Kurz und knapp das Wichtigste zum Thema Patientenverfügung

  • Was wird, wenn Sie einmal auf die Hilfe anderer angewiesen sein sollten? Wer handelt und entscheidet dann für Sie? Eine Patientenverfügung hält Ihre persönlichen Wünsche fest.
  • Ein allgemein gültiges Musterformular ist für die Patientenverfügung nicht vorgeschrieben. Sie muss aber laut Gesetz schriftlich abgefasst werden.
  • Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
 

Was ist eine Patientenverfügung?

Sie zweifeln, ob es für Sie Sinn macht, gewisse Maßnahmen zur Vorsorge zu treffen? Dann sollten Sie sich mit folgenden teilweise unangenehmen Fragen auseinandersetzen:

  • Haben Sie Bedenken, dass nicht alles medizinisch Mögliche für Sie getan wird, wenn Sie alt oder krank sind?
  • Oder ist es im Gegenteil so, dass Sie nicht möchten, dass man Sie mit Hilfe der Apparatemedizin künstlich am Leben erhält, auch wenn es in dieser Situation Ihr Wunsch wäre, dass Ihr Leiden ein Ende haben sollte?
  • Was wird, wenn Sie einmal auf die Hilfe anderer angewiesen sein sollten? Wer handelt und entscheidet dann für Sie?

Die Patientenverfügung hält die Antworten auf diese und ähnliche Fragen schriftlich fest.
Sich damit zu beschäftigen ist sicher nicht einfach. Es ist aber notwendig, wenn Sie Ihr Selbstbestimmungsrecht wahren und die relevanten Entscheidungen selbst treffen möchten. Klar ist auch: Wer sich diesen Fragen nicht stellt, riskiert, dass im Ernstfall andere für ihn entscheiden. Das muss nicht nur für die letzte Lebensphase gelten, auch junge Menschen können durch Unfall oder schwere Krankheit zeitweise bewusstlos werden, in ein Koma fallen oder auch sonst dauerhaft pflegebedürftig werden.

Es ist selbstverständlich zu hoffen, dass Ihre nächsten Angehörigen Ihnen im Ernstfall zur Seite stehen. Tatsächlich unterzeichnen Ehegatten oder Kinder oftmals Krankenhaus- und Heimverträge, Wohnungskündigungen, Einwilligungen in schwere Operationen und andere Erklärungen, da sie sich fälschlicherweise für vertretungsberechtigt halten.

Häufig bleiben diese Fehler in der Praxis ohne Folgen. Doch sie bergen Risiken: Nach dem Gesetz dürfen rechtsverbindliche Entscheidungen und Erklärungen lediglich von Eltern für ihre minderjährigen Kinder abgegeben werden, nicht aber von Ehegatten oder Kindern für den Partner beziehungsweise die Eltern. Für einen Volljährigen können Angehörige nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie gerichtlich bestellter Betreuer sind.

Unbefugt Handelnde haften für die eingegangenen Verpflichtungen, wenn der Betroffene hierfür nicht aufkommen kann oder ein anschließend bestellter Betreuer die Maßnahmen nicht genehmigt.

So erstellen Sie eine Patientenverfügung

Ein allgemein gültiges Musterformular ist für die Patientenverfügung nicht vorgeschrieben. Sie muss aber laut Gesetz schriftlich abgefasst und mit einer Unterschrift oder einem vom Notar beglaubigten Handzeichen versehen sein. Außerdem sollte Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift und Datum enthalten sein. Sie sollte die Situationen genau beschreiben, für die sie gelten soll. Ebenso müssen die medizinischen Maßnahmen, die in diesen Situationen gewünscht oder abgelehnt werden genau beschrieben sein. Bitten Sie im Zweifel Ihren Hausarzt oder einen Juristen um Unterstützung.

Wichtig ist, dass die Patientenverfügung im Notfall auch sofort zur Verfügung steht und beachtet werden kann. Daher sollte der behandelnde Arzt informiert sein oder Sie führen eine Kopie der Verfügung mit sich mit dem Hinweis wo das Originaldokument hinterlegt ist.

Muss die Patientenverfügung von einem Notar beglaubigt werden?

Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen können durch einen Notar aufgesetzt und beurkundet werden. Das kann sinnvoll sein, wenn Sie sich selbst unsicher sind, welche Formulierungen Sie wählen sollen. Zwingend ist die Beurkundung aber nur bei einer Vorsorgevollmacht, die auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder zu einer Darlehensaufnahme berechtigen kann. Soll der Bevollmächtigte berechtigt sein, in Ihrem Namen eine Erbausschlagung zu erklären, muss die Vorsorgevollmacht zumindest notariell beglaubigt sein.

Was kostet eine Patientenverfügung?

Wer seine Patientenverfügung vom Notar erstellen und beurkunden lässt, muss dafür Gebühren zahlen. Die Notargebühren sind im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) festgelegt. Rabatte oder Zuschläge sind hier ausgeschlossen. Bei der Errichtung einer Patientenverfügung handelt es sich um eine sogenannte nichtvermögensrechtliche Angelegenheit. Deren Geschäftswert ist laut GNotKG nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Im Regelfall wird dabei ein Geschäftswert von 5.000 Euro angesetzt. Da für Entwurf und Beurkundung einer Patientenverfügung eine 1,0-fache Gebühr fällig wird, ergeben sich daraus Kosten von 45,00 Euro.

Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig?

Ganz einfach: Eine Patientenverfügung ist so lange gültig, bis sie vom Aussteller widerrufen wird. Dieser muss zum Zeitpunkt des Widerrufs einwilligungsfähig sein.

Wie kann ich meine Patientenverfügung widerrufen?

„Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.“ – § 1901a Abs. 1 Satz 3 BGB. Die Patientenverfügung muss zwar schriftlich verfasst sein, aber für den Widerruf ist keine Schriftform nötig. Das bedeutet, dass der Widerruf auch mündlich oder ohne Worte durch entsprechendes Verhalten erfolgen kann. Es muss allerdings klar erkennbar werden, dass sich der Wunsch des Patienten geändert hat.

Generell empfiehlt es sich, eine einmal errichtete Patientenverfügung in bestimmten Zeitabständen dahingehend zu überprüfen, ob die getroffenen Regelungen für Sie noch Gültigkeit haben. Falls ja, sollten Sie dies auf der Patientenverfügung mit Datum und Unterschrift bestätigen.

Wie erstelle ich eine Patientenverfügung

Was passiert in einer Notfallsituation?

Es kann passieren, dass Sie in eine Notfallsituation kommen und Ihr Wille ist nicht bekannt oder für die Kontaktaufnahme mit dem eventuell vorhandenen Bevollmächtigten oder Betreuer bleibt keine Zeit. Dann ist der Arzt verpflichtet, die lebenserhaltende, medizinisch notwenige Behandlung einzuleiten.

Wo kann ich meine Patientenverfügung hinterlegen?

Es bieten sich verschiedene Optionen an: Zuhause, bei Ihrem Hausarzt, bei einer Vertrauensperson oder bei privaten Anbietern gegen eine Gebühr. Zusammen mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung können Sie Ihre Patientenverfügung zudem beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer – auch online – registrieren lassen.

Unsere Empfehlung

Legen Sie schon heute Ihre persönliche Patientenverfügung an

  • Setzen Sie sich mit diesem Thema auseinander und erstellen Sie das entsprechende Dokument.
  • Sprechen Sie mit Ihrem Hausarzt, wenn Sie weitere Fragen haben oder wenn Sie sich in einigen Punkten nicht sicher sind.
  • Lassen Sie das Dokument beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren und bewahren Sie das Originaldokument sicher auf.

Was ist eine Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung?

Die Vorsorgevollmacht

Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte (oder auch mehrere) ermächtigt, alle oder bestimmte Teile der vermögensrechtlichen und persönlichen Belange zu regeln. Hierzu gehören beispielsweise:

  • Wohnungsangelegenheiten,
  • Vertretung bei Gericht, Behörden und Versicherungen,
  • Vermögensverwaltung und Zahlungen vornehmen,
  • Post annehmen,
  • Untervollmacht erteilen und vor allem
  • die Gesundheitssorge.

