Kurz und knapp das Wichtigste zum Thema

  • Der Inhaber einer Vorsorgevollmacht hat die gleichen Rechte wie der Vollmachtgeber und ist sofort handlungsfähig.
  • Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen oder zurückgegeben werden.
  • Eine Vorsorgevollmacht muss in der Regel nicht vom Notar beurkundet werden – es sei denn, Sie sind Grundstückseigentümer und der Bevollmächtigte soll darüber verfügen dürfen..

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Zu wissen, wer sich kümmert, wenn man es selbst nicht kann, ist ein sehr gutes und beruhigendes Gefühl. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine oder mehrere Personen als Bevollmächtigte einsetzen und ermächtigen, Ihre vermögensrechtlichen und persönlichen Belange zu regeln.

Wer braucht eine Vorsorgevollmacht?

Niemand kann in die Zukunft sehen. Wenn Sie aber sicher gehen möchten, dass eine von Ihnen bestimmte Vertrauensperson im Ernstfall das Ruder übernimmt, tun Sie gut daran, das mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln. Der Bevollmächtigte ist aufgrund der Vorsorgevollmacht sofort handlungsfähig. Besprechen Sie mit ihm, wann er die Vollmacht einsetzen soll. Dafür braucht er das Dokument im Original. Überreichen Sie es ihm also direkt oder sagen ihm, wo Sie es aufbewahren, falls es erst im Notfall eingesetzt werden soll.

In nichtehelichen bzw. nicht eingetragenen Partnerschaften sind Vorsorgeverfügungen besonders wichtig. Stichwort Unfall: Ärzte geben Informationen über den Zustand des Patienten nur nahen Angehörigen. Nichtverwandte Partner haben in einer solchen Situation kein Recht darauf. Eine Vorsorgevollmacht betrifft also nicht unbedingt nur die letzte Phase des Lebens, sondern ist besonders wertvoll, wenn es zu einer vorübergehenden Entscheidungsunfähigkeit kommt.

Wen soll man bevollmächtigen und was kann man regeln?

Wählen Sie Ihren Bevollmächtigten mit Bedacht, schließlich kann er, wenn es soweit ist, weitreichende Entscheidungen treffen. Infrage kommen Familienmitglieder oder enge Freunde. Sie können auch einen Profi einsetzen, etwa den Mitarbeiter eines Betreuungsvereins oder einen Rechtsanwalt. Für alle gilt: Der Bevollmächtigte hat die gleichen Rechte wie der Vollmachtgeber. Daher sollten Sie genau beschreiben, für welche Situationen Sie die Vollmacht erteilen möchten.

Sinnvoll und möglich sind die Bereiche

  • Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten
  • Gesundheitsfürsorge in ambulanter oder stationärer Pflege
  • Vertretung bei Gericht, Behörden und Versicherungen
  • Vermögensverwaltung und Leistung von Zahlungen
  • Annahme der Post
  • Erteilung von Untervollmachten
  • Durchsetzung des Willens aus einer Patientenverfügung und Einsicht in die Krankenakte

Die Vor- und Nachteile der Vorsorgevollmacht

Vorteile

 
  • Sie können selbst den Umfang Ihrer Vertretung bestimmen.
  • Die Vollmacht ist jederzeit widerrufbar.
  • Der Bevollmächtigte ist sofort handlungsfähig. Man spart die Zeit, in der ein Gericht einen Betreuer bestellt.

Nachteile

 
  • Es besteht die Gefahr von Missbrauch, weil der Bevollmächtigte im Normalfall nicht gerichtlich kontrolliert wird.
  • Es kann sein, dass eine Vollmacht eine Situation nicht erfasst und beschreibt, die später eintritt.
  • Manche Bank besteht auf eine eigene, persönlich ausgefüllte Bankvollmacht.
 

Wo ist der Unterschied zu Betreuungsverfügung und Patientenverfügung?

Die drei wichtigsten Vorsorgemöglichkeiten Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung haben jeweils unterschiedliche Aspekte – und lassen sich auf Wunsch kombinieren.

Die Patientenverfügung hält Ihre Wünsche für Ihre medizinische Versorgung fest.

Mit einer Betreuungsverfügung oder der Vorsorgevollmacht bestimmen Sie dann beispielsweise, wer sich um deren Durchsetzung kümmern soll. Es ist also sinnvoll, die Verfügungen zu kombinieren. Wenn Sie niemanden haben, dem Sie so sehr vertrauen, dass Sie ihm eine umfassende Vorsorgevollmacht ausstellen wollen, kann eine Betreuungsverfügung die bessere Wahl sein, denn das Gericht kontrolliert den Betreuer.

Unterschied zu Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Musterformular zur Vorsorgevollmacht

Unsere Kunden haben es ganz bequem mit dem ARAG Online Rechts-Service. Dort haben wir verschiedene vorformulierte und rechtssichere Vorsorgevollmachten für unterschiedliche Bereiche hinterlegt. Diese können Sie jederzeit nutzen, Ihren Bedürfnissen anpassen und ausdrucken. Sie finden außerdem eine Checkliste, mit der Sie prüfen können, ob Sie an alles gedacht haben.

