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11.10.2017

Immer öfter prangt auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe neben einem Navi noch eine Digitalkamera. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen waren lange umstritten. Laut ARAG Experten ändert sich die Sichtweise der deutschen Rechtsprechung allerdings gerade. Deswegen haben wir relevante Gerichtsurteile für Sie dokumentiert.

Was ist eine Dashcam?

Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett (englisch: dashboard) oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, welche die Fahrt fortwährend aufzeichnet und in einer Schleife speichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden ältere Aufnahmen überschrieben.

Autofahrer installieren diese Kameras überwiegend, um Verkehrsabläufe zu dokumentieren und so bei Verkehrsunfällen die Schuldfrage eindeutig beweisen zu können. Es kommt auch immer öfter vor, dass Autofahrer das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen oder eventuelle Polizeikontrollen dokumentieren wollen.

Was sagen Datenschützer?

Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz liegt dann vor, wenn mit einer Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf Youtube und Facebook hochzuladen oder Dritten zu übermitteln. Letzteres gilt laut ARAG Experten auch, wenn die Aufnahmen an die Polizei weitergegeben werden.

Passende Gerichtsurteile

Aktuell: Videokamera im Auto unzulässig

Es ist nicht zulässig, seinen Pkw vorne und hinten mit einer Videokamera auszustatten und damit laufend Videoaufzeichnungen des öffentlichen Verkehrsraums zu fertigen und zu speichern. Eine 52-jährige Frau wurde in einem aktuellen Fall wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Die Betroffene parkte am 11.08.2016 von circa 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Pkw in München. Das Fahrzeug war vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert. Auf diese Weise wurden mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeugs befanden, aufgezeichnet. Die Videoaufzeichnungen wurden durch die Betroffene der Polizei übergeben, da ein anderes Fahrzeug ihr geparktes Fahrzeug gestreift und beschädigt hat und sie die Videoaufzeichnungen als Beweismittel vorlegen wollte. Gegen die Betroffene wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid erlassen wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Das AG München beurteilte das Verhalten der Betroffenen als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlichen Raumes durch Privatbürger sei nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden, erläutern ARAG Experten (Amtsgericht München, AZ: 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Gut zu wissen: In der Sache scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Der Verteidiger der betroffenen Fahrzeughalterin plant das Urteil im Rahmen einer Rechtsbeschwerde überprüfen zu lassen.

Oberlandesgericht erlaubt die Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung

Erstmals hat ein Oberlandesgericht (OLG) die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen auch in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess erlaubt und damit einen Meilenstein gesetzt.

Es hat in der mündlichen Verhandlung die entsprechenden Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel herangezogen, um einen Unfallhergang in einer engen Ortsdurchfahrt zu klären. Streitig war zwischen den Parteien, welche Geschwindigkeiten an einer zugeparkten Engstelle jeweils gefahren wurden und ob einer der Unfallbeteiligten das Rechtsfahrgebot eingehalten hat.

Die Vorinstanz hatte die Verwendung der Aufnahmen noch abgelehnt. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sah das OLG Stuttgart aber anders. Es hielt den Eingriff in die Persönlichkeitssphäre für gering, weil nach Aussage des Gerichts im öffentlichen Raum jeder damit rechnen müsste, gefilmt und fotografiert zu werden, so ARAG Experten. Maßgeblich sei aber immer eine Interessenabwägung im Einzelfall (OLG Stuttgart, Az.: 10 U 41/17).

Keine privaten Ordnungshüter

Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied, dass eine Privatperson andere Verkehrssteilnehmer nicht filmen darf, um deren vermeintliche Verkehrssünden zu dokumentieren, wenn sie nicht selbst betroffen ist. Ein als "Knöllchen-Horst" bekannter Mann aus Nieder­sachsen hat im Zusammenhang mit seiner privaten Jagd auf Verkehrssünder somit eine juristische Nieder­lage erlitten. Damit dürfe der Kläger eine sogenannte Dashcam nicht verwenden, um vermeintliche Verkehrs­verstöße zu dokumentieren, so die ARAG Experten. Er hatte in den vergangenen Jahren zehntausende Verkehrsteilnehmer angezeigt – vor allem wegen angeblicher Park-Verstöße (VG Göttingen, Az.: 1 A 170/16).

Dashcam wurde als Beweis zugelassen

Die Aufnahmen der kleinen Kameras können in schwerwiegenden Fällen nach neuerer Rechtsprechung allerdings durchaus als Beweismittel dienen. In einem konkreten Fall aus dem vergangenen Jahr hatte ein Autofahrer eine Ampel missachtet, die bereits seit sechs Sekunden rotes Licht zeigte. Ein verkehrsrechtlich schwerwiegender Fall, der 200 Euro Strafe und ein einmonatiges Fahrverbot nach sich zog.

Als Beweis diente im Bußgeldverfahren das Dashcam-Video eines nachfolgenden unbeteiligten Verkehrsteilnehmers, der die Situation eher zufällig eingefangen hatte. Auch wenn die Nutzung gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße, enthalte das Gesetz kein Beweisverwertungsverbot, urteilte das zuständige Gericht (OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 543/15).

Ist heimliches Filmen erlaubt?

Die zuständige Behörde hatte einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes führte vor Gericht aus, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern.

Das Gericht in Ansbach befand allerdings, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, weil der Mann ihn behindernde oder nötigende Autofahrer mit den Aufnahmen bei der Polizei habe überführen wollen. Damit finde das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen und Nummernschilder ohne weiteres identifizieren.

Das Gericht führte aus, dass das Bundesdatenschutzgesetz „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen“. Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind demnach höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls (VG Ansbach, Az. AN 4 K 13.01634).

Während in Berlin die Aufzeichnungen einer Auto-Kamera zur Aufklärung eines Geldtransporterüberfalls beitrugen und diese sich damit als äußerst sinnvoll erwies, stellt die Weitergabe von Dashcam-Material nach Ansicht des Bayerischen Landesamtes für Datenaufsicht – egal ob an die Polizei, die Versicherung oder an soziale Netzwerke – eine Straftat dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro geahndet werden kann.

Gleichzeitig verweisen die ARAG Experten auf einen Fall vor dem Amtsgericht Nürnberg, bei dem Dashcam-Videos als Beweis in einem Verfahren zugelassen wurden (Az.: 18 C 8938/14), weil nach Meinung des Gerichts das Verwertungsinteresse desjenigen, der die Aufnahmen gemacht hatte, das Recht des anderen Unfallbeteiligten auf informationelle Selbstbestimmung überwog.

Dashcam: sehr beliebt, aber riskant

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Unser Rechtsexperte Udo Vetter meint: Gut möglich, dass die Behörden bald gegen Dashcam-Nutzer vorgehen könnten.

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