Das Wichtigste zur Musterfest­stellungs­klage

  • Die Musterfeststellungsklage erweitert den Handlungsspielraum geschädigter Verbraucher
  • Verbraucher können sich in Zukunft klagenden Verbänden anschließen und gemeinsam ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen
  • Es besteht kein Prozessrisiko für den Einzelnen
  • Das gefällte Urteil gilt für alle an der Klage beteiligten Verbraucher
  • Bevor Sie sich einer Klage anschließen: Fragen Sie sich, welches genaue Ziel der Klageantrag verfolgt und ob dieser Ihren Wünschen entspricht
 
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Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Mit der Musterfeststellungsklage betreten Verbraucher, Unternehmen und Gerichte Neuland. Dieses neue juristische Instrument soll die Rechte von Verbrauchern stärken und ihnen deren Durchsetzung gegenüber Unternehmen leichter machen. Denn regelmäßig kommt es vor, dass viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erleiden und sie gleiche Ansprüche gegen ein und dasselbe Unternehmen geltend machen könnten. Da es sich hierbei für den Einzelnen oft um geringe Schäden handelte, landeten solche Fälle bislang selten vor Gericht, da ein Rechtsstreit von den Betroffenen meist als zu aufwändig und riskant eingeschätzt wurde. Und bei höheren Forderungen kam es häufig zu einer Individualklagenflut, welche die Justiz enorm belastet hat. Dies soll die Musterfeststellungsklage ändern.

Verbraucher können sich ab 1. November 2018 der Musterfeststellungsklage einer so genannten „qualifizierten Einrichtung“, beispielsweise eines Verbraucherverbandes, anschließen. Damit können sie die Verjährung hemmen und gemeinsam vom – bestenfalls erfolgreichen – Ausgang des Prozesses profitieren – ohne ein Prozesskostenrisiko zu tragen. Einer Musterfeststellungsklage anschließen können sich ausschließlich private Verbraucher, jedoch keine Selbständigen oder Gewerbetreibenden. Diese müssen weiterhin Einzelklagen gegen den Schädiger erheben.

Des Weiteren soll die Musterfeststellungsklage auch die Gerichte von Einzelklagen entlasten. Ferner würde für Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen, da nur ein Prozess geführt und ein einmal gefälltes Urteil entsprechende Bindungswirkung für die Ansprüche aller Betroffenen besitzt, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben.

Ist das deutsche Modell mit den Sammelklagen aus den USA vergleichbar?

Nein. Die Musterfeststellungsklage unterscheidet sich sehr von amerikanische Muster- bzw. Sammelklagen, die man aus Hollywood-Filmen kennt. Wir sehen dort viel Missbrauch, indem Sammelklagen massiv medial inszeniert und benutzt werden, um Unternehmen unter Druck zu setzen. Nutznießer sind dann in erster Linie bestimmte Anwaltskanzleien. Eine solche Klageindustrie will der deutsche Gesetzgeber in Deutschland gerade nicht. Daher verlangt der Gesetzesentwurf, dass die Musterfeststellungsklage gegen ein schädigendes Unternehmen nur von „qualifizierten Einrichtungen“ wie Verbraucherschutzverbänden für eine größere Zahl von gleichermaßen Betroffenen geführt wird.

Wer darf klagen?

Klageberechtigt ist nicht der einzelne Betroffene, sondern nur bestimmte „qualifizierte Einrichtungen“. Dazu zählen:

  • in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine nach § 4 UKlaG und
  • ausländische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgeführt werden.

Zusätzlich müssen diese qualifizierten Einrichtungen weitere strenge Voraussetzungen erfüllen, um Missbrauch auszuschließen:

  • mindestens 350 Mitglieder oder 10 Mitgliedsverbände,
  • seit mindestens vier Jahren in die Liste eingetragen,
  • Sicherung einer satzungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung durch weitgehend nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit;
  • keine Erhebung der Musterfeststellungsklage mit der Absicht, Gewinne zu erzielen;
  • nicht mehr als 5% der finanziellen Mittel stammen von Unternehmen.

Was bedeutet die Musterfeststellungsklage für mich als Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage erweitert den Handlungsspielraum eines geschädigten Verbrauchers. Jeder kann entscheiden, ob er nach einer zivilrechtlichen Rechtsverletzung eine Einzelklage gegen ein Unternehmen erheben will – oder ob er sich der Musterfeststellungsklage anschließt, um gemeinsam mit anderen Betroffenen wichtige Vorfragen oder Anspruchsgrundlagen klären zu lassen.

Besonders in Fällen mit hohen Kosten kann dies sinnvoll sein. Ein Beispiel: Ein Hüftimplantat-Modell wurde fehlerhaft hergestellt und vielen Patienten eingesetzt. Die dadurch Geschädigten könnten nun in einer Musterfeststellungsklage die Verantwortung der Hersteller-Firma klären lassen. Sie müssten dann nicht einzeln klagen und hohe Gerichtskosten oder teure Gutachterkosten vorschießen. Würde das Fehlverhalten des Herstellers durch den Gutachter nicht bestätigt, müssten sie auch nicht die Kosten der Gegenseite tragen.

