05.01.2017

Ein Portal vergibt Schulnoten für Autofahrer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens, wobei derzeit Nutzer dieses Portals das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten können. Eine Detail-Bewertung erfolgt durch eine Auswahl aus vorgegebenen Bewertungen. Die Bewertungsergebnisse zu einzelnen Kfz-Kennzeichen sind in Form einer durchschnittlichen Schulnote für jeden Nutzer einsehbar.

Die Klägerin beabsichtigt, mithilfe des Portals Autofahrer dazu anzuhalten, die eigene Fahrweise zu überdenken. Auf diese Weise möchte sie einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten. Der beklagte Datenschutzbeauftragte für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klägerin aufgegeben, das Portal so zu verändern, dass nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können. Damit soll eine Prangerwirkung des Portals verhindert werden.

Die hiergegen erhobene Klage hat das VG Köln abgewiesen, da die auf dem Fahrerbewertungsportal zu einzelnen Kfz-Kennzeichen erhobenen und gespeicherten Daten personenbezogen seien. Die jeweiligen Fahrer beziehungsweise Fahrzeughalter könnten von der Klägerin und auch von Portalnutzern mit verhältnismäßigem Aufwand bestimmt werden. Der Datenschutz der bewerteten Fahrer überwiege das Informationsinteresse der Nutzer. Das von der Klägerin nach ihren Angaben verfolgte Ziel könne auch erreicht werden, wenn Bewertungen – wie von der Anordnung des Landesdatenschutzbeauftragten vorgegeben – lediglich an die Betroffenen selbst übermittelt würden, erklären ARAG Experten (VG Köln. Az.: 13 K 6093/15).

Rechtliche Absicherung im Straßenverkehr

Bei uns gibt es jetzt zwei Arten, sich im Straßenverkehr rechtlich abzusichern. Sie können schon heute dafür sorgen, dass Sie morgen souverän unterwegs sind. Oder Sie schützen sich einfach rückwirkend – dann, wenn schon etwas passiert ist!

Wie hoch fällt mein Bußgeld aus?

Das erfahren Sie in unserem Bußgeldrechner!

Was kostet es, eine rote Ampel zu überfahren?

Wegen der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer sind die Strafen beim Rotlichtverstoß hart – vom Bußgeld bis zur Freiheitsstrafe. Wir nennen Ihnen die Fakten.

Alles zum Auffahrunfall

Wer auffährt, ist schuld? Ganz so einfach ist es nicht. Wir klären Sie zum Auffahrunfall auf.

Zu schnell gefahren: Was tun bei Bußgeldbescheid und Fahrverbot?

Sie sind geblitzt worden? Aber nicht immer sind Sie auch zu schnell gefahren. Lesen Sie, wie Sie sich wehren können.

Cookies auf ARAG.DE

Wir verwenden verschiedene Arten von Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Details und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Hier finden Sie das Impressum.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen.

Den Link zu unseren Datenschutzhinweisen finden Sie
jeweils am Ende jeder Seite (im Footer-Bereich).