Unterhaltsrecht in Deutschland

Das Unterhaltsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Regelung ist nicht einheitlich, sondern abhängig von der finanziellen Situation der Partner. Verpflichtet sind einander die Ehegatten, die Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft und Verwandte in gerader Linie. Auch die Eltern nichtehelicher Kinder sind einander verpflichtet. Für die Berechnung des Unterhalts wird die Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Sie weist unter anderem den monatlichen Unterhaltsbedarf von Kindern aus und stellt Leitlinien für die Berechnung des Ehegatten- und Verwandtenunterhalts auf.

Unterhaltsrechner

Ja Nein

Basiert auf der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2019.
Nicht berücksichtigt ist das Kindergeld, das gemäß §1612b Abs. 1 BGB auf das jeweilige Kind angerechnet wird.

Alles zum Unterhalt für Kinder

Nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung wachsen in Deutschland derzeit rund 2,3 Millionen minderjährige Kinder bei einem alleinerziehenden Elternteil auf. Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegenüber dem getrennt lebenden Elternteil.

Der Unterhalt des Kindes muss grundsätzlich durch beide Elternteile gedeckt werden. Dabei wird zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt unterschieden. Den Naturalunterhalt erbringt der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Er kümmert sich um die kindgerechte Unterbringung und die Versorgung. Der andere Elternteil ist entsprechend zum Barunterhalt verpflichtet. Für die Berechnung des Kindesunterhaltes nach der Düsseldorfer Tabelle wird zunächst das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils errechnet. Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen bemisst die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Die Grenzen finden sich im sogenannten Selbstbehalt oder Eigenbedarf, also dem Teil des Einkommens, das der Unterhaltspflichtige zum eigenen Leben benötigt. Als Berechnungsgrundlage gilt das Nettoeinkommen. Auch das Alter des Kindes spielt eine Rolle. Zudem gibt es ein gesetzlich festgelegtes Existenzminimum des Kindes - den sogenannten Mindestbedarf, der sich in der Düsseldorfer Tabelle in der untersten Einkommensstufe wiederfindet.

Als Beispiel erhält ein dreijähriges Kind vom Unterhaltspflichtigen, der ein Nettoeinkommen von 1400 Euro hat - und sich damit in der untersten Einkommensstufe bis 1.900 Euro befindet -, einen Unterhalt von 354 Euro. Da der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Kindergeld erhält, wird bei Minderjährigen die Hälfte der Summe vom Unterhalt abgezogen.

 

Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt fürs Kind

Unterhaltszahlungen richten sich nach dem Alter des Kindes, der Zahl der Kinder und dem Verdienst des Barunterhaltpflichtigen. Als Leitlinie zur Unterhaltsberechnung dient die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die regelmäßig überarbeitet wird. Anpassungen erfolgen meist zum 1. Januar.

Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem gesetzlich festgelegten Mindestbedarf des Kindes und entsprechen 100 Prozent. Die Bedarfssätze der höheren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle bauen auf dem Mindestunterhalt auf, d. h. Eltern, deren Einkommen höher ist, müssen laut der Tabelle entsprechend mehr Unterhalt zahlen. Dabei sind die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils fünf Prozent und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je acht Prozent des Mindestunterhalts erhöht.

 

Auszug aus der Düsseldorfer Tabelle

(Stand 01/2019)

Nettoeinkommen
Altersstufe 0 - 5
Altersstufe 6 - 11
Altersstufe 12 - 17
Altersstufe ab 18
Bis 1.900 354 406 476 527
1.901 - 2.300 372 427 500 554
2.301 - 2.700 390 447 524 580
2.701 - 3.100 408 467 548 607
3.101 - 3.500 425 488 572 633
3.501 - 3.900 454 520 610 675
3.901 - 4.300 482 553 648 717
4.301 - 4.700 510 585 686 759
4.701 - 5.100 539 618 724 802
5.101 - 5.500 567 650 762 844

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Kindesunterhalt

Wer ist unterhaltspflichtig?

