller Fall.

Das Scheitern einer Ehe kann zur Rückabwicklung der Schenkung an ein Schwiegerkind führen. Ein neues Urteil zur Verjährungsfrist, die dabei zu beachten ist.

Ein Familienvater darf laut einem aktuellen Gerichtsurteil keine Kinderwagenrampe bauen, weil das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zum Haus überwiegt.

Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld.

ARAG Experten erläutern einen Rechtsstreit um die Frage, ob ein rechtlicher Vater einem nichtleiblichen Kind Unterhalt schuldet.

ARAG Experten erläutern Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft und sagen, wie man Streit bei der Scheidung vermeidet.

ARAG Experten erläutern einen Rechtsstreit um Unterhalt für volljährige Azubis.