03.04.2019

Immer öfter müssen Radfahrer nach Unfällen haften oder mithaften. ARAG Experten nennen Gerichtsurteile mit Radfahrer-Beteiligung, in denen es um die Haftung ging.

Wenn Kinder haften

Fall eins

Ein elfjähriger Radler soll nach einem Fahrradunfall weit mehr als 50.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Der Junge war mit seinem Fahrrad auf der falschen Gehweg-Seite unterwegs und ist mit einer 57-Jährigen zusammengestoßen. Die Frau verletzte sich dabei am Knie und Sprunggelenk, musste daraufhin mehrfach operiert werden und hat seitdem immer noch mit den Folgen des Unfalls zu kämpfen. Das angerufene Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte nun das Urteil der Vorinstanz.

Demnach bekommt die Frau 25.000 Euro Schmerzensgeld, 2.000 Euro Verdienstausfall und weitere 25.000 Euro dafür, dass sie ihre Haushaltsführung nicht mehr alleine bewältigen konnte. Außerdem wurde ihr eine vierteljährliche Rente von 820 Euro zugesprochen.

Die Richter waren übereingekommen, dass der Junge für den Zusammenstoß die alleinige Haftung trägt. Die Klägerin hat kein Mitverschulden am Zustandekommen des Unfalls, für den der beklagte Junge damit allein einzustehen hat, erläutern ARAG Experten (Az.: 9 U 238/15).

Fall zwei

Eine 13-jährige Radfahrerin, die ihren Schulweg seit neun Monaten fast täglich befährt, haftet beispielsweise für einen Unfall, wenn sie eine Straße trotz Rotlicht überquert. In dem konkreten Fall näherte sich eine Autofahrerin einer Kreuzung bei Grün. Sie befand sich bereits im Bereich der Einmündung, als sie die von rechts kommende Fahrradfahrerin bemerkte, die auf dem Weg zur Schule war. Ohne das rote Ampelsignal zu beachten, überquerte das Mädchen die Straße. Um eine Kollision zu verhindern, zog die Autofahrerin ihr Fahrzeug nach links und streifte dabei ein ihr entgegenkommendes Fahrzeug. An ihrem Auto entstand ein Sachschaden, den sie gegenüber der Radfahrerin geltend machen konnte.

Das Gericht gab dem Antrag der Frau statt. Als Verkehrsteilnehmerin ist auch eine 13-jährige Radfahrerin verpflichtet, die Regeln des Straßenverkehrs zu beachten (AG Gießen, Az.: 49 C 147/12). Die Gerichte gehen laut ARAG Experten überwiegend davon aus, dass Kinder ab zwölf in der Lage sind, ihre begangenen Pflichtverstöße als solche wie auch deren mögliche haftungsrechtlichen Folgen zu erkennen. Dies kann üblicherweise bereits von Kindern, die die Grundschule besuchen, erwartet werden und erst recht von Schülern höherer Schulstufen (AG Halle/Saale, Az.: 104 C 4653/10).

Paragraphen

Weitere Gerichtsurteile

 

Neu: Wenn ein Pkw entgegenkommt

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Denn das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg sei noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, meint nach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 16 U 57/18).

Bei grüner Ampel

Fußgänger, die bei Grün über die Straße gehen, müssen die Rechte von Radfahrern auf dem Radweg der gegenüberliegenden Seite beachten. Nach einem Unfall müssen sie ansonsten mithaften. In einem konkreten Fall ging eine Frau bei grüner Ampel über die Straße. Nachdem sie den Gehweg an der anderen Seite erreichte, wollte sie auch den daneben laufenden Radweg überqueren. Dieser führte dort in einer Rechtskurve um die Ampel herum. Dabei stieß sie mit einem Radler zusammen. Von diesem forderte die Fußgängerin Schadensersatz. Die erste Instanz gab ihr Recht.

