23.02.2021

Die Kaufanreize der Bundesregierung zeigen Wirkung: Laut Kraftfahrt-Bundesamt wurden 2020 knapp 400.000 Elektroautos neu zugelassen, rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Ziel: Bis 2030 sollen es mindestens sieben Millionen Fahrzeuge sein. Es ist also noch ein langer Weg. Doch es spricht – neben dem Umweltgedanken – vieles für das Fahren mit Strom. Interessierte bekommen nicht nur einen Umweltbonus, sondern eine zusätzliche Innovationsprämie. Die Förderung wurde jetzt sogar noch einmal verlängert. Bis Ende 2025 können Autofahrer also richtig sparen. ARAG Experten erläutern den Stand der Dinge.

Kaufprämie für E-Autos: Das sind die Fristen

Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, auch Umweltbonus genannt, galt ohnehin bis Ende 2025. Die zusätzliche Innovationsprämie, die den staatlichen Anteil verdoppelt, war zunächst nur für Anträge bis einschließlich 31. Dezember 2021 vorgesehen, wurde jetzt aber ebenfalls bis Ende 2025 verlängert.

Auch rückwirkend profitieren
Die Innovationsprämie gilt auch rückwirkend für neue Fahrzeuge, die nach dem 3. Juni 2020 und bis einschließlich 31. Dezember 2021 erstmalig zugelassen werden. Und auch für gebrauchte Fahrzeuge, deren Erstzulassung nach dem 4. November 2019 und die Zweitzulassung nach dem 3. Juni 2020 und bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt.

Fördersätze für Autos unter 40.000 Euro

Bei Neuerwerb eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs oder Brennstoffzellenautos gibt es eine Prämie von bis zu 9.000 Euro. Dies gilt laut ARAG Experten nur für Fahrzeuge, deren Netto-Listenpreis des Basismodells unter 40.000 Euro liegt. Übrigens: Auch das Leasing eines umweltfreundlichen Stromers wird mit den gleichen Prämien belohnt, sofern der Vertrag über mehr als 23 Monate läuft. Bei kürzeren Verträgen gelten – je nach Laufzeit gestaffelt – niedrigere Fördersätze.

Eine Kaufprämie erhalten Autofahrer auch für Hybridfahrzeuge. Das gilt zumindest für Plug-in-Hybride. Diese werden auch Steckdosenhybride genannt, also Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb, deren Akkus sowohl über den Verbrennungsmotor als auch am Stromnetz geladen werden können. Sie werden mit einer Prämie von bis zu 6.750 Euro gefördert. Ab 2022 ist allerdings Voraussetzung für die Förderung, dass die Fahrzeuge eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern haben. Ab 2025 müssen es dann sogar 80 Kilometer sein.

Fördersätze für Autos über 40.000 Euro

Liegt der Netto-Listenpreis des Basismodells über 40.000 Euro, gibt es eine Prämie von derzeit bis zu 7.500 Euro für rein elektrische Antriebe und bis zu 5.625 Euro für Plug-in-Hybride.

Ladestationen werden gefördert

Laut Statista lag die Zahl Anzahl der Ladestationen in Deutschland Ende 2020 bei über 200.000 Stück. Um vor allem den privaten Ausbau weiter zu fördern, wird seit November 2020 der Einbau einer so genannten Wallbox für Elektrofahrzeuge mit 900 Euro bezuschusst. Beantragt wird der Zuschuss bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dabei muss der genutzte Strom nach Auskunft der ARAG Experten zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Wer sein E-Fahrzeug an der normalen Steckdose daheim laden möchte, sollte sein Stromnetz vorher von einem Fachmann prüfen lassen, da es für eine höhere Dauerbelastung nicht unbedingt ausgelegt ist.

E-Kennzeichen: Diese Privilegien gibt es noch

Um ein E-Kennzeichen führen zu dürfen, muss man nicht mal ein reines Elektroauto fahren. So gelten auch Brennstoffzellenautos, die ihre Antriebsenergie aus Wasserstoff ziehen, vor dem Gesetz als Elektroautos. Bestimmte Plug-in-Hybride können auch von den Sonderregelungen profitieren. Dazu müssen sie entweder eine rein elektrische Reichweite von mindestens 40 Kilometern oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer vorweisen können. Wer mit Zulassungspapieren, gültiger Hauptuntersuchung (HU), Personalausweis und dem bisherigen Nummernschild bei der Zulassungsstelle vorstellig wird, kann für insgesamt 38,50 Euro ein nagelneues E-Kennzeichen mit nach Hause nehmen und direkt an seinem Fahrzeug anbringen. Aber was bringt letztlich das E am Ende der Nummer? Laut Paragraf 3 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) können mit den Fahrzeugnummern für E-Autos unter anderem folgende Vorteile wahrgenommen werden:

  • Wer ein E-Auto fährt, darf in manchen Städten und Kommunen Parkplätze und Parkbuchten kostenlos nutzen.
  • Erlaubt ist mit E-Kennzeichen außerdem das Fahren auf der Busspur.

