04.05.2013

Werbung ohne VW-Bildmarke

Die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG (ATU), eine markenunabhängige Werkstatt, hat in ihrer Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Volkswagen AG (VW) verwendet. Hierin sah der Bundesgerichtshof eine Verletzung der eingetragenen Marke von VW und gab der Unterlassungsklage des klagenden Automobilherstellers statt (Az.: I ZR 33/10).

Argument der Karlsruher Richter: Die beklagte ATU habe mit der in ihrer Werbung platzierten Bildmarke ein mit der Marke der Klägerin identisches Zeichen für identische Dienstleistungen - nämlich die Wartung von Fahrzeugen - verwendet. Dadurch habe sie die Werbefunktion der klägerischen Marke beeinträchtigt, so der BGH weiter. Denn mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Volkswagen AG sei ein Imagetransfer verbunden, der die klägerische Marke schwäche. Die ATU hätte zur Beschreibung des Gegenstands ihrer Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen können und sei nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen gewesen, schlossen die Richter.