Nach einer Berufung des Radfahrers kassierte jedoch das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz das Urteil und legte eine hälftige Teilung des Schadens fest. Der Vorrang der Frau habe nur für das Überqueren der Straße bei grünem Licht gegolten. Als sie den Radweg kreuzte, hätte sie wieder auf den Radverkehr achten müssen. Dieser ist an der Ampelanlage vorbeigeführt worden. Daher ist der Radler auch nicht abgebogen, sondern dem Verlauf einfach gefolgt. Allerdings fuhr er laut ARAG Experten angesichts der Örtlichkeiten und Witterungsbedingungen zu schnell, wodurch er ebenfalls zur Hälfte haften musste (OLG Hamm, Az.: 26 U 53/17).

Sturz auf marodem Radweg

Radler dürfen keinen Schadensersatz erwarten, wenn sie auf öffentlichen Radwegen stürzen, weil der Radweg in schlechtem Zustand war. Die Gemeinde muss auch nicht vor dem schadhaften Weg warnen, wenn die Schäden bereits von weitem gut erkennbar sind.

In einem konkreten Fall war ein 80-jähriger Radler auf einem öffentlichen Radweg gestürzt, weil der Teerbelag sich hochwölbte und der Weg von Rissen und Kuhlen durchzogen war. Er verlangte von der Stadt Schmerzensgeld und Schadensersatz. Doch die Schäden waren auch auf weite Sicht gut erkennbar, so dass er sein Fahrverhalten darauf hätte einstellen können. Der Mann ging leer aus (Landgericht Marburg, Az.: 10 O 984/17).

Vorsicht bei Überholmanövern auf dem Radweg

Ist auf einem Radweg ein Überholmanöver mit ausreichendem Seitenabstand nicht möglich, so muss der schnellere Radler gegebenenfalls darauf verzichten. In einem konkreten Fall befuhr eine Radfahrerin einen zwei Meter breiten, als Radweg ausgewiesenen Sand- und Schotterweg. Dabei hielt sie eine Fahrlinie von etwa 80 Zentimeter zum rechten Rand des Weges ein.

Als ein flotter Radler von hinten kam und sie überholen wollte, berührte er die Radfahrerin mit seiner rechten Schulter. Sie kam dadurch zu Fall und zog sich eine komplizierte Oberschenkelfraktur zu, welche zwei Operationen erforderlich machte. Die verunfallte Dame machte den Radler für den Unfall verantwortlich und klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Beklagte hingegen meinte, dass der Unfall hauptsächlich darauf zurückzuführen sei, dass die Klägerin gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe. Ihre Fahrweise sei außerdem schwankend gewesen. Beides habe den Sicherheitsabstand beim Überholen verkürzt.

Die Argumente des Beklagten vermochten jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht (LG) noch das von diesem in Berufung angerufene Oberlandesgericht (OLG) zu überzeugen. Die Richter gaben der Klage der verletzten Radlerin statt. Die Verpflichtung von Verkehrsteilnehmern, gemäß § 5 Absatz 4 Satz 2 StVO beim Überholen einen Sicherheitsabstand einzuhalten, der eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt, gilt auch im Verhältnis zwischen zwei Radfahrern auf einem Radweg, erläutern ARAG Experten das Urteil (OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 115/15).

Unfall auf der Busspur

Je nach Konstellation haftet der Fahrradfahrer sogar zu 100 Prozent. Benutzt ein Fahrradfahrer nämlich die Busspur entgegen der Fahrtrichtung am äußeren linken Rand und achtet dabei nicht auf den links verlaufenden Bürgersteig, so verhält er sich grob verkehrswidrig. Kommt es dann zu einem Verkehrsunfall – hier mit einem aus einer Grundstücksausfahrt kommenden Kfz, dessen Fahrer sich nicht einweisen lässt – so liegt hierin nur ein geringes Verschulden des Kfz-Führers, das gegenüber dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Radfahrers vollständig zurücktritt (OLG Frankfurt a. M., Az.: 4 U 88/11).