 

Aufsetzen und widerrufen

Schon aus Gründen der Beweiskraft sollten Sie Ihre Vorsorgevollmacht schriftlich aufsetzen. Hierzu können Sie gerne ein Musterformular verwenden. Handelt es sich lediglich um die Vollmacht für ein Bankkonto, sollten Sie unbedingt bei Ihrer Bank nachfragen, ob es dort besondere Formbestimmungen gibt.

Sie können Ihre Vorsorgevollmacht Ihrem Bevollmächtigten aushändigen oder sie bis zu ihrer Nutzung zu Hause verwahren, bei einem Rechtsanwalt oder Notar hinterlegen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Vollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. So ist sichergestellt, dass das Betreuungsgericht im Falle einer notwendigen Betreuung – etwa wenn der Arzt die Einwilligung zu einer lebensgefährdenden Operation benötigt – von der Vollmacht erfährt und keine Betreuung anordnen muss.

Bestätigen Sie von Zeit zu Zeit durch Unterschrift und das aktuelle Datum, dass die Vollmacht weiterhin gelten soll.

 

Kann man eine Vorsorgevollmacht widerrufen oder zurückgeben?

Die Vorsorgevollmacht gilt so lange, bis Sie sie widerrufen oder bis Sie wieder selbst handeln können. Wenn Sie dies nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt haben, erlischt die Vollmacht außerdem mit Ihrem Tod.

Wenn Sie als Vollmachtgeber einen Missbrauch vermuten, verlangen Sie Ihre Vollmacht zurück. Ist sie verloren gegangen oder verweigert Ihr Bevollmächtigter die Herausgabe des Dokuments, können Sie beim Amtsgericht eine Kraftloserklärung beantragen.

Auch die bevollmächtigte Vertrauensperson kann die Vollmacht an Sie zurückgeben. Wenn Sie auf Hilfe angewiesen sind, muss sie aber für eine Vertretung sorgen oder beispielsweise eine Betreuung anregen.

Das sind die Notarkosten für eine Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht muss in der Regel nicht vom Notar beglaubigt oder beurkundet werden. Es gibt eine Ausnahme: Wenn auch beurkundungspflichtige Geschäfte getätigt werden sollen, zum Beispiel Immobilien ge- oder verkauft werden, dann muss der Notar die Vollmacht sogar beurkunden. Auch falls es Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers gibt (z. B. wegen Krankheit oder sehr hohen Alters), empfehlen wir, einen Notar aufzusuchen. Dieser prüft im Rahmen seiner Tätigkeit die Geschäftsfähigkeit und hält dies in der Urkunde fest. So kann späterer Streit über diese Frage vermieden werden.

Die Kosten, die Notare und Notarinnen Ihnen an Gebühren und Auslagen im Fall einer Vorsorgevollmacht in Rechnung stellen dürfen, sind im Gerichts- und Notarkostengesetz festgelegt und richten sich nach dem Wert Ihres Vermögens. Sie können zwischen 60 Euro und 1.735 Euro liegen. Dafür ist Ihre Vollmacht aber auch vollständig und auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten. Außerdem klärt der Notar Sie über Risiken auf.

 
Passende Gerichtsurteile

Fall 1

Eine Mutter hatte in einer notariellen Vorsorgevollmacht ihre drei Söhne bevollmächtigt. Als die demenzkranke Frau stürzte, wollte ein Sohn die Mutter in einem Pflegeheim betreut wissen, ein anderer wollte sie zu Hause betreuen. Weil sie nicht in ein Pflegeheim wollte, widerrief die Betroffene in Anwesenheit ihres Notars die Vollmacht des Sohnes, der für ein Heim gestimmt hatte. Der beantragte daraufhin beim Amtsgericht, einen Kontrollbetreuer zu bestellen – und scheiterte vor dem BGH (Az.: XII ZB 537/10). Es muss nämlich der konkrete Verdacht bestehen, dass der Bevollmächtigte der Vollmacht und den Interessen des Vollmachtgebers zuwiderhandelt. Im konkreten Fall verneinten die Richter das. Der Hausarzt hatte nämlich bestätigt, dass die Betroffene auch in ihrer Wohnung gepflegt werden könne. Außerdem könne der eine bevollmächtigte Sohn, der die Mutter zu Hause pflegen wollte, auch durch den dritten Bruder kontrolliert werden.

Fall 2

In einem anderen Fall (Az.: XII ZB 584/10) bestätigte der BGH die Betreuerbestellung. Auch dort waren drei Personen bevollmächtigt worden. Zwei von ihnen wollten die Vollmacht nicht wahrnehmen. Bei der dritten bestand der Verdacht, dass die Vollmacht missbraucht wurde. Es war zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Karlsruher Richter verwiesen auf das Betreuungsrecht, nach dem eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn der Bevollmächtigte die Angelegenheiten genauso gut erledigen kann. Daran hatten sie hier indes wegen des drohenden Missbrauchs der Vollmacht Zweifel.

 
 

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