Gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleich: Ablauf, Wirkung und Kosten
Mit einem Vergleich beenden die Parteien einen Rechtsstreit ganz oder teilweise, ohne alle Streitpunkte durch ein Urteil klären zu lassen. Welche Kosten dabei entstehen und was die Rechtsschutzversicherung übernimmt.
Auf den Punkt
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Gerichtlich wie außergerichtlich können Parteien einen Streit durch einen Vergleich ganz oder teilweise beenden, ohne dass über alle strittigen Ansprüche ein Urteil fällt.
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Zustimmung ist Pflicht: Vor Gericht kommt ein Vergleich nur zustande, wenn beide Seiten die vereinbarte Lösung akzeptieren.
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Hält sich eine Partei nicht an einen Prozessvergleich, lässt sich daraus vollstrecken, denn der gerichtliche Vergleich ist ein Vollstreckungstitel.
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Kosten spart ein Vergleich nicht automatisch. Bei einem gerichtlichen Vergleich können sich zwar die Gerichtsgebühren reduzieren, bei anwaltlicher Mitwirkung fällt jedoch eine Einigungsgebühr an.
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Wie viel die Rechtsschutzversicherung übernimmt, hängt vom Vertrag und vom Ergebnis der Einigung ab. Bei der ARAG spielt u. a. eine Rolle, welchen Anteil des angestrebten Ergebnisses Sie erreicht haben.
Vergleich: 2 Wege zur Einigung
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Aspekt |
Gerichtlicher Vergleich |
Außergerichtlicher Vergleich |
|---|---|---|
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Gericht bereits beteiligt? |
ja |
nein |
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Ergebnis |
Prozessvergleich |
vertragliche Einigung |
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Vollstreckbar? |
Prozessvergleich ist Vollstreckungstitel |
nicht automatisch (besondere Formen können vollstreckbar gemacht werden) |
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Gerichtskosten |
können anfallen, sich bei vollständiger Einigung aber reduzieren |
keine Gerichtskosten, solange kein Gerichtsverfahren läuft |
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Unterstützung |
Anwälte und Gericht können an der Einigung mitwirken |
direkte Verhandlung, anwaltliche Unterstützung oder Mediation möglich |
Gütliche Einigung vor Gericht: Was ist ein gerichtlicher Vergleich?
Selbst nach einer Klage muss ein Rechtsstreit nicht mit einem Urteil enden. Nach § 278 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) geht der mündlichen Verhandlung generell eine Güteverhandlung voraus. Das Gericht versucht dabei mit den Parteien, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Eine Güteverhandlung kann entfallen, wenn bereits ein Einigungsversuch gescheitert ist oder eine Einigung offensichtlich aussichtslos erscheint. Auch im weiteren Verfahren soll das Gericht auf eine gütliche Lösung hinwirken.
Einigen sich die Parteien, schließen sie einen gerichtlichen Vergleich, auch Prozessvergleich genannt. Darin regeln sie ihre streitigen Ansprüche ganz oder teilweise selbst. Soweit der Vergleich reicht, entscheidet das Gericht nicht mehr durch Urteil. Der Rechtsstreit endet damit entweder vollständig oder läuft nur wegen der noch offenen Punkte weiter.
Wie kommt ein Vergleich bei Gericht zustande?
Ein gerichtlicher Vergleich ist während des gesamten Verfahrens möglich. Das Gericht soll auf eine gütliche Einigung hinwirken und bespricht mit den Parteien mögliche Lösungen. Die Entscheidung bleibt aber bei den Beteiligten: Ein Vergleich kommt nur zustande, wenn beide Seiten zustimmen.
Nicht immer ist dafür ein eigener Verhandlungstermin nötig. Die Parteien können sich bspw. während der mündlichen Verhandlung einigen oder den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO schriftlich schließen. Dafür können sie dem Gericht einen eigenen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen Vorschlag des Gerichts annehmen.
Wird der Vergleich in der mündlichen Verhandlung geschlossen, nimmt das Gericht ihn ins Protokoll auf. Bei einem schriftlichen Vergleich stellt das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt durch Beschluss fest.
Gerichtskosten bei einem Prozessvergleich
Gerichtliche Vergleiche können Verfahren verkürzen und die Prozesskosten reduzieren. Bei einem Zivilprozess vor dem Amts- oder Landgericht fällt für das Verfahren zunächst eine 3,0-Gerichtsgebühr an. Endet das gesamte Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich, ermäßigt sich diese unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf eine 1,0-Gebühr. Allerdings sinken durch einen Vergleich nicht automatisch sämtliche Kosten. Wirkt ein Rechtsanwalt an der Einigung mit, fällt in der Regel eine Einigungsgebühr an.
Anwaltskosten beim Vergleich: Wie hoch ist die Einigungsgebühr?
