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Was droht bei einer Verhaftung? Wie läuft eine Hausdurchsuchung ab? Darüber habe ich in meiner Serie zum Strafrecht schon einiges berichtet. Aber man muss gar nicht Tatverdächtiger sein, um in den Fokus polizeilicher Ermittlungen zu geraten. Das passiert zum Beispiel auch recht schnell, wenn man nur als Zeuge einer Straftat in Betracht kommt.

Ich sage es ganz offen. Für den Genuss der meisten deutschen Fernsehkrimis, den Tatort eingeschlossen, möchte ich als Anwalt am liebsten was berechnen. Und zwar Schmerzensgeld. Für großes Unbehagen sorgt bei mir etwa, dass Zeugen im Krimi für die Ermittler meist nicht mehr sind als willige und unbedarfte Stichwortgeber.

Icon Fernsehkrimi

Zeugenaussage vor der Polizei: Gegen den besten Freund aussagen?

Selbst Polizisten – nicht nur die im Krimi – gehen oft tatsächlich davon aus, dass Zeugen stets aussagen müssen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Dabei gibt es genug Konstellationen, in denen ein Zeuge vielleicht lieber nichts sagen will. Nehmen wir mal an, Ihr Nachbar oder Ihr bester Freund wird einer Straftat bezichtigt. Wollen Sie da zwischen Tür und Angel der Polizei wirklich gleich alles erzählen, was Sie möglicherweise wissen oder ahnen? Kooperation ist natürlich Ihr gutes Recht. Aber eben nicht Ihre Pflicht – und genau das wissen nur die allerwenigsten.

Selbst Polizisten – nicht nur die im Krimi – gehen oft tatsächlich davon aus, dass Zeugen stets aussagen müssen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Interessanterweise muss laut der Strafprozessordnung niemand mit Polizeibeamten sprechen. Weder an einem eventuellen Tatort, zu Hause oder auf der Wache. Das alles gilt auch für Kinder, denn das Alter spielt keine Rolle.

Zeugenaussage vor Gericht: Dürfen Zeugen für immer schweigen?

Natürlich ist es nicht so, dass Zeugen bis in alle Ewigkeit schweigen dürfen. Es gibt zum Beispiel die Pflicht, beim Staatsanwalt auszusagen. Oder vor einem Richter. Die sind aber in aller Regel gar nicht vor Ort, so dass man als Zeuge erst mal auf einen späteren Zeitpunkt vorgeladen werden muss.
Das bedeutet aber stets die Möglichkeit, sich vor der Aussage rechtlich beraten zu lassen. Oder gleich einen Zeugenbeistand mitzubringen, der übrigens nicht unbedingt ein Anwalt sein muss. Erst vor dem Staatsanwalt oder Richter spielt es dann eine Rolle, ob man mit dem Verdächtigen verwandt, verlobt oder verschwägert ist. Das kann dann weitergehende Rechte begründen.

Zeugnisverweigerungsrecht: Habe ich als Zeuge etwas zu befürchten?

Alles geht, aber nichts muss. So möchte ich das weithin unbekannte, aber praktisch doch so bedeutsame Schweigerecht gegenüber der Polizei auf den Punkt bringen. Erinnern Sie sich daran, wenn ein Polizist Sie mal zu einer Aussage drängen will, bei der Ihnen im Moment unbehaglich ist.

Und zwar egal, aus welchen Gründen! Zu befürchten haben Sie als Zeuge jedenfalls rein gar nichts, wenn Sie auf Ihrem Recht bestehen. Ein Polizist kann Sie in so einer Situation weder festhalten noch Ihnen ein Bußgeld auferlegen.

 

Verwandtschaftsgrad zum Beschuldigten

Niemand soll in einen Gewissenskonflikt geraten, wenn er über nahestehende Menschen aussagen soll.

Gegenüber der Polizei kommt es also gar nicht darauf an, ob Ihnen ein besonderes Schweigerecht zusteht. Die gesetzlichen Schweigerechte – ein wichtiges Element unseres Rechtsstaates – werden aber wichtig, sobald der Staat von Ihnen eine Aussage erzwingen kann. Das ist der Fall, wenn Sie vor dem Staatsanwalt aussagen sollen. Oder einem Richter. Ein wichtiges Schweigerecht begründet die persönliche Nähe zum Beschuldigten.

Niemand soll in einen Gewissenskonflikt geraten, wenn er über nahestehende Menschen aussagen soll. Ein uneingeschränktes Zeugnis­verweigerungsrecht gilt für Ehegatten, Verlobte, eingetragene Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie. Verwandte in der Seitenlinie dürfen bis zum maximal dritten Grad die Aussage verweigern.

Sonderfall des Zeugnisverweigerungsrechts: Patchwork-Familien

Gerade bei Patchwork-Familien kann die Frage nach dem Schweigerecht mitunter richtig kompliziert werden. Eines ist jedoch Fakt und doch vielen Menschen nicht bewusst: Wer lediglich in „wilder Ehe“ zusammenlebt, muss im Zweifel zwar nicht gegen seine Kinder, wohl aber gegen den eigenen Partner aussagen. Eine Scheidung oder die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben dagegen interessanterweise keine Auswirkung auf das einmal entstandene Schweigerecht.

Schweigerecht bei Patchwork-Familien

Mitunter kompliziert – Schweigerecht bei Patchwork-Familien

Aus Zeuge wird Beschuldigter

Auf Fragen, die auf eine Straftat Ihrerseits schließen lassen, müssen Sie nicht antworten.

Von großer Bedeutung ist auch der in der Strafprozessordnung verankerte Grundsatz, dass man sich als Zeuge niemals selbst belasten muss. Das bedeutet: Auf Fragen, die auf eine Straftat Ihrerseits schließen lassen, müssen Sie nicht antworten. Dabei ist es keineswegs erforderlich, dass ein konkreter Verdacht im Raume steht. Vielmehr genügt es, wenn eine Straftat ansatzweise möglich erscheint.

Spätestens in dem Moment, in dem Ihnen mit zweifelhaften Gründen dieses Recht abgestritten wird, sollten Sie an juristische Rückendeckung durch einen Anwalt denken. Zu groß ist in solchen Fällen nämlich die Gefahr, dass Sie zunächst harmlos als Zeuge befragt und dann zum Beschuldigten hochgestuft werden.

Apropos Anwalt: In größeren Strafprozessen haben Sie als Zeuge häufig sogar einen Anspruch darauf, dass Ihnen auf Kosten der Staatskasse ein Anwalt zur Seite gestellt wird. Wenn alle Rechte nicht greifen, kommen Sie um eine Aussage nicht herum. In dem Augenblick unterliegen sie einer unbedingten Wahrheitspflicht. Eine Falschaussage – möglicherweise noch unter Eid - kann mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe belegt werden. Einfach gar nicht kommen oder konsequent nichts sagen, ist übrigens keine Alternative. Denn auch hier drohen bis zu sechs Monate Haft, und die Verfahrenskosten müssen Sie auch noch tragen.

 

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