Entgegen der Fahrtrichtung auf einem Radweg

Fährt ein Pkw aus einer Grundstückausfahrt heraus und überfährt einen sich dort befindlichen Radweg, haftet er für einen Zusammenprall mit einem von rechts nahenden Radfahrer nicht, wenn er sich selbst langsam voran getastet hat und der Radfahrer entgegen der für den Radweg vorgeschriebenen Richtung unterwegs war. In diesem Falle greift die ansonsten geltende Vermutung, dass der Ausfahrtvorgang für den Unfall kausal ist, nicht. Und selbst die Betriebsgefahr des Pkw, die ansonsten meist zu einer zumindest anteiligen Mithaftung führt, tritt hier zurück, da das Verschulden des Radfahrers deutlich überwiege (LG Berlin, Az.: 41 O 41/11).

Als Linksabbieger im Blindflug haftet selbst

Der Fahrer eines E-Bikes, der ohne Rücksicht auf den Verkehr vom Radweg auf die Fahrbahn fährt, um links abzubiegen, haftet unter Umständen allein. In einem konkreten Fall fuhr ein 80-Jähriger auf seinem E-Bike einen Radweg entlang. Als er an einer Kreuzung nach links abbiegen wollte, fuhr er – ohne sich umzuschauen – schräg auf die Fahrbahn. Eine Autofahrerin konnte nicht mehr ausweichen und touchierte sein Hinterrad. Dadurch kam er zu Fall und verletzte sich schwer. Er verlangte von der Fahrerin des Wagens 20.000 Euro Schmerzensgeld und 500 Euro Schadensersatz für das beschädigte E-Bike.

Das zuständige Gericht sah die Schuld für den Unfall allerdings beim 80-Jährigen selbst. Blindlings die gesamte Straße queren zu wollen, stellt nach Ansicht der Richter einen so groben Fahrfehler dar, dass die von dem Pkw grundsätzlich ausgehende Betriebsgefahr für die Haftungsfrage keine Rolle mehr spielt. Die Pkw-Fahrerin musste weder Schmerzensgeld zahlen noch für den Schaden am E-Bike aufkommen (OLG Hamm, Az.: 9 U 125/15).

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Auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg 1

Wer als Radfahrer auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg dicht an der Hauswand vorbeifährt, haftet allein für den entstandenen Schaden. Zum Unfallzeitpunkt trat in einem konkreten Fall eine Fußgängerin aus einer Hofeinfahrt auf den Gehweg. Der Fahrradfahrer verfing sich in der Handtasche der Fußgängerin und stürzte. Er verletzte sich schwer am Kopf. Vor Gericht wollte der Radfahrer ein Schmerzensgeld von mindestens 100.000 Euro sowie materiellen Schadensersatz erstreiten. Das misslang in beiden Instanzen. Die Richter meinten, dass ein fahrlässiges Fehlverhalten der Fußgängerin beim Heraustreten aus der Einfahrt nicht festzustellen sei. Bei einem gemeinsamen Rad- und Gehweg treffen den Radfahrer somit höhere Sorgfaltspflichten als den Fußgänger (OLG Frankfurt a.M., Az.: 22 U 10/11).

Auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg 2

Wenn auf dem gemeinsamen Rad- und Fußweg ein Inlineskater umgefahren wird, haftet unter Umständen auch der Radfahrer – zumindest wenn er von hinten auf den Skater zufährt. Überholt ein Radfahrer zum Beispiel mehrere hintereinander auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg fahrende Inlineskater, muss er den Überholvorgang rechtzeitig durch ein Warnsignal wie etwa Klingeln oder Zuruf ankündigen. Unterlässt er dies und kommt es demzufolge zu einer Kollision mit einem zum Überholen ausscherenden Skater, haftet er alleine für den entstandenen Schaden. Eine Rückschaupflicht seitens des Inlineskaters besteht ohne weitere Anhaltspunkte, wie beispielsweise reger Fahrradverkehr, in der Regel nicht (OLG Düsseldorf Az.: I-1 U 242/10).

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