Was ist Insolvenzgeld?

Kann ein Arbeitgeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, dann führt dies zu der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Dieses beginnt in dem Moment, in dem das Insolvenzgericht einen sogenannten Insolvenzeröffnungsbeschluss fasst, der dazu führt, dass der Schuldner die Handhabe über sein Vermögen verliert. Stattdessen geht die Verfügungsbefugnis auf einen Insolvenzverwalter über, der das schuldnerische Vermögen verwaltet.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Lohnfortzahlung durch die Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet ist, entsteht in der Folge ein Anspruch auf das sogenannte Insolvenzgeld. Das Insolvenzgeld wird auf entsprechenden Antrag von der Agentur für Arbeit gezahlt und bietet einen Ersatz für das fehlende Entgelt. Es wird einmalig für die letzten drei Monate vor Eintreten des sogenannten Insolvenzereignisses gezahlt. Als Insolvenzereignis gilt nicht nur die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sondern auch die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse. Zudem ist qua Gesetz selbst das „Abtauchen“ eines zahlungsunfähigen Arbeitgebers ein Insolvenzereignis.

Übrigens: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das zuständige Insolvenzgericht ist für die Zahlung des Insolvenzgelds nicht zwangsläufig notwendig. Dazu schreibt die Agentur für Arbeit: „Wurde vom Unternehmen selbst kein Insolvenzantrag gestellt, kann die Agentur für Arbeit ein Insolvenzereignis wegen vollständiger Betriebseinstellung bei offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit feststellen.“

Wie kann man Insolvenzgeld beantragen?

Das Insolvenzgeld kann innerhalb von zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. Im Antrag unbedingt enthalten sein müssen die vom Arbeitgeber oder dem zuständigen Insolvenzverwalter ausgestellte Insolvenzbescheinigung, eine Kopie Ihres Arbeitsvertrages, die letzten drei Verdienstabrechnungen und das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens.

Sie können Ihren Antrag entweder zusammen mit allen Nachweisdokumenten elektronisch über die eServices der Agentur für Arbeit übermitteln oder auf der Webseite der Agentur die Formulare „Antrag auf Insolvenzgeld (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)“ und „Antrag auf Insolvenzgeld (Dritte)“ herunterladen. Diese können Sie ausdrucken, von Hand ausfüllen und dann an die zuständige Agentur für Arbeit schicken. Ansonsten können Sie die Formulare auch persönlich in jeder Arbeitsagentur abholen.

Familienangehörige oder geschäftsführende Gesellschafter müssen zudem die Zusatzblätter „Familienangehörige“ und „Gesellschafter(in)/Geschäftsführer(in)“ ausfüllen.

Wie hoch ist das Insolvenzgeld?

In der Regel entspricht das Insolvenzgeld, das für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgezahlt wird, der Höhe des Nettolohns. Es umfasst „das Festgehalt und gegebenenfalls auch weitere Gehalts- oder Lohnanteile (Provisionen, Überstundenvergütungen, Weihnachtsgeld)“. Zudem gibt es für Besserverdienende Obergrenzen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, und auch Überstundenvergütungen und Provisionen können berücksichtigt werden. Wie hoch das Insolvenzgeld im Einzelfall ausfällt, berechnet die Arbeitsagentur.

Sollten Sie beispielsweise mehr als drei Gehälter vor Eröffnung der Insolvenz nicht erhalten oder noch andere Forderungen haben, die vor der Eröffnung nicht bezahlt worden sind, können Sie diese Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Häufig erhalten Sie vom Insolvenzverwalter hierzu ein Schreiben, mit dem Sie zur Anmeldung Ihrer Forderungen aufgefordert werden. Wenn Sie ein solches Schreiben bereits erhalten haben, können wir Ihnen mit der Forderungsanmeldung helfen.