Auf den Punkt

 
  • Wer zu dicht auffährt, einen anderen Verkehrsteilnehmer ausbremst oder am Überholen hindert, begeht womöglich Nötigung im Straßenverkehr.
  • Nicht nur Nötigung, sondern auch Beleidigung im Straßenverkehr – etwa das Zeigen des Mittelfingers – gilt als Straftat.
  • Der Missbrauch der Lichthupe kann je nach Einzelfall ebenfalls als Nötigung im Straßenverkehr gelten.
Wann spricht man von Nötigung?

Was ist Nötigung im Straßenverkehr?

Nötigung im Straßenverkehr liegt immer dann vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt zu einer Tat – oder dem Unterlassen einer Tat – gezwungen wird. Dieser Tatbestand kann zum Beispiel durch zu dichtes Auffahren oder Drängeln, das Ausbremsen eines anderen Fahrzeugs oder eine Überholbehinderung gegeben sein. Im Gegensatz zu geringfügigeren Ordnungswidrigkeiten stellt Nötigung im Straßenverkehr eine Straftat dar, die mit empfindlichen Strafen belegt werden und im Extremfall sogar zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren führen kann.

In § 240 des Strafgesetzbuchs (StGB) heißt es dazu: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

 
Beleidigung im Straßenverkehr

Welche Beleidigungen sind strafbar?

Entgegen der weit verbreiteten Annahme, dass Beleidigungen im Straßenverkehr zwangsläufig unter den Tatbestand der Nötigung fallen, können sich die Delikte „Beleidigung“ und „Nötigung“ durchaus voneinander unterscheiden. Tatsächlich ist nämlich nicht jede Beleidigung im Straßenverkehr als Nötigung zu werten, so zum Beispiel das Zeigen des Mittelfingers.

Auch ohne den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen, gilt die Beleidigung eines anderen Verkehrsteilnehmers in Deutschland jedoch als Straftat, die je nach Schwere des Vergehens mit einer Geld- oder sogar mit einer Freiheitsstrafe belegt werden kann. Dazu heißt es in § 185 des Strafgesetzbuchs (StGB):
„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

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Von Mittelfinger zeigen bis Lichthupe

Mittelfinger zeigen im Straßenverkehr: Wie hoch ist die Strafe?

Einem anderen Verkehrsteilnehmer den Mittelfinger zu zeigen, gilt – so wie andere obszöne Gesten auch – als Beleidigung im Straßenverkehr und wird mit einer Geldstrafe geahndet. Anders als manch eine mildere Beleidigung wird der „Stinkefinger im Straßenverkehr“ im Regelfall durchaus als schwerwiegenderes Vergehen aufgefasst und deshalb auch empfindlich geahndet. Urteile aus der Vergangenheit zeigen, dass für das Zeigen des Mittelfingers im Durchschnitt Geldstrafen von rund 600 Euro ausgesprochen werden – und in Extremfällen auch Strafen im vierstelligen Bereich verhängt werden können. Das gilt auch für andere obszöne Bemerkungen und abwertende Gesten. Vom harmloseren „Bei dir piept’s wohl?“ über die Scheibenwischer-Geste bis hin zu Kraftwörtern der derberen Sorte haben deutsche Gerichte schon eine ganze Reihe von Beleidigungen mit empfindlichen Geldstrafen belegt.

 

Lichthupe auf der Autobahn: Erlaubt oder Nötigung?

Geht es um den Gebrauch der Lichthupe im Straßenverkehr, dann ist zuerst eine Klarstellung nötig: Denn anders als gemeinhin angenommen, sind Lichtzeichen im Straßenverkehr nicht per se gesetzeswidrig. Im Gegenteil: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt sogar Fälle vor, in denen der Gebrauch von Lichtzeichen explizit gestattet ist. Dazu zählen zum Beispiel Verkehrssituationen, in denen Sie einen anderen Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahr oder ein Hindernis auf der Fahrbahn aufmerksam machen wollen. Zudem dürfen kurze Schall- oder Lichtzeichen nach der StVO auch beim Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften – und somit auch auf der Autobahn – verwendet werden. Dabei gilt jedoch, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer geblendet oder belästigt werden dürfen.

Problematisch und im Zweifelsfall strafbar wird die Nutzung der Lichthupe im Straßenverkehr und insbesondere auf der Autobahn dann, wenn sie für andere Zwecke missbraucht wird. So ist es etwa nicht zulässig, nah auf ein voranfahrendes Fahrzeug aufzufahren und es mit der wiederholten Nutzung von Lichtsignalen zum Fahrbahnwechsel zu zwingen. In diesem Fall kann der Einsatz der Lichthupe sogar unter den Tatbestand der Nötigung im Straßenverkehr fallen und zu einer empfindlichen Geld- und – je nach Schwere des Falles – sogar zu einer Freiheitsstrafe führen. Für das Blenden eines anderen Verkehrsteilnehmers mit Lichtzeichen fällt wiederum meist nur ein geringes Verwarngeld zwischen 5 und 10 Euro an. Dies gilt auch für Schallzeichen, also den Missbrauch der Hupe.

 

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Anzeige erstatten: Brauche ich Zeugen?

Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr

Rowdys, Drängler und Raser sind im Straßenverkehr keine Seltenheit. Doch was können Sie tun, wenn Sie selbst zum Opfer eines Verkehrsteilnehmers werden, der Ihnen zu nah auffährt oder versucht, Sie per Lichthupe von der Fahrbahn zu drängen? Haben Sie sich bedroht oder genötigt gefühlt und ist von einem Rechtsbruch auszugehen? Dann lautet die Antwort: Erstatten Sie Anzeige.

Diese können Sie entweder mit einem Gang zur nächsten Polizeiwache, einem Anruf bei den Behörden oder einer Meldung der Ereignisse bei der Onlinewache ihres Bundeslandes auf den Weg bringen. Wichtig ist dabei, dass Sie die Ereignisse möglichst genau beschreiben können. Im Optimalfall haben Sie sich das Kennzeichen oder zumindest den Fahrzeugtyp und das Aussehen des Fahrers gemerkt. Haben Sie erst einmal Anzeige erstattet, dann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Erfolgsfall wird der Fall daraufhin an die Staatsanwaltschaft übergeben und es kommt zur Gerichtsverhandlung, zu der Sie als Zeuge erscheinen müssen.

 

Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr: Beweise und Zeugen

Da durch Beleidigungen und Nötigung keine sichtbaren Schäden verursacht werden, steht in den meisten Fällen Aussage gegen Aussage. Für eine erfolgreiche Anzeige wegen Beleidigung oder Nötigung im Straßenverkehr brauchen Sie jedoch trotzdem weder Beweise noch Zeugen. Vielmehr gilt Ihre eigene Aussage in dem Fall bereits als Beweismittel. Zudem wird angenommen, dass Sie sich von der Anzeige keinen persönlichen Vorteil versprechen, da Geldstrafen wegen Vergehen im Straßenverkehr direkt an den Staat oder an gemeinnützige Einrichtungen fließen.

Dies heißt im Umkehrschluss jedoch natürlich nicht, dass der oder die Verdächtige auf Verdacht schuldig gesprochen wird. Ob eine Straftat vorliegt, wird nach Abwägung vor Gericht entschieden. Hier wird die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage zusammen mit anderen Beweismitteln abgewogen, wie in jedem anderen Prozess auch.

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