Elternteile sind ihren Kindern gegenüber immer in der Unterhaltspflicht. Dabei gibt es eine Unterscheidung zwischen Natural- und Barunterhalt. Derjenige, der das Kind (bzw. die Kinder) betreut und versorgt, leistet im Regelfall Naturalunterhalt und ist somit nicht mehr zum Barunterhalt verpflichtet. Der getrennt lebende Elternteil dagegen muss zahlen, auch wenn sein Ex-Partner gegebenenfalls über das höhere Einkommen verfügt.

Es kommt immer auf den Lebensmittelpunkt der Kinder an, also wo sie wohnen. Der Partner, bei dem die Kinder nicht wohnen, muss den anderen unterstützen. Wenn die Kinder gleichmäßig zwischen den Eltern pendeln, wird es komplizierter. Beim so genannten Wechselmodell sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig.

Ein Beispiel: Die Kinder leben die Hälfte der Zeit bei der Mutter, die andere Hälfte beim Vater. Der Vater verdient doppelt so viel wie die Mutter. Bei der Unterhaltsberechnung wird die Höhe der beiden Einkommen berücksichtigt. Der Vater zahlt also mehr als die Mutter. Weil aber beide Elternteile betreuen, werden die jeweiligen Anteile um die Hälfte des Kindesbedarfs gekürzt.

Wer bekommt das Kindergeld?

Das Kindergeld wird an denjenigen ausgezahlt, bei dem die Kinder überwiegend wohnen. Dafür muss der Unterhaltspflichtige weniger bezahlen. Er darf die Hälfte des Kindergeldbetrages von seiner Unterstützung abziehen.

Wie lang haben Kinder Anrecht auf Unterhalt?

Kinder haben solange Recht auf Unterhalt, wie sie selbst nicht in der Lage sind, diesen zu bestreiten. Allerdings entfällt mit dem 18. Geburtstag die strikte Trennung von Bar- und Naturalunterhalt. Ab diesem Zeitpunkt sind beide Elternteile entsprechend ihrer Einkommen barunterhaltspflichtig. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der vierten Stufe der Düsseldorfer Tabelle. Bei Studierenden, die nicht mehr zu Hause wohnen, beträgt der Gesamtunterhaltsbedarf 735 Euro. Darin sind allerdings auch Wohnkosten und Semesterbeiträge enthalten. Befinden sich Kinder in einer vergüteten Ausbildung, kann deren Salär angerechnet werden. Allerdings nicht vollständig, da in der Ausbildung ein gewisser Mehrbedarf (von 100 Euro) besteht.

Kindeswohl im Vordergrund

Die angegebenen Beträge sind von dem entsprechenden Elternteil verpflichtend zu leisten, um das Wohl seines Kindes garantieren zu können. Daher ist es Geringverdienern zuzumuten, noch einen zusätzlichen Job anzunehmen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. Auch Wiederverheiratete können sich mit Berufung auf die Unterhaltspflicht dem neuen Ehegatten gegenüber nicht mehr aus der Affäre ziehen.

Kinder stehen auf Rang eins der Unterhaltspflicht! Selbst Leistungen für zusätzliche Altersvorsorge können bei der Unterhaltsberechnung von einem gesteigert Unterhaltspflichtigen nicht einkommensmindernd in Abzug gebracht werden, wenn andernfalls der Mindestunterhalt nicht gezahlt werden könnte, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2013 (Az.: XII ZR 158/10).

Unterhalt für ein volljähriges Kind oder einen Studenten

Mit der Volljährigkeit erlischt das Sorgerecht der Eltern für ihr Kind. Dennoch können die Eltern weiter unterhaltspflichtig sein. Die Unterhaltspflicht besteht auf der Grundlage von § 1610 Abs. 2 BGB bis zum Ende der ersten Ausbildung. Geschuldet ist aber nur noch Barunterhalt. Lebt das Kind bei einem oder beiden Elternteilen, können die Kosten für Unterkunft und Verpflegung mit dem zu zahlenden Barunterhalt verrechnet werden. Das Kind ist allerdings von nun an selbst für seine Rechte verantwortlich und muss gegebenenfalls selbst einen Anwalt beauftragen.