Es gibt aber eine große Einschränkung! Im EmoG selbst steht bereits, dass die oben genannten Privilegien lediglich möglich sind, aber nicht zwangsläufig gelten müssen. Das bedeutet, dass die Städte und Kommunen zunächst die notwendigen Strukturen schaffen müssen. Einige deutsche Städte sehen aber beispielsweise in der Benutzung der Busspuren die Gefahr, dass der öffentliche Nahverkehr darunter leidet. Man muss laut ARAG Experten daher sehr genau hinschauen und sich informieren, wo in Deutschland welche Vorteile genutzt werden können.

Das sind die steuerlichen Anreize

Für Elektroautos fallen ab der Erstzulassung zehn Jahre lang keine Kraftfahrzeugsteuern an. Und wer sein Elektrofahrzeug im Betrieb beim Arbeitgeber auflädt, bekommt nicht nur die ‚Tankfüllung‘ umsonst, sondern muss den abgezapften Strom nicht einmal als geldwerten Vorteil versteuern, wie es bei anderen Arbeitgeber-Vergünstigungen wie z. B. bei Dienstwagen der Fall ist.

Gratis tanken, so geht’s

Besonders im städtischen Bereich haben Sparfüchse Chancen, kostenlos Strom zu tanken. Supermarktketten und Discounter bieten zunehmend Gratisladen an, während man bei ihnen einkauft. Manchmal gilt das aber nur in der Anfangsphase neuer Ladesäulen oder es gibt nur eine geringe Ladeleistung.

Hier sollten Sie noch nach Gratis-Tankstellen fahnden: An Fastfood-Restaurants in Autobahnnähe oder auf Parkplätzen von Baumärkten und Einrichtungshäusern – jeweils während deren Öffnungszeiten. Gratis tanken ist sehr beliebt: Am schönsten wäre eine App, die zeigt, wo in der Nähe gerade etwas frei ist.

Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber! Einige Unternehmen unterstützen ihre Angestellten bereits mit Gratis-Strom während der Arbeitszeit.

Passende Gerichtsurteile

München: Keine Baugenehmigung für Ladesäulen nötig

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Der Antragsteller wendet sich im konkreten Fall gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung.

In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München seinen Eilantrag auf Erlass eines Baustopps abgelehnt – auch in zweiter Instanz war er erfolglos. Das Gericht meint, dass die Maßnahme der Stadt allein nach Straßen- und nicht nach Baurecht zu beurteilen sei. Bei den E-Ladesäulen handele es sich um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden könnten und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienten; damit stellten sie Straßenbestandteile dar. Denn der ungehinderte Verkehrsfluss mit Elektromobilen setze eine ausreichende innerstädtische Ladeinfrastruktur voraus, wodurch auch Beeinträchtigungen des übrigen Verkehrs verhindert würden. Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten könnten nicht mit normalen Tankstellen gleichgesetzt werden, deren Errichtung nach Baurecht genehmigt werden müsse. Schließlich habe der Antragsteller nicht aufgezeigt, in welchen Rechten er durch den Aufbau der Ladesäulen und die Umwandlung der vier Parkplätze verletzt sein soll, so die ARAG Experten (Bay. VGH, Az.: 8 CE 18.1071).

Parken nur für Elektrofahrzeuge

Verbietet ein Verkehrszeichen auf einer Parkfläche an einer Elektroladestation das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, ist das Parkverbot auch dann zu beachten, wenn es für die Beschilderung keine Rechtsgrundlage gibt.

Der Betroffene parkte im zugrunde liegenden Fall sein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen an einer Elektroladestation, an der ein Parkplatzschild und ein Zusatzschild mit der Aufschrift «Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs» angebracht waren. Wegen Verstoßes gegen ein Parkverbot wurde gegen ihn eine Geldbuße von 10 Euro verhängt. Hiermit war er nicht einverstanden und klagte.

Vor Gericht wurde der Betroffene jedoch wegen eines vorsätzlichen Parkverstoßes zu einer Geldbuße von 10 Euro verurteilt. Aus der Beschilderung ergebe sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet sei.

Dieses Parkverbot ist laut OLG auch wirksam, denn Allgemeinverfügungen in Form von Verkehrszeichen sind in der Regel wirksam, wenn sie von der zuständigen Behörde aufgestellt worden seien, erläutern ARAG Experten. Da dies hier der Fall war, hätte der Betroffene dort nicht parken dürfen (OLG Hamm, Az.: 9 U 13/14).

Kein Vorrecht auf den Parkplatz?