Die Vorsorgevollmacht sollte schon aus Gründen der Beweiskraft schriftlich erfolgen. Hierzu können durchaus auch Vordruckmuster verwendet werden. Inhaltlich muss die Vollmacht jedenfalls klar und sofort wirksam sein. Es soll daher nicht die Formulierung verwendet werden: „für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin...“.

Wann der Bevollmächtigte die Vollmacht tatsächlich einsetzt, kann gesondert mit ihm abgesprochen werden. Handlungsfähig ist der Bevollmächtige jedoch nur dann, wenn er das Dokument im Original vorlegen kann. Der Bevollmächtige sollte also das Dokument bereits im Besitz oder zumindest Kenntnis vom Aufbewahrungsort haben.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Vollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. So ist sichergestellt, dass das Betreuungsgericht im Falle einer notwendigen Betreuung – etwa wenn der Arzt die Einwilligung zu einer lebensgefährdenden Operation benötigt – von der Vollmacht erfährt. Die Fortgeltung der Vollmacht sollte von Zeit zu Zeit durch Unterschrift mit aktuellem Datum bestätigt werden.

Die Betreuungsverfügung

Gibt es keine Vorsorgevollmacht oder sind in dort nicht alle Lebensbereiche abgedeckt, kann (zusätzlich) eine Betreuungsverfügung erstellt werden. Auch diese kann im Zentralen Vorsorgeregister registriert werden.

In dieser Verfügung wird geregelt, welche Person für welche Angelegenheiten als Betreuer bestellt werden soll. Auch die Benennung eines Ersatzbetreuers und wer auf keinen Fall in Frage kommt, ist sinnvoll.

Wenn Sie niemanden haben, dem Sie so sehr vertrauen, dass Sie ihm eine Vorsorgevollmacht ausstellen wollen, kann eine Betreuungsverfügung die bessere Wahl sein, denn das Gericht kontrolliert den Betreuer. Im Unterschied dazu hat der Inhaber einer Vorsorgevollmacht hingegen weitestgehend freie Hand.

Unsere Empfehlung

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder beides?

  • Neben der Patientenverfügung, ist es ebenso sinnvoll eine Vorsorgevollmacht für den Fall der Fälle ausgestellt zu haben. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte (oder auch mehrere) ermächtigt, alle oder bestimmte Teile der vermögensrechtlichen und persönlichen Belange zu regeln.
  • Wenn Sie niemanden haben, dem Sie so sehr vertrauen, dass Sie ihm eine Vorsorgevollmacht ausstellen wollen, kann eine Betreuungsverfügung die bessere Wahl sein, denn das Gericht kontrolliert den Betreuer.
  • Eine Betreuungsverfügung kann auch zusätzlich erstellt werden, wenn Sie beispielsweise dem Bevollmächtigten der Vorsorgevollmacht nicht für alle Lebensbereiche die volle Entscheidungsgewalt lassen wollen.

Patientenverfügung: Definition laut Patientenverfügungsgesetz

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1901a Patientenverfügung

  • (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
  • (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
  • (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.
  • (4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
  • (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

Neues Urteil des BHG zur Patientenverfügung

Viele Patientenverfügungen müssen präzisiert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patientenverfügungen klar und präzise formuliert sein müssen. Werfen Sie daher einen genaueren Blick auf Ihre Patientenverfügung.

Der BGH urteilte, dass die Verfügungen nur dann eine bindende Wirkung für Dritte haben, wenn sie einzelne ärztliche Maßnahmen oder auch Krankheiten und Behandlungssituationen klar benennen oder klar genug beschreiben. Dass „lebenserhaltende Maßnahmen“ nicht gewünscht seien, reicht nach Ansicht der Karlsruher Richter hingegen nicht aus.

Hintergrund des Urteils ist ein Streit dreier Töchter über den Umgang mit ihrer pflegebedürftigen Mutter, die seit einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt werden muss und nicht mehr sprechen kann. Sie hatte einer ihrer Töchter eine Vollmacht für den Fall eines schweren Gehirnschadens erteilt, in der sie sich gegen „lebensverlängernde Maßnahmen“ ausgesprochen hatte. Die Töchter waren sich nach Eintritt des Ernstfalles uneins, ob das auch den Ausschluss der künstlichen Ernährung beinhaltet (BGH, Az.: XII ZB 61/16).

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