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01.06.2016

Die Dashcam und der Datenschutz

Immer öfter prangt auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe neben einem Navi noch eine Digitalkamera. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der sogenannten Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen sind laut ARAG Experten umstritten.

Was ist eine Dashcam?

Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett (englisch: dash board) oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, welche die Fahrt fortwährend aufzeichnet und in einer Schleife speichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden ältere Aufnahmen überschrieben.

Autofahrer installieren diese Kameras überwiegend, um Verkehrsabläufe zu dokumentieren und so bei Verkehrsunfällen die Schuldfrage eindeutig beweisen zu können. Es kommt auch immer öfter vor, dass Autofahrer das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen oder eventuelle Polizeikontrollen dokumentieren wollen.

Was sagen Datenschützer?

Während ihr Einsatz in anderen EU-Ländern durchaus legal ist, wird in Deutschland meist von einem Verstoß der Aufnahmen gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung ausgegangen. Dabei wird das Thema durchaus ambivalent betrachtet und diskutiert.

Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz liegt dann vor, wenn mit einer Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf Youtube und Facebook hochzuladen oder Dritten zu übermitteln. Letzteres gilt laut ARAG Experten auch, wenn die Aufnahmen an die Polizei weitergegeben werden.

Passende Gerichtsurteile

Dashcam-Video zulässig

In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden. Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Gericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer sogenannten Dashcam aufgenommen hatte.

Der Betroffene legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein. Das OLG hat das AG-Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Dabei hat es offen gelassen, ob und unter welchen Umständen die Nutzung einer Dashcam durch einen Verkehrsteilnehmer gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Denn jedenfalls enthalte die entsprechende Vorschrift kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Zwar greifen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein – die Intensität und Reichweite des Eingriffs ist im konkreten Fall jedoch gering. Insbesondere betrifft ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermöglicht, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre. Im Rahmen der Abwägung sind zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall zu berücksichtigen, so die ARAG Experten (OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 543/15).

Während in Berlin die Aufzeichnungen einer Auto-Kamera zur Aufklärung eines Geldtransporterüberfalls beitrugen und diese sich damit als äußerst sinnvoll erwies, stellt die Weitergabe von Dashcam-Material nach Ansicht des Bayerischen Landesamtes für Datenaufsicht – egal ob an die Polizei, die Versicherung oder an soziale Netzwerke – eine Straftat dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro geahndet werden kann.

Gleichzeitig verweisen die ARAG Experten auf einen Fall vor dem Amtsgericht Nürnberg, bei dem Dashcam-Videos als Beweis in einem Verfahren zugelassen wurden (Az.: 18 C 8938/14), weil nach Meinung des Gerichts das Verwertungsinteresse desjenigen, der die Aufnahmen gemacht hatte, das Recht des anderen Unfallbeteiligten auf informationelle Selbstbestimmung überwog.

Die zuständige Behörde hatte einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes führte vor Gericht aus, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern.

Das Gericht in Ansbach befand allerdings, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, weil der Mann ihn behindernde oder nötigende Autofahrer mit den Aufnahmen bei der Polizei habe überführen wollen. Damit finde das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen und Nummernschilder ohne weiteres identifizieren. Das Gericht führte aus, dass das Bundesdatenschutzgesetz „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen“. Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind demnach höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls.

Trotzdem musste im vorliegenden Fall das Gericht das Verbot wegen eines Formfehlers aufheben. Die Berufung ließ es wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts allerdings zu und machte vor dem Prozess schon klar, dass hier der Gesetzgeber gefragt ist (VG Ansbach, Az. AN 4 K 13.01634).

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