Die Einigungsgebühr richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Ihre Höhe hängt u. a. vom Gegenstandswert und davon ab, in welcher Phase des Rechtsstreits die Einigung zustande kommt.
- 1,5-Gebühr bei einer außergerichtlichen Einigung oder einer Einigung im selbstständigen Beweisverfahren
- 1,3-Gebühr bei einer Einigung im Berufungs- oder Revisionsverfahren
- 1,0-Gebühr, wenn über den Streitgegenstand bereits ein anderes gerichtliches Verfahren anhängig ist, etwa ein Zivilprozess in 1. Instanz
Die Einigungsgebühr kommt zu den weiteren Anwaltsgebühren hinzu. Ein gerichtlicher Vergleich senkt damit häufig die Gerichtsgebühren, führt auf anwaltlicher Seite aber zu einer zusätzlichen Gebühr.
Sollte man einen gerichtlichen Vergleich annehmen?
Ein guter Vergleich bemisst sich nicht allein daran, wie nah der angebotene Betrag an der ursprünglichen Forderung liegt. Wichtig ist, was Sie mit der Einigung tatsächlich gewinnen und worauf Sie im Gegenzug verzichten.
Schauen Sie deshalb genau auf den Inhalt: Was die Gegenseite leisten soll, wann die Leistung fällig wird und welche Forderungen mit dem Vergleich erledigt sind. Gerade weit gefasste Ausgleichsklauseln reichen mitunter über den Streit hinaus, der vor Gericht verhandelt wird. Ebenso wichtig ist die Kostenregelung, denn ein wirtschaftlich attraktiver Vergleich kann deutlich weniger günstig ausfallen, wenn ein großer Teil der Verfahrenskosten bei Ihnen bleibt.
In die Abwägung gehört außerdem das Prozessrisiko. Ein Urteil kann Ihnen mehr zusprechen, aber ebenso schlechter ausfallen als der angebotene Vergleich. Weitere Verhandlungstermine, eine Beweisaufnahme oder Gutachten kosten zudem Zeit und Geld. Mit einem gerichtlichen Vergleich steht dagegen fest, worauf sich beide Seiten geeinigt haben.
Brauchen Sie noch Bedenkzeit, lässt sich eine Widerrufsfrist vereinbaren. Der Vergleich wird erst wirksam, wenn diese Frist verstreicht, ohne dass eine Partei widerruft.
Vergleich vor Gericht ablehnen
Lehnen Sie einen Vergleichsvorschlag ab, läuft das Gerichtsverfahren zunächst weiter. Das Gericht entscheidet dann nicht automatisch sofort per Urteil. Weitere Verhandlungen, Beweisaufnahmen oder auch ein späterer Vergleich bleiben möglich.
Was passiert, wenn ein gerichtlicher Vergleich nicht eingehalten wird?
Hält sich die Gegenseite nicht an einen gerichtlichen Vergleich, müssen Sie den vereinbarten Anspruch nicht noch einmal einklagen. Der Prozessvergleich ist nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel. Ist die vereinbarte Leistung fällig und hinreichend bestimmt, lässt sich daraus die Zwangsvollstreckung betreiben.
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Was wurde vereinbart? |
Was passiert, wenn die Gegenseite nicht erfüllt? |
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Geldzahlung |
Der offene Betrag kann vollstreckt werden, etwa über Gerichtsvollzieher oder Pfändung. |
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Räumung oder Herausgabe |
Die Durchsetzung erfolgt über den Gerichtsvollzieher. |
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Handlung oder Unterlassung |
Je nach Inhalt kommen unterschiedliche gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen infrage. |
Für die Zwangsvollstreckung benötigen Sie eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs. Außerdem muss der Vollstreckungstitel der Gegenseite zugestellt sein oder gleichzeitig zugestellt werden. Welche Maßnahme anschließend passt, richtet sich nach der vereinbarten Verpflichtung.
Eine Vertragsstrafe wird dagegen nicht automatisch fällig: Sie lässt sich nur verlangen, wenn sie im Vergleich wirksam vereinbart wurde.
Ist ein gerichtlicher Vergleich rechtskräftig?
Anders als ein Urteil wird ein gerichtlicher Vergleich nicht rechtskräftig im eigentlichen Sinne. Er ist zugleich Vollstreckungstitel und Vertrag zwischen den Parteien. Deshalb kann er unter bestimmten Voraussetzungen auch angefochten werden, etwa wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung.
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung bei einem Vergleich?
Bei einem Vergleich übernimmt die Rechtsschutzversicherung nicht automatisch alle entstandenen Kosten. Entscheidend ist u. a., welchen Teil Ihres ursprünglichen Anspruchs Sie durchsetzen. Ob eine Selbstbeteiligung anfällt, richtet sich nach Ihrem Rechtsschutzvertrag.