Der Fahrer eines E-Autos wollte sein Fahrzeug an einer Ladestation aufladen, an der per Halteverbotsschild ausschließlich elektrischen Autos das Parken während des Ladevorgangs gestattet war. Da einer der beiden vorhandenen Plätze bereits belegt war und sein Kabel am anderen Zugang nicht passte, ließ er sein Fahrzeug kurzerhand stehen, um später an die zurzeit belegte Station zurückzukehren. Er staunte nicht schlecht, als sein Auto einige Stunden später nicht mehr da war. Es wurde abgeschleppt.

Zu Recht, wie die ARAG Experten bestätigen, denn immerhin hatte er die Ausnahmeregelung für E-Fahrzeuge missbraucht, da das Parken ausdrücklich nur während des zeitintensiven Aufladens erlaubt war. So musste der Fahrer die 150 Euro Abschleppkosten wohl oder übel tragen (Amtsgericht Charlottenburg, Az.: 227 C 76/16, nicht rechtskräftig). Die Sache ist (Stand Februar 2021) in zweiter Instanz beim LG Berlin anhängig, Az.: 55 S 288/16.

Gut zu wissen für Autofahrer

Was kostet wie viel? Der ARAG Bußgeldrechner sagt es Ihnen

Für welches Vergehen drohen derzeit wie viele Punkte? Mit welchem Bußgeld muss ich rechnen? Hier geht's zum aktuellen Bußgeldrechner der ARAG.

Ladesäulen und Wallboxen: Infos für Mieter und Vermieter

Der Gesetzgeber hat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz und durch Änderungen im Mietrecht erleichtert. Wohnungseigentümer können jetzt verlangen, dass die Eigentümerversammlung den Einbau durch Beschluss gestattet. Für die Beschlussfassung reicht eine einfache Mehrheit aus. Die Kosten trägt der Eigentümer, der den Einbau verlangt. Die Miteigentümer dürfen über die Ausführung mitentscheiden.

Und jeder Mieter hat nun einen Anspruch auf den Einbau einer Ladestation an seinem Stellplatz. Vermieter können die Erlaubnis nur noch in wenigen Ausnahmefällen verweigern. Vielleicht ist Ihr Vermieter sogar aufgeschlossen für eine zukunftsorientierte Investition und beteiligt sich an den Kosten. Als Mieter müssen Sie ihn auf jeden Fall fragen, weil der Einbau einer Wallbox, einer Wandladestation, eine bauliche Veränderung ist. Ausnahme: In Ihrem Mietvertrag ist die Ausführung bestimmter baulicher Maßnahmen gestattet.

Wohnen Sie in einem Mehrfamilienhaus, wäre eine Wallbox in der Tiefgarage ideal, die andere Mieter mitbenutzen können. Diese Fragen sollten Sie mit dem Vermieter klären:

  • Wer übernimmt die Kosten für den Einbau?

  • Wer beauftragt einen Elektriker, der weiß, ob die Leitungen für das Aufladen von Elektroautos ausgelegt sind?

  • Gibt es beim Energieversorger einen günstigen Autostromtarif?

  • Mit welcher technischen Lösung können die entnommenen Strommengen auf verschiedene Nutzer aufgesplittet werden?

  • Was passiert mit einer von mir installierten Wallbox, wenn ich umziehe?

Unser Tipp: Laden Sie Ihren Firmenwagen an Ihrer privaten „Tankstelle“ und wollen mit Ihrem Arbeitgeber abrechnen, fragen Sie Ihren Steuerberater um Rat.

Wie Sie sich im Straßenverkehr rechtlich absichern können

Bei uns gibt es jetzt zwei Arten, sich im Straßenverkehr rechtlich abzusichern. Sie können schon heute dafür sorgen, dass Sie morgen souverän unterwegs sind. Oder Sie schützen sich einfach rückwirkend – dann, wenn schon etwas passiert ist!

Zukünftiger Schutz:

Klassischer Verkehrsrechtsschutz

Für alle, die keinen aktuellen Rechtskonflikt haben und sich präventiv absichern möchten

Rückwirkender Schutz:

Verkehrsrechtsschutz Sofort

Für alle, die jetzt einen aktuellen Rechtskonflikt haben und unsere Leistungen sofort benötigen

Rote Ampel überfahren? So Fahrverbot verhindern

Ein Rotlichtverstoß ist kein Kavaliersdelikt. Wegen der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer sind die Strafen hart – vom Bußgeld bis zum Fahrverbot. Sogar eine Freiheitsstrafe ist möglich. Gut, wenn man alle Fakten zur „roten Ampel“ kennt.

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Sie sind geblitzt worden? Da sind Sie nicht allein, denn jedes Jahr erhalten zahlreiche Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid. Aber nicht immer sind sie auch zu schnell gefahren. Lesen Sie, wie Sie sich wehren können.

Auffahrunfall: Wer auffährt, ist schuld?

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