Schließen sich viele zusammen, lohnt sich jedoch auch bei geringen Summen eine Klage. Beispiel: Ein Energieunternehmen hat die Gas- oder Strompreise erhöht. Sie haben das Gefühl, dies ist nicht rechtens – es geht jedoch nur um kleine Summen, eine Klage wäre für den einzelnen Betroffenen zu aufwändig. Handelt es sich jedoch um eine generell fehlerhafte Abrechnungspraxis, die eine größere Anzahl von Kunden betrifft, wäre trotz des jeweils geringen Streitwertes eine Musterfeststellungsklage sinnvoll. Sie würde Ihnen genauso wie allen anderen Geschädigten nutzen und zudem das Unternehmen zu einer rechtmäßigen Abrechnung verpflichten.

Wie ist der generelle Ablauf einer Musterfeststellungsklage?

  • Voraussetzung ist immer Folgendes: Eine qualifizierte Einrichtung kann die Betroffenheit von mindestens zehn Verbrauchern vorweisen.
  • Die qualifizierte Einrichtung erhebt dann beim zuständigen Oberlandesgericht Klage, bestimmt einen passenden Klageantrag und somit auch das Feststellungsziel – wie etwa Schadenersatz oder ein Sonderkündigungsrecht.
  • Innerhalb von 14 Tagen wird die Klage im Klageregister beim Bundesamt für Justiz öffentlich bekannt gemacht und ist dann für jeden unentgeltlich einsehbar. Hier stehen auch Hinweise, wie und wann man sich als weiterer Geschädigter anschließen kann und welche Wirkungen dies hat.
  • Zulässig ist die Klage erst dann, wenn sich nach zwei Monaten mindestens 50 Verbraucher angemeldet haben.
  • Ist die Klage erst einmal erhoben, kann gegen das Unternehmen keine andere Musterfeststellungsklage aus dem gleichen Sachverhalt mehr erhoben werden. Daher ist es mitunter entscheidend, welcher Verbraucherverband zuerst agiert und welcher Klageantrag gestellt wird – denn nur dieser erste Fall kann als Musterverfahren entschieden werden und hat dann zu diesem Sachverhalt bindende Wirkung für alle daran Beteiligten.
  • Das Gericht führt schließlich das Verfahren, erhebt Beweise und informiert durch Veröffentlichung im Klageregister über den Ausgang des Falls.
  • Am Ende kommt es zu einem Urteil oder aber einem Vergleich.
  • Innerhalb des Verfahrens hat der einzelne Betroffene, der an einer Musterfeststellungsklage teilnimmt relativ geringe Mitwirkungsrechte. Er wird über die Klageschrift und über den Ausgang des Verfahrens informiert. Kommt es zu einem Vergleich, kann er innerhalb eines Monats entscheiden, ob er diesem zustimmt. Der Vergleich wird für alle Beteiligten wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklärt haben.

Was passiert am Ende des Gerichtsverfahrens?

Das Gerichtsverfahren endet durch Urteil oder Vergleich. Beides wird öffentlich bekannt gemacht. Kommt es zu einem negativen Urteil für die Kläger, wird eine Einzelklage in der Folge sehr schwierig und wenig erfolgversprechend sein. Gibt das Gericht der klagenden Organisation hingegen Recht, hat dies Bindungswirkung für alle Verbraucher, die an der Musterfeststellungsklage beteiligt sind. Sie können auf dieser Basis ihre Ansprüche geltend machen.

Es ist davon auszugehen, dass das Unternehmen dann auch entsprechend zahlen wird. Ist dies nicht der Fall, würde ein Folgeprozess deutlich vereinfacht, da der Haftungsgrund ja durch die Musterfeststellungsklage bereits geklärt ist. Kommt es zu einem Vergleich hat dieser ebenfalls Bindungswirkung für alle an der Musterfeststellungsklage Beteiligten. Nimmt der Beteiligte den Vergleich an, ist alles erledigt. Ein Folgeverfahren wäre damit ausgeschlossen.

Was müssen Verbraucher zum Beispiel beim Feststellungsziel beachten?

Aus Verbrauchersicht muss sorgfältig geprüft werden, ob der Klageantrag zur eigenen Situation passt und ob die Gruppe der Geschädigten identische Interessen verfolgt. Jeder sollte sich fragen, welches genaue Ziel er mit dem Klageantrag verfolgt und ob dieser seinen Wünschen entspricht.