Bei der Höhe des Unterhalts ist zu berücksichtigen, ob es sich um privilegiert volljährige Kinder oder nicht privilegiert volljährige Kinder handelt. Privilegierte Volljährige sind jünger als 21 Jahre alt, leben bei einem oder beiden Elternteilen und sind nicht verheiratet. Eine weitere Bedingung ist, dass sie sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Sie werden gleichrangig mit minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern behandelt, das heißt ihr Unterhaltsanspruch ist vorrangig vor den Ansprüchen des betreuenden Elternteils oder Ehegatten zu erfüllen. Nicht privilegiert sind die übrigen Volljährigen. Sie müssen in der Rangfolge hinter minderjährigen Kindern und unterhaltsberechtigten Eltern und Ehegatten zurückstehen. Befindet sich das volljährige Kind in der Ausbildung und erzielt ein eigenes Einkommen, besteht der Anspruch auf Unterhalt bis zum Abschluss. Das eigene Einkommen wird aber auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Volljährigen, die Kindergeld bekommen, wird dieses ebenfalls vollständig vom Unterhalt abgezogen.

Unterhalt für Ehefrau oder Ehemann

Ein Unterhaltsanspruch zwischen Ehegatten entsteht, wenn einer kein Geld oder deutlich weniger als der andere verdient. Die Ansprüche müssen geltend gemacht werden. So kann der Unterhaltsanspruch aussehen:

  • Trennungsunterhalt bis zur Scheidung
  • Nachehelicher Unterhalt nach der Scheidung
  • Gar kein Unterhalt
  • Unterhalt laut Vereinbarung im Ehevertrag

Zwar sind beide Ehepartner grundsätzlich verpflichtet, sich nach der Scheidung selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, allerdings können Gründe dagegen sprechen, wie die Betreuung kleiner Kinder oder Krankheit. Das gilt auch, wenn sich ein Ehepartner in einer Weiterbildung oder Ausbildung befindet.

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt

Auch der Ehegatte kann Anspruch auf Unterhalt haben. Bis zur Scheidung spricht das Gesetz von Trennungsunterhalt, nach der Scheidung kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen.
Der Trennungsunterhalt berechnet sich auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle bzw. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland. Er orientiert sich an den ehelichen Lebensverhältnissen. War also der eine Ehegatte ehebedingt nicht erwerbstätig, muss er sich in der Regel auch im Trennungsjahr keinen Job suchen, sondern kann Trennungsunterhalt geltend machen. Und wer in der Ehe nur einer Teilzeittätigkeit nachgegangen ist, muss jetzt keine Vollzeitstelle antreten. Ist der berechtigte Ehegatte nicht erwerbstätig, beträgt der Anspruch auf Trennungsunterhalt 3/7 bzw. 45% des bereinigten Nettoeinkommens des Zahlungspflichtigen. Ist der bezugsberechtigte Ehegatte erwerbstätig, verdient aber weniger, reduziert sich die Summe auf 3/7 bzw. 45% der Differenz zwischen beiden Einkommen. Der Partner mit dem geringeren Einkommen erhält darüber hinaus die Hälfte aller weiteren Einkünfte.

Der nacheheliche Unterhalt fällt nach der Scheidung an. Allerdings gilt hier - anders als beim Trennungsunterhalt - der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das bedeutet: Nach der Scheidung sind beide Ex-Partner zunächst verpflichtet, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Unterhalt ist daher nur in den vom Gesetz geregelten Fällen zu zahlen, so etwa wegen der Betreuung eines Kindes, wegen Erwerbslosigkeit oder wegen Alters. Die Berechnung ist vergleichbar mit der Berechnung des Trennungsunterhalts. Zum nachehelichen Unterhalt zählen auch die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung, falls der Partner mit dem geringeren Einkommen über den mit dem höheren Einkommen versichert war. Auch weitere Kosten für eine bereits begonnene Aus- oder Fortbildung werden berücksichtigt. Ebenso zugerechnet werden der Vorsorgeunterhalt und die Kosten für die Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Etwas komplizierter wird es, wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner aus der gemeinsamen Immobilie auszieht. In diesem Fall kann der Partner mit dem geringeren Einkommen zu einer Nutzungsentschädigung verpflichtet werden. Hier stehen aber alternative Berechnungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Unter folgenden Bedingungen muss kein Unterhalt an den Ex-Partner gezahlt werden:

  • Arbeitsverhältnis selbst grundlos gekündigt
  • Arbeitsstelle durch Eigenverschulden gekündigt
  • Reduzierung der Stundenzahl ohne plausiblen Grund
  • Kein aktives Bemühen um neuen Arbeitsplatz nach Jobverlust

In diesen Fällen wird das fiktive Einkommen berechnet.

Elternunterhalt

Beim Elternunterhalt müssen die Kinder für bedürftige Eltern aufkommen. Lebenspartner werden nicht in die Berechnung mit einbezogen, können allerdings den Selbstbehalt reduzieren. Der Selbstbehalt für den Elternunterhalt:

  • 1.800 Euro bei Alleinstehenden
  • 3.240 Euro bei Verheirateten

Die durchschnittliche Warmmiete ist bereits eingerechnet. Nicht berücksichtigt werden darf Vermögen, das zur Altersvorsorge dient. Auch weiteres Schonvermögen, zum Beispiel für Reparaturen oder Urlaube, bleibt unangetastet. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder können ebenfalls abgezogen werden. Von dem so bereinigten Nettoeinkommen ist grundsätzlich die Hälfte für den Elternunterhalt aufzuwenden.

Unterhaltsvorschuss beantragen

Wenn der zahlungspflichtige Ex-Partner den Unterhalt für die Kinder nicht zahlt, haben die Berechtigten die Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt zu beantragen. Die Möglichkeit besteht auch, wenn noch nicht geklärt ist, wer der Vater des Kindes ist. Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung und sichert den Unterhalt des minderjährigen Kindes. Er kann bis zur Volljährigkeit gezahlt werden, wenn das Kind kein eigenes Einkommen hat. Den Vorschuss muss der Elternteil beantragen, bei dem das Kind lebt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses wird vom Bundesjustizministerium regelmäßig neu festgelegt.

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Selbstbehalt beim Unterhalt

  • Notwendiger Selbstbehalt
    gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern
  • angemessener Selbstbehalt
    gegenüber anderen Unterhaltspflichtigen
  • Mangelfallrechnung
    zu viele Unterhaltsberechtigte, der Selbstbehalt wird unterschritten. Es erfolgt eine gleichmäßige Verteilung.

Die Höhe des Selbstbehalts ist abhängig davon, wer unterhaltsberechtigt ist. Unterhaltsberechtigte minderjährige Kinder haben einen höheren Anspruch als unterhaltsberechtigte Eltern oder Ehepartner. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ihnen gegenüber ist daher niedriger.

Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle

Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird durch den sogenannten Selbstbehalt oder Eigenbedarf begrenzt. Dadurch soll verhindert werden, dass der Schuldner selbst bedürftig wird.

Der Selbstbehalt gegenüber Kindern ist niedriger als gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten. Die Düsseldorfer Tabelle beziffert den Selbstbehalt gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern auf 1.080 Euro für Erwerbstätige. Bei nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldnern liegt er bei 880 Euro. In beiden Beträgen sind Kosten für Unterkunft in Höhe von 380 Euro enthalten. Geht es um die Berechnung des Unterhalts für den Ex-Partner, liegt der Selbstbehalt laut den Leitlinien des OLG Düsseldorf bei 1.200 Euro, egal, ob der Schuldner erwerbstätig ist oder nicht. Die darin enthaltenen Kosten für eine Wohnung beziffert die Tabelle mit 430 Euro.

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