Fordern Sie bspw. 10.000 € und einigen Sie sich auf 8.000 €, haben Sie 80 % Ihres angestrebten Ergebnisses erreicht. Die ARAG übernimmt in diesem Fall 20 % der entstandenen Kosten – also den Anteil, der auf die nicht durchgesetzten 2.000 € entfällt.
Wie die übrigen Kosten zwischen Ihnen und der Gegenseite verteilt werden, hängt von der Kostenregelung im Vergleich ab. Treffen Sie bei einem gerichtlichen Vergleich keine eigene Regelung, gelten die Kosten nach § 98 ZPO grundsätzlich als gegeneinander aufgehoben: Jede Seite trägt ihre eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten werden geteilt. Ist gesetzlich eine andere Kostenverteilung vorgeschrieben, geht diese Regelung vor.
Außergerichtlicher Vergleich: Was ist das?
Außergerichtlich einigen sich die Beteiligten, ohne dass ein Gericht über den Streit entscheidet. Sie können direkt miteinander verhandeln oder sich anwaltlich beziehungsweise im Rahmen einer Mediation unterstützen lassen. Inhaltlich sind unterschiedliche Lösungen möglich: von einer Zahlung über eine Ratenvereinbarung bis zum teilweisen Verzicht auf eine Forderung.
Gerade bei offenen Forderungen oder Schulden kann ein außergerichtlicher Vergleich sinnvoll sein. Gläubiger und Schuldner können bspw. vereinbaren, dass ein Teilbetrag sofort gezahlt, der Rest in Raten beglichen oder ein Teil der Forderung erlassen wird. Ist bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet, gelten allerdings besondere Regeln für die Anmeldung und Durchsetzung von Forderungen.
Ein außergerichtlicher Vergleich ist darüber hinaus bei Vertragsstreitigkeiten, im Mietrecht oder bei Konflikten am Arbeitsplatz möglich. Voraussetzung ist, dass beide Seiten einer gemeinsamen Lösung zustimmen.
Welche Kosten entstehen bei einem außergerichtlichen Vergleich?
Solange kein Gerichtsverfahren läuft, fallen keine Gerichtskosten an. Lassen Sie sich anwaltlich vertreten, entstehen jedoch Anwaltskosten. Bei einer Einigung kommt zusätzlich zur Geschäftsgebühr in der Regel eine Einigungsgebühr hinzu.
Wer diese Kosten trägt, hängt u. a. von der getroffenen Vereinbarung und möglichen Erstattungsansprüchen ab.
Ist ein außergerichtlicher Vergleich vollstreckbar?
Anders als ein gerichtlicher Prozessvergleich ist ein außergerichtlicher Vergleich nicht automatisch ein Vollstreckungstitel. Hält sich eine Partei später nicht an die Vereinbarung, lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres die Zwangsvollstreckung betreiben.
Eine Ausnahme kann ein Anwaltsvergleich sein. Haben Rechtsanwälte den Vergleich im Namen ihrer Parteien geschlossen, sichert der Schuldner darin die sofortige Zwangsvollstreckung zu und wird der Vergleich bei einem zuständigen Amtsgericht niedergelegt, kann er nach § 796a ZPO für vollstreckbar erklärt werden.
Vollstreckbar sind außerdem Vergleiche vor einer anerkannten Gütestelle sowie notarielle Urkunden, in denen sich der Schuldner wegen eines bestimmten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 ZPO).
Außergerichtliche Einigung durch Mediation
Mediation setzt auf Verständigung statt Entscheidung durch Dritte. Die Beteiligten verhandeln selbst über eine Lösung, während ein neutraler Mediator das Gespräch strukturiert und dabei unterstützt, Interessen und mögliche Kompromisse herauszuarbeiten. Vorgaben macht er nicht.
Kommt eine Einigung zustande, lässt sie sich in einer Abschlussvereinbarung festhalten. Mediation ist damit kein Vergleich an sich, sondern ein möglicher Weg dorthin.
Bei der ARAG gehört Mediation zum Rechtsschutz, sofern der betroffene Rechtsbereich versichert ist. Für einen von der ARAG vorgeschlagenen Mediator werden in Deutschland bis zu 3.000 € je Mediation übernommen, maximal 6.000 € pro Kalenderjahr. Selbstbeteiligung und Wartezeit entfallen für diese Leistung.
Vom Streit zur Lösung: Vergleich oder Urteil?
Streit muss nicht bis zum Urteil gehen. Die Parteien können sich schon außergerichtlich einigen oder noch während eines laufenden Verfahrens einen Vergleich schließen.
Ein Vergleich kann den Streit vor Gericht vermeiden oder ein laufendes Verfahren beenden.