Ein Beispiel: Die Verbraucherzentrale will mit einer Klage feststellen, ob eine Bank für den Abschluss von Darlehensverträgen Bearbeitungsentgelte erheben durfte. Dazu beantragt sie festzustellen, ob die Verbraucher das Bearbeitungsentgelt zurückerhalten müssen. Einige Verbraucher sind jedoch nicht an der Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts interessiert. Sie wollen vielmehr wissen, ob sie aufgrund des Fehlverhaltens der Bank ein Sonderkündigungsrecht für ihren Darlehensvertrag haben. Ihr Ziel wird mit der beabsichtigten Klage also gar nicht erreicht. Für sie würde sich deshalb eine Teilnahme an dieser Musterfeststellungsklage eher nicht empfehlen, eine individuelle Klage wäre hier gegebenenfalls der passendere Weg.

Kann man die Anmeldung im Laufe des Verfahrens zurücknehmen?

Ja, grundsätzlich ist dies möglich, jedoch nur bis zum Schluss der mündlichen Gerichtsverhandlung. Diese Entscheidung sollte man allerdings sorgfältig überdenken, schließlich würde man dann nicht mehr von der Bindungswirkung des Urteils oder des Vergleichs profitieren. Die Bindungswirkung entfällt auch dann, wenn der einzelne Betroffene nach Bekanntgabe der Musterfeststellungsklage selbst Klage erhebt.

Für welche Fälle ist die Musterfeststellungsklage generell geeignet?

Ein beispielhaftes Anwendungsfeld für die Musterfeststellungsklage sind fehlerhaft hergestellte (Medizin-)Produkte. In der Vergangenheit wurden wegen fehlerhafter Hüftprothesen oder Brustimplantate viele Einzelklagen geführt. Die Betroffenen mussten dabei eine Verletzung medizinischer oder technischer Standards nachweisen und teure Gutachterkosten vorstrecken. Auch bei schweren Unfällen wie einem Flugzeugabsturz oder einem Eisenbahnunglück sowie bei Umweltschäden, die eine Firma verursacht hat, könnte eine große Anzahl von Geschädigten von den Ergebnissen einer Musterfeststellungsklage profitieren.

Der Gesetzgeber hat mit der Musterfeststellungsklage aber auch das standardisierte Massenverfahren im Blick: Dabei verhalten sich Firmen unrechtmäßig gegenüber einer Vielzahl von Verbrauchern, die dieses Verhalten jedoch wegen des geringen Streitwertes hinnehmen. Durch eine Musterfeststellungsklage würde der Druck auf derartige Firmen erhöht, ein solches Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen und baldmöglich ein Vergleichsangebot zu machen, um weitere negative Schlagzeilen zu vermeiden.

Letztlich bleibt abzuwarten, ob die Ziele in der Praxis erreicht werden.

Wie steht die ARAG zu diesem neuen Klageinstrument?

Wir begrüßen die Musterfeststellungsklage als zusätzliche Möglichkeit für jeden Verbraucher, seine Rechte durchsetzen zu können. Hat man beispielsweise keine Rechtsschutzversicherung, halten die drohenden Prozesskosten viele Menschen davon ab, sich gegen einen übermächtig erscheinenden Gegner zu wehren. In der Gemeinschaft jedoch ist es oft einfacher, Rechte durchzusetzen und somit das Fehlverhalten eines Gegners abzustellen.

Wie hilft mir die ARAG im Rahmen der Musterfeststellungsklage?

Rechtsfälle können – wie die Betroffenen selbst – sehr unterschiedlich und individuell sein. Daher ist es nicht für jeden sinnvoll, sich an einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen. Entscheidend ist immer eine Einzelfall-Betrachtung. Damit unsere Kunden die für sie richtige Lösung finden, bieten wir ihnen gleich am Anfang eine anwaltliche Beratung an. So können sie klären, welcher Weg in der eigenen Situation der beste ist.

Was bedeutet dieser neue Klageweg für VW Kunden?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC zum 1. November eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Dieser können sich Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA189 (Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde, anschließen.

Die Anmeldung zu dieser Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Sie haben so die Möglichkeit, das Urteil in Ruhe abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weiter gehen soll – ganz ohne Prozesskostenrisiko.

 

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Steht das Gesetz inzwischen fest oder kann sich noch etwas ändern?

Inzwischen ist alles klar. Wegen der drohenden Verjährung im VW-Abgasskandal wurde das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt. Am 11.05.2018 übersandte die Bundesregierung den Gesetzesentwurf an den Bundesrat mit dem Hinweis auf Eilbedürftigkeit. Und dann ging es ganz schnell. Am 14.06.2018 diskutierte der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Gesetzesentwurf und beschloss das Gesetz unter Berücksichtigung zwischenzeitlich erfolgter Änderungsvorschläge.

Eine wichtige Änderung betrifft die Straffung des Instanzenzuges. Erstinstanzlich wird nun das Oberlandesgericht zuständig sein. Gegen Musterfeststellungsurteile findet die Revision zum Bundesgerichtshof statt.

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